Kiesel lassen sich beiseite wischen, Steine können fortgeräumt werden – doch was ist, wenn Felsen den Weg versperren? Manche Probleme sind so groß, dass sie Zeit und Mühen brauchen, um gelöst zu werden. Zu solchen Problemen zählen die Jahrhundertaufgaben. In der vierten Runde unserer monatlichen Reihe zum Bundestagswahlkampf 2021 fragen wir die vier Direktkandidaten in Mitte: Was sehen Sie als Größtprojekt an? (Spannend auch die Antworten der ersten, zweiten und dritten Runde.)
1. Aus Klimawandel wird Klimakatastrophe – auf was kann beim Umbau unseres bisherigen Lebens noch Rücksicht genommen werden?
Annika Klose (SPD): Das ist die falsche Frage: Die Klimaerhitzung werden wir nicht durch individuellen Verzicht aufhalten. Wir müssen als Gesellschaft handeln. Wir müssen auf die Rücksicht nehmen, die es jetzt schon schwer haben. Klimaschutz wird nur mit und sozialen Ausgleich gelingen. (266 Zeichen)
Martin Neise (Linke): Für die Katastrophe sind die Reichen und Konzerne hauptverantwortlich. Auf die nehmen wir keine Rücksicht. Linkes Klimajobprogramm bringt 1 Mio. guter Jobs mit Demokratie am Arbeitsplatz. Damit sich niemand zwischen dem Ende der Welt und dem Ende des Monats entscheiden muss. (275 Zeichen)
Ottilie Klein (CDU): Jeder kann einen Teil dazu beitragen, die persönliche CO2-Bilanz zu verbessern. Wichtig ist aber v.a., dass wir mit Innovation & Entwicklung zum klimaneutralen Industrieland werden. Denn nur wenn Klimaschutz wettbewerbsfähig ist, werden andere Länder nachziehen. (262 Zeichen)
Hanna Steinmüller (Grüne): Unsere Aufgabe ist die Transformation zur Klimaneutralität, damit wir zukünftigen Generationen eine lebenswerte Erde hinterlassen. Das wird tiefgreifende Veränderungen erfordern – aber wir Grüne haben Konzepte, um sie sozial auszugestalten. (239 Zeichen)
2. Die Schulden der deutschen Einheit sind nach 30 Jahren noch nicht abbezahlt, nun kommen Schulden in schwer vorstellbarer Höhe durch die Coronakrise obendrauf. Wer wird bezahlen? Mit Geld und mit gekürzten Leistungen?
Annika Klose (SPD): Derzeit bekommen wir bei Staatsanleihen negative Zinsen: Es lohnt sich jetzt zu investieren, statt zu sparen. Auf keinen Fall dürfen wir Sozialleistungen kürzen! Dann rede ich lieber über eine ordentliche Vermögenssteuer. Die Vermögen der Superreichen sind in der Krise gewachsen. (280 Zeichen)
Martin Neise (Linke): In der Pandemie wurden die großen Unternehmen mit Milliarden vom Staat gestützt. Dafür darf weder der Kindergärtner und schon gar nicht die Rentnerin blechen. Die Reichen sollen sich endlich an unserem Gemeinwesen beteiligen. Deshalb: Vermögensabgabe statt Kürzungshammer. (272 Zeichen)
Ottilie Klein (CDU): Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Im kommenden Jahrzehnt wird es darum gehen, im Sinne der nächsten Generation zu haushalten & wichtige Investitionen in Klimaschutz, Forschung & Digitalisierung zu tätigen. (229 Zeichen)
Hanna Steinmüller (Grüne): Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Wir müssen auch in der Krise zielgerichtet investieren können: In Bildung, Maßnahmen gegen die Klimakrise und somit in Generationengerechtigkeit. Klimaschädliche Subventionen abzubauen wäre eine Teilfinanzierung. (255 Zeichen)
3. Was sind aus Ihrer Sicht weitere anstehende Jahrhundertaufgaben?
Annika Klose (SPD): Soziale Gerechtigkeit! Und das fängt bei guter Arbeit an. Das Ziel muss sein: Arbeit für die Beschäftigten zu organisieren: Also Gehalt, Mitbestimmung und Arbeitszeit mit denen jede*r gut leben kann. Und das schon ab der Ausbildung und bis zum Renteneintritt. (259 Zeichen)
Martin Neise (Linke): Steht gerade nicht so im Rampenlicht, wird aber entscheidend sein für die nächsten Jahrzehnte: die Erforschung und Verfügung über Künstliche Intelligenz. Hier stellt sich die Frage: Überwachungskapitalismus oder eine KI, die den Menschen dient? (245 Zeichen)
Ottilie Klein (CDU): Die Digitalisierung und der demographische Wandel sind Querschnittsthemen, die bei allen politischen Entscheidungen stärker mitgedacht werden müssen. Ziel ist es, unsere Sozialsysteme & unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. (237 Zeichen)
Hanna Steinmüller (Grüne): Die Förderung von guten Lebensbedingungen für alle Kinder ist für mich eine Jahrhundertaufgabe. In Deutschland und weltweit. Ich möchte Kinderarmut bekämpfen und dafür sorgen, dass sich alle Kinder frei entfalten können. Das hat positive Auswirkungen für alle in der Gesellschaft. (280 Zeichen)
Über diese Reihe
Hier geht es zu Twitterkanälen von Annika Klose, Martin Neise, Ottilie Klein und Hanna Steinmüller. Links zu mehr Social Networking der Direktkandidaten stehen im Beitrag: Wer tritt an im Wedding. Und hier geht es zu den Webseiten von Annika Klose, Martin Neise, Ottilie Klein und Hanna Steinmüller.
Die Reihenfolge der vier Kandidaten von SPD, Linke, CDU, Grüne in diesem Beitrag ergibt sich aus dem Ergebnis bei den Erststimmen der Bundestagswahl 2017 im Bezirk Mitte. Damals holte Eva Högl 23,5 Prozent, Stephan Rauhut 20,5 Prozent, Frank Henkel 18,6 Prozent und Özcan Mutlu 18,0 Prozent.
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In dieser Serie stellen wir den vier aussichtsreichen Direktkandidaten im Wahlkreis Mitte einmal im Monat drei Fragen. Für ihre Antworten haben sie maximal 280 Zeichen. Aus der Zeichenbegrenzung leitet sich der Name der Reihe ab: drei Fragen, drei Tweets. Hier geht es zu Runde 1, Runde 2 und Rund 3.
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Noch mehr Wahl: Unser fortlaufend aktualisierter Beitrag zur Bundestagswahl, zur Berlinwahl und zur BVV-Wahl (entscheidend für den Bezirksbürgermeister).
Weitere Infos zur Wahl in unseren mitwachsenden Artikeln “Wer tritt an” – Bundestag, Berlinwahl, Bürgermeister im Bezirk. Und wie war das noch mal ganz grundsätzlich mit Wahlen und so? Erste Antworten stehen in unsern FAQ. Vermisst du hier eine Frage, dann stelle sie uns und wir recherchieren für dich die Antwort.