Kommentar: Baugesetz kein Ersatz für Mietenpolitik

Umgezogen
Wenn der Umzug zur Drohung wird. Foto: AndreiSchnell

Woran liegt es, dass die Politik sich eifrig bemüht, dem Wunsch der Wähler nach gedämpften Mieten nachzukommen und diese einfach keine Bremswirkung wahrnehmen? Nicht wenige Menschen glauben, es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie nicht nur ihren Kiez, sondern die überhaupt die Berliner Innenstadt verlassen müssen. Die Vorstellung, einmal umziehen zu müssen, wirkt auf sie wie eine Bedrohung. Die Politik tut ihr Bestes, doch die Menschen sind enttäuscht. Das liegt daran, dass die Menschen wieder politische Entscheidungen erwarten. Nur haben die Politiker, groß geworden in den Jahren der Sparsamkeit, noch nicht erkannt, dass politische Enthaltsamkeit nicht mehr das ist, was Schlimmeres verhindert.

Interview: Kira Möller unterstützt engagierte Bürger

Kira Möller
Kira Möller vom Büro für Bürgerbeteiligung im Interview. Foto: Andrei Schnell

Die 28-jährige Kira Möller ist ein Fan der Demokratie. Die Beobachtung, dass immer weniger Menschen zu Wahlen gehen, trieb sie dazu an, sich in ihrem Politikstudium mit Bürgerbeteiligung zu beschäftigen. Ihr Masterarbeit in Euopean Studies in Frankfurt/Oder schrieb sie über zufällige und doch repräsentative Auswahlverfahren für Bürgerparlamente. Schon während des Studiums arbeitete sie bei einer Agentur, die Bürgerbeteiligung organisiert. Nach einer Babypause klappte es sofort mit dem Einstieg ins Bezirksamt. Sie ist dort für das Büro für Bürgerbeteiligung verantwortlich. Im Interview des Weddingweisers stellt sich Fragen, wie Politik oder Beteiligung, das richtige Vorgehen bei den Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel und was das eigentlich ist, das richtige Einbringen.

Mehr Milieuschutz für Wedding

Haus mit Balkonen Wollankstraße
Millieuschutz im Wedding soll ausgeweitet werden. Foto: Sulamith Sallmann

Die Zeichen stehen gut, dass im Bezirk Mitte weitere Gebiete mit Milieuschutz eingerichtet werden. Kieze, die bislang lediglich unter so genannter Beobachtung standen, sollen nun intensiver untersucht werden. Dazu lässt der Bezirk bis zum 11. Februar Haushalte in nördlich und südlich der Soldiner Straße, rund um die Kattegatstraße, rechts und links der Reinickendorfer Straße um im Umfeld der Gerichtstraße befragen. Mit der Ausweitung des Milieuschutzes erhielte der Bezirk für mehr Straßenzüge in Mitte zumindest einen Genehmigungsvorbehalt bei baulichen Veränderungen.

Weddingmelder-Wochenschau #4/18

Foto Luise Graeff

Es heißt im Wedding nur „das Rattenhaus„, das Haus Kameruner Str. 5 im Afrikanischen Viertel. Jahrelang hat sich der Eigentümer nicht darum gekümmert, und jetzt soll’s der Bezirk richten?

Es ist ganz normal, dass man sich in einer Stadt wie Berlin auf ständigen Wechsel einstellen muss. Doch wenn das Simit Evi auf dem noch immer namenlosen Rathausvorplatz Ende März aus seinem baufälligen Flachbau ausziehen müsste, wäre das ein herber Verlust für die Gegend am Leopoldplatz. Die Stadtteilvertretung fordert den Bezirk als Eigentümer auf, jetzt kurzfristig zu handeln, aber auch die langfristige Perspektive für ein Café an der Schiller-Bibliothek im Auge zu behalten. Außerdem wurde eine Petition gestartet.

Neues vom Problemhaus Kameruner Str. 5

Foto Luise Graeff

Viel wurde schon geschrieben über die Zustände in dem Eckhaus in der Weddinger Kameruner Straße 5. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres häuften sich die Medienberichte über Müllberge im und vor dem Haus, in dem sich Ratten tummeln, und unzumutbare Wohnzustände. Die Mieter klagten zudem über fehlendes warmes Wasser und abgestellten Strom.

Regelmäßig kommt es unter den Bewohnern zu Streit, Polizeieinsätze sind fast an der Tagesordnung. Der Bezirk möchte dem Chaos in dem Haus schon lange ein Ende setzen. Zuletzt war auch der Einsatz von Sozialarbeitern im Gespräch. Versuche des Bezirksamts, mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten, scheiterten zunächst. Nun aber äußerte sich dieser über seine Mieter: Er sieht den Bezirk in der Pflicht, sein Haus jetzt räumen zu lassen.

AmMa65: Es kommt nicht zum Vorkauf

Amma65
Das Amma65 in der Amsterdamer Straße Ecke Malplaquetstraße. Foto: Toni Karge

Stadtrat Ephraim Gothe (SPD), zuständig für Stadtentwicklung in Mitte, freut sich: „Im Bezirk Mitte ist es nunmehr erstmals gelungen, eine Abwendungsvereinbarung mit einem Käufer abzuschließen.“ So schreibt es der Stadtrat stolz auf der offiziellen Webseite des Bezirksamt am 19. Januar. Kritisch dagegen beurteilt die Hausgemeinschaft AmMa65 die neueste Entwicklung: „Langfristiger Schutz von Wohnraum bedeutet für uns etwas anderes.“ Es geht um das Miethaus in Malplaquetstraße 25 Ecke Amsterdamer Straße 14. Die Mähren AG (Werbespruch: Wir kaufen Miethäuser) hatte das Haus 2017 gekauft. Der Bezirk Mitte hatte daraufhin sein Vorkaufsrecht ins Spiel gebracht.

Hier will das Bezirksamt bauen

Baumaßnahmeplanung
Baumaßnahmen des Bezirks im Wedding. Foto Andrei Schnell

25 Millionen Euro gegenüber 19 Millionen Euro im Vorjahr stehen ab 2018 für die Fortführung von Sanierungen und Umbauten bereit. Weitere elf Millionen können verbaut werden, weil die Finanzierung steht. Das haben die fünf Stadträte für Mitte am 5. Dezember gemeinsam beschlossen.  Von den 27 Bauvorhaben, die die veröffentlichte Baumaßnahmeplanung aufzählt, sind allein 16 Sanierungen von Schulen. Ebenfalls 16 beträgt die Zahl der Weddinger Projekte in der für den gesamten Bezirk beschlossenen Liste. Mit anderen Worten, vor allem Schulen und der Wedding profitieren von den geplanten baulichen Erneuerungen. Hier die Einzelheiten.

Freie Schulen auch für Wedding-Kids?

Wie Maja Lasic Deutsche wurde. Foto Andrei Schnell
Maja Lasić (SPD), 2016 im Brunnenviertel direkt gewählt, will die Schullandschaft neu ordnen. Foto Andrei Schnell

Die Berliner SPD will in der Bildungspolitik eine Wende einleiten. „Alle Schulen für alle Kinder“ fordert ein Antrag der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das heißt, private und freie Schulen sollen jedermann zugänglich sein. Maßgeblich verfasst hat den Antrag Maja Lasić (SPD), die 2016 im „tiefen Wedding“ (seit 18 Jahren als Brunnenviertel bekannt) direkt gewählt wurde.

Neues Spiel: Schließung per Durchsuchung

Polizeieinsatz
Großeinsatz nicht nur der Polizei gegen Spielhallen. Foto: Fl

Das ist kein Glückstag für die Spielhallenbetreiber im Wedding gewesen. Eben noch klingelte es lustig in der Kasse, als es plötzlich an der Tür klingelte und Spielverderber in Uniform und in Zivil den Casinoinhabern etwas genauer auf die Finger schauen wollten. Zwischen Donnerstag, dem 2. November, 14 Uhr und Freitag, dem 3. November, 23 Uhr wurden 14 so genannte „Betriebsstätten“ in Mitte durchsucht. Die meisten davon im Wedding. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) zeigte sich zufrieden mit der Aktion. In diesem Beitrag steht, was genau geschah und unten folgt der Kommentar.