Bezirkspolitik diskutiert (BVV-Sitzung):
Ist das Geld alle? Plus: Café Leo, die 100.

Die Angst geht um in der Bezirkspolitik: Kehren die Sparjahre wieder? Und: Bei der Ausschreibung des Café Leo wird ums Kleingedruckte gekämpft.

Geld

“Also eigent­lich ist das ein The­ma für nach der Wahl”, begin­nen die meis­ten Rede­bei­trä­ge in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) am Don­ners­tag, 27. Mai. Doch dis­ku­tiert wird schon heu­te. Schließ­lich geht’s ums Geld, um den Haus­halt. In Erwar­tung wie­der­auf­er­ste­hen­der Spar­de­bat­ten, wol­len Mit­tes Poli­ti­ker jetzt vor­sor­gen. Außer­dem: Das Café Leo steht zum x‑ten Mal auf der Tages­ord­nung der BVV. Die Poli­tik schreibt nun vor, wie das Amt den neu­en alten (oder doch den neu­en neu­en?) Betrei­ber fin­den soll. Hier die Einzelheiten.

Where is all the money gone, honey?

“Der nächs­te Senat wird viel mehr inves­tie­ren”, sag­te Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel von der SPD. Das war bei der Eröff­nung der Bade­sai­son vor einer Woche im Frei­bad Hum­boldt­hain. Sei­ne Bot­schaft: Die Sar­ra­zin-Jah­re mit “Spa­ren bis es quietscht” kom­men nie wie­der. Trotz Mehr­kos­ten der Pan­de­mie. Trotz Steu­er­aus­fäl­len. Auf Bezirks­ebe­ne sieht die Sache dage­gen düs­te­rer aus. “Das Haupt­pro­blem: Der Senat hat uns acht Mil­lio­nen zur Kon­so­li­die­rung auf­ge­zwun­gen”, berich­tet Bür­ger­meis­ter Ste­phan von Das­sel. Die Bezir­ke sol­len spa­ren. Pau­schal. Das weckt Erin­ne­run­gen. “Der Feh­ler darf nicht noch mal gesche­hen, dass Ein­schnit­te pas­sie­ren, die nicht pas­sie­ren hät­ten dür­fen”, sagt Sascha Schug von der SPD. Ben­ja­min Fritz von der CDU will Inves­ti­tio­nen sichern: “Wir müs­sen Schwer­punk­te für die nächs­ten Jah­re set­zen, etwa beim bau­li­chen Unter­halt der Schu­len”. Johan­nes Schnei­der von den Grü­nen sagt: “Nicht wie­der an den Struk­tu­ren spa­ren”, vor allem die Bil­dung sei zu schüt­zen. Und Thi­lo Urchs von den Lin­ken: “Auf uns kom­men Ver­tei­lungs­kämp­fe zu”. Mit­te müs­se kämp­fe­ri­scher gegen­über dem Senat auftreten.

Ein Haus mit einem Eingang und dem Schriftzug Rathaus Mitte
Anlauf zum Haus­halt. Rat­haus legt Eck­wer­te fest. Foto: And­rei Schnell

Eigent­lich ist es zu früh, um an den Bezirks­haus­halt mit den geplan­ten Aus­ga­ben für die Jah­re 2022 und 2023 zu den­ken. Das wäre vor­nehms­te Auf­ga­be der neu­en Ver­ord­ne­ten nach der Wahl im Herbst. Doch immer­hin Eck­wer­te sol­len fest­ge­zurrt wer­den. Die berühm­ten Pflö­cke, die ein­ge­schla­gen wer­den sol­len. Der Spar­wut vor­zu­beu­gen, das klingt ver­nünf­tig. Gleich­zei­tig ist die Lis­te der Eck­wer­te eine umfang­rei­che Wünsch-Dir-Was-Lis­te (sie­he Beschluss 3132). Zumin­dest dann, wenn man tat­säch­lich davon aus­gin­ge, dass das Geld knapp wird. Mot­to der Eck­wer­te scheint nicht Erhalt und Siche­rung zu sein, son­dern: Es darf ruhig ein biss­chen mehr sein. So soll die Stel­le des Kli­ma­schutz­be­auf­trag­ten zu einem Kli­ma­re­fe­rat wach­sen. Ange­stell­te Inge­nieu­re sol­len mehr ver­die­nen. Zusätz­li­che Stel­len für Rad­ver­kehrs­pla­nung sol­len geschaf­fen wer­den. Geld für ein Deko­lo­nia­li­sie­rungs-Kon­zept soll vor­han­den sein. Ehren­amt­li­che Arbeit in Stadt­teil­ver­tre­tun­gen und Quar­tiersrä­ten soll mit Hono­ra­ren gewür­digt wer­den. Das klingt nach Maximalforderungen. 

Unab­hän­gig von der Wort­wahl (Maxi­mal­zie­le oder Eck­wer­te), eines ist klar: Die Debat­te zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist ein Weck­ruf. Denn: “Wir alle wis­sen, dass nach der Wahl ein Kas­sen­sturz erfol­gen wird”, sagt Ste­phan von Das­sel. Im Herbst geht die Schlacht am kal­ten Bud­get erst rich­tig los. Falls Ber­lin wirk­lich das Geld ausgeht.

PS: Erin­nert sich jemand? 2017 titel­ten wir noch: Bezirks­haus­halt, es wie­der Geld da.

Café Leo, Klappe, die hundertste

Die beru­hi­gen­de Nach­richt zuerst: Das Café Leo soll erhal­ten blei­ben. Es soll auch wei­ter­hin halb kom­mer­zi­ell, halb sozi­al betrie­ben wer­den. Nied­ri­ge Kaf­fee­prei­se wird es wei­ter­hin geben. 

Strit­tig ist ledig­lich die Fra­ge, wer es betrei­ben soll. Wer unbe­tei­ligt ist, denkt viel­leicht: na, irgend­wer halt. Die Bezirks­po­li­tik ist offen­kun­dig nicht unbe­tei­ligt, son­dern ver­strickt. Man hängt sich rein. Sven Died­rich von den Lin­ken sagt: “Man muss die bis­he­ri­ge Arbeit des Betrei­bers wür­di­gen, auf das Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren hät­te ver­zich­tet wer­den kön­nen”. Das IBV (Inter­es­senbekun­dungsverfah­ren) ist eine offi­zi­el­le Suche von Amts wegen nach einem Betrei­ber. Und da kommt es auf das Klein­ge­druck­te an. Wie sind die Bedin­gun­gen? Sind die­se so for­mu­lier­te, dass alle, die Kaf­fee kochen kön­nen, sich betei­li­gen kön­nen? Oder so, dass nur Hüs­eyin Ünlü eine Chan­ce hat. Wobei eine Aus­chrei­bung eigent­lich ein nor­ma­ler Vor­gang ist, der bei­na­he täg­lich vor sich geht. Immer wenn der Bezirk etwas ein­kauft oder einen Auf­trag­neh­mer sucht, muss das Amt schau­en, wer macht das bes­te Ange­bot. Der Auf­trag für den Leo­pold­platz lau­tet: zur Vor­beu­gung von Ver­wahr­lo­sung den Platz mit­tels eines Treffs für jeder­mann bele­ben. Bis­lang hat die­sen Job Hüs­eyin Ünlü erle­digt. Ent­loh­nung: eine gerin­ge Stand­ort­mie­te und vor allem die Erlaub­nis für Gas­tro­no­mie auf einem als Grün­flä­che mar­kier­ten Ort. Nun sind vier Jah­re um, der Job muss tur­nus­mä­ßig öffent­lich aus­ge­schrie­ben werden.

Für Ben­ja­min Fritz von der CDU ist eine ergeb­nis­of­fe­ne Aus­schrei­bung ent­schei­dend: “Es darf kei­ne Frei­fahrt­schei­ne geben”. Und “ein Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren ist drin­gend gebo­ten, üblich und ange­mes­sen”. Susan­ne Fischer von der SPD klingt ähn­lich: “Wir wol­len ein offe­nes, ehr­li­ches und fai­res Ver­fah­ren”. Aber sie meint: ein Ver­fah­ren, das Hüs­eyin Ünlü nicht von vorn­her­ein aus­schließt. Sie denkt, der Bezirk will die Aus­schrei­bung so for­mu­lie­ren, dass der jet­zi­ge Café-Inha­ber benach­tei­ligt ist. Ben­ja­min Fritz befürch­tet genau das Gegen­teil: “Soll die Aus­schrei­bung etwa auf den aktu­el­len Betrei­ber zuge­schnit­ten werden?” 

Und Sebas­ti­an Pie­per von der CDU sieht Gefah­ren, wenn die Poli­tik in das Ver­fah­ren ein­greift: “Es über­schrei­tet die Kom­pe­ten­zen der Bezirks­po­li­tik, in die urei­gens­te Arbeit der Ver­wal­tung, in die Durch­füh­rung einer Aus­schrei­bung, hin­ein­zu­re­den.” Recht­li­che Pro­ble­me könn­ten ent­ste­hen, unter­le­ge­ne Bewer­ber könn­ten mög­li­cher­wei­se klagen. 

Am Ende stim­men Grü­ne, SPD und Lin­ke für den Antrag 3188. Damit bekommt das Bezirks­amt umfang­rei­che und detail­lier­te Vor­ga­ben für sei­ne Suche nach einem neuen/alten Betrei­ber. Ist damit alles klar und Hüs­eyin Ünlü wei­ter der Imbiss­mann vom Leo­pold­platz? Ob die mehr­heit­lich von der BVV beschlos­se­nen Vor­ga­ben dazu füh­ren, dass der alte tat­säch­lich auch der neue Besit­zer sein wird, das bleibt für Unbe­tei­lig­te eine Fra­ge, die eine Wet­te lohnt.

Bei­trä­ge zum Café Leo aus die­sem Jahr: Stadt­teil­ver­tre­tung: Das Café Leo muss blei­ben vom 9. Febru­ar und Star­kes Votum fürs Café Leo vom 9. Februar.

Die BVV in den Augen der Parteien

Eini­ge Par­tei­en berich­ten auf ihren Web­sei­ten über ihre jewei­li­gen Anträ­ge und Anfra­gen: SPD, Grü­ne, Lin­ke, CDU.

Für Poli­tik­nerds stellt das Bezirks­amt sämt­li­che Infor­ma­tio­nen für die selb­stän­di­ge Sor­tie­rung bereit.

Der Weddingweiser berichtet aus der BVV
Der Wed­ding­wei­ser berich­tet aus der BVV

Andrei Schnell

Man hat mir versichert, es gäbe keine Vorschrift zu gendern und ich sei in dieser Frage frei, nicht wahr? Mein Hintergrund ist ostdeutsch, das beruht auf Erlebnissen. Politik sehe ich mir an wie den Sport. Wenn ich ein Buch lese, möchte ich es gleich besprechen. Ich mag Geschichten und Geschichte. Mister Gum möchte ich noch erwähnen.

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