Superwahljahr:
FAQ zu den Wahlen 2021

Fragen zur Superwahl. Schickt uns gern eure Fragen, wir recherchieren die Antworten.

Wählen
Wäh­len mit Wis­sen. Foto: And­rei Schnell

Hier die Ant­wor­ten auf vie­le Fra­gen zum Super­wahl­jahr 2021. Ihr habt wei­te­re Fra­gen? Schickt sie uns, wir for­schen nach den Antworten! 

Schaut auch bei den Kan­di­da­ten zur Bun­des­tags­wahl, Abge­ord­ne­ten­haus­wahl und dem Ren­nen um das Amt des Bezirks­bür­ger­meis­ters vor­bei. Und kennt ihr #DreiF­ra­genD­reiT­weets bezie­hungs­wei­se das Duell der Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten?

Wie viele Stimmen habe ich?

Sechs. Für die Bun­des­tags­wahl kann ein Kreuz beim Direkt­kan­di­da­ten und eines bei der Par­tei gesetzt wer­den. Eben­so bei der Abge­ord­ne­ten­haus­wahl. Bei der Wahl der Bezirks­ver­ord­ne­ten gibt es nur eine Stim­me, die für die gewünsch­te Par­tei. Die sechs­te Stim­me ist ein Ja oder Nein beim Volks­ent­scheid Deut­sche Woh­nen enteignen.

Wie sieht der Stimmzettel aus?

Hier die Mus­ter­stimm­zet­tel zu den Wah­len 2021. Für die Bun­des­tags­wahl gibt es einen Zet­tel in zwei Far­ben. Links und schwarz kann das Kreuz für den Direkt­kan­di­da­ten gemacht wer­den, rechts und blau wird die wich­ti­ge Zweit­stim­me ver­ge­ben. Für die Wahl der Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses gibt es zwei Stimm­zet­tel. Der wei­ße dient der Wahl des Direkt­kan­di­da­ten, der blaue der Zweit­stim­me. Für die Bezirks­wahl wird aus­schließ­lich eine Par­tei gewählt, dafür ist der oran­ge­far­be­ne Stimm­zet­tel da. 

Was heißt Erst- und Zweitstimme?

Bei der Bun­des­tags­wahl gibt es einen Wahl­zet­tel. Auf die­sem wird links der Direkt­kan­di­dat ange­kreuzt und rechts die Par­tei. Die­ses Kreuz gilt als das wich­ti­ge, denn es ent­schei­det über die Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges. Das Kreuz auf der lin­ken Sei­te, die Erst­stim­me, gilt als weni­ger wich­tig, denn es ent­schei­det nur dar­über, wel­che Per­son für eine Par­tei in den Bun­des­tag ein­zieht, aber nicht dar­über, wie stark die­se Par­tei wird.

Für das Abge­ord­ne­ten­haus gibt es zwei Zet­tel in unter­schied­li­cher Far­be. Das Prin­zip gleicht dem der Bundestagswahl.

Was heißt Liste, was heißt Direktkandidat?

Unter den gewähl­ten Par­la­men­ta­ri­ern und Abge­ord­ne­ten kön­nen die direkt gewähl­ten ein klein wenig stol­zer als ihre Kol­le­gen sein, denn sie haben sich in ihrem Wahl­kreis gegen Kon­kur­ren­ten ande­rer Par­tei­en durch­ge­setzt. In der Pra­xis haben die Direkt­kan­di­da­ten aber nicht mehr Rech­te als die Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges oder Abge­ord­ne­ten­hau­ses, die über Lis­te ein­ge­zo­gen sind.

Die Lis­te ist eine Rei­hen­fol­ge, die von den Par­tei­en auf­ge­stellt wer­den. Sie wird dann wich­tig, wenn der Par­tei mehr Sit­ze zuste­hen als Direkt­kan­di­da­ten gewon­nen haben. Bei Par­tei­en wie Grü­ne und Lin­ke, die erfah­rungs­ge­mäß wenig Direkt­man­da­te holen, ist die Lis­te also wich­ti­ger als bei Par­tei­en wie CDU und SPD, die vie­le Wahl­krei­se direkt gewin­nen. In der Umgangs­spra­che wird oft abfäl­lig davon gespro­chen, dass bestimm­te Poli­ti­ker über die Lis­te “abge­si­chert” sind. Damit wird beschrie­ben, dass Direkt­kan­di­da­ten manch­mal auch auf der Lis­te ganz weit oben genannt wer­den. Sinn­voll ist das bei Spit­zen­po­li­ti­kern wie dem Kan­di­da­ten für das Amt des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters, weni­ger sinn­voll natür­lich bei Poli­ti­kern der zwei­ten Reihe.

Was wähle ich im Bezirk?

Der Stimm­zet­tel mit dem oran­ge­far­be­nen Rand dient der Bezirks­wahl. Mit ihm wird eine Par­tei für die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) gewählt. Die BVV hat stets 55 Mit­glie­der. Die Zahl der Ver­ord­ne­ten pro Par­tei ent­spricht pro­zen­tu­al dem Wahl­er­geb­nis. Bei­spiel: Eine Par­tei erreicht 20 Pro­zent der Stim­men. Sie darf elf Ver­ord­ne­te in die BVV entsenden.

Wie alt muss ich sein?

Bei der Bun­des­tags­wahl, der Wahl zum Abge­ord­ne­ten­haus und beim Volks­ent­scheid gilt ein Min­dest­al­ter von 18 Jah­ren. Die BVV kön­nen auch Jugend­li­che ab 16 wählen.

Dürfen ausschließlich Geimpfte wählen?

Nein. Es gibt kei­ne G‑Regel. Der Bun­des­wahl­lei­ter sagt: „Die Aus­übung des Wahl­rechts ist auch für unge­impf­te und unge­tes­te­te Per­so­nen unter Beach­tung der jewei­li­gen Hygie­ne­maß­nah­men mög­lich.“ Aber eine Mas­ke muss im Wahl­lo­kal getra­gen werden.

Dürfen ausschließlich Deutsche wählen?

Neben allen Men­schen, die die deut­sche Staats­bür­ger­schaft besit­zen, dür­fen die BVV auch EU-Bür­ger mit­wäh­len. Im Gebiet des ehe­ma­li­gen Wed­ding besit­zen fast 19.000 Men­schen eine EU-Staats­bür­ger­schaft und sind älter als 16.

Wann ist meine Stimme ungültig?

Es gilt der Grund­satz, dass die Wahl­ab­sicht zwei­fels­frei erkenn­bar sein muss. Wer aus Ver­se­hen das Kreuz in der fal­schen Zei­le macht, soll­te nicht durch­strei­chen. Bes­ser ist es, sich einen neu­en Wahl­zet­tel geben las­sen. Unzu­läs­sig sind Zusät­ze und Vorbehalte.

Was muss ich zur Wahl mitbringen?

Das Wahl­ge­setz ver­langt den Per­so­nal­aus­weis. Auch ein Licht­bild­aus­weis wie Füh­rer­schein oder Rei­se­pass wer­den akzep­tiert. Wegen Coro­na bit­tet das Bezirks­amt, einen eige­nen Kugel­schrei­ber mitzubringen.

Wie wähle ich den Bezirksbürgermeister?

Es gibt kei­ne direk­te Wahl des Bezirks­bür­ger­meis­ters. Die­sen wählt die BVV. Dazu bil­den Par­tei­en eine Zähl­ge­mein­schaft. Das ist eine Art Koali­ti­on. Denk­ba­res Sze­na­rio: Par­tei C hat die Wahl mit 36,4 Pro­zent gewon­nen und hat 20 Ver­ord­ne­te. Aber Par­tei A und B haben jeweils 29,1 Pro­zent der Stim­men und damit zusam­men 32 Ver­ord­ne­te. Sie bil­den eine Zähl­ge­mein­schaft und wäh­len mit ein­fa­cher Mehr­heit einen Bezirksbürgermeister.

Gibt es für den Bezirk eine Art Regierung?

Die täg­li­chen Geschäf­te führt das soge­nann­te Bezirks­amt. Damit ist nicht die Behör­de als Gan­zes, son­dern fünf Stadt­rä­te gemeint. Beson­der­heit im Bezirk ist, dass nicht die stärks­te Par­tei oder die stärks­te Zähl­ge­mein­schaft (Koali­ti­on) alle fünf Stadt­rä­te benennt. Es erhal­ten alle Par­tei­en gemäß ihres Wahl­er­geb­nis­ses einen Stadt­rat. 2016 erhiel­ten die Grü­nen mit 23,9 Pro­zent zwei Stadt­rä­te. Die SPD (23,8 Pro­zent), die Lin­ke (17,9 Pro­zent) und die CDU (13,5 Pro­zent) jeweils einen Stadt­rat. Für die ande­ren Par­tei­en (AfD, FDP und Pira­ten) reich­te das Wahl­er­geb­nis nicht für einen Stadtrat.

Was entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung?

Die wich­tigs­te Auf­ga­be der Bezirks­ver­ord­ne­ten ist es, das Bezirks­amt (die fünf Stadt­rä­te und den Bezirks­bür­ger­meis­ter) zu wäh­len. Außer­dem bestim­men Sie die Grund­li­ni­en der Ver­wal­tungs­po­li­tik. Kon­kre­tes Han­deln des Bezir­kes darf die BVV ledig­lich anre­gen. Die Ver­ord­ne­ten dür­fen über alle Vor­gän­ge im Amt Aus­kunft ver­lan­gen. Aus­drück­lich zustän­dig ist die BVV beim Haus­halt und der Investitionsplanung.

Was entscheidet das Bezirksamt?

Ein wich­ti­ges Feld, über das ein Bezirk in Ber­lin ent­schei­det, sind Bebau­ungs­plä­ne. Sie regeln, wel­che Auf­la­gen Bau­her­ren erfül­len müs­sen. Eben­falls rele­vant ist die Instand­hal­tung der Schu­len. Auch Bau­maß­nah­men wie der Stra­ßen­er­halt lie­gen beim Bezirk. Ein­fluss auf den All­tag hat das vom Bezirk geführ­te Ordnungsamt.

Kann ich den Kanzler wählen, welche Wirkung hat meine Stimme?

Beim Bun­des­tag stellt tra­di­tio­nell die stärks­te Par­tei den Bun­des­kanz­ler. Das Grund­ge­setz ver­langt dies aber nicht. Es heißt dort ledig­lich, dass der Bun­des­tag einen Bun­des­kanz­ler wählt. Damit könn­te also auch eine klei­ne­re Par­tei einen Kanz­ler stel­len. Vor­aus­set­zung ist natür­lich, dass sie genü­gend Koali­ti­ons­part­ner fin­det. Die Minis­ter wer­den vom Volk oder den Par­tei­en im Bun­des­tag gewählt. Der Kanz­ler schlägt sie vor und der Bun­des­prä­si­dent bestä­tigt den Vor­schlag for­mal. Tra­di­tio­nell sind die Minis­ter auch Mit­glied des Bun­des­ta­ges, aber es gab auch Minis­ter, die kein Man­dat hat­ten. So gesche­hen bei Klaus Kin­kel, Frank-Wal­ter Stein­mei­er oder Ursu­la von der Leyen.

Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter wird vom Abge­ord­ne­ten­haus gewählt. Auch hier ist es ledig­lich Tra­di­ti­on, dass die stärks­te Par­tei die­ses Amt bekommt. Die Ber­li­ner Ver­fas­sung erlaubt dem Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter, die Sena­to­ren zu benen­nen und zu entlassen.

Bei der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wer­den Par­tei­en gewählt. Anders als im Bund und im Land gibt es kei­ne Bezirks­re­gie­rung und damit auch kei­ne Koali­tio­nen. Der Bezirks­bür­ger­meis­ter wird per Zähl­ge­mein­schaft gewählt. Die Pos­ten der Stadt­rä­te wer­den ent­spre­chend des Wahl­er­geb­nis­ses pro­por­tio­nal an die Par­tei­en ver­ge­ben, wobei die Bezirks­ver­ord­ne­ten die Stadt­rä­te wäh­len müs­sen. Der Umfang der Auf­ga­ben der Stadt­rä­te ist in der Ber­li­ner Ver­fas­sung nicht festgelegt.

Warum Superwahljahr?

In Ber­lin gab es vor mehr als 30 Jah­ren das letz­te Mal das Zusam­men­tref­fen von Bun­des­tags- und Ber­lin­wahl. 1990 tra­fen sich die bei­den Wah­len zum letz­ten Mal in einem Jahr. Damit haben die Wäh­ler fünf Stim­men. Das sind jeweils die Erst- und Zweit­stim­me für die Bun­des­tags­wahl und  für die Wahl des Abge­ord­ne­ten­hau­ses. Hin­zu kommt eine Stim­me für eine Par­tei, die man für die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wäh­len möchte.

Fragen zu einem Sonderfall?

Das Bezirks­amt hat eben­falls eine Sei­te mit FAQ ein­ge­rich­tet (nach unten scrol­len!). Dort fin­den sich Ant­wor­ten auf eini­ge Spezialfragen. 

Weitere Fragen?

Schreibt gern in die Kom­men­ta­re, wenn ihr Fra­gen habt, die wir für euch recher­chie­ren sollen.

Andrei Schnell

Man hat mir versichert, es gäbe keine Vorschrift zu gendern und ich sei in dieser Frage frei, nicht wahr? Außerdem: Mein Hintergrund ist ostdeutsch, das beruht auf Erlebnissen. Und: Politik sehe ich mir an wie Sportwettbewerbe. Plus: Lese ich ein Buch lese, dann möchte ich es gleich besprechen. Ich mag Geschichten und Geschichte. Mister Gum möchte ich abschließend erwähnen.

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