Verkehrssicher ist das nicht:
Kein Durchblick bei Wahlplakaten

Wenn ich zu Fuß vom Volks­park Reh­ber­ge über die brei­te und viel befah­re­ne Afri­ka­ni­sche Stra­ße in die Ota­wi­st­ra­ße gehe, gibt es zum Glück eine Ver­kehrs­in­sel und einen grü­nen Mit­tel­strei­fen. In einem Rutsch geht es sel­ten über die brei­te Stra­ße, ein Blick links, ein Blick rechts, damit man auf die­ser Aus­fall­stra­ße nicht über­fah­ren wird. Aber wenn Wahl­kampf ist, und das ist in Ber­lin ja öfter, wird’s noch schwie­ri­ger. Dann ver­sperrt eine Groß­wer­be­ta­fel, ein über­le­bens­gro­ßes Pla­kat, die Sicht, rela­tiv nah an der Ver­kehrs­in­sel. Das ist nicht nur gefähr­lich, son­dern gehört eigent­lich verboten.

Mit Sicher­heit ungüns­tig plat­ziert – das soll­te nicht geneh­migt werden

Denn jede Groß­wer­be­ta­fel braucht eine eige­ne Geneh­mi­gung. Der Antrag auf Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis kann auch abge­lehnt wer­den, wenn die beab­sich­tig­te Wahl­wer­bung zu einer Ver­kehrs­ge­fähr­dung füh­ren wür­de, etwa, wenn die Sicht auf eine gefähr­li­che Kreu­zung oder eine Ampel­an­la­ge ver­sperrt wird. Aller­dings genügt es für die Annah­me einer Ver­kehrs­ge­fähr­dung nicht, wenn die zustän­di­ge Behör­de eine sol­che allein auf die Ablen­kung von Ver­kehrs­teil­neh­mern stützt.

Wer­be­ta­fel des Ansto­ßes: Hier müs­sen Fuß­gän­ger hof­fen, dass nie­mand zu schnell ange­schos­sen kommt

In Ber­lin-Mit­te ist für die Son­der­ge­neh­mi­gung jeder ein­zel­nen Groß­wer­be­ta­fel das Stra­ßen- und Grün­flä­chen­amt zustän­dig. Auch wenn es schon nicht mehr gelingt, die­sen Stand­ort für die Euro­pa­wahl, son­dern erst für die nächs­te Wahl (und die kommt bestimmt) zu ver­hin­dern, kann man sich bei die­sem Amt beschwe­ren. Auch ein Mit­glied unse­rer Face­book­grup­pe Wed­ding­wei­ser Pinn­wand hat genau die­se Stra­ße als unge­eig­net für die groß­flä­chi­ge Wahl­wer­bung gebrand­markt, ihr Post hat zahl­lo­se Kom­men­ta­re erhal­ten. Man muss das aber nicht kampf­los hin­neh­men: Wer sich eben­falls durch eine sol­che Groß­wer­be­ta­fel gefähr­det sieht, kann sich an die E‑Mail-Adres­se [email protected] wenden.

Bleibt zu hof­fen, dass es bei der nächs­ten Wahl dann wie­der freie Sicht auf alles gibt – auf das Pla­kat­mo­tiv und auch auf den flie­ßen­den Ver­kehr. Denn wie eine Stu­die zeigt, wer­den Pla­ka­te immer noch von den Wähler:innen wahr­ge­nom­men. Vor allem die, auf denen es neben Köp­fen auch anspre­chen­de Bil­der und Bot­schaf­ten zu ent­de­cken gibt.

So oder so: Wich­tig ist, dass vie­le Men­schen bei der Euro­pa­wahl mit­ma­chen. Ob mit oder ohne Groß­wer­be­ta­feln – ver­gesst nicht, euer Wahl­recht aus­zu­üben. Die Wahl­be­nach­rich­ti­gun­gen kom­men bald in die Briefkästen.

Olaf Scholz ist wenigs­tens bes­ser plat­ziert und ver­sperrt nie­man­dem die Sicht

Bei die­ser Umfra­ge könnt ihr mit­ma­chen: Wie sehr stö­ren euch Wahlplakate?