Leopoldplatz im Wedding:
Sparhaushalt kappt Sicherheitsgipfel

Im Haushaltsentwurf des Senats fehlen 1,2 Millionen für den Leopoldplatz

Die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, präsentierte sich dem Runden Tisch Leopoldplatz am 17. September sichtlich erschüttert: „Das für mich politisch Unvorstellbare ist passiert: Sämtliche Mittel des Sicherheitsgipfels sind auf null gestellt.“ Im Haushaltsentwurf des Senats für die Jahre 2026 und 2027 fehlen die knapp 30 Millionen Euro, die in den Jahren 2024 und 2025 zur Umsetzung der vom Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen bereitstanden. Für den Leopoldplatz klafft damit laut Remlinger eine Lücke von 1,2 Millionen Euro.

Das Paket des Sicherheitsgipfels vom September 2023 bestand aus insgesamt 20 Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere im Görlitzer Park und am Leopoldplatz, sowie zur Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie gegen die offensichtlichen Missstände. Zusätzliche Mittel flossen dabei an die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, die für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die für Bildung, Jugend und Familie sowie an die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow-Köpenick.

Nicht alle diese Mittel konnten tatsächlich eingesetzt werden – beispielsweise fand sich im Umfeld des Leopoldplatzes kein Hauseigentümer, der bereit dazu war, dem Bezirk Ladenräume zur Einrichtung einer speziellen Kontakt- und Beratungsstelle der Suchthilfe zur Verfügung zu stellen. Abgeflossen sind jedoch Sachmittel etwa für zusätzliche „Drogenkonsummobile“. Ein großer Teil der Mittel wurde aber letztlich für Personalausgaben eingesetzt, vom Bezirk beispielsweise für die aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des Leopoldplatzes, die Betreuung der öffentlichen Toilette und der „Info-Points“ auf dem Platz oder die Einführung von Kiezhausmeistern im Brüsseler Kiez, Sprengelkiez, Osramkiez und Antonkiez. Zusätzlich wurden Maßnahmen wie ein Kulturprogramm für den Leo sowie Fitnessangebote auf dem Maxplatz finanziert, auch die weihnachtliche Beleuchtung des Platzes im vergangenen Jahr konnte dank dieser Mittel eingerichtet werden. All diese Projekte stehen jetzt akut in Frage.

Nicht von den Einsparungen betroffen sind jedoch die eingeleiteten Maßnahmen der Polizei und der Senatsverwaltung für Justiz. Der Leopoldplatz bleibt weiter im Fokus der Sicherheitskräfte.

Am Runden Tisch nahmen auch Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus teil, die der Regierungskoalition angehören. Matthias Schulz und Maja Lasic (beide SPD) beteuerten, dass sie das Problem bei den Haushaltsberatungen auf den Tisch legen werden. Entschieden werde über den Berliner Doppelhaushalt nämlich erst im Dezember, Änderungen in Einzelpunkten seien während der Beratungen im November noch möglich: „Es besteht noch Hoffnung.“

Die CDU, deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Rissmann das Parkviertel im Abgeordnetenhaus vertritt, war leider nicht anwesend. Er setze sich aber, so seine SPD-Kollegen, auch für den Leopoldplatz ein.

Angesichts der Debatte um das „Stadtbild“, die sein Parteivorsitzender inzwischen losgetreten hat, sollte er freilich auch gar nicht anders können. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich die Weddinger Abgeordneten bei den Beratungen auch durchsetzen werden: Der Haushalt ist in diesem Jahr nämlich mal wieder sehr eng gestrickt, es wird um jeden Euro gekämpft.

Einen gewissen Spielraum bieten dabei die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzungen vom Oktober 2025, die im Vergleich zu den dem Haushaltsentwurf zugrunde liegenden Schätzungen vom Mai höhere Einnahmen prognostizieren: für 2026 in Höhe von 726 Millionen Euro, für 2027 von 778 Millionen Euro. Allerdings stehen diesen enorme Haushaltsdefizite gegenüber – für beide Jahre zusammen insgesamt 10,4 Milliarden Euro.

Die entscheidenden Sitzungen des Abgeordnetenhauses finden am 4. und am 18. Dezember statt. Kurz zuvor, am Mittwoch, dem 3. Dezember, tagt erneut der Runde Tisch Leopoldplatz – wie immer um 18 Uhr im ehemaligen BVV-Saal Wedding gegenüber der Schiller-Bibliothek.

Autor: Christof Schaffelder

Was WIRamLEO jetzt fordert

Auch der Nachbarschaftsverein WIRamLEO sieht die am Leopoldplatz erreichten Fortschritte als gefährdet und appelliert an das Berliner Abgeordnetenhaus, die Finanzierung zentraler Maßnahmen im Doppelhaushalt 2026/2027 zu sichern. Aus Sicht des Vereins stehen dabei drei Punkte im Vordergrund:

1. Kontinuität in der Sozialarbeit
Die aufsuchende Sozial- und Suchthilfe gilt für den Verein als tragende Säule der bisherigen Entlastung. Ein Wegfall der Mittel würde aus seiner Sicht unmittelbare Auswirkungen auf die Situation drogengebrauchender Menschen und die Nachbarschaft haben.

2. Verlässliche Budgets für Kultur und positive Nutzung
Kulturelle Programme und niedrigschwellige Angebote auf dem Platz sollen dauerhaft finanziert werden, um unterschiedliche Gruppen anzuziehen und den öffentlichen Raum stabil zu beleben.

3. Festhalten am Masterplan Leopoldplatz
WIRamLEO verweist auf die langfristige Strategie aus den Bereichen Soziales und Gesundheit, Kultur und Prävention. Ohne gesicherte Budgets drohe ein Rückfall in alte Zustände, die durch die Maßnahmen des Sicherheitsgipfels seit 2023 schrittweise überwunden worden seien.

Der obige Artikel wurde zuerst in der Zeitschrift Ecke Müllerstraße veröffentlicht.

Website des Vereins WIR am LEO