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Bericht und Kommentar:
Bezirkshaushalt: Wenig Geld, lautstarker Streit

4. Oktober 2023
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Der Haus­halt ist beschlos­sen und damit ist klar, an wel­cher Stel­le der Bezirk in den kom­men­den bei­den Jah­ren Geld aus­ge­ben kann – und wo eben nicht. In der Debat­te um Ände­run­gen am Ent­wurf des Bezirks­haus­halts für die Jah­re 2024 und 2025 ging es um rela­tiv klei­ne Beträ­ge. Hier ein paar Tau­send Euro mehr, dort ein paar Tau­send Euro weni­ger. Die gerin­ge Höhe der Beträ­ge ist ein Zei­chen dafür, wie klein die Hoheit des Bezirks Mit­te über sei­ne eige­nen Finan­zen ist. Lest hier, wel­che der beschlos­se­nen Ände­run­gen des Ent­wurfs den Wed­ding betref­fen. Ganz unten kom­men­tie­ren wir noch unter der Über­schrift “Mehr Streit vor Ort”.

Beim Geld hört die Freund­schaft auf und es endet auch der in der Kom­mu­nal­po­li­tik übli­che par­tei­über­grei­fen­de Prag­ma­tis­mus. Vor zwei Wochen (21.9.) dis­ku­tier­ten die Par­tei­en in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) über den künf­ti­gen Spar­haus­halt. Dabei ver­lief zwi­schen den Regie­rungs­par­tei­en und der Oppo­si­ti­on ein unüber­brück­ba­rer Gra­ben. Auf der einen Sei­te brach­te die Oppo­si­ti­on Ände­rungs­an­trä­ge zum Haus­halts­ent­wurf ein. Und schei­ter­te voll­stän­dig. Auf der ande­ren Sei­te leg­te der Zähl­ge­mein­schaft (eine Art Koali­ti­on) umfang­rei­che Ände­rungs­wün­sche in einem ein­zi­gen Antrag vor – und beschloss ihn mit ihrer Mehrheit. 

–> Scrol­le nach unten, wenn du die Ein­zel­hei­ten über­sprin­gen möch­test und gleich den Kom­men­tar lesen willst.

Grüne und SPD: 100.000 Euro mehr für den Leopoldplatz

Leopoldplatz
Der beschlos­se­ne Haus­halt sieht mehr Geld für den Leo vor als der Ent­wurf. Foto: And­rei Schnell

Grü­ne und SPD als Zähl­ge­mein­schaft haben gemein­sam mehr Geld für den Leo­pold­platz durch­ge­setzt. Der ursprüng­li­che Plan sah 170.000 Euro pro Jahr vor, nun ste­hen 270.000 Euro im Etat. Mit dem Geld soll den nega­ti­ven Fol­gen des Dro­gen­kon­sums im öffent­li­chen Raum begeg­net wer­den (Antrag 1007/VI‑3). Die Frak­ti­ons­spit­zen bei­der Par­tei­en erklä­ren, räum­lich sei damit das Gebiet “rund um den Leo” bezie­hungs­wei­se “im Mal­plaque-Kiez, im Brüss­ler Kiez und an der See­stra­ße” gemeint.

Außer­dem haben Grü­ne und SPD die Kür­zung bei den Grün­flä­chen um 100.000 Euro gemil­dert, sodass die Müll­be­sei­ti­gung an der neu­en North Side Gal­lery im Park auf dem Nord­bahn­hof mög­lich ist. Die Kür­zung gegen­über dem Vor­jahr liegt damit knapp unter einer Mil­li­on Euro. Zur Unter­stüt­zung obdach­lo­ser Frau­en wird es 40.000 Euro mehr geben als im Ent­wurf ver­an­schlagt. Und 55.000 Euro mehr als im Ent­wurf ste­hen für beson­de­re sozia­le Pro­jek­te wie Kiez­Sport­Lot­sin, Win­ter­spiel- und Bewe­gungs­an­ge­bot, SchreiBa­by­Am­bu­lanz und Ähn­li­ches zur Verfügung.

Die Frak­ti­on der Grü­nen (mit 17 Sit­zen stärks­te Kraft) hebt in einer Erklä­rung als Erfolg her­vor, dass der Bezirk 50.000 Euro mehr für ein Pro­jekt zur fle­xi­blen Kin­der­be­treu­ung in Fami­li­en­zen­tren aus­gibt. 25.000 Euro mehr gibt es für den Fun­dus an Musik­in­stru­men­te, damit Kin­der an der Musik­schu­le leich­ter ein Instru­ment erler­nen können. 

Die SPD (zehn Ver­ord­ne­te) zählt als Erfolg auf, dass dank des gemein­sa­men Ände­rungs­an­tra­ges für Demo­kra­tie­pro­jek­te im Spren­gel­kiez 36.000 Euro mehr als ursprüng­lich geplant zur Ver­fü­gung stehen.

CDU verärgert über Wegfall kostenfreier Parkplätze 

Hier geht's zum Erika-Heß-Eisstadion. Gleich am Eingang des Geländes sind viele Parkplätze. Foto: Hensel
Hier geht’s zum Eri­ka-Heß-Eis­sta­di­on. Gleich am Ein­gang des Gelän­des sind vie­le Park­plät­ze. Foto: Hensel

Die Frak­ti­on der CDU (mit zwölf Ver­ord­ne­ten größ­te Oppo­si­ti­ons­par­tei) äußert sich ver­är­gert. Sie hat den Ent­wurf des Haus­halts abge­lehnt. “Allein die arro­gan­te Hal­tung der Zähl­ge­mein­schaft, kei­ne wirk­li­che Haus­halts­de­bat­te zuzu­las­sen, wäre Ableh­nungs­grund genug gewesen”. 

Inhalt­lich kri­ti­siert die CDU eine fal­sche Prio­ri­tä­ten­set­zung in dem gemein­sa­men Ände­rungs­an­trag von Grü­nen und SPD. Bei­spiel Ver­kehr: Danie­la Fritz ärgert sich, dass bis­her kos­ten­freie Park­plät­ze am Eri­ka-Heß-Eis­sta­di­on ver­mie­tet wer­den sol­len. Die Zähl­ge­mein­schaft plant, dass von 130 Park­plät­zen zwei Drit­tel kos­ten­pflich­tig wer­den sol­len. Sie wür­den also “der nor­ma­len Nut­zung ent­zo­gen”, sagt Danie­la Fritz. “Gera­de im Eis­sport ist es aber erfor­der­lich, teil­wei­se schwe­re Gerät­schaf­ten mit zum Trai­ning zu brin­gen.” Auch Eltern, die ihre Kin­der zum Sport brin­gen, wird dies künf­tig erschwert.

Die CDU hat eige­ne Ände­rungs­an­trä­ge ein­ge­bracht. Zehn Stück an der Zahl. Ohne Erfolg. Bei­spiel Schu­le: 150.000 Euro zusätz­lich for­der­te die Frak­ti­on für Gerä­te für Haus­meis­ter und den Unter­halt von Schul-Sport­flä­chen (1007/VI – 31). Bei­spiel Ver­kehr: Die CDU woll­te, dass Geld für den Stra­ßen­un­ter­halt tat­säch­lich nur für die Besei­ti­gung von Schlag­lö­chern (auch auf Rad­we­gen) und ande­re ech­te War­tungs­ar­bei­ten aus­ge­ge­ben wird (1007/VI – 37). Das Geld sol­le “nicht in ideo­lo­gie­ge­lei­te­te Pro­jek­te, wie Kiez­blocks flie­ßen”, for­der­te Danie­la Fritz.

Auch Linke verärgert

“Nach­dem die Zähl­ge­mein­schaft aus Grü­nen und SPD sämt­li­che Lin­ken Ände­rungs­an­trä­ge abge­lehnt hat, war es nicht mög­lich, die­sem Haus­halt zuzu­stim­men”, teilt die Frak­ti­on der Lin­ken (zehn Ver­ord­ne­te) mit. Aus den Zei­len ist die Ver­är­ge­rung deut­lich herauszuhören. 

In der Sache macht die Par­tei auf ein grund­sätz­li­ches Pro­blem auf­merk­sam. “Was es braucht, ist eine lan­des­wei­te Reform der Finan­zie­rung der Bezir­ke”. Die Lin­ken hof­fen, dass so eine “ver­läss­lich und lang­fris­tig aus­fi­nan­zier­te Bereit­stel­lung von öffent­li­cher Daseins­für­sor­ge” mög­lich wird.

Vom Entwurf zum Beschluss

Bezirks­bür­ger­meis­te­rin Ste­fa­nie Rem­lin­ger (Grü­ne) hat den Ent­wurf für den Haus­halt für die kom­men­den zwei Jah­re am 22. August ver­öf­fent­licht. Doch ohne Zustim­mung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung tritt der Bezirks­haus­halt nicht in Kraft. Tra­di­tio­nell ergrei­fen die Frak­tio­nen der BVV die­se Erfor­der­nis als ihre Chan­ce, eige­ne Akzen­te im Haus­halt zu setzen.

Der Bezirks­haus­halt wirkt mit 1,2 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr groß. Tat­säch­lich sind davon nur rund 220 Mil­lio­nen Euro beweg­lich. Als beweg­li­chen Teil bezeich­net die Bezirks­bür­ger­meis­te­rin jene Beträ­ge, bei denen der Bezirk ohne Leit­li­ni­en, Vor­ga­ben und Ver­pflich­tun­gen des Senats etwas Spiel­raum hat.

Bei dem Dop­pel­haus­halt han­delt es sich um einen Spar­haus­halt. Der Bezirk teilt mit: “Da die soge­nann­te Glo­bal­sum­men­zu­wei­sung des Lan­des an die Bezir­ke nicht aus­reicht, muss­ten soge­nann­te pau­scha­le Min­der­aus­ga­ben als Gegen­fi­nan­zie­rung ein­ge­rech­net wer­den.” Infla­ti­on, Lohn­er­hö­hun­gen, neu auf­er­leg­te finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen, denen kei­ne Erhö­hun­gen der Senats­zah­lun­gen gegen­über­ste­hen, ver­lan­gen vom Bezirk Einsparungen. 

Kommentar: Mehr Streit bitte – aber vor Ort

Der Streit ums Geld und den Bezirks­haus­halt wur­de laut, teil­wei­se laut­stark geführt. Unter ande­rem Danie­la Fritz von der CDU war (in letz­ter Zeit auch in ande­ren Poli­tik­fel­dern) deut­lich ver­nehm­bar. Doch ob der Ton­fall kon­zi­li­ant oder unver­söhn­lich ist, die Men­schen im Wed­ding und Gesund­brun­nen soll­ten ihr Ohr einer ande­ren Sache lei­hen. Die Rede ist von der zuneh­men­den Bedeu­tungs­lo­sig­keit des Bezirks. So ist der Haus­halt auf dem Papier 1,2 Mil­li­ar­den Euro schwer. Das klingt viel, gibt es doch in Deutsch­land nur rund 700 Unter­neh­men, die einen Umsatz in die­ser Grö­ße (oder noch mehr) vor­zei­gen kön­nen. Doch die beein­dru­cken­de Sum­me, die im Haus­halt unterm Strich steht, darf nicht dar­über hin­weg­täu­schen, wie wenig der Bezirk allein verantwortet. 

Bereits die Auf­ga­be, elf Mil­lio­nen Euro ein­zu­spa­ren, führt zu Dis­kus­sio­nen um Haus­halts­sper­ren. Wie wenig der Bezirk in der eige­nen Hand hat, das bele­gen auch die Ände­rungs­an­trä­ge. Die Bezirks­po­li­ti­ker wünsch­ten sich ein paar Tau­send Euro mehr oder weni­ger. Als ob es um ein Betei­li­gungs­for­mat wie eine Quar­tiers­rats­sit­zung gin­ge und nicht um die Finan­zie­rung von öffent­li­chen Belan­gen für fast 400.000 Men­schen in Mit­te. Zuge­spitzt for­mu­liert, dis­ku­tier­te die Bezirks­po­li­tik beim Haus­halt über die Fra­ge, wie wir uns ver­wal­ten wol­len. Und nicht, wie es von der Poli­tik zu erwar­ten ist: Wie wol­len wir leben?

Demo­kra­tie, das ist Streit. Mal mit Streit­kul­tur, mal ohne – aber auf jeden Fall ohne Gewalt, ohne Fäus­te und Geweh­re. Streit ist gut, denn er löst Kon­flik­te. Und wider­strei­ten­de Inter­es­sen kom­men nir­gends so blank ans Tages­licht wie beim Geld. Die einen wol­len das Geld für Sozia­les aus­ge­ben, die ande­ren für Kul­tur, die drit­ten zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft. Kon­flik­te müs­sen gelöst wer­den. Des­halb: Bit­te mehr Streit. Doch die kürz­lich zu beob­ach­ten­de Debat­te um den Bezirks­haus­halt zeigt: Der Streit wird abge­schafft. Zumin­dest auf Ebe­ne des Bezirks. 

Immer klei­ner wer­den die Beträ­ge, die der Bezirk bewe­gen kann, immer über­flüs­si­ger der Streit, weil es um Pea­nuts geht. Das liegt nicht an der Rück­kehr der Spar­jah­re. Es liegt an der Ent­mach­tung der Vor­ort-Demo­kra­tie. Die Bezirks­bür­ger­meis­te­rin hat vor weni­gen Wochen vom Zutrau­en in die Bezir­ke gespro­chen, das nicht im not­wen­di­gen Maße gege­ben sei. Wenn die­se Dia­gno­se zutrifft und das Ver­trau­en dar­in – wei­ter­hin – fehlt, dass die Men­schen vor Ort ihre Pro­ble­me allein lösen kön­nen – demo­kra­tisch lösen kön­nen, sei ange­fügt -, wofür dann streiten?

Andrei Schnell

Meine Feinde besitzen ein Stück der Wahrheit, das mir fehlt.

3 Comments

  1. Es gibt sehr vie­le öffent­li­che Haus­hal­te über 1 Mil­li­ar­de – dar­un­ter auch die sehr wich­ti­gen Sozialversicherungen.
    Das zeigt, dass der öffent­li­che Sek­tor mehr als die Hälf­te des Wirt­schafts­le­bens aus­macht (in der alten Bun­des­re­pu­blik sogar 55%) – und das ist auch rich­tig so. Die Pri­va­ti­sie­rung der Woh­nun­gen ist völ­lig nach hin­ten losgegangen.

    Jetzt hof­fe ich, dass der Bezirk auf­hört, sei­nen Frust über sei­ne (angeb­lich?) schwin­den­de Bedeu­tung damit abzu­re­agie­ren, dass er auf die Baden­den los­geht – unter Vor­wän­den, um einem Pri­vat­be­trei­ber am Plöt­zen­see ein Mono­pol zu ver­schaf­fen – für 9€ Ein­tritt ein­mal ins Was­ser sprin­gen: ein “Frei­bad” der Long­drin­ker. Da schwimmt kaum noch jemand, und da geht kein Wed­din­ger mehr hin. Der Bezirk nimmt den Wed­din­gern ihre Plöt­ze weg – das war ihr Bade­see seit 150 Jah­ren – und schwächt ihre Gesundheit. 

    Auch wenn er Frust hat, muss der Bezirk sei­ne Kern­auf­ga­ben erfüllen!

    • Ein­mal sprin­gen kos­tet 2€ (Kurz­zeit­ta­rif 2h) – das ist fair. Bin ansons­ten auch kein Fand von dem Zir­kus der neu­en Betreiber.

      • Den Kurz­zeit­ta­rif gibt es erst seit Neu­es­tem wie­der. Ich kann­te ihn noch nicht.

        Anders als Nick mei­ne ich, dass 2€ für kurz Rein­sprin­gen (Kurz­zeit­ta­rif 2h) NICHT fair ist! – Denn 1.) für regel­mä­ßi­ge Schwim­mer ist das zu teu­er. Es gibt kei­ne Jah­res­kar­ten oder ähnliches.
        2.) Nur bis 18 Uhr: Was soll das? Leben im Wed­ding kei­ne Berufs­tä­ti­gen? – Oder sind nach 18 Uhr die haupt­säch­li­chen Besu­cher zu besof­fen, sodass die Bade­meis­ter gehen müssen?

        Der Bezirk soll das Frei­bad end­lich wie­der sei­ner Bestim­mung zufüh­ren: Baden der Wed­din­ger (und Moa­bi­ter, Rei­ni­cken­dor­fer) jedes Alters, Berufs und Ein­kom­mens auch nach Fei­er­abend. 150 Jah­re lang war das mög­lich. Und der Wunsch, sich gegen Abend abzu­küh­len, wird mit der Erd­auf­hei­zung immer wei­ter zunehmen.

        Solan­ge der Bezirk das Frei­bad sei­ner Bestim­mung noch nicht wie­der zuge­führt hat, müs­sen die Bade­stel­len außer­halb des Frei­bads, die bereits mit Stein­plat­ten oder Trep­pen­stu­fen am Ufer aus­ge­stat­tet sind, legal blei­ben. Weil sie an beleb­ten Tagen nicht rei­chen, soll der Bezirk wei­te­re Stel­len mit Trep­pen­stu­fen aus­stat­ten, sodass das Ufer nicht zer­tre­ten wird.

        Weni­ge befes­tig­te Bade-Ein­stieg­s­tel­len rei­chen aus, um das Ufer vor dem Zer­tre­ten zu schüt­zen, denn als regel­mä­ßi­ger Schwim­mer weiß ich, dass die­je­ni­gen, die im Jahr 2020 täg­lich nach Fei­er­abend in Mas­sen direkt am Ufer saßen, Bri­ten waren, die sich auf der Flucht vor dem Brexit in ande­re Staats­bür­ger­schaf­ten befan­den. Im nächs­ten Jahr waren sie bereits wei­ter­ge­zo­gen, sodass sich ihr regel­mä­ßi­ger Ansturm nicht wie­der­ho­len wird. Auch sie waren übri­gens so respekt­voll wie mög­lich mit dem Ufer umgegangen. 

        Das Bezirks­amt soll davon aus­ge­hen, dass der aller­größ­te Teil der Plöt­zen­see-Besu­cher einen guten Wil­len hat. Es kommt dar­auf an, die­sem guten Wil­len einen ein­fa­chen Weg in das Was­ser und wie­der her­aus zu ermög­li­chen. Der Bezirk darf den Wed­din­gern ihre Plöt­ze nicht län­ger wegnehmen!

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