Verkehrssicher ist das nicht:
Kein Durchblick bei Wahlplakaten

Wenn ich zu Fuß vom Volkspark Rehberge über die breite und viel befahrene Afrikanische Straße in die Otawistraße gehe, gibt es zum Glück eine Verkehrsinsel und einen grünen Mittelstreifen. In einem Rutsch geht es selten über die breite Straße, ein Blick links, ein Blick rechts, damit man auf dieser Ausfallstraße nicht überfahren wird. Aber wenn Wahlkampf ist, und das ist in Berlin ja öfter, wird’s noch schwieriger. Dann versperrt eine Großwerbetafel, ein überlebensgroßes Plakat, die Sicht, relativ nah an der Verkehrsinsel. Das ist nicht nur gefährlich, sondern gehört eigentlich verboten.

Mit Sicherheit ungünstig platziert - das sollte nicht genehmigt werden

Denn jede Großwerbetafel braucht eine eigene Genehmigung. Der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis kann auch abgelehnt werden, wenn die beabsichtigte Wahlwerbung zu einer Verkehrsgefährdung führen würde, etwa, wenn die Sicht auf eine gefährliche Kreuzung oder eine Ampelanlage versperrt wird. Allerdings genügt es für die Annahme einer Verkehrsgefährdung nicht, wenn die zuständige Behörde eine solche allein auf die Ablenkung von Verkehrsteilnehmern stützt.

Werbetafel des Anstoßes: Hier müssen Fußgänger hoffen, dass niemand zu schnell angeschossen kommt

In Berlin-Mitte ist für die Sondergenehmigung jeder einzelnen Großwerbetafel das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Auch wenn es schon nicht mehr gelingt, diesen Standort für die Europawahl, sondern erst für die nächste Wahl (und die kommt bestimmt) zu verhindern, kann man sich bei diesem Amt beschweren. Auch ein Mitglied unserer Facebookgruppe Weddingweiser Pinnwand hat genau diese Straße als ungeeignet für die großflächige Wahlwerbung gebrandmarkt, ihr Post hat zahllose Kommentare erhalten. Man muss das aber nicht kampflos hinnehmen: Wer sich ebenfalls durch eine solche Großwerbetafel gefährdet sieht, kann sich an die E-Mail-Adresse [email protected] wenden.

Bleibt zu hoffen, dass es bei der nächsten Wahl dann wieder freie Sicht auf alles gibt – auf das Plakatmotiv und auch auf den fließenden Verkehr. Denn wie eine Studie zeigt, werden Plakate immer noch von den Wähler:innen wahrgenommen. Vor allem die, auf denen es neben Köpfen auch ansprechende Bilder und Botschaften zu entdecken gibt.

So oder so: Wichtig ist, dass viele Menschen bei der Europawahl mitmachen. Ob mit oder ohne Großwerbetafeln - vergesst nicht, euer Wahlrecht auszuüben. Die Wahlbenachrichtigungen kommen bald in die Briefkästen.

Olaf Scholz ist wenigstens besser platziert und versperrt niemandem die Sicht

Bei dieser Umfrage könnt ihr mitmachen: Wie sehr stören euch Wahlplakate?