Ex-Diesterweg: Runder Tisch soll vermitteln

Sabine Horlitz
Sabine Horlitz vom Non-Profit ps.wedding verteidigt ihr Projekt. Foto: Andrei Schnell

06.05.2019 Wieder eine neue Wendung beim Ex-Diesterweg-Gymnasium im Brunnenviertel: Bei einer Infoveranstaltung am 2. Mai stimmten die Stadträte für Schule, Carsten Spallek (CDU), und für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD), einem Runden Tisch zu. Wieder einmal ist offen, wie es mit dem Gelände weitergeht. Aktuell wird gestritten, ob Abriss und Schulneubau kommen soll oder ob es doch noch eine Möglichkeit gibt, das alternative, gemeinwohlorientierte Projekt von ps wedding auf der Fläche unterzubringen.

Kooperation von Degewo und ps.wedding ist „Zukunftsmodell“

Zeichnung
ps.wedding möchte aus einem orangefarbenden Schulgebäude ein Kulturzentrum machen. Zeichnung: Rochus Wiedemer.

Information 325 Wohnungen und ein soziales Zentrum könnten auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums im Brunnenviertel entstehen. Bauen wollen die Initiative ps.wedding und die Degewo. Die Zahl 325 wäre selbst für den regen Neubau, der im Viertel zu beobachten ist, sehr hoch. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD), ist von der Zusammenarbeit der beiden Partner überzeugt. Er spricht von einem Zukunftsmodell.

Kurzer Blick in eine Notübernachtung der Kältehilfe

Obdachlose warten vor der Notübernachtung in der Seestraße. Foto: Andrei Schnell

„Herzlich willkommen“ steht auf einem A4-Blatt hinter einer Glasscheibe. Ich wäre beinahe an der Tür vorbeigegangen. Es ist 18.55 Uhr. Ich lese: „Wir öffnen um 19 Uhr“. Nach fünf Minuten Warten ist mir kalt, ich ziehe meinen Presseausweis und klopfe an. Vorbei an den Obdachlosen, die weiter geduldig warten, werde ich ins warme Haus hineingelassen. Es ist der 4. Januar und für den Standort Seestraße in diesem Winter die erste Kältehilfe-Nacht. An diesem Abend und in diesem ehemaligen Bürogebäude begegnen sich verschiedene Menschen. Die engagierte Studentin trifft auf den Sozialorganisator. Und auch die Obdachlosen sind beinache unsichtbar anwesend. Was ist das eigentlich: Kältehilfe?

Machtablösung im Bezirk

Vier von fünf Stadträten. Von links Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler, Carsten Spallek. Foto Andrei Schnell.
Vier von fünf Stadträten. Von links Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler, Carsten Spallek. Foto: Andrei Schnell

Die Kämpfe um die Posten im Bezirk Mitte sind fast beendet. Am 27. Oktober wurde das neue Bezirksamt gewählt. (Das Bezirksamt, das grob als eine Art Bezirksregierung verstanden werden kann, ist nicht zu verwechseln mit dem landläufigen Begriff vom „Amt“.) Es besteht aus fünf Stadträten, die die Bezirkspolitik in Mitte maßgeblich beeinflussen. Welcher der fünf Stadträte den größten Einfluss haben wird, wird sich in den nächsten Jahren erweisen. Hier eine Vorstellung der zukünftig politisch fünf einflussreichsten Menschen in Mitte.

„Der Druck ist schon voll da“ – Eine Diskussion im Sprengelkiez zum Thema Mietpolitik

Insbesondere in zentrumsnahen Stadtteilen wie Wedding sind die Anwohner besorgt wegen steigender Wohnkosten. Unter dem Motto „Wohnen muss bezahlbar bleiben“ lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl am Dienstag zu einer Diskussionsveranstaltung im Sprengelkiez ein.

Reuestimmung in der SPD

Rund 80 Personen kamen am Dienstagabend in den Lindengarten am Nordufer, darunter viele Anwohner aus Tiergarten und Wedding sowie Angehörige verschiedener lokaler Mieterinitiativen. Den Fragen der Gäste stellten sich außer Eva Högl auch Ephraim Gothe, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Bezirksverordnete Janina Körper sowie Siemen Dallmann, Anwohner im Sprengelkiez und Vorsitzender des Vereins „Aktiv im Kiez“.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde klar, dass mit Blick auf die Miet- und Wohnpolitik so etwas wie Reuestimmung in der SPD herrscht. Denn das Thema, gestand Eva Högl ein, sei lange Zeit politisch nicht ausreichend behandelt worden. Auch Ephraim Gothe zeigte sich selbstkritisch, beteuerte jedoch, das Thema sei „auf der politischen Agenda ganz nach oben geraten“.

Entspannung wird nötig sein

Nazarethkirche
Man rechnet mit starkem Zuzug: Berlin-Wedding

Ephraim Gothe gab einen ausführlichen Überblick über die Maßnahmen des Berliner Senats, die auf dem Wohnungsmarkt der Stadt für mehr Entspannung sorgen sollen. Entspannung wird auch nötig sein, denn man geht davon aus, dass Berlin bis 2030 um rund 250.000 Einwohner wachsen wird. Starker Zuzug wird vor allem für Ortsteile wie Pankow, Wedding und Tiergarten erwartet.

Der Berliner Senat hat bereits im vergangenen Jahr mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis für soziale Wohnungspolitik geschlossen, das ein ganzes Bündel von Regelungen umfasst, um die Entwicklung des Wohnungsmarkts politisch stärker beeinflussen zu können. Teil der Vereinbarung ist zum Beispiel eine Erhöhung des Wohnungsbestands der Gesellschaften um rund 23.000 Wohnungen durch den Zukauf bestehender und den Bau neuer Wohnungen.

Auch eine Neuausrichtung in der Berliner Liegenschaftspolitik soll dazu führen, dass Grundstücke aus dem Besitz der Stadt nicht wie bisher möglichst gewinnbringend verkauft werden, sondern beim Verkauf stärker auf wohnungspolitische Ziele geachtet wird. Ein neues Gesetz soll zudem den spekulativen Leerstand sowie die Zweckentfremdung von Wohnungen eindämmen. Denn durch die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung kann ein Vermieter bis zu viermal mehr Miete bekommen. Der Berliner Bevölkerung werden diese Wohnungen dadurch jedoch vom Wohnungsmarkt entzogen.

Eva Högl hält vor allem die starken Mietsteigerungen bei Neuvermietungen für problematisch. Hier sei eine Deckelung der Mieterhöhungen erforderlich, so dass Mieten innerhalb von vier Jahren nur um maximal 15% erhöht werden dürfen. Bisher sind es 20% in drei Jahren. Ebenso griff sie den Wunsch einiger Anwohner nach mehr Transparenz bezüglich der Eigentumsverhältnisse von Mietshäusern auf.

Gezielte Aufwertung

Am ehesten kontrovers diskutiert wurde über die gezielte Aufwertung sozial schwacher Wohngebiete, da sie natürlich im Verdacht steht, einer sozialen Verdrängung den Weg zu ebnen. Die Aufwertung der sozialen Struktur, so Gothe, sei jedoch alternativlos, wolle man zum Beispiel verhindern, dass junge Familien fortziehen, sobald ihre Kinder ins schulpflichtige Alter kommen. Die Bezirksverordnete Janina Körper, die – vielleicht etwas leichtfertig – das Reizwort „Gentrifizierung“ in einem durchaus affirmativen Sinn verwendete, wies darauf hin, dass die Aufwertung im engen Dialog mit dem jeweiligen Quartiersmanagement erfolgt, um soziale Verdrängungsprozesse zu verhindern. Statt sozial Starke ins Viertel zu locken, so ein Mitglied des Berliner Mietervereins, solle man vor allem versuchen, den Menschen vor Ort zu helfen.

Die Situation im Sprengelkiez

Nordufer
Im Sprengelkiez sind kaum noch bezahlbare Wohnungen zu finden

Im Verlauf des Abends wurde deutlich, dass die Mitglieder der Mieterinitiativen, die Maßnahmen des Berliner Senats zwar begrüßen, sich aber gleichzeitig auch kurzfristige Maßnahmen wünschen, um den Menschen zu helfen, die bereits jetzt ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. So schilderte Siemen Dallmann seine Erfahrungen als Mietervertreter im Sprengelkiez, wo dies bereits bei vielen Mietern der Fall sei. Für Kiezbewohner, die ihre bisherige Wohnung verlassen, sei es fast unmöglich, wieder eine bezahlbare Wohnung im Viertel zu finden. Viele Mieter mit Migrationshintergrund, berichtete eine andere Anwohnerin, mussten bereits fortziehen. „Der Druck ist schon voll da“, fasste Dallmann die Situation zusammen. Er befürchtet, dass sich besonders im Sprengelkiez die Situation noch weiter verschärfen wird. An die Politik richtete Dallmann zudem die Bitte, neben dem Thema Miete auch die Problematik ständig steigender Nebenkosten nicht aus den Augen zu verlieren.

Verdrängung sozial Schwacher aus dem Kiez?

Als Dallmann am Ende der Veranstaltung einen erst seit drei Monaten im Sprengelkiez wohnenden Studenten darüber aufklärt, der Wedding sei noch vor einigen Jahren alles andere als angesagt gewesen, wurde vermutlich so manchem Besucher wieder bewusst, wie schnell und wie sehr sich die Situation im Wedding geändert hat. Nach den Jahren stagnierender Einwohnerzahlen, erleben vor allem die bisher als wenig attraktiv geltenden Stadtviertel eine Zeit des Umbruchs. Wenn die Politik nicht konsequent dagegen steuert, läuft der Wedding Gefahr, eine massenhafte Verdrängung der sozial schwachen Bevölkerung zu erleben. Bleibt zu hoffen, dass sich das Engagement der Mieterinitiativen auszahlt, und insbesondere auch deren Wunsch nach kurzfristigen Maßnahmen in der Politik Gehör findet. Viel Zeit bleibt nicht.

Schwerpunkt Berlins verschiebt sich – was heißt das für den Wedding?

„Die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel verändert das Gravitationsfeld der Stadt“, sagt der SPD-Kommunalpolitiker Ephraim Gothe, der bis zur Wahl Baustadtrat von Berlin-Mitte war. Der Schwerpunkt verschiebt sich in Richtung historischer Mitte, wo mit dem BND-Neubau ein gewaltiges Bauvorhaben realisiert wird. Auch im Südosten, in Adlershof und rund um den neuen Flughafen in Schönefeld, ist ein Schwerpunkt großer Investitionsvorhaben. „Dem Berliner Norden droht ein Bedeutungsverlust“, warnt Gothe. Die Nachnutzung des alten Flughafens Tegel sei für Wedding besonders wichtig – darum dürfe man nicht nichts tun und einfach Ruhe einkehren lassen.

Trotz anderer Größenordnungen – der BND-Neubau kostet allein schon über 800 Millionen Euro, das Stadtschloss „nur“ 550 Millionen – werden auch in Wedding viele neue Bauvorhaben realisiert.  Auch das Robert-Koch-Institut baut an der Seestraße für 75 Millionen Euro ein neues Laborgebäude – Bakterien wie EHEC oder auch Abwehrmittel gegen biologische Kampfstoffe werden dort erforscht. Lächerlich gering erscheint da der Bibliotheksneubau am Standort des Rathauses Berlin-Wedding, „nur“ drei Millionen Euro werden für die neue Mittelpunktbibliothek locker gemacht. Gerade ist aus 18 Entwürfen ein Gewinnerentwurf ausgewählt worden. „Ein sehr sichtbares Gebäude wird realisiert, das zur Aufwertung der Müllerstraße stark beitragen wird“, fasste Ephraim Gothe die Entscheidung für den Gewinnerentwurf bei einer Parteiveranstaltung der SPD-Abteilung Rehberge im Frühsommer zusammen. Später könne aus der neuen Bibliothek auch eine Bezirkszentralbibliothek werden.

Durch das Sanierungsgebiet Müllerstraße ist auch diese zentrale Achse wieder in den Fokus geraten. Für den Wedding stellt diese Straße die Anbindung an die Innenstadt dar. Die Steigerung ihrer Attraktivität für Verkehrsteilnehmer, Kunden und Anwohner ist für den Bezirk daher von besonders großer Bedeutung. Private Investoren werden davon indirekt profitieren, allerdings gibt es steuerliche Sonderabschreibungen für Investitionen im Sanierungsgebiet.

Ob Berlin-Wedding und die Müllerstraße im neuen Koordinatensystem der Stadt abgehängt werden? Prognosen über einen Bedeutungsverlust des Berliner Nordens sind schwer zu treffen. Immerhin hat die Politik die Notwendigkeit erkannt, den Standort durch das Sanierungsgebiet Müllerstraße zu stärken. Bedauerlich ist nur, dass das Sanierungsgebiet im Norden an der Barfus-/Transvaalstraße endet und nicht an der Bezirksgrenze zu Reinickendorf.

Hinweis: seit Januar 2012 ist Ephraim Gothe Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.