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Wohnungspolitik:
Mehr Milieuschutz für den Wedding

Noch sind die bei­den neu­en Milieu­schutz­ge­bie­te nicht im Gesetz­blatt ver­öf­fent­licht. Doch das Bezirks­amt Mit­te hat bereits vor­ab dem Wed­ding­wei­ser Kar­ten zuge­schickt, die zei­gen, wel­che Mie­ter im Gebiet Bad­stra­ße und im Afrikanischen/Englischen Vier­tel geschützt wer­den. Stadt­rat Ephraim Gothe erklärt, war­um er das Instru­ment Milieu­schutz für ein gutes hält. 

Badstraße
Vier­tel rund um die Bad­stra­ße weren Milieu­schutz­ge­biet. Foto: And­rei Schnell

Es war eine Ent­täu­schung für vie­le Mie­ter, als das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied, in Milieu­schutz­ge­bie­ten kön­ne die öffent­li­che Hand das Vor­kaufs­recht nicht ein­fach so aus­üben. Vie­le Men­schen glau­ben seit­dem, dass der Milieu­schutz wert­los sei. Stadt­rat Ephraim Gothe hat den­noch zwei neue Gebie­te im ehe­ma­li­gen Bezirk Wed­ding auf den Weg gebracht. War­um all die Mühe, Herr Gothe?

Milieuschutz nicht kraftlos

“In den Milieu­schutz­ge­bie­ten hal­ten wir als Bezirk die Miet­erhö­hun­gen auf­grund von Moder­ni­sie­run­gen so flach, dass bis­her nie­mand aus­zie­hen muss­te”, sagt der Stadt­rat. Zumin­dest sei ihm kein Fall zu Ohren gekom­men. Damit erwei­se sich der Milieu­schutz als Mit­tel, um Men­schen vor Ver­drän­gung zu schützen.

Der wesent­li­che Effekt eines Milieu­schutz­ge­bie­tes sei es, dass der Haus­ei­gen­tü­mer bei Moder­ni­sie­run­gen nicht nur den Bau­an­trag geneh­mi­gen las­sen muss, son­dern auch eine Milieu­schutz­ge­neh­mi­gung brau­che. “Mei­ne Mit­ar­bei­ter im Stadt­pla­nungs­amt leh­nen alles ab, was ein Haus über Gebühr moder­ni­siert.” Das Amt strei­che die Zusam­men­le­gung von Zim­mern, gro­ße Küchen, Fahr­stüh­le, Bal­ko­ne und vie­les mehr. In den bereits bestehen­den Gebie­ten habe der Bezirk mit den Ver­mie­tern über den Weg der Geneh­mi­gung von Moder­ni­sie­run­gen die Miet­hö­he ver­han­delt, so der Stadtrat.

Außer­dem rich­tet der Bezirk Mie­ter­be­ra­tun­gen ein. Die Rechts­la­ge ist kom­plex, es gibt vie­le Regeln und Beson­der­hei­ten. Nach der Ankün­di­gung einer Moder­ni­sie­rung ist ein Besuch in einer kos­ten­lo­sen Bera­tung durch den Bezirk emp­feh­lens­wert. Genau­so rat­sam ist es, schon vor­her in einen der Ber­li­ner Mie­ter­ver­ei­ne einzutreten.

Vorkauf später wieder enthalten?

Dass der Bezirk jetzt neue Milieu­schutz­ge­bie­te ein­rich­tet, kann per­spek­ti­visch eine klu­ge Ent­schei­dung sein. Auf Bun­des­ebe­ne wird in der Ampel­ko­ali­ti­on über eine rechts­si­che­re For­mu­lie­rung für ein ver­ein­fach­tes Vor­kaufs­recht für Kom­mu­nen ver­han­delt. Von den für Mit­te ins Par­la­ment gewähl­ten Poli­ti­kern ist zu hören, dass das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um unter Dr. Mar­co Busch­mann am Zug sei. Er sei auf­ge­for­dert, einen ent­spre­chen­den Geset­zes­text einzubringen.

Zur Erklä­rung: Das Vor­kaufs­recht einer Gemein­de (oder in Ber­lin eines Bezirks) besteht exklu­siv in Milieu­schutz­ge­bie­ten. Es erlaubt der öffent­li­chen Hand, in einen auf dem Markt geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­kauf ein­zu­stei­gen. In den zurück­lie­gen­den Jah­ren sind auf die­se Wei­se eini­ge Häu­ser in Besitz lan­des­ei­ge­ner Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten gewech­selt. Alter­na­tiv kann der Bezirk dank des Druck­mit­tels Vor­kauf den neu­en Eigen­tü­mer zu einer Abwen­dungs­ver­ein­ba­rung bewe­gen. In die­ser kann der Bezirk Auf­la­gen heineinverhandeln.

Das sind die neuen Gebiete

Das neue Gebiet Bad­stra­ße liegt nörd­lich des Bahn­hofs Gesund­brun­nen zwi­schen Oslo­er Stra­ße und Bad­stra­ße. Hier leben rund 12.000 Men­schen. Das Gebiet Mül­ler­stra­ße Nord umfasst gro­ße Tei­le des Eng­li­schen und des Afri­ka­ni­schen Vier­tels. Hier leben rund 16.600 Men­schen. Aus­ge­nom­men ist ein Wohn­ge­biet in der Nähe des Kurt-Schu­ma­cher-Plat­zes, in dem sich vie­le Woh­nun­gen im Besitz der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Mit­te (WBM) befin­den. Die auf der Kar­te zu erken­nen­de wei­ße Flä­che nörd­lich der See­stra­ße gehört zum bereits bestehen­den Milieu­schutz­ge­biet Seestraße. 

Die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat die zwei neu­en Gebie­te am 15. Sep­tem­ber beschlos­sen und der Bezirk hat sie danach beim Senat ange­zeigt. Damit sind Poli­tik und Ver­wal­tung alle Schrit­te gegan­gen, die nötig sind, damit die zwei Milieu­schutz­ge­bie­te vor­aus­sicht­lich Mit­te Okto­ber ver­kün­det wer­den kön­nen und damit rechts­wirk­sam werden.

Im Bezirk Mit­te gibt es bereits zwölf Gebie­te mit Milieu­schutz. Die zwei neu­en erhö­hen die Zahl auf 14. Allein auf der Flä­che des frü­he­ren Bezirks Wed­ding befin­den sich dann ab Okto­ber neun. Im gesam­ten Bezirk Mit­te leben 40 Pro­zent aller Mie­ter in einem Milieu­schutz­ge­biet. Die ers­ten Vier­tel wur­den 2016 geschützt, 2018 folg­ten wei­te­re. Vor der Fest­set­zung wird in Gut­ach­ten auf­wän­dig geprüft, ob tat­säch­lich eine Ver­drän­gung zu befürch­ten ist. Dazu wer­den auch reprä­sen­ta­ti­ve Haus­halts­be­fra­gun­gen durch­ge­führt. Die Prü­fung ist not­wen­dig, da pri­va­te Haus­ei­gen­tü­mer in eini­gen Fäl­len bereits gegen die Ver­ord­nun­gen geklagt haben.

Kar­te der Milieu­schutz­ge­bie­te im Bezirk Mit­te; blau 2016 ein­ge­rich­tet, rot 2018 ein­ge­rich­tet, rosa 2022. Kar­te: Bezirks­amt, bearbeitet

Andrei Schnell

Meine Feinde besitzen ein Stück der Wahrheit, das mir fehlt.

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