Milieuschutz ist irreführend

Straßenszene Badstraße
Soll das Milieu geschützt werden oder die Gier begrenzt werden? Foto: Andrei Schnell

Meinung Der Wedding bekommt zu den bestehenden noch vier weitere Gebiete mit Milieuschutz hinzu. Es ist an der Zeit, einen irreführenden Alltagsbegriff zu beerdigen. Sollen „Negativgruppen“ wie das „Milieu“ bleiben dürfen oder nicht? Das ist ein politischer Streit aus dem Jahr 1978. Heute, 40 Jahre später, ist diese Frage längst durch eine ganz andere Frage abgelöst worden.

Kommentar: Baugesetz kein Ersatz für Mietenpolitik

Umgezogen
Wenn der Umzug zur Drohung wird. Foto: AndreiSchnell

Woran liegt es, dass die Politik sich eifrig bemüht, dem Wunsch der Wähler nach gedämpften Mieten nachzukommen und diese einfach keine Bremswirkung wahrnehmen? Nicht wenige Menschen glauben, es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie nicht nur ihren Kiez, sondern die überhaupt die Berliner Innenstadt verlassen müssen. Die Vorstellung, einmal umziehen zu müssen, wirkt auf sie wie eine Bedrohung. Die Politik tut ihr Bestes, doch die Menschen sind enttäuscht. Das liegt daran, dass die Menschen wieder politische Entscheidungen erwarten. Nur haben die Politiker, groß geworden in den Jahren der Sparsamkeit, noch nicht erkannt, dass politische Enthaltsamkeit nicht mehr das ist, was Schlimmeres verhindert.

Mehr Milieuschutz für Wedding

Haus mit Balkonen Wollankstraße
Millieuschutz im Wedding soll ausgeweitet werden. Foto: Sulamith Sallmann

Die Zeichen stehen gut, dass im Bezirk Mitte weitere Gebiete mit Milieuschutz eingerichtet werden. Kieze, die bislang lediglich unter so genannter Beobachtung standen, sollen nun intensiver untersucht werden. Dazu lässt der Bezirk bis zum 11. Februar Haushalte in nördlich und südlich der Soldiner Straße, rund um die Kattegatstraße, rechts und links der Reinickendorfer Straße um im Umfeld der Gerichtstraße befragen. Mit der Ausweitung des Milieuschutzes erhielte der Bezirk für mehr Straßenzüge in Mitte zumindest einen Genehmigungsvorbehalt bei baulichen Veränderungen.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel im Interview

von dassel
Seit über 100 Tagen im Amt. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Foto Andrei Schnell

Interview Der in Münster geborene Stephan von Dassel ist seit dem 28. Oktober 2016 Bürgermeister für den Bezirk Mitte. Er regiert nun im ehemaligen Rathaus Moabit in einem Büro, das so groß ist, dass es für einen kleinen Ballsaal ausreichen würde. Dabei ist eigentlich jemand, der auf Statussymbole verzichtet. So trägt er dem Reporter, der etwas ungeschickt alle Hände voll hat, die Jacke hinterher. Sogar beim Dienstwagen samt Chauffeur winkt er ab, weil er „Radfahren einfach für effizienter hält“. Mit 17 Jahren ist von Dassel bei den Grünen eingetreten und blickt nun als 50-jähriger auf eine bruchlose Parteikarriere zurück. Auf der anderen Seite ist er jemand, der weniger über Parteilinien und mehr über „Lösungen für Probleme“ sprechen möchte. Der Weddingweiser fragte von Dassel nach seinen Zielen für Mitte, nach dem „Grün“ in seiner Politik und über seine Pläne mit der Beuth-Hochschule.

Weddingmelder-Wochenschau #4/17

Gesundbrunnen ist: ein Bahnhof und ein Center. Jetzt ist klar: das erste Rewe-Center Berlins mit 3.300 qm und 35.000 Artikeln entsteht dort an der Stelle von Real. Während die einen shoppen, nutzen andere wiederum die ersten Sonnenstrahlen, um in der Panke mal ganz spontan anzubaden. War da sonst noch was?  Falls ja, dann erfahrt ihr es natürlich wie immer in unserer Weddingmelder-Wochenschau.

Mieterberatung für Milieuschutzgebiete

Die namensgebende Brüsseler StraßeSeit Mai gibt es im Wedding die drei Milieu­schutzgebiete »Sparrplatz«, »Leopoldplatz« und »Seestraße«. Seit kurzem werden im VorOrt­Büro Triftstraße 2 an jedem Montag zwischen 10 und 12 Uhr sowie an jedem Don­nerstag zwischen 16 und 18 Uhr Mieter aus diesen Gebieten beraten. Mit der Mieterbe­ratung wurde nach einer Ausschreibung das Büro »Mieterberatung Prenzlauer BergGmbH« beauftragt, das über langjährige Erfahrungen verfügt.

Die Kolumne: Milieuschutz im Wedding oder im Vorhof zum Paradies

Graffiti in der Nazarethkirchstr,
Graffiti in der Nazarethkirchstr,

So ein Grobscreening tut gar nicht weh. Oder hat irgend jemand in Wedding bemerkt, dass er einem solchen unterzogen wurde. Na bitte! Ein Ergebnis gab es trotzdem: Die Bewohner rund um den Leopoldplatz sind von Verdrängung und Luxussanierung besonders bedroht, weshalb das Areal schon bald als Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden soll. Ehe nun aber das Paradies über das auserwählte Gebiet hereinbricht, gibt es noch viel zu tun. So werden unter anderem die einzelnen Haushalte befragt, damit die Bezirksverwaltung genau weiß, wo tatsächlich der Schuh drückt und der Hase im Pfeffer liegt. Erst dann wird es eine sogenannte Erhaltungsverordnung geben. Die regelt, was Hauseigentümer tun und lassen dürfen, um das Milieu weiter in Frieden gedeihen zu lassen. Dass dann alles beim Alten bleibt, darf bezweifelt werden. „Die Möglichkeiten, die Mieten mit der Verordnung zum Milieuschutz zu begrenzen, sind eingeschränkt“, warnt schon mal im Vorfeld Mittes Baustadtrat Carsten Spallek. Was nichts anderes heißt, als dass zum Beispiel die vom Staat erzwungene und geförderte energetische Sanierung alter Häuser dazu führen wird, dass die Mieten weiter steigen werden. Und wenn das nicht ausreicht, das Milieu trotz Schutz ein wenig auf Trab zu bringen, wird in irgendeine Baulücke ein schönes Luxusmieten-Projekt gestellt. Das treibt früher oder später auch die Zahlen im Mietspiegel nach oben und Altmieter aus ihren Quartieren. Apropos: Ich bin schon jetzt gespannt, wie sich das neue Wohnviertel im Mauerpark auf die Mietpreise in Gesundbrunnen auswirken wird…

Autor: Ulf Teichert

Die Kolumne: Milieuschutz im Wedding?

Eine gute Nachricht! Gentrifizierung wird von den politisch Gewaltigen in Mitte nicht nur als Reizwort, sondern inzwischen auch als Zustandsbeschreibung anerkannt. Nun prüft das Bezirksamt, ob es nicht noch weiter dazu lernen könnte. Es überlegt, die Wortschöpfung Milieuschutzgebiete in den allgemeinen Sprachgebrauch zu überführen und diverse Altbauviertel auch in Wedding als solche zu deklarieren. Damit sollen Mietpreissprünge verhindert, die soziale Zusammensetzung im Kiez erhalten werden. Find ich gut! Nur Feinkostladen- und Edel-Café-Betreiber sollten sich jetzt mit der Eröffnung ihres Geschäfts in Wedding beeilen.

Autor: Ulf Teichert

 

Die Kolumne erscheint jeden Samstag ebenfalls im Berliner Abendblatt, Ausgabe Wedding.