Kategorie: Politik

Neues Spiel: Schließung per Durchsuchung

Polizeieinsatz
Großeinsatz nicht nur der Polizei gegen Spielhallen. Foto: Fl

Das ist kein Glückstag für die Spielhallenbetreiber im Wedding gewesen. Eben noch klingelte es lustig in der Kasse, als es plötzlich an der Tür klingelte und Spielverderber in Uniform und in Zivil den Casinoinhabern etwas genauer auf die Finger schauen wollten. Zwischen Donnerstag, dem 2. November, 14 Uhr und Freitag, dem 3. November, 23 Uhr wurden 14 so genannte „Betriebsstätten“ in Mitte durchsucht. Die meisten davon im Wedding. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) zeigte sich zufrieden mit der Aktion. In diesem Beitrag steht, was genau geschah und unten folgt der Kommentar.

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SIKo gibt Tipps für den wachsenden Wedding

Wo sich die wilden Kräne drehen - Foto Andrei Schnell
Wedding wächst. Auch Schulen, Kitas und Turnhallen müssen geplant und gebaut werden. – Foto Andrei Schnell

Nach „Sparen bis es quietscht“ lautet das aktuelle Motto in Berlin: die „Stadt wächst“. Und das bedeutet, es wird investiert. Doch bevor losgebaut oder wenigstens geplant wird, wird zunächst erst einmal „empfohlen“. Im SIKo, dem Sozialen Infrastrukturkonzept des Bezirks, ist nachzulesen, wo neue Schulen entstehen könnten. Wo Kindergärten erweitert werden sollten. Auch wo Sportplätze und Turnhallen fehlen oder wo neue Grünflächen geschaffen werden müssten. Das alles listet das SIKo auf beinahe 300 Seiten auf. Auf den ersten Blick liest sich das Wunschkonzert toll. Doch auch auf den zweiten? – Ganz am Ende des Artikels folgt der Kommentar. Weiterlesen

Bezirkshaushalt: Es ist wieder Geld da

Rathaus Mitte
Die Bezirksverordneten beschließen im Rathaus den Haushalt 2018/2019. Foto: Andrei Schnell

Nach den langen Jahren des berühmten roten Bleistifts kann nun wieder aus dem Vollen geschöpft werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) –  dem „Parlament“ auf Bezirksebene – hat einen Bezirkshaushalt für 2018 und 2019 beschlossen. Und in dem steigen die Ausgaben kräftig. Es kann wieder verteilt werden. Auch im Wedding. Über die steigenden Investionen freuen sich die einzelnen Fraktionen.

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Bundestagswahl: Wahlergebnis im Wedding

Wahlergebnis Wedding
In diesen Kiezen holten SPD und Linke die meisten Zweitstimmen. Grafik: Bloch/Schnell

Die meisten Weddinger Stadtteile gewannen bei der Bundestagswahl 2017 die Linken und die SPD. Die nebenstehende Karte zeigt den jeweiligen Sieger pro Kiez. Bei den Erststimmen sieht das Wahlergebnis Eva Högl im Wedding vorn, nur am Leo und im Soldiner Kiez wurde sie von Stephan Rauhut von den Linken überholt. Beim Volksentscheid zur Offenthaltung Tegels stimmten im Bezirk Mitte gut 55 Prozent mit Ja. Hier die Zahlen pro Viertel: Weiterlesen

Habt ein Herz für Zebrastreifen!

Der provisorische Zebrastreifen in der Usedomer Straße wird ausgebessert. Foto: Hensel
Der provisorische Zebrastreifen in der Usedomer Straße wird ausgebessert. Foto: Hensel

Meinung Steht einer an der Straße … Keine Angst, das wird kein schlechter Witz. Das wird ein Text über Zebrastreifen im Wedding. Wenn die Bezirkspolitiker sich bei ihrer BVV-Sitzung heute Abend einig sind, steht zumindest in der Usedomer Straße nahe der Jasmunder Straße hoffentlich bald keiner mehr an der Straße und wartet auf die eine Lücke zum Überqueren – dann gibt es bald ein Zebra mehr im Wedding.

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Wahlentscheidung? Kinderleicht!

Kolumne Alles begann mit einem kleinen blauen Button. Der kleine Weddinger machte ganz große Augen als er ihn sah. Er war klein und blau mit roter und weißer Schrift drauf. Das war 2011, der kleine Weddinger war drei Jahre alt und er wurde von Papa in die Hugo-Heimann-Bibliothek im Brunnenviertel mitgeschleppt, weil die große Schwester bei der U18-Jugendwahl dort ihre Stimme abgeben sollte. Wer sich eine Partei aussucht und ankreuzt, bekommt einen Button, erklärte Papa dem kleinen Sohn. Sofort war klar: Ich will auch!

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Baukindergeld, Baufamiliengeld und Baugenossenschaften

Hauswand auf Hauswand gemalt.
Förderung für Traum vom eigenen Haus. Und die Genossenschaften? Foto: Andrei Schnell

Wer den Wedding in Richtung Brandenburg ins Eigenheim verlassen will oder in eine Eigentumswohnung in Berlin ziehen will, der freut sich über das Angebot von CDU und SPD. Baukindergeld und Baufamiliengeld werden aktuell im Wahlkampf versprochen. Es geht um ein Geschenk von mehr als 10.000 Euro. Wer dagegen Miteigentümer in einer Genossenschaft ist, geht leer aus? Die vier Direktkandidaten in Mitte Frank Henkel, Eva Högl, Özcan Mutlu und Stephan Rauhut antworten (in alphabetischer Reihenfolge). Weiterlesen

Lehrer und Eltern wehren sich gegen Überfüllung

Erika Mann Grundschule
Die Erika Mann Grundschule hat zu viele Schüler. Foto: Fridolin freudenfett (Peter Kuley) / Wikimedia.

Den Lehrern, Erziehern und Eltern der Erika-Mann-Grundschule reicht es als erste. Sie wollen die Überfüllung ihrer Schule nicht länger hinnehmen. Das Problem steigender Schülerzahlen bei fehlendem Schulneubau trifft zwar fast alle Schulen im Bezirk. Jan Krebs, Elternsprecher an der Grundschule in der Utrechter Straße, macht allerdings den Anfang und geht an die Öffentlichkeit. Er weiß Eltern, Lehrer und Erzieher hinter sich. „Der Bezirk Mitte und besonders unser Wohngebiet rund um die Osramhöfe braucht schnell mehrere neue Schulen, damit alle Kinder einen guten Schulplatz bekommen“, heißt es in einem Protestaufruf. Weiterlesen

Straßenumbenennung: Gewerbetreibende protestieren

Die geplante Umbenennung von drei Straßen im Afrikanischen Viertel erregt weiter die Gemüter. Mit einem Protestbrief haben sich nun Gewerbetreibende aus dem Viertel an die Bezirkspolitik gewandt. Ärzte, Friseure, Verwaltungen, Büros, Apotheken, eine Kita und Handwerker kritisieren darin, dass sie über geplanten Straßenumbenennungen in ihrem Viertel weder informiert noch daran beteiligt wurden. Sie fordern als Betroffene mehr Mitbestimmung.

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Lompscher bleibt bei Wiesenburg zweideutig

Besprechung
Senatorin Katrin Lompscher, links, schweigt. Robert Bittner, vorn, argumentiert. Foto: Andrei Schnell

„In meiner Brust schlagen zwei Herzen“, bekannte Katrin Lompscher bei einem Besuch der Wiesenburg am 13. Juni. Die Senatorin sagte: „Ich bin eben auch für Wohnen zuständig.“ Demnach hat sie grundsätzlich auch Symphathie für einen geschützten Kulturort. Aber Neubau ist ihr  ebenfalls wichtig – und davon viel. Die Wiesenburger wollen die neuen Wohnungen zwischen Wiesenstraße und Panke nicht massiv und vor allem nicht hoch. Hinter dem Wunsch behutsamen Neubau auf dem Gelände steht: „Die Wiesenburg soll als ein besonderer Ort erhalten bleiben“, so Robert Bittner. Weiterlesen