Superwahljahr:
Drei Fragen, drei Tweets: Wählerfragen

So liebe Leute, was möchtet ihr von den Direktkandidaten wissen? Die Reihe Drei Fragen, drei Tweets stellt heute eure Fragen. Hier in der fünften Run­de und auch in der nächsten sechsten Runde. Schickt uns eure Fragen! (Span­nend auch die Ant­wor­ten der vier Direktkandidaten zur Bundestagswahl in Mitte in der ers­ten, zwei­ten, drit­ten und vierten Runde.)

1. Auf Facebook fragte ein Nutzer, warum in der Politik für wichtige Mandate oft langjährige Parteimitglieder aufgestellt werden?

Anni­ka Klo­se (SPD):  Ein Großteil des politischen Engagements wird ehrenamtlich gestemmt. Hier werden wichtige Erfahrungen gesammelt. Und man lernt Menschen kennen, bevor man sie aufstellt, schließlich geht es um viel Verantwortung. Nichtsdestotrotz muss der Weg in die Politik durchlässiger werden. (278 Zeichen)

Mar­tin Nei­se (Lin­ke):  Es gibt solche und solche. 😉 Anne Helm – unsere Fraktionsvorsitzende im AGH – war erst ein paar Monate in der Partei, bevor sie ins Parlament kam. Ich selber bin schon nen bisschen länger dabei. Also wer anpacken will, ist bei uns immer willkommen. (249 Zeichen)

Otti­lie Klein (CDU): Zeitintensives und überwiegend ehrenamtliches Engagement sollte auch bei der Nominierung für Mandate berücksichtigt werden. Ich bin erst 2016 in die CDU eingetreten, habe mich aber seitdem sehr aktiv in der Freizeit auf verschiedenen Ebenen in die politische Arbeit eingebracht. (278 Zeichen)

Han­na Stein­mül­ler (Grü­ne): Politik ist ein Teamspiel und es ist gut, unterschiedliche Erfahrungen dabei zu haben. Es hilft, die politischen Prozesse zu kennen, um im Mandat was zu erreichen. Bei uns gibt aber auch Quereinsteiger*innen oder Menschen, die noch nicht so lange dabei sind – wie mich. (270 Zeichen)

2. Die Initiative #ganzMittewählt (Symbolwahl) möchte wissen, wie Sie zu einer Ausweitung des Wahlrechts für Bürger stehen, die keinen deutschen Pass haben, aber schon lange in Deutschland leben.

Anni­ka Klo­se (SPD):  Das unterstütze ich! In Mitte können rund 25 % nicht wählen. Menschen, die lange hier leben, müssen auch Mitspracherecht haben und die Einbürgerung erleichtert werden. Ich möchte zusätzlich das Wahlalter ab 16 als weiteres Ziel angehen. Beides wird unserer Demokratie guttun. (278 Zeichen)

Mar­tin Nei­se (Lin­ke): Ganz einfach: volles Wahlrecht! Leute, die hier seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben, sollten auch mitentscheiden dürfen, wie unsere Gesellschaft gestaltet wird. Zum Beispiel bei @dwenteignen, müssen alle Berlinerinnen und Berliner abstimmen dürfen. (254 Zeichen)

Otti­lie Klein (CDU): Jede/jeder, die/der schon lange in Deutschland lebt, kann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Mit dieser ist auch das Wahlrecht verbunden. (146 Zeichen)

Han­na Stein­mül­ler (Grü­ne):  Ich finde, wer hier dauerhaft lebt, muss auch mitwählen dürfen! Wir kämpfen auf Bundesebene dafür, dass das kommunale Wahlrecht auch für Drittstaatenangehörige gilt. Das kann aber erst der Anfang sein, das ist auch eine Frage der demokratischen Teilhabe und Repräsentanz! (272 Zeichen)

3. Eine Frage erreichte mich per Mail: Um Geld zu sparen wurden in Brandenburg Landkreise vergrößert, in Berlin Bezirke zusammengelegt. Anschließend werden Kompetenzen von unten nach oben verschoben. Was kann getan werden, damit politische Entscheidungen wieder stärker vor Ort getroffen werden? Was darf Demokratie kosten? 

Anni­ka Klo­se (SPD):  Kommunen und Bezirke benötigen Gestaltungsspielraum, daher ist Subsidiarität wichtig. Hierfür benötigen die Kommunen/Bezirke vor allem ausreichend Finanzen. Die SPD setzt sich für die Entschuldung von Kommunen ein. Das ermöglicht wieder mehr politische Entscheidungen vor Ort. (276 Zeichen)

Mar­tin Nei­se (Lin­ke): Die Leute wollen vor Ort über ihre Geschicke entscheiden. Deshalb darf der Bund die Kommunen nicht am langen Arm verhungern lassen. Es geht darum, den Menschen die Gestaltungsmacht über ihren Kiez oder ihre Region zurückzugeben. Volksentscheide und Bürgerbeteiligung: Ja, bitte! (278 Zeichen)

Otti­lie Klein (CDU): Demokratie lebt von Bürgernähe. Daher dürfen bspw. Wahlkreise nicht zu groß (Fläche/Einwohnerzahl) sein. Das gilt für die kommunale, die Landes- und die Bundesebene. (165 Zeichen)

Han­na Stein­mül­ler (Grü­ne):  Als Mitglied des Bezirksparlaments weiß ich, wie wenig Einfluss wir auf das Bezirksamt haben – wir können es fast immer nur „Ersuchen“ etwas zu tun. Auf Landesebene haben wir immerhin das Abstimmungsgesetz geändert um Volksinitiativen, -begehren und -entscheide zu erleichtern. (278 Zeichen)

Über diese Reihe

Hier geht es zu Twit­ter­ka­nä­len von Anni­ka Klo­se, Mar­tin Nei­se, Otti­lie Klein und Han­na Stein­mül­ler. Links zu mehr Social Net­wor­king der Direkt­kan­di­da­ten ste­hen im Bei­trag: Wer tritt an im Wed­ding. Und hier geht es zu den Web­sei­ten von Anni­ka Klo­se, Mar­tin Nei­se, Otti­lie Klein und Han­na Stein­mül­ler.

Die Rei­hen­fol­ge der vier Kan­di­da­ten von SPD, Lin­ke, CDU, Grü­ne in die­sem Bei­trag ergibt sich aus dem Ergeb­nis bei den Erst­stim­men der Bun­des­tags­wahl 2017 im Bezirk Mit­te. Damals hol­te Eva Högl 23,5 Pro­zent, Ste­phan Rau­hut 20,5 Pro­zent, Frank Hen­kel 18,6 Pro­zent und Özcan Mut­lu 18,0 Prozent.

Du willst die vier auch etwas fra­gen? Schrei­be Dei­ne Fra­gen in die Kom­men­ta­re oder uns per Mail.

In die­ser Serie stel­len wir den vier aus­sichts­rei­chen Direkt­kan­di­da­ten im Wahl­kreis Mit­te ein­mal im Monat drei Fra­gen. Für ihre Ant­wor­ten haben sie maxi­mal 280 Zei­chen. Aus der Zei­chen­be­gren­zung lei­tet sich der Name der Rei­he ab: drei Fra­gen, drei Tweets. Hier geht es zu Run­de 1, Run­de 2, Runde 3 und Runde 4.

Außerdem

Noch mehr Wahl: Unser fort­lau­fend aktua­li­sier­ter Bei­trag zur Bun­des­tags­wahl, zur Ber­lin­wahl und zur BVV-Wahl (ent­schei­dend für den Bezirksbürgermeister).

Wei­te­re Infos zur Wahl in unse­ren mit­wach­sen­den Arti­keln “Wer tritt an” – Bun­des­tag, Ber­lin­wahl, Bür­ger­meis­ter im Bezirk. Und wie war das noch mal ganz grund­sätz­lich mit Wah­len und so? Ers­te Ant­wor­ten ste­hen in unsern FAQ. Ver­misst du hier eine Fra­ge, dann stel­le sie uns und wir recher­chie­ren für dich die Antwort.