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Meinung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Vom Deckel und vom Wind

Der Mietendeckel ist weg - und jetzt?

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Blick auf die Mie­ter­stadt Ber­lin Foto: Andaras Hahn

Es war Juni 2019, als auf dem Ber­li­ner Woh­nungs­markt so etwas wie ein Orkan auf­zog: der „Mie­ten­de­ckel“. Das Instru­ment war nicht neu, aber den­noch in Ver­ges­sen­heit gera­ten und es galt als „radi­kal“. Jetzt ist er Geschichte. 

Irgend­wo dahin­ten fliegt der Mie­ten­de­ckel gera­de am Hori­zont – weg im hohen Bogen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein­deu­tig ent­schie­den: Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel ist nich­tig. Wow. Das sitzt.
Die Ver­mie­ter dür­fen die nun feh­len­de Mie­te zurück­for­dern, müs­sen tun sie es nicht. Also heißt es, schnell das Gespräch zu suchen und um Kulanz zu bit­ten. Denn: Sobald der Mie­ter den Gegen­wert von zwei nicht abge­senk­ten Net­to­kalt­mie­ten schul­det, darf der Ver­mie­ter eine frist­lo­se Kün­di­gung aus­spre­chen. Und spä­tes­tens dann, muss der oder die Mie­te­rin sofort han­deln, die Schul­den beglei­chen oder sich anders einigen.

Beson­ders bit­ter: Wer das Geld nicht zur Sei­te gelegt hat, hat nun ein gro­ßes Pro­blem. Pech, sagen eini­ge. Stimmt, Pech. Viel­leicht war das Geld aber auch gera­de noch knap­per als sonst. Soll so’n Stu­dent doch ein paar Neben­jobs machen. Zum Bei­spiel kell­nern. Ach, da war ja was. – Jetzt auf Nach­for­de­run­gen zu ver­zich­ten wür­de der Immo­bi­li­en­wirt­schaft wirk­lich gut zu Gesicht stehen.

Nun ist es so, dass der Mie­ten­de­ckel nicht aus einer Lau­ne her­aus gebo­ren wur­de. Es war auch nicht ein dahin­ge­rotz­tes Gesetz, son­dern wur­de durch Gut­ach­ten gestützt. Das ist hart. Denn es wur­de end­lich mal gehan­delt. Da war die­ses jetzt muss was pas­sie­ren, was man sich doch gera­de zur Coro­na-Kri­se so wünscht. Din­ge aus­pro­bie­ren, prag­ma­tisch han­deln. Ein­fach machen. Jetzt. 

Eigent­lich woll­te ich ver­mei­den, das Wort Neu­bau zu erwäh­nen. Aber das geht in die­ser Dis­kus­si­on lei­der nicht. Es ist seit Jah­ren das Tot­schlag-Argu­ment und das schein­bar ein­zi­ge. Nur Neu­bau hilft. Kein Mix aus Maß­nah­men. Der Markt regelt das schon. Neu­bau only. Das ist müßig, zeigt es doch die Ein­falls­lo­sig­keit (bewusst oder unbe­wusst) bestimm­ter Akteu­re. Denn es ver­schlei­ert jedes Mal erneut, dass es meh­re­re Instru­men­te zur Lösung der Woh­nungs­kri­se gibt. Der Deckel war eines davon. Wirk­sam­keit: sofort. Und die­ses sofort war eines der größ­ten Vorteile.

Es stimmt, dass in den Jah­ren davor Woh­nun­gen, die der Stadt gehör­ten, ver­scher­belt wur­den. Eine Stadt, die damals bank­rott war und vol­ler Leer­stand. Nur legi­ti­miert das denn jetzt, Brief­kas­ten­fir­men mit Kon­to­num­mer Rich­tung Süd­see, oder an der Bör­se, mit die­sem Wohn­raum maxi­ma­len Pro­fit erwirt­schaf­ten zu las­sen? Nein, tut es nicht. Und mir per­sön­lich ist das auch egal, wer das vor 15 Jah­ren ver­zapft hat, solang ich sehe, dass es jetzt Politiker:innen und Initia­ti­ven gibt, die anders den­ken und han­deln. Wie ist denn mit: Share­deals ver­bie­ten? (Also statt Woh­nun­gen ein­fach Antei­le an Woh­nungs­un­ter­neh­men erwer­ben, um damit Steu­ern zu ver­mei­den.) Miet­preis­brem­se für Gewer­be? Nichts pas­siert bis­her. Zustän­dig­keit des Bun­des. Der könn­te vor der Wahl zei­gen, auf wes­sen Sei­te er steht.

Das Urteil sagt näm­lich nicht: Ein Mie­ten­de­ckel an sich ist nich­tig. Nur spe­zi­ell die­ser, denn das Land Ber­lin hat (als Bun­des­land) nicht die Befug­nis­se dafür. Aber der Bund hat sie. Nur: dort sit­zen auch Tei­le der Par­tei­en, die gegen den Mie­ten­de­ckel vor­ge­gan­gen sind (CDU; FDP eben­falls). Das Gericht hat ohne Bezug auf die betei­lig­ten poli­ti­schen Par­tei­en ent­schie­den. Nur nach dem Gesetz, das gehört zur Ehr­lich­keit dazu. Dass in der Kanz­lei, die die Kla­ge ein­ge­reicht hat, ein Mit­glied der Ber­li­ner CDU arbei­tet, ist dabei nur eine Randnotiz. 

Viel­leicht kommt der Deckel, zumin­dest in Ber­lin, auch wie ein Boo­me­rang wie­der zurück. In Form eines wei­te­ren Instru­ments: des Volks­be­geh­rens DW & Co ent­eig­nen, das jetzt mehr Zulauf bekom­men könn­te. Denn gera­de jetzt dürf­te die Debat­te um die Ver­ge­sell­schaf­tung von Woh­nungs­un­ter­neh­men mit mehr als 3000 Woh­nun­gen neu­en Auf­wind bekommen.

Den Mieter:innen weht der Wind jetzt wie­der scharf ins Gesicht und viel­leicht raus aus ihren Woh­nun­gen. Die Wahl im Sep­tem­ber ist nun um ein Wahl­kampf­the­ma rei­cher. Das war in Ber­lin nie weg, aber Bun­des­po­li­tisch ver­ges­sen. An der Wahl­ur­ne kann nun jeder nach sei­nem Gewis­sen ent­schei­den. Das ist kei­ne Wahl Vermieter:innen ver­sus Mieter:innen, son­dern eine sozia­le. Und dann weht der Wind viel­leicht aus einer ande­ren Rich­tung. Durch die Grund­bü­cher und durch den par­tei­po­li­ti­schen Lobbyfilz.

Pakete in einem Weddinger Hausflur
Pake­te in einem Wed­din­ger Haus­flur – Foto: Samu­el Orsenne

Andaras Hahn

Andaras Hahn ist seit 2010 Weddinger. Er kommt eigentlich aus Mecklenburg-Vorpommern. Schreibt assoziativ, weiß aber nicht, was das heißt und ob das gut ist. Macht manchmal Fotos: @siehs_mal
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25 Comments

  1. Die jetzt vom Senat beschlos­se­ne Unter­stüt­zung der vom Mie­ten­de­ckel betrof­fe­nen Mie­ter ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auch wäh­rend die­ser Zeit die vol­le Mie­te gezahlt haben! Und die­je­ni­gen, die die Mie­te vor­über­ge­hend gekürzt haben, hät­ten nor­ma­ler­wei­se auch die vol­le Mie­te bezah­len müs­sen, Coro­na hin oder her, Stu­dent oder nicht…
    Und wo sind die gespar­ten Gel­der hin ver­sackt? Selbst die Initia­to­ren des Deckels haben immer dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Geld zurück­zu­le­gen sei, da sie anschei­nend selbst nicht an den Erfolg geglaubt haben. Aber vie­le las­sen sich ger­ne vom den Lin­ken in der Regie­rung Sand in die Augen streu­en und lau­fen den Paro­len blind hinterher!
    Aber das die Ver­lus­te mal wie­der sozia­li­siert wer­den sol­len, ist bei den Lin­ken üblich und ver­wun­dert jetzt nicht wirk­lich! Gab es da nicht noch Par­tei­ver­mö­gen aus SED-Zei­ten? Das wäre doch ein guter Topf, den man jetzt anzap­fen könn­te, um die eige­ne Unfä­hig­keit zu kaschieren!

  2. Die Kom­men­ta­re hier und auf Twit­ter… Haben mich bewo­gen jetzt bei DW und Co. ent­eig­nen zu unter­schrei­ben… Hän­gen Ver­mie­ter eigent­lich nur im Inter­net rum und müs­sen nicht arbeiten?! 

    Dan­ke für den Artikel.

    Für uns (eng­li­sches Vier­tel) steigt die Mie­te jetzt wie­der um 200 €. Wir sind Ur-Ber­li­ner Fami­lie mit Kin­dern und die gan­zen Argu­men­te mit Berg­mann­kiez und bes­ser­ver­die­nen­den Zuge­zo­ge­nen usw. – ich kann’s nicht mehr hören.

      • Macht es das nicht noch absurder?

        dass es Leu­te unmo­ra­lisch fin­den, dass 10 Kon­zer­nen die Woh­nun­gen zum Ver­kehrs­wert zurück gekauft wer­den sol­len, damit mit dem Wohn­raum nicht mehr spe­ku­liert wer­den kann?

        Statt­des­sen fin­den sie es mora­lisch gut mit 250.000 Woh­nun­gen quer durch die Stadt zu spe­ku­lie­ren. Auch außer­halb die­ser “Sze­ne­kieze”.

        • Immer wie­der toll, die­se Tot­schlag-Argu­men­te, wenn man kei­ne Sach-Argu­men­te hat. Ich wüss­te nicht, wer hier von mora­lisch oder unmo­ra­lisch geschrie­ben hat. Ich weiß auch nicht, wer hier Ver­mie­ter sein soll. Falls es inter­es­siert: ich bin Rent­ner und bezah­le zwei Drit­tel mei­nes Ein­kom­mens für die Mie­te. Des­we­gen muss ich trotz­dem nicht bei jedem Blöd­sinn Juch­huu brül­len, nur weil es gera­de links­po­pu­lis­tisch passt. Vor allen Din­gen nicht, wenn offen­sicht­lich ist, dass es nur um Wahl­kampf auf dem Rücken der Klei­nen geht. Was sag­te Rei­ner Wild ? “Doch für Haus­hal­te mit durch­schnitt­li­chem und nied­ri­gem Ein­kom­men habe sich am Woh­nungs­markt nicht wirk­lich etwas geän­dert.” Und wei­ter: “Und die 16.580 fer­tig­ge­stell­ten kom­mu­na­len Neu­bau­woh­nun­gen sei­en beim aktu­el­len Defi­zit von fast 100.000 leist­ba­ren Woh­nun­gen kaum mehr als der Trop­fen auf den hei­ßen Stein”. Der Mann ist übri­gens Geschäfts­füh­rer des Ber­li­ner Mie­ter­ver­eins. Also: Fak­ten, Leu­te ! Und nicht irgend­wel­ches ideo­lo­gi­sches Geschwa­fel. Aber wer Fak­ten bringt, ist “Ver­mie­ter” (was wahr­schein­lich ein Schimpf­wort sein soll) oder Ver­rä­ter oder sowie­so rechts.

          • und ich dach­te es wird deut­lich, dass ich alle Nicht-Ver­mie­ter gemeint habe. Nun ja.

            Er sagt auch: Das wird nicht ohne neue Regeln zur Bele­gung von frei­en Woh­nun­gen gehen“ und “16.580 fer­tig­ge­stell­te Neu­bau­woh­nun­gen von 2017 bis 2020 im Besitz der kom­mu­na­len Woh­nungs­un­ter­neh­men sind gut,”… und ja. Nur ein Tropfen.

            Bin jetzt auch völ­lig raus. Geht’s jetzt um den Mie­ten­de­ckel, um die Miet­preis­brem­se, die für die tol­len Neu­bau­ten gar nicht gilt, oder um Ent­eig­nung. Oder um einen Mix.
            Kann es gar nicht lang­sam genug gehen?

          • Und wenn Ihr schon beim Ent­eig­nen seid: ver­gesst dabei nicht die Regie­rungs­par­tei SPD! Oder habt Ihr schon ver­ges­sen, dass die SPD die Par­tei mit dem größ­ten Immo­bi­li­en­be­sitz in Deutsch­land ist? Und zwar nicht nur Büros, son­dern auch vie­le Woh­nun­gen. Dabei sind die Zah­len noch erheb­lich geschönt: das SPD-Haus in der Mül­ler­stra­ße wird z.B. mit einem Ver­kehrs­wert von 50.000 Euro in den Büchern geführt. Das gan­ze Haus! Dafür wür­de ich noch nicht ein­mal die Hälf­te mei­ner Woh­nung krie­gen. Aber macht Ihr nur wei­ter die rich­ti­gen Kreuz­chen an der rich­ti­gen Stel­le. Und ver­gesst nicht, eine Kopie des Wahl­zet­tels an den Weih­nachts­mann zu schi­cken, man weiß ja nie.

          • da ich per­sön­lich zur Initia­ti­ve kei­nen Kon­takt habe, bin ich der fal­sche Ansprech­part­ner. Wenn die SPD über 3000 Woh­nun­gen in Ber­lin hat, dann gehört sie wohl dazu, ja.
            (In der Wahl­ka­bi­ne sind Fotos nicht erlaubt)

        • Das mit der Moral haben sie jetzt her­vor­ger­kramt, und zu den Ent­eig­nungs­fan­ta­sien habe ich mich ja gar nicht geäu­ßert. Aber wenn sie es schon ansprechen:

          Die Aktio­nä­re von DW und co sind ja nicht nur fie­se Spe­ku­lan­ten, son­dern auch z.B. Pen­si­ons­fonds und Ren­ten­ver­si­che­run­gen, die irgend­wann Mal Mut­ti und Vati durch­brin­gen sol­len. Wenn sie also der DW ihre Woh­nung weit unter Markt­wert ent­zie­hen wol­len, zie­hen sie, rela­tiv direkt, ganz nor­ma­len Men­schen das Geld aus der Tasche. Was mei­nen sie, was Karls­ru­he dazu sagen wird?

          Das gan­ze ist höchs­tens Rech­tens (und gerecht), wenn der vol­le Markt­wert ent­schä­digt wird. Und dann lohnt sich es nicht. Es gibt mehr Häu­ser per Vor­kaufs­recht zu kau­fen als Ber­lin sich leis­ten kann/will.

          Es wäre halt scha­de wenn sich der Senat nur noch mit Fan­ta­sie­po­li­tik befasst die mit Ansa­ge ver­fas­sungs­brü­chig ist.

          • nun kom­men wir end­lich zum Punkt, war­um wir uns nie einig werden.
            Wenn jemand auf fet­te Ren­di­ten an Woh­nungs­markt wet­tet, muss er auch damit rech­nen zu ver­lie­ren. Egal ob nun 1 Aktie oder vie­le, oder gebün­delt in einem Fonds.
            Und Mie­ter der Deut­sche Woh­nen, oder Vono­via, die im Schnitt je Woh­nung 200€ an Divi­den­de an die Aktio­nä­re aus­zah­len, der wird am Ende auch sagen: Lie­ber zah­le ich 200€ weni­ger Mie­te, als die­ses Geld für irgend­nen Fonds oder Aktio­nä­re rüber­wach­sen zu las­sen. Das wür­den sie doch nicht anders machen, oder?

            Was rech­tens ist wird man dann sehen, das Gesetz wur­de noch nie ange­wen­det – soll­te es aber beim Ver­kehrs­wert blei­ben für alle Woh­nun­gen, dann sind das doch mal ehr­li­che Preise.

          • Natu­er­lich wae­re es toll fuer die Mie­ter, wenn sie monat­lich 200 Euro mehr haben. Geld ist toll, ver­stan­den. Aber man kann halt nicht ein­fach sagen: Die sol­len 200 Euro mehr haben … wenn wir die Anteils­eig­ner der DW um 28 Mil­li­ar­den Euro prel­len, koenn­te das klap­pen. Das ist die Logik mei­nes Soh­nes: ich will ne Schau­fel, du hast ne Schau­fel, gib mir die Schau­fel. Aber so funk­tio­niert halt Poli­tik nicht, weil spae­tes­tens das Ver­fas­sungs­ge­richt (noch­mal) ein­schrei­tet. Dass das Gesetz die letz­ten 70 Jah­re nicht in der Art ange­wen­det wur­de, liegt vor allem dar­an, dass man das Gesetz so nicht anwen­den kann. Aber das wer­den wir ja sehen – wird auch anstren­gend hier immer rein­zu­schrei­ben, und einig wer­den wir uns ja doch nicht. Nen schoe­nen abend.

  3. Der Mie­ten­de­ckel unter­schei­det nicht nach Lage. Die Bewoh­ner der tren­di­gen Alt­bau­woh­nun­gen im Berg­mann­kiez oder am Box­ha­ge­ner Platz pro­fi­tie­ren also mas­siv. Die Arbei­ter­fa­mi­lie in der Plat­te in Mar­zahn dage­gen pro­fi­tiert gar nicht oder kaum. Das ist der deut­lichs­te Indi­ka­tor, dass es sich dabei um rei­ne Kli­en­tel­po­li­tik fuer eine jun­ge, urba­ne, links-grue­ne Bevoel­ke­rung han­del­te, und sich nicht gross­ar­tig um Gerech­tig­keit geschert hat. Wer das nicht sieht ist naiv. Natu­er­lich ist es nicht ueber­ra­schend, dass man Links genau­so sein Kli­en­tel bedient wie Rechts – nur die Vehe­menz mit der die­se Poli­tik als Geschenk an die All­ge­mein­heit ver­kauft wird ueber­rascht. Ich bin mir sicher, dass ein sol­ches Gesetz auch aus nicht for­mel­len Gru­en­den vom Ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wer­den wuerde.

    Die Miet­preis­brem­se dage­gen ist ueb­ri­gens ein sinn­vol­les Gesetz. Mei­ne Mie­te fuer eine Woh­nung in guter Lage aber schlech­ten Zustand haet­te sie leicht gesenkt und sta­bi­li­siert. Als ich sie 2019 mit Hil­fe des Mie­ter­ver­eins nut­zen woll­te um mei­ne Mie­te zu sen­ken hat deren Anwalt nur ein paar Brie­fe geschrie­ben und mir dann erkla­ert, dass der Mie­ter­ver­ein noch nicht vor Gericht zie­hen will. Sie woll­ten noch abwar­ten ob der Ber­li­ner Miet­preis­spie­gel vom Ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wird – was er nicht wur­de. Es gab also vor Ein­tre­ten des Mie­ten­de­ckels kaum eine Moe­g­lich­keit fuer Otto­nor­mal­ver­brau­cher, die Miet­preis­brem­se anzu­wen­den – also gehen Behaup­tun­gen, sie wuer­de nichts brin­gen, voel­lig fehl.

    Nun ist lei­der der Miet­preis­spie­gel nicht mehr vali­de, weil er vom Mie­ten­de­ckel beein­flusst wur­de – der Senat hat also nicht nur tau­sen­de Men­schen Rueck­zah­lungs­for­de­run­gen und damit der Gefahr einer Kuen­di­gung aus­ge­setzt. Er hat uns ver­mut­lich auch vor­lae­u­fig das ein­zi­ge Mit­tel gegen den Mie­ten­wu­cher sabotiert. 

    Bei Ver­scha­er­fung und Aus­bau der Miet­preis­brem­se auf Bun­des­ebe­ne bin ueb­ri­gens ich sofort dabei… wenn es nicht so hin­ge­rotzt wird, wie der Mie­ten­de­ckel. Ich bin guter Hoff­nung, dass die Par­tei­en auf Bun­des­ebe­ne eine bes­se­re Arbeit machen.

    • “Der Mie­ten­de­ckel unter­schei­det nicht nach Lage. Die Bewoh­ner der tren­di­gen Alt­bau­woh­nun­gen im Berg­mann­kiez oder am Box­ha­ge­ner Platz pro­fi­tie­ren also massiv.”

      sag ich der WG von gegen­über, dass ihre 18€ qm kalt im Erd­ge­schoss zwar tren­dy sind, aber sie sich die fal­sche lage aus­ge­sucht haben.
      oder ich rich­te es der kran­ken­schwes­ter aus, die vor 10 Jah­re in den Wed­ding zog, um es nicht weit zur Cha­ri­té zu haben und güns­tig zu woh­nen Nun wohnt sie lei­der tren­dy, dar­um muss die Mie­te steigen..

      Den Leu­ten in Mar­zahn sagen wir dann, dass sie erst in 2 oder 3 Jah­ren vom Deckel pro­fi­tiert hät­ten, dar­um ist der Deckel für sie schlecht. Von Anfang an.

      “des Mie­ten­de­ckels kaum eine Moe­g­lich­keit fuer Otto­nor­mal­ver­brau­cher, die Miet­preis­brem­se anzu­wen­den – also gehen Behaup­tun­gen, sie wuer­de nichts brin­gen, voel­lig fehl.”

      hab ich ja nie geschrie­ben, ich schrieb die bringt kaum was, aus den benann­ten gründen.
      Der Mie­ten­de­ckel wür­de ja auf Bun­des­ebe­ne gel­ten. wie­so denn nicht dann so?

      Und die zahn­lo­se Mit­preis­brem­se gilt ja wei­ter­hin. Also is doch gut, für Sie.

      • “Den Leu­ten in Mar­zahn sagen wir dann, dass sie erst in 2 oder 3 Jah­ren vom Deckel pro­fi­tiert hät­ten, dar­um ist der Deckel für sie schlecht. Von Anfang an.”

        In 2 oder 3 Jah­ren, oder viel­leicht gar nicht, wenn der Mie­ten­de­ckel nur 5 Jah­re gilt? Wen inter­es­siert das schon, solan­ge mei­ne Cli­que und ich im Sze­ne­vier­tel woh­nen blei­ben können. 

        Schlecht ist, dass den Machern des Mie­ten­de­ckels die Leu­te in Mar­zahn herz­lich egal sind.

        “Und die zahn­lo­se Mit­preis­brem­se gilt ja wei­ter­hin. Also is doch gut, für Sie.”

        Es geht eben nicht nur dar­um was gut für mich ist. Man­che Leu­te inter­es­siert auch, dass man eine Lösung fin­det, die für alle gerecht ist. Unge­brems­te Wucher­mie­ten sind es nicht, aber die Miet­preis­brem­se ist deut­lich näher an einer gerech­ten Lösung als der Mie­ten­de­ckel. Aber ist egal, solan­ge sie pro­fi­tie­ren, war­um noch wei­ter nachdenken.

        • “In 2 oder 3 Jah­ren, oder viel­leicht gar nicht, wenn der Mie­ten­de­ckel nur 5 Jah­re gilt? Wen inter­es­siert das schon, solan­ge mei­ne Cli­que und ich im Sze­ne­vier­tel woh­nen blei­ben können.”

          das war ja das beson­de­re, dass der Deckel sofort galt. Und nicht erst Jah­re gebaut wer­den muss, bis man vllt irgend­was merkt.
          Nun ja, was mich 2010 in den Wed­ding zog, war bestimmt nicht die Suche nach nem Sze­ne­vier­tel, son­dern nach ner güns­ti­gen Woh­nung + eine Lage, bei der es einen nicht nach sonst­wo­hin von sei­nen Freun­des­kreis verschlägt.
          Ich kann ger­ne nen Foto der dama­li­gen Woh­nungs­an­ge­bo­te raus­su­chen. Das güns­tigs­te war Wed­ding. Die bei­den Schwes­tern, denen das Haus gehör­te, haben trotz­dem gut ver­dient und waren da, wenns Pro­ble­me gab.

          “Es geht eben nicht nur dar­um was gut für mich ist. Man­che Leu­te inter­es­siert auch, dass man eine Lösung fin­det, die für alle gerecht ist. Unge­brems­te Wucher­mie­ten sind es nicht, aber die Miet­preis­brem­se ist deut­lich näher an einer gerech­ten Lösung als der Mietendeckel.”
          Ich habe ja nie gesagt, dass die Miet­preis­bre­me schlecht ist, ich wie­der­ho­le nur wie­der: dass sie in wei­ten Tei­len ein­fach kaum was bringt. Da kann man doch die 5 Jah­re Miet­erhö­hung auch mal aus­hal­ten, oder?

          “Aber ist egal, solan­ge sie pro­fi­tie­ren, war­um noch wei­ter nachdenken.”
          ich pro­fi­tie­re von gar nichts – ich chil­le in mei­ner Genos­sen­schafts­woh­nung rum und der Markt da drau­ßen kann mir egal sein. Die Mie­ten sind güns­tig, wer­den es blei­ben und den­noch macht hier nie­mand Mie­se. Und das seit über 100 Jah­ren. Aber man kann sich ja trotz­dem Gedan­ken und Sor­gen machen um alle ande­ren Wed­din­ger, bzw. Ber­li­ner. Kurz gesagt Nachbarn/Mitmenschen.

          • Wo sie vom Wed­ding reden, und von der WG die 18 Euro zahlt. Fuer einen Alt­bau mit ortsuebli­cher Ver­gleichs­mie­te gilt fuer die Spren­gel­stras­se bei 80qm ohne wert­ver­a­en­dern­de Merk­ma­le eine ortsuebli­che Ver­gleichs­mie­te von 6,33 Euro. Die­se darf um 10% ueber­schrit­ten wer­den, damit sind wir bei knapp 7 Euro pro qm. Alles, was die WG Ende 2019 machen muss­te, war eine Rue­ge aus­spre­chen (Vor­druck Inter­net), und das Pro­blem an z.B. wenigermiete.de geben. Der Ver­mie­ter haet­te vor Gericht dazu gezwun­gen wer­den koen­nen die Mie­te zu sen­ken _und_ alle zu viel gezahl­ten Mie­ten seit der Rue­ge zurück­zu­er­stat­ten. Fuer die WG haet­te es einen ploetz­li­chen Geld­se­gen gegeben.

            All das war moe­g­lich. Recht­lich ein­wand­frei und vom Ver­fas­sungs­ge­richt bestaetigt. 

            Der Senat hat den Spiess umge­dreht, und jetzt gibts einen ploetz­li­chen Geld­se­gen fuer den Ver­mie­ter und kei­nen vali­den Miet­spie­gel fuer Ber­lin mehr.

            Dau­men hoch!

          • und wenn’s Neu­bau war?
            Haben sie mal ihren Ver­mie­ter ver­klagt? WG hin oder her. dass traut sich doch kaum jemand.
            Oder als WG mal neue Mit­be­woh­ner in den Miet­ver­trag auf­neh­men wol­len, oder die Haupt­mie­ter wechseln?
            Wenn dann die gera­de eben ver­klag­ten Ver­mie­ter “nein” sagen, dann haben sie Pech -> WG muss sich auf­lö­sen -> Woh­nung wird frei -> Mie­te steigt.
            Zu not schi­cken sie Ange­stell­te, die die Klin­gel­schil­der auf “Frem­de” kon­trol­lie­ren. Und das ist Rea­li­tät. Da gabs den Deckel noch gar nicht.

  4. Das The­ma Mie­ten­de­ckel war und ist rei­nes Wahl­kampf­ma­nö­ver. Und dafür haben die ver­ant­wort­li­chen Par­tei­en ger­ne in Kauf genom­men, dass betrof­fe­ne Fami­li­en jetzt vor noch grö­ße­ren finan­zi­el­len Pro­ble­men ste­hen als vor­her (dem lin­ken Ideo­lo­gen ist das Schick­sal des Indi­vi­du­ums egal„ solan­ge die Ideo­lo­gie stimmt). Dabei wuss­ten die­se Par­tei­en ganz genau, dass der Mie­ten­de­ckel ver­fas­sungs­wid­rig ist. Jeder Jura­stu­dent lernt bereits im 1. Semes­ter: “Bun­des­recht geht vor Lan­des­recht” und “Geset­ze kön­nen nicht rück­wir­kend gel­ten”. Aber aus ideo­lo­gi­scher Sicht sind natür­lich CDU und FDP schuld, weil sie dar­auf hin­ge­wie­sen haben, dass wir (noch) in einem frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staat leben.

    • vllt hät­ten sie drauf kom­men können.
      so ganz einig waren sich ande­re gerich­te und gut­ach­ten ja aber schein­bar auch nicht.

      ideo­lo­gi­scher weni­ger schuld hät­ten FDP und CDU vllt wenn sie gleich­zei­tig noch paar lösun­gen im gepäck hät­ten. aber so ist deren Ideo­lo­gie ja schein­bar nur Pro­fit Pro­fit Pro­fit markt markt. oder sie wür­den jetzt den Bun­des­mie­ten­de­ckel for­dern. man hört aber nichts.

      in wie fern die mie­ter jetzt schlech­ter da ste­hen als vor dem deckel ist noch sone frage.
      schlech­ter ste­hen die da, die nichts zurück­ge­legt haben, ja. weil sie vllt gar nicht konnten.

      ergeb­nis ist doch aber auch: das jetzt wie­der alle so schlecht da ste­hen, wie vor dem deckel.
      weils vor­her schon beschi**en war.
      schein­bar dre­hen wir uns im kreis. eine sei­te schlägt vor- die ande­re klagt.
      nur wech­seln die sei­ten nie.

      • Zitat: vllt hät­ten sie drauf kom­men können.
        so ganz einig waren sich ande­re gerich­te und gut­ach­ten ja aber schein­bar auch nicht.
        ———-
        Das wird zwar ger­ne so erzählt, stimmt aber nicht:
        1. Das im Auf­trag der SPD-Frak­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus erar­bei­te­te Gut­ach­ten hielt wei­te Tei­le des Geset­zes mate­ri­ell für verfassungswidrig.
        2. Das Gut­ach­ten des wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges hielt den Mie­ten­de­ckel für verfassungswidrig.
        3. Ein Gut­ach­ten des ehe­ma­li­gen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­prä­si­den­ten Hans-Jür­gen Papier kam zu dem Schluss, das Gesetz sei schon for­mell verfassungswidrig.
        4. Auch ein vom Senat selbst in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten kommt zu dem Schluss, dass der Mie­ten­de­ckel weit­ge­hend rechts­wid­rig sei.
        5. Das Gut­ach­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern, für Bau und Hei­mat hielt das Gesetz eben­falls für rechtswidrig.
        Und was sag­te der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter dazu:
        „Weil es fünf kri­ti­sche juris­ti­sche Stel­lung­nah­men gibt, trau­en wir uns nicht zu, wirk­lich regu­lie­rend in den Markt ein­zu­grei­fen?” – zu deutsch: ist mir doch egal. 

        ———-

        Zitat: eine sei­te schlägt vor- die ande­re klagt.
        ———-
        “schlägt vor” ist aber sehr freund­lich for­mu­liert. Tat­säch­lich han­delt es sich um ein Gesetz, das einen „unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Eigen­tums­recht der betrof­fe­nen Ver­mie­ter dar­stellt“ (Hans-Jür­gen Papier). Und wei­ter: „Die gesetz­li­che Regu­lie­rung soll zwar eigent­lich Woh­nungs­kon­zer­ne oder Immo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten tref­fen. In Wirk­lich­keit bekom­men aber vor allem ‚klei­ne Ver­mie­ter‘ die Fol­gen die­ser Regu­lie­rung zu spüren“. 

        Und nun kla­gen die auch noch dage­gen! Unerhört!

        • “Das wird zwar ger­ne so erzählt, stimmt aber nicht:”
          das kommt drauf an wen man fragt:
          https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wohnungspolitik-gutachter-streiten-ueber-zulaessigkeit-des-mietendeckels/24508456.html

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          “Und nun kla­gen die auch noch dage­gen! Unerhört!”

          dar­um geht es doch gar nicht im Kern. son­dern dass die ein­zi­ge Ener­gie CDU und FDP in das The­ma Mie­ten ste­cken, dass es so bleibt wie es ist.

          • Man darf nicht alles glau­ben, was in der Zei­tung steht. Das ein­zi­ge Gut­ach­ten, das in dem ver­link­ten Arti­kel des Tages­spie­gels als posi­tiv für den Mie­ten­de­ckel benannt wird, ist das von Mayer/Artz. Dann muss man das aber auch lesen. Die Prof. waren zwar (fälsch­li­cher­wei­se) der Mei­nung, dass der Mie­ten­de­ckel for­mal vom Senat beschlos­sen wer­den dürf­te, inhalt­lich aber (wie ich bereits berich­tet habe) hiel­ten sie “wei­te Tei­le des Geset­zes mate­ri­ell für verfassungswidrig”.
            .
            Und auch der letz­te Satz stimmt nicht. Schon lan­ge for­dert die CDU mehr Neu­bau von bezahl­ba­ren Wohnungen:
            .
            Mas­ter­plan Woh­nen I – Bünd­nis für Woh­nen und Neu­bau mit allen Partnern
            https://cdu-fraktion.berlin.de/download?dokument=1&file=412
            .
            Mas­ter­plan Woh­nen II – Moder­ni­sie­run­gen för­dern, Mie­ter entlasten
            https://cdu-fraktion.berlin.de/download?dokument=1&file=418
            .
            Und die CDU war es auch, die als ers­te einen Här­te­fall-Fonds für die­je­ni­gen Mie­te­rin­nen und Mie­ter gefor­dert hat, die auf­grund der fal­schen Ver­spre­chun­gen von SPD, Lin­ken und Grü­nen jetzt in wirt­schaft­li­che Bedräng­nis kommen.
            .
            Nur um das klar­zu­stel­len: ich bin abso­lut kein Anhän­ger der CDU, aber ich has­se Pro­pa­gan­da mit ideo­lo­gi­schen Scheu­klap­pen von Leu­ten, die jour­na­lis­tisch recher­chie­ren ent­we­der nicht kön­nen oder nicht wollen.

          • “Und auch der letz­te Satz stimmt nicht. Schon lan­ge for­dert die CDU mehr Neu­bau von bezahl­ba­ren Wohnungen:”

            Die CDU for­dert auch schnel­les Inter­net seit Jah­ren, auch wenn’s hier um die Ber­li­ner geht.
            Fakt ist: in Ber­lin wird soviel wie lan­ge nicht.

            Der Här­te­fall-Fonds-Vor­schlag kam 10 Minu­ten nach der Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts.
            Das ist löb­lich. Hilft aber auch nicht allen.

            Nur um das klar zustel­len: Ich bin auch abso­lut kein Anhän­ger der CDU. Aber mir ist es lie­ber, es gibt Initia­ti­ven die nicht nur das Wort Neu­bau in ihrem Wort­schatz haben und dann auch wirk­lich mal han­deln. Der Hei­mat-Bau Irgend­was-Minis­ter könn­te ja mal was tun. Viel­leicht sogar etwas was sofort wirkt.

  5. Ich bin auch gegen Wuchermieten.
    Aber der Mie­ten­de­ckel war im höchs­tem Maße ungerecht.
    Begüns­tigt hat er wohl­ha­ben­de Men­schen mit einem guten Anwalt im Nobel­vier­tel, die sich lächer­lich klei­ne Mie­ten für ihre Luxus­do­mi­zi­le ein­kla­gen konnten.
    Er war ein Schlag ins Gesicht der Genos­sen­schaf­ten, die schon immer mode­ra­te Mie­ten ver­langt haben, und nun nicht mehr mit Ein­nah­men für not­wen­di­ge Instand­set­zun­gen rech­nen konnten.
    Aus poli­ti­schen Grün­den galt der Mie­ten­de­ckel auch nicht für Neubauten.
    Da durf­ten uto­pi­sche Miet­prei­se auf­ge­ru­fen wer­den, obwohl dort das Woh­nen wesent­lich bil­li­ger ist als in den wun­der­schö­nen, aber sehr pfle­ge­be­dürf­ti­gen Alt­bau­ten, die teil­wei­se unter Denk­mal­schutz stehen.

    Aber noch ist nicht alles ver­lo­ren. Schließ­lich gilt nach wie vor die Miet­preis­brem­se, die Miet­erhöun­gen deckelt.
    Die­ses Gesetz ist wesent­lich bes­ser durch­dacht und vor allem gerechter.

    • “Begüns­tigt hat er wohl­ha­ben­de Men­schen mit einem guten Anwalt im Nobel­vier­tel, die sich lächer­lich klei­ne Mie­ten für ihre Luxus­do­mi­zi­le ein­kla­gen konnten.”

      in einer gerech­ten Ver­mie­ter­welt muss­te nie­mand kla­gen, der Deckel galt ein­fach so. Egal ob Nobel­vier­tel oder 3. Hinterhof.
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      “Er war ein Schlag ins Gesicht der Genos­sen­schaf­ten, die schon immer mode­ra­te Mie­ten ver­langt haben, und nun nicht mehr mit Ein­nah­men für not­wen­di­ge Instand­set­zun­gen rech­nen konnten.”

      da geh ich teil­wei­se mit. ja.
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      Da durf­ten uto­pi­sche Miet­prei­se auf­ge­ru­fen wer­den, obwohl dort das Woh­nen wesent­lich bil­li­ger ist als in den wun­der­schö­nen, aber sehr pfle­ge­be­dürf­ti­gen Alt­bau­ten, die teil­wei­se unter Denk­mal­schutz stehen.

      stimmt teil­wei­se. ja. aber es gibt genug alt­bau­ten in denen gar nichts gemacht wur­de und trotz­dem der qm preis bei über 18€ war. Erd­ge­schoss. Ake­li­us. MIt­ten im Wedding.
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      “Schließ­lich gilt nach wie vor die Miet­preis­brem­se, die Miet­erhöun­gen deckelt.
      Die­ses Gesetz ist wesent­lich bes­ser durch­dacht und vor allem gerechter.”

      Die aber schein­bar kaum greift.
      Aus­ge­nom­men von der Mie­ten­be­gren­zung zu Miet­be­ginn sind Woh­nun­gen, die nach dem 1. Okto­ber 2014 erst­mals genutzt und ver­mie­tet werden.

      Zusätz­lich darf man um 10% über dem Miet­spie­gel erhö­hen. und es wer­den nur die letz­ten 4 Jah­re mit ein­be­rech­net. War­um nicht 8 Jah­re, oder nur 5%, oder nach Inflation…etc.

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