Noch im September herrschte große Verunsicherung: Beim Runden Tisch Leopoldplatz erklärte Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger, dass im Haushaltsentwurf des Senats für 2026/27 sämtliche Mittel aus dem Sicherheitsgipfel auf null gesetzt worden seien (wir berichteten). Die rund 30 Millionen Euro, die 2024 und 2025 zur Verfügung standen, fehlten plötzlich. Für den Leopoldplatz hätte das eine Finanzierungslücke von rund 1,2 Millionen Euro bedeutet – mit direkten Auswirkungen auf viele laufende Projekte.
Nach intensiven Verhandlungen kommt nun die Kehrtwende: Im Haushalt für 2026 und 2027 stehen wieder 26,3 Millionen Euro bereit. Damit bleiben die am Leopoldplatz bereits begonnenen Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit, sozialer Arbeit und Prävention gesichert.
Da diese Maßnahmen aus dem Landeshaushalt finanziert werden, waren hier die Parlamentarier des Abgeordnetenhauses gefordert. Was sagen die Abgeordneten, die den Wedding dort vertreten?
Die Abgeordneten Maja Lasic und Mathias Schulz (beide von der Regierungspartei SPD) haben beim Runden Tisch zugesagt, Druck in den parlamentarischen Verhandlungen zum Haushalt 2026/27 zu machen. Beide betonen, dass sie sich seit dem Sicherheitsgipfel 2023 dafür eingesetzt haben, dass der Leopoldplatz nicht isoliert betrachtet wird. Schon im aktuellen Haushalt 2024/25 sei das Geld für die einzelnen Maßnahmen vor allem auf Betreiben der Regierungsfraktionen verankert worden.
Mathias Schulz sagt: „Der Haushaltsentwurf des Senats hat viele erschreckt – auch wir waren sauer auf den Senat. In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir gekämpft. Und es hat sich gelohnt: 26,3 Millionen Euro werden im Haushalt 2026/27 bereitstehen, um die Lage am Leo und an anderen Orten anzugehen. Alle Angebote, die zur Verbesserung beitragen, sind gesichert.“
Zugleich verweisen beide auf die größere Dimension. Offene Drogenszenen seien ein gesamtstädtisches Thema. Als Vorbild nennen sie Zürich, wo Prävention, Therapie, Schadensminderung und Regulierung kombiniert werden und Konsumräume eine zentrale Rolle spielen.
„Es funktioniert“, sagt Maja Lasic. „Die Szene verlagert sich weg vom öffentlichen Raum, Konsumräume bieten Betreuung, Schutz und Chance auf Stabilisierung. Das führt zu weniger offener Drogenszene und mehr Sicherheit – sowohl für die Betroffenen, als auch für die Nachbarschaft. Daher sind wir zwar gerade froh, dass die Gelder weiter zur Verfügung stehen werden. Wir müssen aber für die Verstetigung kämpfen und nach dem Züricher Vorbild ein stadtweites Netz an Angeboten generieren.“
Maßgeblich zum Erfolg beigetragen hat aber auch der Einsatz der Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne). Ihr Parteikollege, der Abgeordnete Taylan Kurt, der den Brüsseler Kiez westlich des Leopoldplatzes im Abgeordnetenhaus vertritt, sieht aber noch Handlungsbedarf. Er stellt klar: „Dass die Mittel für den Leopoldplatz aus dem Sicherheitsgipfeltopf nach langem Ringen durch unsere Bezirksbürgermeisterin wieder von CDU und SPD eingestellt wurden, ist ein Erfolg für den Wedding, aber nicht das letzte Wort in der Sache. Denn notwendig bleibt im ganzen Wedding der Ausbau von Notunterkünften für suchtkranke Obdachlose, damit sie nicht auf der Straße bleiben müssen, mehr Sauberkeit durch die BSR und das aktivere Mitwirken von Hauseigentümern um Konflikte zwischen Anwohnern und Suchtkranken in Treppenhäusern zu vermeiden.“
Für ihn ist wichtig, jenseits von Parteigrenzen: „Hier gilt es gemeinsam weiter an einem Strang zu ziehen!“
Mit der Haushaltsentscheidung ist ein wesentlicher Schritt getan. Die begonnenen Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit, Prävention und sozialer Unterstützung können fortgeführt werden. Davon haben im Wedding alle etwas – und der Leopoldplatz kann weiterhin ein Leuchtturm sein.
Info: Die Weihnachtsbeleuchtung am Leopoldplatz bleibt ab dem 1. Advent bis zum 6. Januar. Hinter dem festlichen Licht steckt mehr als Deko. Der Bezirk möchte damit ein Signal für Zusammenhalt, Vielfalt und ein lebendiges Kiezleben setzen. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger betont: „Der Leopoldplatz soll im Lichterglanz ein Ort der Begegnung und Hoffnung sein. Die Beleuchtung bringt die Nachbarschaft zusammen und steht zugleich für die positive Entwicklung des Platzes und des Weddings.“
Der nächste Runde Tisch Leopoldplatz findet übrigens kommenden Mittwoch im ehemaligen BVV-Saal statt, direkt neben dem Rathaus.
Mi, 03. Dezember, 18:00 – 20:00 Uhr
Müllerstr. 147, 13353 Berlin
Weddingweiser auf Mastodon
what? aktiveres Mitwirken von Hauseigentümern um Konflikte zwischen Anwohnern und Suchtkranken in Treppenhäusern zu vermeiden“ Yeah, wieder so ein völlig realitätsfernes Statement. hier bei mir wurde saniert – vorher: Crackkonsumenten, es wurde gespritzt und geraucht bis tatsächlich Ultimo – 2 Tote lagen da Mal im Treppenhaus. natürlich auch uriniert und gekackt wie es halt gerade passte. mit der Sanierung hat jeder Treppenaufgang eine Klingelanlage. und Ruhe is. keine Sozialprogramme oder millionenschwere hilfsgewerke- einfach Mal Tür zu und fertig. jede Wette,, funktioniert auch im öffentlichen Raum. ohne Millionen zu verbrennen bei diversen „sozialen“ Einrichtungen. das sind auch nur Geschäftsmodelle. auffällig links und grün
Ah ok:
Aktives Mitwirken von Hauseigentümern ist völlig realitätsfern. Die Lösung wäre nämlich aktives Mitwirken von Hauseigentümern!
Und wenn man die Öffentlichkeit vom öffentlichen Raum ausperrt, dann gibt es auch keine Probleme mehr im öffentlichen Raum! Und Türen sind gratis zu bekommen!
Habe ich das richtig verstanden?
nö
Schwurbel…
nee, einfach Fakten was funktioniert
Ich kann mich noch an die CDU-Wahlplakate „Mehr Sicherheit am Leo“ erinnern, die vor der Wahl da hingen. Und jetzt musste mit viel Verhandlungen sogar darum gerungen werden, dass zumindest die bestehenden Mittel nicht auch noch gestrichen werden…