Dominique HenselDas Café Leo sorgt immer wieder für politischen Streit. Ob und wie das Café auf dem Leopoldplatz weitergeführt werden soll, ist seit vielen Jahren Gegenstand der Auseinandersetzungen. Der Ärger flammt auf, wenn die Nutzungserlaubnis des Bezirks ausläuft und es um eine Verlängerung geht. Dabei findet der Streit unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Verantwortlichen im Bezirksamt statt, auch die Beschwerdeführer wechseln. Während es beim ersten Höhepunkt 2016 mehr um den grundsätzlichen Bestand des Café Leo ging, stand 2021 ein Betreiberwechsel in der Kritik. Hier ist die Chronologie eines Streits im Herzen des Wedding.
2011: Die Eröffnung
Das Café Leo wird als temporäre bauliche Maßnahme vom Bezirk eingerichtet. Es folgt den Festlegungen im bezirklichen Präventionskonzept, bei dem es um die Zurückgewinnung des vorderen Leopoldplatzes geht. Dort hatte es insbesondere 2009 und 2010 starke Nutzungskonflikte gegeben, Drogenhandel und Alkoholkonsum waren die vorherschenden Probleme auf dem Platz. Das Café Leo eröffnet im Oktober 2011. Betrieben wird es von Hüseyin Ünlü, der aus dem Förderprogramm „Aktives Zentrum“ eine Anschubfinanzierung von 10.000 Euro bekommt.
2011 bis 2016: Die Übergangslösung
Da sich das Café Leo auf einer bezirklichen Fläche befindet (offiziell eine Grünfläche), ist es auf eine Erlaubnis zur Sondernutzung angewiesen. Diese wird zwischen 2011 und 2016 immer wieder vom Bezirksamt verlängert – mal ein halbes Jahr, mal ein Jahr. Am 25. Oktober 2013 wird die Fertigstellung des neu gestalteten Leopoldplatzes gefeiert, das Café Leo ist zu dem Zeitpunkt offiziell weiterhin eine Übergangslösung, um den Platz zu beleben und soziale Kontrolle auszuüben.
2016: Erstes Interessensbekundungsverfahren
Nach fünf Jahren mit wiederholten kurzen Ausnahmegenehmigungen für den Betreiber des Cafés wird vom Bezirk erstmals ein Interessensbekundungsverfahren (IBV) durchgeführt. Damit soll der Cafébetrieb für bis zu vier Jahre genehmigt werden. Der zuständige Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) wollte nach eigener Aussage damit mehr Planungssicherheit für den Betreiber erreichen. Insgesamt elf Interessenten beteiligen sich am IBV, neun ziehen ihre Bewerbung allerdings wieder zurück. Eine Jury wählt am 22. März 2016 aus den verbliebenen zwei Bewerbungen einstimmig den bisherigen Betreiber Hüseyin Ünlü aus. Er kann das Café Leo damit vier Jahre weiter betreiben. Die Jury besteht aus fünf Personen: Bezirksstadtrat Carsten Spallek, der Leiterin der Vergabestelle, dem Präventionsbeauftragten des Bezirks, und je einem Mitarbeitenden des Stadtplanungsamts und des Straßen- und Grünflächenamts. Der damalige Bezirksbürgermeister war Christian Hanke (SPD); er war aber nicht Mitglied der Auswahljury.
2016: Planungssicherheit oder Schließung?
Im zeitlichen Zusammenhang mit dem IBV gibt es diverse Beschlüsse verschiedener Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung, die den Erhalt und die Weiterentwicklung des Café Leo erreichen wollen. Insbesondere die Partei Bündnis 90/Die Grünen formuliert Bedenken. Sie befürchet, dass das Café Leo grundsätzlich geschlossen werden soll. Beschwerdeführer ist Daniel Gollasch von den Grünen. Er startete die Petition „Wedding: Café Leo muss bleiben!“, veröffentlicht Videos und initiiert zahlreiche Artikel in der Presse. Die Petition wird von 16.070 Menschen unterzeichnet. Am 22. März, dem Tag der Juryentscheidung, gab es außerdem eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz.
2016 bis 2020: Weiterbetrieb im neuen Café Leo
Nachdem der Betreiber die Genehmigung für den Weiterbetrieb für vier Jahre erhalten hat, wird auch eine Baugenehmigung erteilt. Hüseyin Ünlü errichtet ein festes Café, das neue Café Leo. Er investiert nach eigenen Angaben 69.000 Euro (frühere Angabe: 40.000 Euro). Die Wiedereröffnung findet am 19. Januar 2017 statt (Weddingweiser: Neues Café Leo wird eröffnet und Berliner Woche: Besondere Börek und Burger).
2020⁄21: Zweites Interessensbekundungsverfahren
Nachdem die mit dem ersten Interessensbekundungsverfahren durch den Bezirk erteilte Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Fläche auf dem Leopoldplatz ausgelaufen war, beschließt das Bezirksamt am 11. August 2020, ein neues IBV durchzuführen. Die Genehmigung für den Betreiber wird für die Dauer des Verfahrens mehrfach verlängert, um „eine Angebotslücke zu vermeiden“ (Pressemittlung Bezirksamt). Das neue IBV wird am 19. August 2021 von Bezirksstadträtin Sabine Weißler (Grüne) gestartet, nach der Wahl im September 2021 ist ihre Nachfolgerin Dr. Almut Neumann (Grüne) für das Verfahren zuständig. Nach unbestätigten Informationen des Weddingweisers haben sich insgesamt drei Bewerber gemeldet, zwei von ihnen haben ihr Konzept vor der Auswahljury präsentiert. Als Sieger ging im November 2021 die Wendepunkt gGmbH hervor, der bisherige Betreiber Hüseyin Ünlü unterliegt (Weddingweiser: Ein neues Team fürs Café Leo).
In der Jury sind insgesamt zwölf Mitglieder: sechs Mitarbeitende des Bezirksamts, sechs Mitglieder der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Laut Stellungnahme von Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) wird die eingeplante Teilnahme der Stadtteilvertretung auf „dringende Empfehlung“ des Rechtsamtes und nach Aussprache mit der Jury wegen Befangenheit ausgeschlossen. Laut Von Dassel hat die Stadtteilvertretung aber beobachtend teilgenommen. Die Befangenheit ergibt sich nach Informationen des Weddingweisers daraus, dass der bisherige Betreiber des Café Leo Mitglied der Stadtteilvertretung ist. Betreiber Hüseyin Ünlü wird nach verlorenem IBV vom Bezirksamt aufgefordert, sein Café bis zum 28. Februar 2022 zurückzubauen. Der neue Betreiber beabsichtigt, am selben Platz ein neues Café zu errichten.
2020⁄21: Protest gegen Betreiberwechsel
Mit dem neuen Interessensbekundungsverfahren gibt es wieder Kritik am Bezirksamt. Insbesondere die Partei Die Linke will, dass das Café Leo für weitere vier Jahre an den bisherigen Betreiber vergeben wird – ohne Interessensbekundungsverfahren. Dazu gibt es auch einen entsprechenden Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung. Das Bezirksamt folgt dem mehrheitlichen Ersuchen der Bezirkspolitiker aber nicht und führt ein Auswahlverfahren durch. Beschwerdeführer der Gegner des Verfahrens ist Simon Gückel von der Partei Die Linke. Er startet die Petiton „Wedding: Wir müssen das Café Leo retten!“, die 5.196 Personen unterzeichnen. Am 12. Februar gibt es außerdem erneut eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz, an der 130 Personen teilnehmen. Mehrfach wird in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über das Thema debattiert. Bei der letzten BVV vor dem geforderten Abbau des Café Leo steht das Thema zwar mehrfach auf der Tagesordnung (am 17. Februar 2022), wird aber aus Zeitgründen nicht diskutiert.
2022: Neuanfang auf dem Leopoldplatz?
Der bisherige Betreiber Hüseyin Ünlü ist vom Bezirksamt aufgefordert worden, sein Café bis zum 28. Februar zurückzubauen. Dieser hat gegen das IBV Widerspruch eingelegt. Der Ausgang ist noch offen. Der neue Betreiber will ein neues Café aufbauen und mit seiner Arbeit beginnen. Die Wendepunkt gGmbH will stärker als bisher die soziale Aufgabe des Café Leo hervorheben und zum Beispiel Beratungsangebote einrichten (Ein neues Team fürs Café Leo). Die Partei Die Linke fordert unterdessen, dass ihr in der BVV mehrheitlich zugestimmter Antrag auf Wiederholung des Interessensbekundungsverfahrens umgestetzt wird.
Der Streit um die Zukunft des Café Leo ist auch Ende Mai 2022 nicht beendet, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin bereits am 20. Mai einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz des Betreibers als unstatthaft zurückgewiesen. Bisher hat der aktuelle Betreiber Hüseyin Ünlü das Café auf dem Leopoldplatz nicht geräumt. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine Mehrheit von Linke, SPD und Grüne am Donnerstag (19.5.) nun einem Antrag zugestimmt, der darauf zielt, das Café Leo in seiner jetzigen Form und mit dem bisherigen Betreiber zu erhalten oder eine Verbindung der Konzepte des bisherigen mit dem neuen Betreiber zu finden. Die BVV stellt sich mit dem Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts mehrheitlich gegen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, der die Ausschreibung durchführen ließ. Die Beschlüsse der BVV sind für das Bezirksamt allerdings nicht bindend, sondern nur Empfehlungen. Der Bezirksbürgermeister hat jetzt bis 10. Oktober Zeit, auf das Ersuchen zu reagieren. Auch mit diesem Beschluss ist weiterhin nicht klar, was mit dem Café Leo geschehen wird.
August 2022: Ende und Neuanfang
Der Pavillon des Café Leo wurde am 23./24. August 2022 abgebaut. Auf Anfrage sprach Pressesprecher Christian Zielke für das Bezirksamt davon, dass dies “im Einvernehmen mit dem bisherigen Betreiber” geschehen sei. Die Wiederherstellung der Fläche und der dafür notwendige Rückbau der Medienanschlüsse soll im Laufe der nächsten Woche erfolgen. Bis zur Fertigstellung des neuen Pavillons soll laut Bezirksamt “zunächst eine provisorische Lösung mit einem Food-Truck für das Wohlergehen seiner Gäste sorgen”. Der Food-Truck nahm im September 2022 seinen Betrieb auf. Später will die Wendepunkt gGmbH, die die entsprechende Ausschreibung gewonnen hatte, wieder einen Pavillon aufstellen und im neuen Café Leo neben Kaffee, Tee und Kuchen auch Sozialberatungen anbieten.
Juli 2023: Neustart mit neuem Pavillon
Ob der 10. Juli der erste Tag des neuen Pavillons war oder nicht, kann nicht mehr überprüft werden. Zumindet steht das so auf dem Instagram-Kanal des neuen Café Leo. Das Weddingweiser-Team hat das neue Café Leo Anfang August ausprobiert und auch einen Text dazu verfasst (Café Leo zwischen Thermoskanne und Barista). Der neue Pavillon hat täglich geöffnet (Mo-Fr 9–18 Uhr, Sa/So 10–18 Uhr) und soll auch soziale Angebote machen. Am 14. September fand eine offizielle Eröffnung mit Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) stat. Bei dem Fest stellte sich der neue Träger Wendepunkt gGmbH mit einigen seiner sozialen Angebote vor. Auch eine eigene Webseite hat das Café Leo nun: www.cafeleo.de.
Weddingweiser auf Mastodon
Man hat also das Café Leo errichtet, um die Fläche zurückzugewinnen und eine Platzhoheit den Alkoholikern, den Obdachlosen und Drogenhändlern gegenüber durchzusetzen?
Typisch links-grüne Denke!
Warum die Probleme nicht ursächlich angehen anstatt Lack drüberzukippen, ich frag‘ ja nur?
Bitte nicht einfach von den Verlautbarungen der Partei “die Linke” abschreiben. Bei der Demo am 12.2.2022 waren höchstens 50 Menschen – wohlwollend gerechnet. Ich habe Fotos.
Die Information haben wir der Presse entnommen, es waren ja Journalisten anwesend, die Fotos gemacht haben. Diese konnte man in der Presse anschauen. Ich sehe keinen Grund, uns hier der Parteilichkeit zu bezichtigen. Grundsätzlich neigen Veranstalter verständlicherweise dazu, Teilnehmerzahlen großzügig zu schätzen. Neutrale Beobachter oder gar Gegner des Veranstaltungsgegenstands schätzen dagegen natürlich eher deutlich niedriger. Dass Sie als zukünftiger Betreiber eher niedriger schätzen, ist verständlich. Für einen groben Eindruck ändert die genaue Anzahl hier meiner Auffassung nach nichts, sie sagt: es waren einige Teilnehmende da, aber es war kein riesiger Auflauf.
Hallo
überall in dieser meiner Stadt/Bezirk gibt es Probleme … hier das Cafe… dort die illegalen Müllberberge … durch achtloses wegwerfen von kontaminierten Masken noch erhöht … dort eine Tafel wie Mann/Frau sich im Öffentlichen Raum zuverhalten hat (eigentlch eine Selbstverständlichtkeit bei guter Erziehung)…man schaltet Kohlekraftwerke ab weil man das Klima meint damit zu retten – hat aber keine Vorstellung wie eine Stadt mit fast 4M Menschendann ausreichend mit Strom versorgt werden soll.… Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen.…
die Politik hat schon lange keine Lösungen dafür, weil dort oftmals Menschen sitzen die von diesen Dingen keine Ahnung haben … im Gegenteil es entstehen weitere.… wer die kleinen Probleme nicht lösen kann schafft die großen erst recht nicht
Wozu dient/nutzt nun die Politik??????
sturmfreie Woche Gruß
Hm. Sorry, aber ich krieg den Zusammenhang mit dem konkreten Beitrag nicht hin. Was willst Du sagen Reinhard?
Na gut dann zum Thema
Selbst hab ich dort noch nie Kaffee getrunken und es nur weit weg am Rande mitbekommen , aber solange dort dieses Cafe eröffnet wurde kam es schon öfter zum „Gerangel“ zw Bezirk und Betreiber … nun soll ein anderer Betreiber gefunden werden – also Einmischung seitens des Bezirks , weil der Platz des Cafes eben ein Öffentlicher ist… die einen dafür die anderen dagegen … also wird über den jetzigen Betreiber hinweg bestimmt …. Der Herr Ünlü muss sich also Gedanken um seine Existenz machen und zwar wegen der Einmischung des Bezirks… ergo Politik schafft Probleme
Hätte er sich irgendwo anders ein Cafe aufgebaut hätte er diesen Stress nicht … hätte sogar Verständniss dafür wenn der gute Mann irgend jemandem etwas Geld zusteckt um seine Existenz zu retten
Andere Beispiele … jedes Jahr sollen 20000 Menschen eingebürgert werden … wo ist der Wohnraum dafür ?? wo soll das Geld herkommen?? Die Stadt will seit Jahren eine Fahrrad-Schnellweg vom S‑Tiergarten bis nach Staaken bauen … das einzige was bis jetzt passiert das man irgendwo auf dieser Strecke schon Bäume gefällt hat und die noch auf der falschen Seite …. ergo Politik bringt nichts zustande außer Schaden
Auch soll der Nahverkehr ausgebaut werden … nichts kommt voran… nun möchte man alle Busse umweltfreundlich auf Batterie umstellen… das heißt aber das eine 3x so große Busflotte brauchen … wo soll das Geld dafür herkommen wenn ein Bus knapp 1M kostet … wo soll die Fläche herkommen wo die Busse dann stehen müssen… wo soll der Strom dafür herkommen Fragen über Fragen … die Politik schafft nur neue Probleme … etwas stürmisch werden
jetzt verstanden !!?? Zweifel !!??
s
Verstanden, ja. Danke. Ich persönlich neige nicht so zum Schwarzsehen und zur Fundamentalopposition auch nicht. Aber ich weiß, dass das in Mode ist. Jedem seine Sicht, damit habe ich keine Probleme. Stürmisch war es schon immer wieder mal. Aber am Ende ist es ja nur Wetter. Beste Grüße!
Das mit dem Sturm war bildlich gemeint und ein schwarzseher bin ich auch nicht … es war nur eine Aufzählung von dingen die ich mein Leben lang beobachte… soll heißen Mensch kann sich sehr gut ohne Politik entwickeln 😉
Es wird Stürmisch werden ….. sollte der letzte Satz lauten 🙂
“Die Partei Die Linke will, dass das Café Leo für weitere vier Jahre an den bisherigen Betreiber vergeben wird – ohne Interessensbekundungsverfahren.”
Hat H. Ünlü der Partei Geld gespendet? Gibt es “Beziehungen”? Irgendwas ist da doch faul, wenn die Linke sich gegen ein IBV stemmt, bzw. ein neues fordert.
Ich denke, Die Linke sieht sich in dem Fall als Verteidigerin eines (vermeintlichen) Bürgerwillens. Vermeintlich, weil es aus unserer Beobachtung sowohl Befürworter als auch Gegner des Café Leos an sich als auch der aktuellen Form der Realisierung gibt. Den einen Bürgerwillen können wir beim Café Leo nicht erkennen.
Richtig ist, dass die BVV einen Antrag der Fraktionen der SPD, Grünen und Linken beschlossen hat, der den Weiterbetrieb des Café Leo durch Herrn Ünlü fordert (Drucksache 2927/V; https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036948379116/948379116/00494363/63-Anlagen/06/6_Version_vom_19_02_2021.pdf).
Es geht darum einen beliebten Anlaufpunkt, besonders für Menschen mit geringstem Einkommen zu bewahren.
zu: “Die Befangenheit ergibt sich nach Informationen des Weddingweisers daraus, dass der bisherige Betreiber des Café Leo Mitglied der Stadtteilvertretung ist.”
Diese Darstellung ist falsch. Korrekt ist, dass sich die Befangenheit daraus ableitete, dass ein Unterstützungsschreiben der Stadtteilvertretung Bestandteil der von Hüseyin Ünlü eingereichten Bewerbung war. Damit lag rechtlich ein Ausschlussgrund für die weitere Beteiligung der Stadtteilvertretung Müllerstraße am Interessenbekundungsverfahren (IBV) bzgl. des Café Leo gemäß §§ 20, 21 Abs. 1 VwVfG vor.
Danke Herr Bertermann für die Vertiefung dieses Aspekts!