Interview: Vorkaufsrecht nach Münchner Vorbild

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Amma65
Geht es nach den Grü­nen, dann soll der Bezirk künf­tig beim Vor­kauf dem Münch­ner Modell fol­gen. Foto: Toni Karge

Die Grü­nen in Mit­te wol­len Mie­tern bei­ste­hen und for­dern des­halb beim Vor­kaufs­recht und spe­zi­ell bei der Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung einen ener­gi­scher ver­han­deln­den Bezirk (Was ist eine Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung?) Sie ver­lan­gen in einem Antrag, dass Mit­te dem Münch­ner Modell folgt. Frank Ber­ter­mann (Grü­ne) erklärt im Inter­view, wor­um es geht. (#Woh­nenIm­Wed­ding)

Wenn der Bezirk Mit­te Inves­to­ren mit dem Vor­kaufs­recht droht, kon­tern die­se mit Ihrem Recht auf eine Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung. Die Grü­nen wol­len nun, dass der Bezirk die­se Ver­ein­ba­rung nach dem Mün­che­ner Modell ver­han­delt. Was macht Mün­chen bes­ser als Mitte?

Frank Ber­ter­mann: Die Fra­ge müss­te zutref­fen­der hei­ßen: Was macht Mün­chen bes­ser als Ber­lin? Das neue Münch­ner Modell ent­hält eine Viel­zahl von Rege­lun­gen, die es im Land Ber­lin – und damit lei­der auch in Mit­te – noch nicht gibt. Zum Bei­spiel fehlt in Ber­lin die prin­zi­pi­el­le Unzu­läs­sig­keit von Eigen­be­darfs­kün­di­gun­gen, die Begren­zung von Neu­ver­trags­mie­ten, der Aus­schluss von Staf­fel­miet­ver­trä­gen, die Ver­rin­ge­rung der Moder­ni­sie­rungs­um­la­ge auf 8 Pro­zent und maxi­mal 3 Euro pro Qua­drat­me­ter inner­halb von acht Jah­ren oder die Infor­ma­ti­on der betrof­fe­nen Mie­ter über den Inhalt von Abwendungsvereinbarungen.

Frank Ber­ter­mann von den Grü­nen. Foto And­rei Schnell.

Kann der Bezirk über­haupt ein eige­nes Modell aus­pro­bie­ren, gibt es beim Vor­kauf nicht Vor­schrif­ten durch den Senat?

Frank Ber­ter­mann: Milieu­schutz­ge­bie­te lie­gen in der Kom­pe­tenz der Bezir­ke. Grund­sätz­lich ist daher die Fra­ge mit Ja zu beant­wor­ten. Wie der Bezirk Fried­richs­hain-Kreuz­berg gezeigt hat, kann ein Bezirk eine Vor­rei­ter­rol­le spie­len, vor­aus­ge­setzt sein Bau­stadt­rat hat Power. Ich den­ke dabei an den Grü­nen Stadt­rat Flo­ri­an Schmidt. Der Senat hat die jet­zi­gen Rege­lun­gen zum Vor­kaufs­recht und zur Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung größ­ten­teils bei ihm abge­schrie­ben. Was soll uns in Mit­te dar­an hin­dern, mit Fried­richs­hain-Kreuz­berg in einen Wett­be­werb beim Kampf um Mie­ter­schutz zu treten?

Eine Zusam­men­ar­beit mit dem Senat wird aber not­wen­dig bleiben?

Frank Ber­ter­mann: Natür­lich muss Mit­te eng mit dem Senat zusam­men­ar­bei­ten. Am Ende geht es um eine ein­heit­li­che und rechts­si­che­re Pra­xis. Und nicht zu ver­ges­sen ist die not­wen­di­ge Finan­zie­rung der Ankäu­fe von Grund­stü­cken. Daher for­dert unser Antrag die­se Zusam­men­ar­beit auch ein. Unser Antrag soll nur einer Sache die­nen: alle poli­ti­schen und recht­li­chen Mit­tel aus­zu­schöp­fen, um den Mie­tern und Mie­te­rin­nen die Angst vor Raus­mo­der­ni­sie­run­gen oder Eigen­be­darfs­kün­di­gun­gen neh­men zu können.

Hier­für soll­te auch „Die Gute Sei­te der Macht“ in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) und im Bezirks­amt Mit­te ihre Pflicht und Schul­dig­keit tun! Oder wie Meis­ter Yoda sagen wür­de: Du gewählt sein um zu hel­fen. Des­halb Du hel­fen musst!

Nachgeschlagen: Was ist eine Abwendungserklärung?

Demons­tra­ti­on wegen Miet­stei­ge­run­gen. Foto: Weddingweiser

Das Vor­kaufs­recht, das im Bau­ge­setz­buch gere­gelt ist, erlaubt es einer Gemein­de in einen pri­vat geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ein­zu­stei­gen. Bild­lich gespro­chen: das Amt drän­gelt sich in den Ver­trag hin­ein. Es tut dies mit der Absicht das Miet­haus der Spe­ku­la­ti­on zu ent­zie­hen indem er Mie­ten deckelt oder eine Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen erschwert.

Aller­dings hat der Vor­kauf einen Haken. Der Käu­fer kann nach § 27 des Bau­ge­setz­bu­ches den Vor­kauf durch das Amt abwen­den. Dazu hat er Anspruch auf eine Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung. Der Käu­fer muss dann nach­wei­sen, dass er die „Zie­le und Zwe­cke der städ­te­bau­li­chen Maß­nah­me“ erfüllt. Zum Bei­spiel den Milieu­schutz. Und die­ser Nach­weis ist Ver­hand­lungs­sa­che. Die Grü­nen im Bezirk wol­len nun mit ihrem Antrag errei­chen, dass Mit­te in die­sem Moment eine har­te Ver­hand­lungs­po­si­ti­on nach dem Münch­ner Modell einnimmt.

Wohnen im Wedding
#Woh­nenIm­Wed­ding, Bei­trag gehört zum Herbst­the­ma “Woh­nen im Wedding”.

Autorenfoto Andrei SchnellDas Inter­view führ­te And­rei Schnell.

Andrei Schnell

Man hat mir versichert, es gäbe keine Vorschrift zu gendern und ich sei in dieser Frage frei, nicht wahr? Mein Hintergrund ist ostdeutsch, das beruht auf Erlebnissen. Politik sehe ich mir an wie den Sport. Wenn ich ein Buch lese, möchte ich es gleich besprechen. Ich mag Geschichten und Geschichte. Mister Gum möchte ich noch erwähnen.

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