Emotionale Debatte zur Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez:
Verkehr zum aus der Haut fahren

BVV-Sitzung am 22. April

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Es ist spät gewor­den, die fünf­te Stun­de der BVV-Sit­zung ist ange­bro­chen, als die Ner­ven bei den Bezirks­po­li­ti­kern plötz­lich blank lie­gen. Johan­nes Schnei­der von den Grü­nen ruft erregt: “Sie mel­den sich hier zu jedem The­ma zu Wort…”, als ob die freie Rede nicht gera­de der Sinn des Bezirks­par­la­men­tes wäre. Aus­lö­ser für den Gefühls­aus­bruch um halb elf ist das The­ma Ver­kehr im Spren­gel­kiez. Bezie­hungs­wei­se ein Streit um Ver­kehrs­be­ru­hi­gung. Wir haben am 22. April die Ver­ord­ne­ten beob­ach­tet und fas­sen für euch den Auf­re­ger des Abends zusammen.

Der Vor­ste­her – eine Art Ver­samm­lungs­lei­ter oder Saal­prä­si­dent – Frank Ber­ter­mann ruft Druck­sa­che 2852 auf. Soweit so for­mal. So läuft die Sit­zung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung seit Stun­den. Abge­stimmt wer­den soll über Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Spren­gel­kiez. “Rede­be­darf?” Den hat der Ver­ord­ne­te Uwe Hen­nig von der CDU. “Das ist ein Mus­ter­bei­spiel an unter­las­se­ner Bür­ger­be­tei­li­gung”, sagt er zu dem Antrag zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung, den die SPD ein­ge­bracht hat. Bevor eine For­de­rung erho­ben wer­de, müs­se unter­sucht wer­den, ob die For­de­rung berech­tigt sei, sagt er mit Blick auf die noch aus­ste­hen­de Ver­kehrs­zäh­lung im Spren­gel­kiez. Die Atta­cke reicht aus, um die Befür­wor­ter von Dia­go­nal­sper­ren und Schritt­ge­schwin­dig­keit emo­tio­nal aus der Reser­ve zu locken. Damit wird offen­bar: das The­ma Ver­kehr ist nicht nur auf der Stra­ße ein hei­ßes Eisen.

Pro und Contra Verkehrsberuhigung

Gegen ein Weni­ger an Auto­ver­kehr argu­men­tiert die CDU. Neben der feh­len­den Bür­ger­be­tei­li­gung in die­ser Fra­ge, bringt sie das Argu­ment vor, der 142er-Bus brau­che beim Abbie­gen mehr Platz als eine Dia­go­nal­sper­re her­ge­be. Außer­dem: Der Park­druck zei­ge, dass offen­bar vie­le Leu­te ein­fach ein Auto besit­zen. “Unse­re Ver­kehrs­po­li­tik schließt nie­man­den aus”, for­mu­liert ein CDU-Ver­ord­ne­ter, was hei­ßen soll: die ande­ren Par­tei­en machen ein­sei­tig Ver­kehrs­po­li­tik gegen das Auto.

Als Befür­wor­ter der Ver­kehrs­be­ru­hi­gung spre­chen Ver­ord­ne­te der SPD und der Grü­nen. Sie sagen, die Poli­zei mes­se gehäuft zu schnel­les Fah­ren in der Trift­stra­ße, “direkt an der Leo-Lion­ni-Grund­schu­le”. Eine umfang­rei­che Bür­ger­be­tei­li­gung habe es über die Stadt­teil­ver­tre­tung schon vor Jah­ren gege­ben. Der Park­druck ent­steht vor allem durch die Ange­stell­ten des Robert-Koch-Insti­tuts und des Virchow-Kli­ni­kums. Die ein­deu­ti­gen Wahl­er­geb­nis­se gera­de im Spren­gel­kiez spre­chen für Zie­le von SPD und Grü­nen. Das Vier­tel wer­de von Auto­fah­rern genutzt, um Ampeln auf Fenn‑, Mül­ler- und Luxem­bur­ger Stra­ße zu umge­hen. Und zudem sei der Antrag in “mil­des­ter Form ver­fasst”, weil von Prü­fun­gen und Alter­na­tiv­vor­schlä­gen die Rede sei.

Pirat meldet sich zu Wort

Nach lan­gem Hin und Her – zu kei­nem Tages­ord­nungs­punkt wur­de an die­sem Abend län­ger dis­ku­tiert – mel­det sich schließ­lich Micha­el Kon­rad von der Par­tei Die Pira­ten zu Wort. Gewis­ser­ma­ßen als Höhe­punkt der hit­zi­gen Debat­te. Auf Twit­ter bezeich­net er sich selbst als Pöbel­be­auf­trag­ten. Einer­seits tritt man ihm nicht zu nahe, wenn man sagt, er redet gern. Ande­rer­seits ist im Ver­wal­tungs­recht klar gere­gelt: “Die Frei­heit der Rede ist eine unver­zicht­ba­re Kern­kom­pe­tenz der demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Mit­glie­der einer Ver­tre­tung. Ent­spre­chen­des ist für Bezirks­ver­ord­ne­te anzu­neh­men.” (Zitat aus einem Rechts­kom­men­tar) Den­noch bekommt er nun zu hören: “Ich erwar­te qua­li­fi­zier­te Redebeiträge”.

Konsequenz des Beschlusses

Die Abstim­mung war am Ende ein­deu­tig. SPD, Grü­ne und Lin­ke nah­men den Antrag an. Die drei Par­tei­en haben die kla­re Mehr­heit in der BVV. Für Außen­ste­hen­de ist es fast erstaun­lich, dass die­ser Tages­ord­nungs­punkt für eine sol­che Auf­re­gung und für erhitz­te Gemü­ter sorg­te. Denn die Frak­ti­ons­stär­ken waren von Anfang an bekannt. Der Antrag war zu kei­nem Zeit­punkt gefähr­det. Zudem ging ein ande­rer Ver­kehrs­an­trag geräusch­los über die Büh­ne. Die CDU woll­te mehr Park­plät­ze vor dem Volks­park Reh­ber­ge. Die Ableh­nung lief ohne hei­ße Debat­te ab.

Und wird der Spren­gel­kiez nun unge­müt­lich für Auto­fah­rer? Sehr wahr­schein­lich nicht. Denn die Ent­schei­der im Bezirk sind nicht die Ver­ord­ne­ten, son­dern die Ver­wal­tung. Und die Bezirks­ver­wal­tung wie­der­um ist der Senats­ver­wal­tung unter­ge­ord­net. Und nicht zuletzt gibt es Geset­ze und Vor­schrif­ten. Wenn es unbe­que­mer für Auto­fah­rer wird, dann wegen Beschlüs­sen, die vor lan­ger Zeit gefasst wur­den. Etwa, dass Park­raum­be­wirt­schatf­tung im gesam­ten Wed­ding kommt und damit auch im Spren­gel­kiez. Was von den Vor­schlä­gen des Antrags 2852 schluss­end­lich umge­setzt wird, kann nie­mand vor­her­sa­gen – und wird in jedem Fall dauern.

Details zum Verkehrskonzept

Kon­kret wird im Antrag 2852 gebe­ten, “Durch­gangs­ver­kehr mit moto­ri­sier­ten Kraft­fahr­zeu­gen zu unter­bin­den und Kon­flik­te zu min­dern”. Dazu soll das Nord­ufer eine Fahr­rad­stra­ße wer­den, am Pekin­ger Platz Kon­flik­te zwi­schen Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern ent­schärft wer­den, eine Dia­go­nal­sper­re in der Samoa­stra­ße und in der Tege­ler Stra­ße ein­ge­rich­tet wer­den und ein Ver­kehrs­be­ru­hig­ter Bereich mit 7 km/h erlas­sen werden.

Der Antrag zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung ist offen­kun­dig inspi­riert von Vor­schlä­gen des Run­den Tisch Spren­gel­kiez. Die­ser hat eine Power­point-Prä­sen­ta­ti­on erstellt, die auf Folie 39 eine kon­kre­te Wege­füh­rung zeigt.

Mehr Infos zur BVV-Sitzung am 22. April

Die Frak­tio­nen stel­len ihre Arbeit auf ihren Web­sei­ten vor. Vie­le ver­öf­fent­li­chen auch Berich­te zu den BVV-Sit­zun­gen aus ihrer Sicht (hier nach Stär­ke sortiert):

Frak­ti­on der SPD (15 Verordnete)

Frak­ti­on der Grü­nen (12 Verordnete)

Frak­ti­on der Lin­ken (11 Ver­ord­ne­te)

Frak­ti­on der CDU (7 Verordnete)

AfD und FDP bil­den jeweils eine Frak­ti­on, die Pira­ten bil­den eine Grup­pe. Die drei zusam­men kom­men auf neun Verordnete.

Andrei Schnell

Man hat mir versichert, es gäbe keine Vorschrift zu gendern und ich sei in dieser Frage frei, nicht wahr? Mein Hintergrund ist ostdeutsch, das beruht auf Erlebnissen. Politik sehe ich mir an wie den Sport. Wenn ich ein Buch lese, möchte ich es gleich besprechen. Ich mag Geschichten und Geschichte. Mister Gum möchte ich noch erwähnen.

3 Comments

  1. Dan­ke für den Arti­kel, das wäre mir sonst ent­gan­gen und schön das es Fort­schrit­te gibt.

    Die Initia­ti­ven dafür sind sicher­lich enga­giert, aber infor­mie­ren nicht/sehr spät über Neuigkeiten:
    https://www.kiezblocks.de/sprengel/
    http://runder-tisch-sprengelkiez.de/Arbeitsgruppen/

    Kom­plett ver­stan­den habe ich nicht, wo was pas­sie­ren soll. Gilt jetzt die schwer les­ba­re Kar­te von Folie39? Die Dia­go­nal­sper­ren kann ich dar­in nicht erkennen.

    • Hal­lo Max, der Run­de Tisch Spren­gel­kiez hat den Antrag NICHT ein­ge­bracht, inso­fern gel­ten die dor­ti­gen Vor­schlä­ge nicht. Aber offen­bar ist der Antrag von der dor­ti­gen Stel­le inspiriert. 

      Alle Ideen des Antrags sol­len geprüft wer­den. Die Ver­wal­tung kann und wird für sich ent­schei­den, was sie für umsetz­bar hält.

      Im Antrag 2852 ist gefor­dert: “Eine mög­li­che Vari­an­te: Ein­fahrt­ver­bot in die Samoa­stra­ße von der Spren­gel­stra­ße und der Lynar­stra­ße. Auf­he­bung der Ein­bahn­stra­ßen­füh­rung in der Kiautschoustra­ße und Weg­fall der Park­plät­ze auf der süd­li­chen Sei­te die­ser Stra­ße. Die Samoa­stra­ße wäre dann nur über die Kiautschoustra­ße erreich­bar. Aus­fahr­ten in alle Rich­tun­gen blei­ben erhal­ten.” – “Ein­rich­tung von Dia­go­nal­sper­ren auf der Kreu­zung Tege­ler Stra­ße / Spren­gel­stra­ße von Nord­west nach Süd­ost oder der Schlie­ßung der Tege­ler Stra­ße an der Ein­mün­dung Luxem­bur­ger Stra­ße für den moto­ri­sier­ten Ver­kehr.” – “Ein­bahn­stra­ße Föh­rer Stra­ße und Lynar­stra­ße” – Bild, wie ich es deu­te, hin­ter die­sem Link: https://weddingweiser.de/wp-content/uploads/2021/04/sprengel.jpg

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