Andrei SchnellIn der Theorie ist ein Rathaus ein Gebäude von Bürgern für Bürger. In der Praxis schottet sich das Rathaus Wedding – einer von drei Standorten der Selbstverwaltung des Bezirks Mitte – von den Bürgern ab. Am Eingang kontrolliert ein Wachschutz, ob Besucher einen Termin haben. Das Gebäude ohne Anlass zu betreten, ist nicht vorgesehen.
Die Ursache, weshalb sich die Mitarbeiter der Verwaltung abschotten, liegt nicht in der Furcht vor Viren oder Pandemie-Auflagen. Diese liegen bekanntlich bereits längere Zeit zurück. Als Grund für die eingeschränkte Öffentlichkeit des Gebäudes gibt das Presseteam des Bezirks an, dass zu viele Bürger kommen. Wörtlich: „Am Standort Müllerstraße 146 ist der Zugang aktuell nur eingeschränkt möglich, unter anderem gibt es ein erhöhtes Publikumsaufkommen″. Vor allem für das ansässige Sozialamt bestehe die Erfordernis einer Publikumssteuerung. Damit entwickelt sich das Gebäude von einem Rathaus für alle zu einem Verwaltungstrakt für Mitarbeiter. Die beiden anderen Rathäuser in Mitte, in der Karl-Marx-Straße in Alt-Mitte und am Mathilde-Jacob-Platz in Moabit, sind dagegen weiterhin öffentliche Gebäude, die jederzeit betreten werden können.
Das Rathaus Wedding beherbergt nicht nur das Sozialamt. Auch das Büro für Bürgerbeteiligung hat seine Adresse in der Müllerstraße 146. Wobei sich auch hier die beim Bezirksamt angestellten Mitarbeiter aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Denn für den Publikumsverkehr zuständig ist ein externer Teil, der seinen Sitz in der Gottschedstraße hat und von einem freien Träger betrieben wird. Ein weiteres für Weddinger nicht uninteressantes Amt im Rathaus Wedding ist zum Beispiel die Wohnungsaufsicht. Hier können Wohnungsmängel angezeigt werden. Auf der Webseite heißt es unter Öffnungszeiten: „Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um telefonische Sprechzeiten handelt. Eine Terminvergabe erfolgt nur telefonisch.″ Gleichlautende Texte finden sich auch bei anderen Ämtern, die in der Müllerstraße untergebracht sind. So hat bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Umbau des Karstadts jeder „vor Ort die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen, in die Bebauungspläne Einsicht zu nehmen und Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung einzureichen.″ So steht es auf der Webseite – allerdings ohne den Hinweis, dass zuvor ein Termin zu vereinbaren ist, um das Rathaus überhaupt betreten zu können.
Ein harmloser Anlass, das Rathaus zu betreten, könnte der Besuch der Kantine sein. In nicht wenigen Städten beherbergt der Rathauskeller das beste Restaurant im Umkreis. Wer zum Beispiel ein paar Stationen mit der U‑Bahnline 8 nach Reinickendorf fährt, entdeckt dort einen Rathauskeller, der damit wirbt, Hochzeitsbankette auszurichten. Im Rathaus Wedding dagegen ist die Kantine geschlossen. Nicht einmal ein Brötchen mit Ei und Senf erhält der Gast.
Der Text entstand in Zusammenarbeit mit der Weddinger Allgemeinen Zeitung (–> E‑Paper), der gedruckten Zeitung für den Wedding. Autor ist Andrei Schnell.
Weddingweiser auf Mastodon
Zur Erreichbarkeit des Büros für Bürger*innenbeteiligung
Als Büro für Bürger*innenbeteiligung ist der enge Austausch mit den Bewohner*innen des Bezirkes für uns sehr wichtig. Interessierte Bürger*innen können sich gerne jederzeit telefonisch oder via E‑Mail an den im Rathaus angesiedelten Teil des Büros wenden: buergerbeteiligung[at]ba-mitte.berlin.de oder (030) 9018 42393. Im Bedarfsfall können wir dann einen Vor-Ort-Termin vereinbaren, um uns ausreichend Zeit für Sie und Ihr Anliegen zu nehmen. Ebenso können Sie sich an die externe Anlaufstelle in der Gottschedstraße 33, 13357 Berlin wenden. Auch hier freuen wir uns, wenn Sie zuvor einen Termin mit uns ausmachen (telefonisch (030) 460 60 55 60 oder per Mail beteiligung-mitte[at]list-gmbh.de), da wir oft im Bezirk bei den unterschiedlichsten Akteur*innen vor Ort sind.
Zu der Veröffentlichung von Bebauungsplänen
Auf der Seite https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/verbindliche-bauleitplanung/bebauungsplan/ werden alle festgesetzten und im Verfahren befindliche Bebauungspläne veröffentlicht. Weiterhin werden die Informationen über aktuelle Bebauungspläne auf der berlinweiten Beteiligungsplattform mein.Berlin.de mindestens 30 Tage lang veröffentlicht. Die auf mein.berlin angelegten Verlinkungen weisen jeweils zu einer Unterseite des Stadtentwicklungsamtes, auf der alle Unterlagen Online eingesehen werden können. Stellungnahmen dazu können dann ebenfalls digital eingereicht werden. Auf den Unterseiten findet sich auch jeweils der Hinweis, dass die Unterlagen – nach telefonischer oder schriftlicher Terminvereinbarung via E‑Mail – auch vor Ort im Rathaus Wedding eingesehen werden können und Stellungnahmen alternativ auch auf dem Postweg eingereicht werden können.
Grundsätzlich
Unsere Aufgabe als Büro für Bürger*innenbeteiligung ist es, auf die Einhaltung der Grundsätze guter Bürger*innenbeteiligung (online hier zu finden: https://mittemachen-berlin.de/ueber-uns/#leitlinien) im Bezirk hinzuwirken. Sollte Ihnen als Bewohner*in des Bezirkes oder engagierte Bürger*innen auffallen, dass bspw. keine zielgruppengerechte Ansprache stattgefunden hat, freuen wir uns auf Ihre Hinweise an beteiligung-mitte[at]list-gmbh.de
Wir freuen uns auf den Kontakt mit Ihnen; scheuen Sie sich nicht, zum Telefonhörer zu greifen oder uns eine E‑Mail zu schreiben!
Ich muss Unterhalt für meinen Mann bezahlen. Seit über einem Jahr warte ich auf eine Abrechnung durch das Grundsicherungsamt Reinickendorf. Nur telefonische Sprechstunde. Schön, wenn mal einer rangehen würde. Auf den Anrufbeantworter gesprochen, bis jetzt keine Antwort (2 Wochen). Vielleicht sollte man das Homeoffice abschaffen, dann klappts auch mit dem Bürger.
Hallo
.… Presseteam des Bezirks an, dass zu viele Bürger kommen. Wörtlich: „Am Standort Müllerstraße 146.…, unter anderem gibt es ein erhöhtes Publikumsaufkommen″.
Hmmm seltsam finde ich .… was sind zu viele Bürger ?? was ist ein erhöhtes Publikum .…. 50 am Vormittag? 100 am Tag ? oder 133 und der 134 ist dann zuviel ?? müssen die Beamten ihre Pausenzeiten einhalten oder dürfen sie pro Tag nur 2 Anträge bearbeiten.… dann könnten auch schon 10 Bürger zu viel sein 🙂
Gruß
ps Kommentar numero uno
Numero uno in 2024. 274 insgesamt. Frohes Kommentieren im neuen Jahr!
Der Ratskeller in Reinickendorf ist seit langem ein privates Restaurant, zur Zeit ein chinesisches.
Die öffentliche Kantine des Bezirks Reinickendorf war das Casino des Finanzamts (Am Nordgraben) – bis Corona kam. Seitdem ist diese herrliche Kantine für den Publikumsverkehr geschlossen – gegen den Willen des Pächters, wie hier nachzulesen: “Die Eingangsbeschränkungen des Finanzamtes und der fehlende externe Zugang zu unserer Kantine machen es uns unmöglich, das Casino weiter zu bewirtschaften. … Es war eine unbeschreiblich schöne Zeit. Wir waren immer gerne Ihre Gastgeber! Und wollen es auch weiterhin sein.” – https://www.casino-im-finanzamt-reinickendorf.de/
Resümee: Die Corona-Sperren sind noch lange nicht raus aus den Köpfen der Verwaltung.
Das heißt “Zhou’s Fine im Ratskeller” ist nicht in dem historischen Rathaus?
Es gibt das Hausrecht. Die Frage aber ist doch, ob Klienten mit Termineinladungen so ausgesperrt werden sollten und duerfen, dass sie Stunden lang bei Hitze, Regen und Schnee in langen Schlangen – so wie sehr oft an der Muellerstrasse vor dem Rathaus – warten muessen. Immerhin gibt es einen Vorraum im EG des Gebaeudes, zwischen den Treppenaufgaengen.
Auch muss man sich fragen, ob man nur mit schriftlicher Genehmigung und Termin an amtliche Beratung herankommen sollte
und zudem ob nicht voll der deutschen Sprache maechtige Securities ohne Menschenkenntnis der Wohnbevoelkerung ueber
Anfragen und Briefe entscheiden sollten.
Gute Frage, warum es trotz Termine manchmal lange Schlangen am Hintereingang gibt. Soweit ich es beobachtet habe.