Mastodon
/

Urteil zur Mietenpolitik:
Keine Rettung mehr durch Vorkaufsrecht?

Die­se Ent­schei­dung trifft den Wed­ding beson­ders hart: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat am Diens­tag (10.11.) geur­teilt, dass das Vor­kaufs­recht durch die Bezir­ke nicht mehr ohne Wei­te­res aus­ge­übt wer­den kann. Bis­her haben die Ber­li­ner Bezir­ke bei einem Ver­kauf eines Wohn­ge­bäu­des in einem soge­nann­ten Milieu­schutz­ge­biet die Mög­lich­keit, als Käu­fer ein­zu­sprin­gen. So konn­ten berüch­tig­te Inves­to­ren aus­ge­boo­tet wer­den. Die Idee war es, die Mie­ter vor star­ken Miet­erhö­hun­gen und Ver­drän­gung zu schüt­zen. Nun braucht es neue Ideen für den Mieterschutz.

blank
Eine Mie­ter­initia­ti­ve im Sol­di­ner Kiez hat aufs Vor­kaufs­recht gehofft. Foto: Weddingweiser

Ein Groß­teil der Flä­che des Wed­ding liegt in einem der Milieu­schutz­ge­bie­te. Das war bis­lang eine gute Nach­richt. Und es gab ver­gleichs­wei­se vie­le Mie­ter­ge­mein­schaf­ten, die sich wegen eines dro­hen­den Ver­kaufs ihres Wohn­hau­ses Hil­fe suchend an den Bezirk gewandt haben. Die Lis­te ist lang. Ins­be­son­de­re im Sol­di­ner Kiez, im Spren­gel­kiez und rund um die Mül­ler­stra­ße wech­sel­ten in den letz­ten Jah­ren ver­stärkt Immo­bi­li­en den Besit­zer. In weni­gen Fäl­len griff das Vor­kaufs­recht und eine städ­ti­sche Woh­nungs­ge­sell­schaft erwarb das Haus. Das bedeu­te­te Ret­tung für die Bewohner:innen, sie wech­sel­ten in den siche­ren Hafen eines öffent­li­chen Eigen­tü­mers. In ande­ren Fäl­len wur­de durch den dro­hen­den Vor­kauf eine Abwen­dung erreicht, mit der sich der neue Eigen­tü­mer bei­spiels­wei­se ver­pflich­te­te, für eine gewis­se Zeit die Mie­te nicht zu erhöhen.

Vorkaufsrecht nur für Schrottimmobilien?

Der Schreck war in der Lan­des­po­li­tik, bei Mie­ter­ver­bän­den und auch bei eini­gen Mie­tern groß, als das Urteil bekannt wur­de (Az.: BVerwG 4 C 1.20 ). Vor Gericht ver­han­delt wor­den war der Fall eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses in Kreuz­berg mit 20 Miet­woh­nun­gen und zwei Gewer­be­ein­hei­ten. Der Bezirk hat­te das Vor­kaufs­recht gel­tend gemacht und ein lan­des­ei­ge­nes Woh­nungs­un­ter­neh­men erwarb dar­auf­hin die Immo­bi­lie. Wäh­rend die Vor­in­stan­zen die­sen Vor­kauf bil­lig­ten, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun einen Schluss­strich unter die­sen Vor­kauf gezo­gen. Nach Argu­men­ta­ti­on des Gerichts dür­fe das Vor­kaufs­recht nicht auf Basis der Annah­me aus­ge­übt wer­den, dass der Käu­fer die Mie­ter irgend­wann in Zukunft aus dem Gebiet ver­drängt hät­te. Erlaubt wäre ein Vor­kauf dem­nach nur, wenn es sich um ein leer­ste­hen­des, bau­lich her­un­ter­ge­wirt­schaf­te­tes Haus handele.

Viele Fragen, keine Antworten

Was das Urteil für das Vor­kaufs­recht ins­ge­samt bedeu­tet, ist noch unklar. Ist der Vor­kauf nur in die­sem spe­zi­el­len Fall nicht zuläs­sig gewe­sen oder ist das Instru­ment als sol­ches hin­fäl­lig? Wie wirkt sich ein geschwäch­tes oder kom­plett gekipp­tes Vor­kaufs­recht auf die Milieu­schutz­ge­bie­te aus? Ist die Aus­wei­sung von sozia­len Erhal­tungs­ge­bie­ten, wie die Milieu­schutz­ge­bie­te eigent­lich hei­ßen, damit sinn­los gewor­den? Wird die neue Bun­des­re­gie­rung rechts­si­che­re Rege­lun­gen und Geset­ze ver­ab­schie­den, die Instru­men­te wie das Vor­kaufs­recht oder den Mie­ten­de­ckel rechts­si­cher und damit wie­der anwend­bar machen? Und wel­che Mit­tel blei­ben unter­des­sen finan­zi­ell schwa­chen Mieter:innen, wie es sie im Wed­ding vie­le gibt? Wie kön­nen sie sich noch gegen star­ke Miet­erhö­hun­gen nach Eigen­tü­mer­wech­sel weh­ren? Dass der Bezirk künf­ti­gen Wed­din­ger Mie­ter­ge­mein­schaf­ten mit Ver­drän­gungs­be­fürch­tun­gen noch zur Hil­fe eilen kann, ist mit dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zumin­dest schwie­ri­ger gewor­den. Die Bun­des­re­gie­rung und auch die Bezirkspolitiker:innen wer­den sich nun Gedan­ken machen müs­sen, wie Mie­ter­schutz und Mie­ten­po­li­tik künf­tig aus­se­hen sollen. 

Ein Plakat am ExRotaprint. Foto: D. Hensel
Ein Pla­kat am ExRo­ta­print benennt, was sich auch vie­le Wed­din­ger wün­schen. Foto: D. Hensel

Dominique Hensel

Dominique Hensel lebt und schreibt im Wedding. Jeden zweiten Sonntag gibt sie hier den Newsüberblick für den Stadtteil. Die gelernte Journalistin schreibt für den Blog gern aktuelle Texte - am liebsten zu den Themen Stadtgärten, Kultur, Nachbarschaft und Soziales. Hyperlokal hat Dominique es auf jeden Fall am liebsten und beim Weddingweiser ist sie fast schon immer.

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.