Bezirkshaushalt: Es ist wieder Geld da

Rathaus Mitte
Die Bezirks­ver­ord­ne­ten beschlie­ßen im Rat­haus den Haus­halt 2018/2019. Foto: And­rei Schnell

Nach den lan­gen Jah­ren des berühm­ten roten Blei­stifts kann nun wie­der aus dem Vol­len geschöpft wer­den. Die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) –  dem “Par­la­ment” auf Bezirks­ebe­ne – hat einen Bezirks­haus­halt für 2018 und 2019 beschlos­sen. Und in dem stei­gen die Aus­ga­ben kräf­tig. Es kann wie­der ver­teilt wer­den. Auch im Wed­ding. Über die stei­gen­den Inves­tio­nen freu­en sich die ein­zel­nen Fraktionen.

Grü­ne und SPD bil­den eine Zähl­ge­mein­schaft (grob ver­ein­facht bil­den sie eine Art Koali­ti­on). Und das sagen die bei­den und die ande­ren Frak­tio­nen über den beschlos­se­nen Bezirkshaushalt:

Grü­ne: “Wir haben uns vor allem für die ange­mes­se­ne Erhö­hung des Ansat­zes für die Jugend­hil­fe, zwei zusätz­li­che Stel­len in der Wirt­schafts­för­de­rung, Erhalt von Grün­flä­chen und Spiel­plät­zen, Stra­ßen­un­ter­hal­tung, Jugend­kunst­schu­le und Haus­auf­ga­ben­hil­fe in den Biblio­the­ken stark gemacht.” So fasst Ingrid Ber­ter­mann, die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen in der BVV, die gesetz­ten Schwer­punk­te der Grü­nen zusammen.

Auch Fran­zis­ka Briest, in der Frak­ti­on der Grü­nen für Haus­halts­fra­gen zustän­dig freut sich: “Die Erhö­hung der Mit­tel für die Grün­flä­chen­un­ter­hal­tung und die Sanie­rung der Rad­we­ge sind ein Bei­spiel für den grü­nen Ein­fluss auf Mitte.”

SPD: Zwar freut sich auch die SPD, dass für die Jugend­ar­beit – das sind Jugend­frei­zeit­stät­ten, Rei­sen, Jugend­so­zi­al­ar­beit, Schul­so­zi­al­ar­beit – mehr Geld zur Ver­fü­gung steht. Doch für die­sen Bereich hät­ten meh­re­re ande­re Par­tei­en gern noch mehr aus­ge­ge­ben. Eige­ne Punk­te der SPD sind, dass ein Gut­ach­ten bezahlt wer­den kann, das prü­fen soll, ob die Fami­li­en­zen­tren durch so genann­te Fami­li­en­ser­vice­bü­ros ergänzt wer­den kön­nen. Außer­dem ein SPD-The­ma sind die Schü­ler­haus­hal­te, das aus­ge­wei­tet wird. Außer­dem wird es mehr Schul­haus­meis­ter geben. Die Aus­wei­tung der Haus­auf­ga­ben­hil­fe in den Biblioh­t­e­ken sieht sie eben­falls als Punkt für sich.

BVV
Mit­tes Stadt­rä­te in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung. Foto: And­rei Schnell

Pira­ten: Alex­an­der Frei­tag und Micha­el Kon­rad bil­den kei­ne Frak­ti­on, son­dern nur eine Grup­pe. Auch sie stimm­ten dem Haus­halt zu. “Für uns wesent­li­che Ele­men­te wur­den berück­sich­tigt.” Gefor­dert hat­ten die bei­den mehr Per­so­nal für das Ehren­amts­bü­ro und die Finan­zie­rung eines Live­streams von BVV-Sit­zun­gen (in Rei­ni­cken­dorf, Lich­ten­berg und Mar­zahn ist dies bereits umgesetzt).

Auch die FDP stimm­te dem Haus­halt zu.

Lin­ke: Die Lin­ke ent­hielt sich bei der Abstim­mung. Sie hat­te noch mehr Geld für die Kin­der- und Jugend­ar­beit gefor­dert. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Lin­ke, Thi­lo Urchs, kri­ti­siert: “So gibt es zum Bei­spiel rund um den Naue­ner Platz eine Kin­der­ar­mut von 67,3 Pro­zent bei einem Ver­sor­gungs­grad der Kin­der- und Jugend­ar­beit von 25 Pro­zent.” Die von Grü­nen und SPD erreich­te Mit­tel­er­hö­hung errei­che zwar, dass die vor­han­de­nen Sozi­al­ar­bei­ter nun­mehr nach Tarif bezahlt wür­den. Das war offen­bar zuvor nicht der Fall. Neue Stel­len bräch­ten die Mit­tel­er­hö­hun­gen dem­nach nicht für den Kiez rund um den Naue­ner Platz.

Eben­falls ent­hal­ten hat­te sich die AfD. Aller­dings ist das Werk auch kom­pli­ziert zu lesen.

Als ein­zi­ge gegen den Haus­halt stimm­te die CDU.  Zu erken­nen ist ledig­lich, dass die CDU in einem Ände­rungs­an­trag vom 23. August mehr Haus­meis­ter für Schu­len gefor­dert hat­te (ÄA 1 zu 646 V). Auf E‑Mail-Anfra­ge hat die Frak­ti­on der CDU inner­halb einer Woche nicht geantwortet.

Der Etat: Auf den ers­ten Blick ist der Haus­halt gigan­tisch. Über eine Mil­li­ar­de Euro kann Mit­te pro Jahr aus­ge­ben. Im Plan von 2017 steht noch eine Zahl von rund 920 Mil­lio­nen Euro. Doch die meis­ten Posi­tio­nen im Etat sind zweck­ge­bun­den. Hier kann der Bezirk nicht oder nur sehr wenig frei ent­schei­den. Gera­de ein­mal cir­ca 10 Pro­zent der Aus­ga­ben gehö­ren zum so genann­ten A‑Teil (112 Mil­lio­nen Euro). Das ist der Teil, wo der Bezirk über­haupt Ein­fluss neh­men könn­te. Und selbst dar­un­ter fal­len Bewirt­schaf­tungs­kos­ten von Immo­bi­li­en, bei denen zwar “gesteu­ert”, aber nicht wirk­lich frei ent­schie­den wer­den kann.

Die Auf­stel­lung: In die­sem Jahr began­nen die Debat­ten über den Dop­pel­haus­halt 2018/19 bereits im Früh­jahr. Dis­kus­tiert wur­de in allen 16 Aus­schüs­sen. Zugrun­de lag ein Vor­schlag durch die fünf Stadt­rä­te, die das Bezirks­amt bil­den (grob ver­ein­facht eine Art “Regie­rung”). Am Ende über­wog die Einig­keit. In gro­ßer Run­de in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wur­de nur ein ein­zi­ger Abschnitt noch ein­mal auf­ge­macht und strit­tig ver­han­delt. Das war das The­ma Jugend.

Ein Nach­mit­tag im Jugend­club mit Dart. Foto: Weddingweiser

Ver­gleich mit 2016/17: Trotz allen “Streits”: Für den Bereich “Jugend­amt” stei­gen die Aus­ga­ben ordent­lich auf 275 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2019. 2017 stan­den (immer­hin) 231 Mil­lio­nen Euro zur Verfügung.

Den größ­ten Pos­ten im Haus­halt bil­den die Pflicht­aus­ga­ben im Bereich “Amt für Sozia­les”. 2017 ste­hen 478 Mil­lio­nen Euro gegen geplan­te 529 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2019 zu Buche.

Beim poli­ti­schen Mega­the­ma Bil­dung lässt sich nur schwer sagen, was sich der Bezirk das kos­ten lässt. Denn die Über­sicht des Haus­hal­tes kennt nur den gemein­sa­men Bereich “Schul- und Sport­amt”. 2017 stan­den hier 46,9 Mil­lio­nen Euro bereit, im Jahr 2019 sind gleich 59 Mil­lio­nen Euro ange­setzt. Beim “Amt für Wei­ter­bil­dung und Kul­tur” stei­gen die Aus­ga­ben dage­gen nur mini­mal von 19,5 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2017 auf 20,8 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2019.

Auf­re­ger­the­ma für den ADAC: Für das Ord­nungs­amt sah der Plan für 2017 Ein­nah­men in Höhe von 16,8 Mil­lio­nen Euro vor. Für 2019 wird mit Ein­nah­men von 20 Mil­lio­nen gerech­net. Manch einer wünscht sich ja schon, dass vor der eige­nen Haus­tür end­lich die Park­raum­be­wirt­schaf­tung kommt. Denn: nur dann kommt auch das Ord­nungs­amt vor­bei (nach­zu­le­sen in einer offi­zi­el­len Aus­sa­ge des Senats).

Obwohl die Grü­nen stärks­te Kraft in der BVV sind, bleibt für das Umwelt- und Natur­schutz­amt im Jahr 2019 den Betrag von 2,2 Mil­lio­nen Euro ste­hen. Im Jahr 2017 waren es eben­falls 2,2 Mil­lio­nen Euro. Dafür steigt der Etat des “Stra­ßen- und Grün­flä­chen­am­tes” von 31 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2017 auf 34,5 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2019. Das Geld für Rad­we­ge und natur­na­he Park­an­la­gen war­tet also auf Abruf.

Ein PDF mit dem Bezirks­haus­halt hält der Haupt­aus­schuss des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses unter Druck­sa­che 500 S  (war­um nicht die Web­sei­te des Bezirks?) bereit. Ver­ständ­li­che Gra­fi­ken zum Bezirks­haus­halt fin­den sich auf Sei­te der Senats­ver­wal­tung für Finanzen.

Kommentar

Finanzamt Wedding
Das Finanz­amt Wed­ding nimmt Geld ein, doch der Bezirk sieht davon nichts. Er bekommt “Zuwen­dun­gen” vom Senat. Foto: Weddingweiser

Geld ist ein beson­de­res Ding. Wer als Schü­ler jobt und dann mit den Kum­pels an die Ost­see fährt oder sich die eige­ne Spie­le­kon­so­le kauft, der genießt die­ses unbe­schreib­li­che Gefühl der Selb­stän­dig­keit. Er hat etwas erreicht, was ihm sei­ne Eltern nicht ermög­licht hät­ten. Aber Selb­stän­dig­keit ist heut­zu­ta­ge wo “Haupt­sa­che Abitur” gilt kein Erzie­hungs­ziel. Und auch im Bezirks­amt und unter den Bezirks­ver­ord­ne­ten über­wiegt die Freu­de über die Taschen­geld­erhö­hung durch den Senat.

Die Pein­lich­keit nur von “Zuwei­sun­gen” durch Mama-Papa-Senat zu leben, spielt bei den Frak­tio­nen kei­ne Rol­le. Und das obwohl ein Bezirk alles bes­ser machen kann als der Senat. Ein Satz, den alle ber­li­ner Bezirks­bür­ger­meis­ter in jedem Inter­view unter­brin­gen müss­ten. Das wäre der Beginn eines Streits für eigen­stän­di­ge bür­ger­na­he Bezir­ke. Nur selb­stän­di­ge Bezir­ke kön­nen zu Recht stolz auf die von ihnen selbst ent­schie­de­nen Ein­nah­men und Aus­ga­ben sein. Stolz auf ihren eige­nen Etat. Stolz auf ihre erhöh­ten Inves­ti­tio­nen in Kin­der und Jugend. So wie der Schü­ler, der nach dem Ein­räu­men im Super­markt sein ers­tes eige­nes Geld ein­steckt und damit sein Ding macht.

Text: And­rei Schnell, Fotos: And­rei Schnell

Andrei Schnell

Mit ostdeutschem Hintergrund bin ich im Weddingspektrum einer von vielen anderen Sonderlingen. Ich vergleiche Politik gern mit Sport, dann ist sie spannend und nicht bierernst. Wenn ich ein Buch lese, frage ich mich immer, wo ich es besprechen kann. Ich reporte ja für Weddingweiser, Weddinger Allgemeine Zeitung und Kiezmagazine. Ich mag Geschichten und Geschichte.

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