Schlimmeres abgewendet? Heimstaden-Häuser im Kampfmodus

Protest gegen HeimstadenFür einen gro­ßen Teil der Häu­ser, die im Sep­tem­ber 2020 von der schwe­di­schen “Heimstaden”-Gruppe auf­ge­kauft wur­den, wur­den Ende Novem­ber “Abwen­dungs­ver­ein­ba­run­gen” unter­zeich­net. Dazu gehö­ren auch fünf Häu­ser aus dem Umfeld der Mül­ler­stra­ße. Ihren Mie­te­rin­nen und Mie­tern steht damit ein erwei­ter­ter Mie­ter­schutz zu. Ande­re hat­ten weni­ger Glück. Ihre Häu­ser lie­gen nicht in Milieu­schutz­ge­bie­ten oder wur­den bei ande­ren Gele­gen­hei­ten von Heim­sta­den erworben.

Milieuschutz: “Ein löchriger Schirm, der seinen Namen kaum verdient”

Protest trotz MilieuschutzDer Anfang vom Ende hat am 20. Novem­ber begon­nen. An die­sem Tag hat der neue Haus-Groß­grund­be­sit­zer Heim­sta­den mit Ver­tre­tern der Ber­li­ner Bezir­ke eine soge­nann­te Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung aus­ge­han­delt und unter­schrie­ben. Der Weg ist frei zum Kauf von sie­ben Spren­gel­kiez­häu­sern, trotz Milieu­schutz. Der genaue Wort­laut ist noch nicht bekannt. In einer Pres­se­mit­tei­lung heißt es: “In der Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung mit den Bezir­ken ver­pflich­tet sich Heim­sta­den u.a., auf die Umwand­lung der Miets­häu­ser in Eigen­tums­woh­nun­gen für die Dau­er von 20 Jah­ren zu ver­zich­ten.” Ein Mei­nungs­bei­trag aus dem Sprengelkiez.

Wedding kurz & knapp

Meldungen kurz & knappDer Wed­ding ist ver­kauft, bald geimpft, auf Ein­la­dung getes­tet, er spricht Fran­zö­sisch und Latein, gärt­nert sehr gern und turnt auch im Win­ter. Und wenn man jetzt noch erwähnt, dass er in schö­nen Häu­sern auch zum Lesen, aber nicht zum Fei­ern ein­lädt, dann hat man eigent­lich das Wich­tigs­te über den Wed­ding gesagt, was es in die­ser Woche über ihn zu sagen gibt. Ver­stan­den? Zur Sicher­heit kom­men die sie­ben wich­tigs­ten Mel­dun­gen der Woche jetzt noch Mal in Langform:

Interview: Vorkaufsrecht nach Münchner Vorbild

Amma65
Geht es nach den Grü­nen, dann soll der Bezirk künf­tig beim Vor­kauf dem Münch­ner Modell fol­gen. Foto: Toni Karge

Die Grü­nen in Mit­te wol­len Mie­tern bei­ste­hen und for­dern des­halb beim Vor­kaufs­recht und spe­zi­ell bei der Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung einen ener­gi­scher ver­han­deln­den Bezirk (Was ist eine Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung?) Sie ver­lan­gen in einem Antrag, dass Mit­te dem Münch­ner Modell folgt. Frank Ber­ter­mann (Grü­ne) erklärt im Inter­view, wor­um es geht. (#Woh­nenIm­Wed­ding)

AmMa65: Es kommt nicht zum Vorkauf

Amma65
Das Amma65 in der Ams­ter­da­mer Stra­ße Ecke Mal­plaquet­stra­ße. Foto: Toni Karge

Stadt­rat Ephraim Gothe (SPD), zustän­dig für Stadt­ent­wick­lung in Mit­te, freut sich: “Im Bezirk Mit­te ist es nun­mehr erst­mals gelun­gen, eine Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung mit einem Käu­fer abzu­schlie­ßen.” So schreibt es der Stadt­rat stolz auf der offi­zi­el­len Web­sei­te des Bezirks­amt am 19. Janu­ar. Kri­tisch dage­gen beur­teilt die Haus­ge­mein­schaft AmMa65 die neu­es­te Ent­wick­lung: “Lang­fris­ti­ger Schutz von Wohn­raum bedeu­tet für uns etwas ande­res.” Es geht um das Miet­haus in Mal­plaquet­stra­ße 25 Ecke Ams­ter­da­mer Stra­ße 14. Die Mäh­ren AG (Wer­be­spruch: Wir kau­fen Miet­häu­ser) hat­te das Haus 2017 gekauft. Der Bezirk Mit­te hat­te dar­auf­hin sein Vor­kaufs­recht ins Spiel gebracht.

Der Zweck von Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung

Der BVV-Saal befindet sich im Rathaus in der Karl-Marx-Allee. Foto Andrei Schnell.
Poli­tik muss im Rat­haus gemacht wer­den, nicht beim Anwalt. Foto And­rei Schnell.

Es klingt nach einer genia­len Hin­ter­tür. Mit dem gesetz­li­chen Vor­kaufs­recht, das Gemein­den haben, lie­ße sich die Libe­ra­li­sie­rung des Woh­nungs­markts rück­gän­gig machen. Ein­fach dadurch, dass Städ­te, Dör­fer oder in Ber­lin die Bezir­ke, in Kauf­ver­trä­ge ein­tre­ten. Statt zu Deals unter Kon­zer­nen käme es so zu einer Rekom­mu­na­li­sie­rung, also zu einer Rück­kehr zur Ver­staat­li­chung von Wohn­raum. Mög­lich soll dies sein dank des Tricks Vor­kaufs­recht, das im Bau­ge­setz­buch gere­gelt ist. Die­ser Arti­kel erklärt, was ein Vor­kaufs­recht ist und wozu es da ist und war­um das Gesetz auch die Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung auf­ge­nom­men hat. Außer­dem wird erklärt, wo recht­li­che Fra­gen enden und poli­ti­sche Fra­gen begin­nen. Anlass für die­sen Bei­trag ist der Fall AmMa 65 im Win­ter 2017/2018.