Interview: Vorkaufsrecht nach Münchner Vorbild

Amma65
Geht es nach den Grünen, dann soll der Bezirk künftig beim Vorkauf dem Münchner Modell folgen. Foto: Toni Karge

Die Grünen in Mitte wollen Mietern beistehen und fordern deshalb beim Vorkaufsrecht und speziell bei der Abwendungsvereinbarung einen energischer verhandelnden Bezirk (Was ist eine Abwendungsvereinbarung?) Sie verlangen in einem Antrag, dass Mitte dem Münchner Modell folgt. Frank Bertermann (Grüne) erklärt im Interview, worum es geht. (#WohnenImWedding)

Kommentar: Baugesetz kein Ersatz für Mietenpolitik

Umgezogen
Wenn der Umzug zur Drohung wird. Foto: AndreiSchnell

Woran liegt es, dass die Politik sich eifrig bemüht, dem Wunsch der Wähler nach gedämpften Mieten nachzukommen und diese einfach keine Bremswirkung wahrnehmen? Nicht wenige Menschen glauben, es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie nicht nur ihren Kiez, sondern die überhaupt die Berliner Innenstadt verlassen müssen. Die Vorstellung, einmal umziehen zu müssen, wirkt auf sie wie eine Bedrohung. Die Politik tut ihr Bestes, doch die Menschen sind enttäuscht. Das liegt daran, dass die Menschen wieder politische Entscheidungen erwarten. Nur haben die Politiker, groß geworden in den Jahren der Sparsamkeit, noch nicht erkannt, dass politische Enthaltsamkeit nicht mehr das ist, was Schlimmeres verhindert.

AmMa65: Es kommt nicht zum Vorkauf

Amma65
Das Amma65 in der Amsterdamer Straße Ecke Malplaquetstraße. Foto: Toni Karge

Stadtrat Ephraim Gothe (SPD), zuständig für Stadtentwicklung in Mitte, freut sich: „Im Bezirk Mitte ist es nunmehr erstmals gelungen, eine Abwendungsvereinbarung mit einem Käufer abzuschließen.“ So schreibt es der Stadtrat stolz auf der offiziellen Webseite des Bezirksamt am 19. Januar. Kritisch dagegen beurteilt die Hausgemeinschaft AmMa65 die neueste Entwicklung: „Langfristiger Schutz von Wohnraum bedeutet für uns etwas anderes.“ Es geht um das Miethaus in Malplaquetstraße 25 Ecke Amsterdamer Straße 14. Die Mähren AG (Werbespruch: Wir kaufen Miethäuser) hatte das Haus 2017 gekauft. Der Bezirk Mitte hatte daraufhin sein Vorkaufsrecht ins Spiel gebracht.

Der Zweck von Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung

Der BVV-Saal befindet sich im Rathaus in der Karl-Marx-Allee. Foto Andrei Schnell.
Politik muss im Rathaus gemacht werden, nicht beim Anwalt. Foto Andrei Schnell.

Es klingt nach einer genialen Hintertür. Mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht, das Gemeinden haben, ließe sich die Liberalisierung des Wohnungsmarkts rückgängig machen. Einfach dadurch, dass Städte, Dörfer oder in Berlin die Bezirke, in Kaufverträge eintreten. Statt zu Deals unter Konzernen käme es so zu einer Rekommunalisierung, also zu einer Rückkehr zur Verstaatlichung von Wohnraum. Möglich soll dies sein dank des Tricks Vorkaufsrecht, das im Baugesetzbuch geregelt ist. Dieser Artikel erklärt, was ein Vorkaufsrecht ist und wozu es da ist und warum das Gesetz auch die Abwendungsvereinbarung aufgenommen hat. Außerdem wird erklärt, wo rechtliche Fragen enden und politische Fragen beginnen. Anlass für diesen Beitrag ist der Fall AmMa 65 im Winter 2017/2018.

AmMa65: Vorkaufsrecht des Bezirks ist jetzt gefordert

Hausgemeinschaft AmMa65 vor dem Haus
Foto: AmMa65

Wir hatten vor zwei Wochen über die Bemühungen der Mieterinnen und Mieter des Eckhauses Amsterdamer / Malplaquetstraße berichtet, den Verkauf ihres Hauses abzuwenden und selbst gemeinschaftlich als Käufer aufzutreten. Nun ist das Haus verkauft worden. Der Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen,  erstmals das Vorkaufsrecht des Bezirks anzuwenden. Doch dafür drängt die Zeit, wie der Verein der Hausbewohner AmMa65 mitteilt.

Weddingmelder-Wochenschau #46/17

Mehr Wohnungen in städtischer Hand – zumindest an der Antonstraße, hinter Karstadt, ist das jetzt der Fall, wie die Berliner Woche meldet. Dort steht auch, dass der Bezirk erstmals von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen könnte: Erstmals soll so ein Mietshaus an der Amsterdamer Ecke Malplaquetstraße vor Miethaien geschützt werden. Hoffentlich macht das Schule.