Andrei Schnell
Hier die Antworten auf viele Fragen zum Superwahljahr 2021. Ihr habt weitere Fragen? Schickt sie uns, wir forschen nach den Antworten!
Schaut auch bei den Kandidaten zur Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl und dem Rennen um das Amt des Bezirksbürgermeisters vorbei. Und kennt ihr #DreiFragenDreiTweets beziehungsweise das Duell der Bürgermeisterkandidaten?
Wie viele Stimmen habe ich?
Sechs. Für die Bundestagswahl kann ein Kreuz beim Direktkandidaten und eines bei der Partei gesetzt werden. Ebenso bei der Abgeordnetenhauswahl. Bei der Wahl der Bezirksverordneten gibt es nur eine Stimme, die für die gewünschte Partei. Die sechste Stimme ist ein Ja oder Nein beim Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen.
Wie sieht der Stimmzettel aus?
Hier die Musterstimmzettel zu den Wahlen 2021. Für die Bundestagswahl gibt es einen Zettel in zwei Farben. Links und schwarz kann das Kreuz für den Direktkandidaten gemacht werden, rechts und blau wird die wichtige Zweitstimme vergeben. Für die Wahl der Berliner Abgeordnetenhauses gibt es zwei Stimmzettel. Der weiße dient der Wahl des Direktkandidaten, der blaue der Zweitstimme. Für die Bezirkswahl wird ausschließlich eine Partei gewählt, dafür ist der orangefarbene Stimmzettel da.
Was heißt Erst- und Zweitstimme?
Bei der Bundestagswahl gibt es einen Wahlzettel. Auf diesem wird links der Direktkandidat angekreuzt und rechts die Partei. Dieses Kreuz gilt als das wichtige, denn es entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestages. Das Kreuz auf der linken Seite, die Erststimme, gilt als weniger wichtig, denn es entscheidet nur darüber, welche Person für eine Partei in den Bundestag einzieht, aber nicht darüber, wie stark diese Partei wird.
Für das Abgeordnetenhaus gibt es zwei Zettel in unterschiedlicher Farbe. Das Prinzip gleicht dem der Bundestagswahl.
Was heißt Liste, was heißt Direktkandidat?
Unter den gewählten Parlamentariern und Abgeordneten können die direkt gewählten ein klein wenig stolzer als ihre Kollegen sein, denn sie haben sich in ihrem Wahlkreis gegen Konkurrenten anderer Parteien durchgesetzt. In der Praxis haben die Direktkandidaten aber nicht mehr Rechte als die Mitglieder des Bundestages oder Abgeordnetenhauses, die über Liste eingezogen sind.
Die Liste ist eine Reihenfolge, die von den Parteien aufgestellt werden. Sie wird dann wichtig, wenn der Partei mehr Sitze zustehen als Direktkandidaten gewonnen haben. Bei Parteien wie Grüne und Linke, die erfahrungsgemäß wenig Direktmandate holen, ist die Liste also wichtiger als bei Parteien wie CDU und SPD, die viele Wahlkreise direkt gewinnen. In der Umgangssprache wird oft abfällig davon gesprochen, dass bestimmte Politiker über die Liste “abgesichert” sind. Damit wird beschrieben, dass Direktkandidaten manchmal auch auf der Liste ganz weit oben genannt werden. Sinnvoll ist das bei Spitzenpolitikern wie dem Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, weniger sinnvoll natürlich bei Politikern der zweiten Reihe.
Was wähle ich im Bezirk?
Der Stimmzettel mit dem orangefarbenen Rand dient der Bezirkswahl. Mit ihm wird eine Partei für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Die BVV hat stets 55 Mitglieder. Die Zahl der Verordneten pro Partei entspricht prozentual dem Wahlergebnis. Beispiel: Eine Partei erreicht 20 Prozent der Stimmen. Sie darf elf Verordnete in die BVV entsenden.
Wie alt muss ich sein?
Bei der Bundestagswahl, der Wahl zum Abgeordnetenhaus und beim Volksentscheid gilt ein Mindestalter von 18 Jahren. Die BVV können auch Jugendliche ab 16 wählen.
Dürfen ausschließlich Geimpfte wählen?
Nein. Es gibt keine G‑Regel. Der Bundeswahlleiter sagt: „Die Ausübung des Wahlrechts ist auch für ungeimpfte und ungetestete Personen unter Beachtung der jeweiligen Hygienemaßnahmen möglich.“ Aber eine Maske muss im Wahllokal getragen werden.
Dürfen ausschließlich Deutsche wählen?
Neben allen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, dürfen die BVV auch EU-Bürger mitwählen. Im Gebiet des ehemaligen Wedding besitzen fast 19.000 Menschen eine EU-Staatsbürgerschaft und sind älter als 16.
Wann ist meine Stimme ungültig?
Es gilt der Grundsatz, dass die Wahlabsicht zweifelsfrei erkennbar sein muss. Wer aus Versehen das Kreuz in der falschen Zeile macht, sollte nicht durchstreichen. Besser ist es, sich einen neuen Wahlzettel geben lassen. Unzulässig sind Zusätze und Vorbehalte.
Was muss ich zur Wahl mitbringen?
Das Wahlgesetz verlangt den Personalausweis. Auch ein Lichtbildausweis wie Führerschein oder Reisepass werden akzeptiert. Wegen Corona bittet das Bezirksamt, einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen.
Wie wähle ich den Bezirksbürgermeister?
Es gibt keine direkte Wahl des Bezirksbürgermeisters. Diesen wählt die BVV. Dazu bilden Parteien eine Zählgemeinschaft. Das ist eine Art Koalition. Denkbares Szenario: Partei C hat die Wahl mit 36,4 Prozent gewonnen und hat 20 Verordnete. Aber Partei A und B haben jeweils 29,1 Prozent der Stimmen und damit zusammen 32 Verordnete. Sie bilden eine Zählgemeinschaft und wählen mit einfacher Mehrheit einen Bezirksbürgermeister.
Gibt es für den Bezirk eine Art Regierung?
Die täglichen Geschäfte führt das sogenannte Bezirksamt. Damit ist nicht die Behörde als Ganzes, sondern fünf Stadträte gemeint. Besonderheit im Bezirk ist, dass nicht die stärkste Partei oder die stärkste Zählgemeinschaft (Koalition) alle fünf Stadträte benennt. Es erhalten alle Parteien gemäß ihres Wahlergebnisses einen Stadtrat. 2016 erhielten die Grünen mit 23,9 Prozent zwei Stadträte. Die SPD (23,8 Prozent), die Linke (17,9 Prozent) und die CDU (13,5 Prozent) jeweils einen Stadtrat. Für die anderen Parteien (AfD, FDP und Piraten) reichte das Wahlergebnis nicht für einen Stadtrat.
Was entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung?
Die wichtigste Aufgabe der Bezirksverordneten ist es, das Bezirksamt (die fünf Stadträte und den Bezirksbürgermeister) zu wählen. Außerdem bestimmen Sie die Grundlinien der Verwaltungspolitik. Konkretes Handeln des Bezirkes darf die BVV lediglich anregen. Die Verordneten dürfen über alle Vorgänge im Amt Auskunft verlangen. Ausdrücklich zuständig ist die BVV beim Haushalt und der Investitionsplanung.
Was entscheidet das Bezirksamt?
Ein wichtiges Feld, über das ein Bezirk in Berlin entscheidet, sind Bebauungspläne. Sie regeln, welche Auflagen Bauherren erfüllen müssen. Ebenfalls relevant ist die Instandhaltung der Schulen. Auch Baumaßnahmen wie der Straßenerhalt liegen beim Bezirk. Einfluss auf den Alltag hat das vom Bezirk geführte Ordnungsamt.
Kann ich den Kanzler wählen, welche Wirkung hat meine Stimme?
Beim Bundestag stellt traditionell die stärkste Partei den Bundeskanzler. Das Grundgesetz verlangt dies aber nicht. Es heißt dort lediglich, dass der Bundestag einen Bundeskanzler wählt. Damit könnte also auch eine kleinere Partei einen Kanzler stellen. Voraussetzung ist natürlich, dass sie genügend Koalitionspartner findet. Die Minister werden vom Volk oder den Parteien im Bundestag gewählt. Der Kanzler schlägt sie vor und der Bundespräsident bestätigt den Vorschlag formal. Traditionell sind die Minister auch Mitglied des Bundestages, aber es gab auch Minister, die kein Mandat hatten. So geschehen bei Klaus Kinkel, Frank-Walter Steinmeier oder Ursula von der Leyen.
Der Regierende Bürgermeister wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Auch hier ist es lediglich Tradition, dass die stärkste Partei dieses Amt bekommt. Die Berliner Verfassung erlaubt dem Regierenden Bürgermeister, die Senatoren zu benennen und zu entlassen.
Bei der Bezirksverordnetenversammlung werden Parteien gewählt. Anders als im Bund und im Land gibt es keine Bezirksregierung und damit auch keine Koalitionen. Der Bezirksbürgermeister wird per Zählgemeinschaft gewählt. Die Posten der Stadträte werden entsprechend des Wahlergebnisses proportional an die Parteien vergeben, wobei die Bezirksverordneten die Stadträte wählen müssen. Der Umfang der Aufgaben der Stadträte ist in der Berliner Verfassung nicht festgelegt.
Warum Superwahljahr?
In Berlin gab es vor mehr als 30 Jahren das letzte Mal das Zusammentreffen von Bundestags- und Berlinwahl. 1990 trafen sich die beiden Wahlen zum letzten Mal in einem Jahr. Damit haben die Wähler fünf Stimmen. Das sind jeweils die Erst- und Zweitstimme für die Bundestagswahl und für die Wahl des Abgeordnetenhauses. Hinzu kommt eine Stimme für eine Partei, die man für die Bezirksverordnetenversammlung wählen möchte.
Fragen zu einem Sonderfall?
Das Bezirksamt hat ebenfalls eine Seite mit FAQ eingerichtet (nach unten scrollen!). Dort finden sich Antworten auf einige Spezialfragen.
Weitere Fragen?
Schreibt gern in die Kommentare, wenn ihr Fragen habt, die wir für euch recherchieren sollen.
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