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Interview: Vorkaufsrecht nach Münchner Vorbild

24. September 2018
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Amma65
Geht es nach den Grü­nen, dann soll der Bezirk künf­tig beim Vor­kauf dem Münch­ner Modell fol­gen. Foto: Toni Karge

Die Grü­nen in Mit­te wol­len Mie­tern bei­ste­hen und for­dern des­halb beim Vor­kaufs­recht und spe­zi­ell bei der Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung einen ener­gi­scher ver­han­deln­den Bezirk (Was ist eine Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung?) Sie ver­lan­gen in einem Antrag, dass Mit­te dem Münch­ner Modell folgt. Frank Ber­ter­mann (Grü­ne) erklärt im Inter­view, wor­um es geht. (#Woh­nenIm­Wed­ding)

Wenn der Bezirk Mit­te Inves­to­ren mit dem Vor­kaufs­recht droht, kon­tern die­se mit Ihrem Recht auf eine Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung. Die Grü­nen wol­len nun, dass der Bezirk die­se Ver­ein­ba­rung nach dem Mün­che­ner Modell ver­han­delt. Was macht Mün­chen bes­ser als Mitte?

Frank Ber­ter­mann: Die Fra­ge müss­te zutref­fen­der hei­ßen: Was macht Mün­chen bes­ser als Ber­lin? Das neue Münch­ner Modell ent­hält eine Viel­zahl von Rege­lun­gen, die es im Land Ber­lin – und damit lei­der auch in Mit­te – noch nicht gibt. Zum Bei­spiel fehlt in Ber­lin die prin­zi­pi­el­le Unzu­läs­sig­keit von Eigen­be­darfs­kün­di­gun­gen, die Begren­zung von Neu­ver­trags­mie­ten, der Aus­schluss von Staf­fel­miet­ver­trä­gen, die Ver­rin­ge­rung der Moder­ni­sie­rungs­um­la­ge auf 8 Pro­zent und maxi­mal 3 Euro pro Qua­drat­me­ter inner­halb von acht Jah­ren oder die Infor­ma­ti­on der betrof­fe­nen Mie­ter über den Inhalt von Abwendungsvereinbarungen.

Frank Ber­ter­mann von den Grü­nen. Foto And­rei Schnell.

Kann der Bezirk über­haupt ein eige­nes Modell aus­pro­bie­ren, gibt es beim Vor­kauf nicht Vor­schrif­ten durch den Senat?

Frank Ber­ter­mann: Milieu­schutz­ge­bie­te lie­gen in der Kom­pe­tenz der Bezir­ke. Grund­sätz­lich ist daher die Fra­ge mit Ja zu beant­wor­ten. Wie der Bezirk Fried­richs­hain-Kreuz­berg gezeigt hat, kann ein Bezirk eine Vor­rei­ter­rol­le spie­len, vor­aus­ge­setzt sein Bau­stadt­rat hat Power. Ich den­ke dabei an den Grü­nen Stadt­rat Flo­ri­an Schmidt. Der Senat hat die jet­zi­gen Rege­lun­gen zum Vor­kaufs­recht und zur Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung größ­ten­teils bei ihm abge­schrie­ben. Was soll uns in Mit­te dar­an hin­dern, mit Fried­richs­hain-Kreuz­berg in einen Wett­be­werb beim Kampf um Mie­ter­schutz zu treten?

Eine Zusam­men­ar­beit mit dem Senat wird aber not­wen­dig bleiben?

Frank Ber­ter­mann: Natür­lich muss Mit­te eng mit dem Senat zusam­men­ar­bei­ten. Am Ende geht es um eine ein­heit­li­che und rechts­si­che­re Pra­xis. Und nicht zu ver­ges­sen ist die not­wen­di­ge Finan­zie­rung der Ankäu­fe von Grund­stü­cken. Daher for­dert unser Antrag die­se Zusam­men­ar­beit auch ein. Unser Antrag soll nur einer Sache die­nen: alle poli­ti­schen und recht­li­chen Mit­tel aus­zu­schöp­fen, um den Mie­tern und Mie­te­rin­nen die Angst vor Raus­mo­der­ni­sie­run­gen oder Eigen­be­darfs­kün­di­gun­gen neh­men zu können.

Hier­für soll­te auch „Die Gute Sei­te der Macht“ in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) und im Bezirks­amt Mit­te ihre Pflicht und Schul­dig­keit tun! Oder wie Meis­ter Yoda sagen wür­de: Du gewählt sein um zu hel­fen. Des­halb Du hel­fen musst!

Nachgeschlagen: Was ist eine Abwendungserklärung?

Demons­tra­ti­on wegen Miet­stei­ge­run­gen. Foto: Weddingweiser

Das Vor­kaufs­recht, das im Bau­ge­setz­buch gere­gelt ist, erlaubt es einer Gemein­de in einen pri­vat geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ein­zu­stei­gen. Bild­lich gespro­chen: das Amt drän­gelt sich in den Ver­trag hin­ein. Es tut dies mit der Absicht das Miet­haus der Spe­ku­la­ti­on zu ent­zie­hen indem er Mie­ten deckelt oder eine Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen erschwert.

Aller­dings hat der Vor­kauf einen Haken. Der Käu­fer kann nach § 27 des Bau­ge­setz­bu­ches den Vor­kauf durch das Amt abwen­den. Dazu hat er Anspruch auf eine Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung. Der Käu­fer muss dann nach­wei­sen, dass er die „Zie­le und Zwe­cke der städ­te­bau­li­chen Maß­nah­me“ erfüllt. Zum Bei­spiel den Milieu­schutz. Und die­ser Nach­weis ist Ver­hand­lungs­sa­che. Die Grü­nen im Bezirk wol­len nun mit ihrem Antrag errei­chen, dass Mit­te in die­sem Moment eine har­te Ver­hand­lungs­po­si­ti­on nach dem Münch­ner Modell einnimmt.

Wohnen im Wedding
, Bei­trag gehört zum Herbst­the­ma “Woh­nen im Wedding”.

Autorenfoto Andrei SchnellDas Inter­view führ­te And­rei Schnell.

Andrei Schnell

Meine Feinde besitzen ein Stück der Wahrheit, das mir fehlt.

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