Weddingmelder-Wochenschau #7/18

Das ist mal ein Thema, wo wir die echten Zeitungen zur Seite schieben können und die B.Z. in ihrer vollen Pracht entblättern: „Kaum Hirn, dafür umso mehr PS!“ Mit 185 Kilometer auf der Tachonadel ist ein Anwärter auf den Boulevard-Titel Limousinen-Mörder in den U-Bahnhof Reinickendorfer Straße „gekachelt“. Die ernsthafte Presse ruft aus: „illegales Autorennen“ (zum Beispiel Tagesspiegel). Ein Fragezeichen hängt lediglich die Berliner Zeitung hinten an. Doch vorn setzen alle Redaktionen von Bild bis rbb einstimmig ein „illegal“ hin. Niemand schreibt kriminelles, fahrlässiges oder (ein vom Maul des Volkes abgeschautes) krankes. Was sonst noch so los war, steht im Weddingmelder.

Weddingmelder-Wochenschau #6/18

Eva Högl
Eva Högl: Von der Direktkandidatin der SPD zur Ministerin? Foto: Julien Crinier

Premiere: Eine Leserin des Weddingweisers könnte bald Bundesministerin werden.  Eva Högl, SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte und im Sprengelkiez wohnend, hat gute Chancen Arbeits- und Sozialministerin zu werden. „Eva Högl hat es geschafft“ titelt der Tagesspiegel. Allerdings: Zuvor muss sie es bloß noch schaffen, ein paar Mitglieder in Berlin zu überzeugen. Die glauben, es geschafft zu haben, wenn dieses Land statt einer schwarz-roten Regierung (von altmodischen Menschen gern als „Große“ Koalition bezeichnet) gar keine Regierung hat. Und was war sonst so los? Lest unseren Weddingmelder!

Kommentar: Baugesetz kein Ersatz für Mietenpolitik

Umgezogen
Wenn der Umzug zur Drohung wird. Foto: AndreiSchnell

Woran liegt es, dass die Politik sich eifrig bemüht, dem Wunsch der Wähler nach gedämpften Mieten nachzukommen und diese einfach keine Bremswirkung wahrnehmen? Nicht wenige Menschen glauben, es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie nicht nur ihren Kiez, sondern die überhaupt die Berliner Innenstadt verlassen müssen. Die Vorstellung, einmal umziehen zu müssen, wirkt auf sie wie eine Bedrohung. Die Politik tut ihr Bestes, doch die Menschen sind enttäuscht. Das liegt daran, dass die Menschen wieder politische Entscheidungen erwarten. Nur haben die Politiker, groß geworden in den Jahren der Sparsamkeit, noch nicht erkannt, dass politische Enthaltsamkeit nicht mehr das ist, was Schlimmeres verhindert.

Interview: Kira Möller unterstützt engagierte Bürger

Kira Möller
Kira Möller vom Büro für Bürgerbeteiligung im Interview. Foto: Andrei Schnell

Die 28-jährige Kira Möller ist ein Fan der Demokratie. Die Beobachtung, dass immer weniger Menschen zu Wahlen gehen, trieb sie dazu an, sich in ihrem Politikstudium mit Bürgerbeteiligung zu beschäftigen. Ihr Masterarbeit in Euopean Studies in Frankfurt/Oder schrieb sie über zufällige und doch repräsentative Auswahlverfahren für Bürgerparlamente. Schon während des Studiums arbeitete sie bei einer Agentur, die Bürgerbeteiligung organisiert. Nach einer Babypause klappte es sofort mit dem Einstieg ins Bezirksamt. Sie ist dort für das Büro für Bürgerbeteiligung verantwortlich. Im Interview des Weddingweisers stellt sich Fragen, wie Politik oder Beteiligung, das richtige Vorgehen bei den Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel und was das eigentlich ist, das richtige Einbringen.

Weddingmelder-Wochenschau #5/18

Hund
Der tut nichts, der muss nicht an die Leine. Foto: Weddingweiser

Guten Morgen Wedding, schon Gassi gegangen? Wer ein braves Hundchen hat, der braucht sich vom besten Freund auch nicht an die Leine nehmen zu lassen. Denn das Gesetz zum Leinenzwang gilt nur für die Bad Dogs. Wauwauchen, die drei Jahre lang „ohne amtlich registrierte Zwischenfälle gehalten wurden“ (Tagesspiegel) dürfen weiterhin an die lange Leine. So wie Kinder eben: „Komm, wir gehen nach Hause, komm, kommst Du wohl, KOOOMMMMMMM, ich zähle sonst bis EineMillionSiebenhundertausenddrei!!!!!!“ Was sonst noch so gebellt wurde in letzter Woche, steht im Weddingmelder.

Mehr Milieuschutz für Wedding

Haus mit Balkonen Wollankstraße
Millieuschutz im Wedding soll ausgeweitet werden. Foto: Sulamith Sallmann

Die Zeichen stehen gut, dass im Bezirk Mitte weitere Gebiete mit Milieuschutz eingerichtet werden. Kieze, die bislang lediglich unter so genannter Beobachtung standen, sollen nun intensiver untersucht werden. Dazu lässt der Bezirk bis zum 11. Februar Haushalte in nördlich und südlich der Soldiner Straße, rund um die Kattegatstraße, rechts und links der Reinickendorfer Straße um im Umfeld der Gerichtstraße befragen. Mit der Ausweitung des Milieuschutzes erhielte der Bezirk für mehr Straßenzüge in Mitte zumindest einen Genehmigungsvorbehalt bei baulichen Veränderungen.

AmMa65: Es kommt nicht zum Vorkauf

Amma65
Das Amma65 in der Amsterdamer Straße Ecke Malplaquetstraße. Foto: Toni Karge

Stadtrat Ephraim Gothe (SPD), zuständig für Stadtentwicklung in Mitte, freut sich: „Im Bezirk Mitte ist es nunmehr erstmals gelungen, eine Abwendungsvereinbarung mit einem Käufer abzuschließen.“ So schreibt es der Stadtrat stolz auf der offiziellen Webseite des Bezirksamt am 19. Januar. Kritisch dagegen beurteilt die Hausgemeinschaft AmMa65 die neueste Entwicklung: „Langfristiger Schutz von Wohnraum bedeutet für uns etwas anderes.“ Es geht um das Miethaus in Malplaquetstraße 25 Ecke Amsterdamer Straße 14. Die Mähren AG (Werbespruch: Wir kaufen Miethäuser) hatte das Haus 2017 gekauft. Der Bezirk Mitte hatte daraufhin sein Vorkaufsrecht ins Spiel gebracht.

Zwei Weddinger Jungs machen Tatkraft

Andreas Altvater und Süleyman Mazanli
Andreas Altvater und Süleyman Mazanli machen gutes Design. Foto: Andrei Schnell

Süleyman Mazanli und Andreas Altvater lieben rauhen Stahl. Im März 2016 haben die beiden jungen Männer das Unternehmen Tatkraft gegründet. Sie wollten ein Bett mit rauer Schale und weichen Kern erschaffen. Man könnte sagen: ein Bett, das so sein sollte wie sie selbst. Weil es ein solches Bett nicht gab, haben sie es entworfen, geplant, geschweißt. Seit gut einem Jahr verkaufen sie es in einem Online-Laden mit bislang nur einem Produkt: dem Bett Ion. Die beiden Unternehmer kennen sich seit ihrer Kindheit im Brunnenviertel und wohnen auch heute wieder Tür an Tür. Dieses Mal im Brüsseler Kiez. Das ist die Geschichte zweier Weddinger Jungs mit Tatkraft.

Der Zweck von Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung

Der BVV-Saal befindet sich im Rathaus in der Karl-Marx-Allee. Foto Andrei Schnell.
Politik muss im Rathaus gemacht werden, nicht beim Anwalt. Foto Andrei Schnell.

Es klingt nach einer genialen Hintertür. Mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht, das Gemeinden haben, ließe sich die Liberalisierung des Wohnungsmarkts rückgängig machen. Einfach dadurch, dass Städte, Dörfer oder in Berlin die Bezirke, in Kaufverträge eintreten. Statt zu Deals unter Konzernen käme es so zu einer Rekommunalisierung, also zu einer Rückkehr zur Verstaatlichung von Wohnraum. Möglich soll dies sein dank des Tricks Vorkaufsrecht, das im Baugesetzbuch geregelt ist. Dieser Artikel erklärt, was ein Vorkaufsrecht ist und wozu es da ist und warum das Gesetz auch die Abwendungsvereinbarung aufgenommen hat. Außerdem wird erklärt, wo rechtliche Fragen enden und politische Fragen beginnen. Anlass für diesen Beitrag ist der Fall AmMa 65 im Winter 2017/2018.