Wahlkampf 2023:
Wen wählen? Standpunkte zur Wohnungspolitik

Auf­takt unse­rer Rei­he “Vier Fra­gen zur Ber­lin­Wahl” (Hier zu zwei Ver­kehr und zu drei Ver­wal­tung). Direkt­kan­di­da­ten aus Wed­ding und Gesund­brun­nen spre­chen für ihre Par­tei­en zu drän­gen­den The­men. Start macht die Woh­nungs­po­li­tik. Ers­ter Wahl­kreis der Rei­he ist der im Wed­din­ger Nor­den lie­gen­de WK5. Er umfasst das Afri­ka­ni­sche und Eng­li­sche Vier­tel. Es ant­wor­ten in alpha­be­ti­scher Rei­hen­fol­ge des Nach­na­mens Simon Gückel (Lin­ke), Ario Mir­zaie (Grü­ne), Sven Riss­mann (CDU) und Mathi­as Schulz (SPD).

Fra­ge: Im Wahl­kampf zur Ber­lin-Wahl 2021 ging es start um das The­ma bezahl­ba­res Woh­nen. Wie wich­tig ist die­ses The­ma für Sie nun ein­ein­halb Jah­re spä­ter und was will Ihre Par­tei hier tun?

Simon Gückel von der Par­tei Die Linke:

Das The­ma Woh­nen hat seit der letz­ten Wahl nicht an Bri­sanz verloren.

1. Ich unter­stüt­ze die Initia­ti­ve Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen. Anschei­nend wird die Expert*innenkommission zu dem Schluss kom­men, dass eine Ver­ge­sell­schaf­tung pri­va­ter Woh­nungs­un­ter­neh­men mög­lich ist. Die­se kann und muss unter dem Markt­wert erfolgen.

2. Wir pla­nen unter ande­rem ein Boden­si­che­rungs­ge­setz, das den Ver­kauf von öffent­li­chem Boden aus­schließt und den Ankauf von Flä­chen ver­ein­fa­chen soll.

3. Es soll ein Woh­nungs­ka­tas­ter erstellt wer­den, damit Eigen­tü­mer­struk­tu­ren trans­pa­ren­ter werden.

3. Schließ­lich sol­len bis 2026 pro Jahr 19.000 Woh­nun­gen gebaut wer­den. Beim Neu­bau soll die Sozi­al­bau­quo­te zukünf­tig bei 75% liegen.

Ario Mir­zaie von der Par­tei Die Grü­nen:

Woh­nen ist eine der gro­ßen Gerech­tig­keits­fra­gen unse­rer Zeit. Auch bei uns im Wed­ding explo­die­ren die Mie­ten. Die Grü­nen und ich tre­ten an, damit Ver­drän­gung gestoppt wird und Mie­ten bezahl­bar blei­ben – für Haus­hal­te, Ver­ei­ne und Betrie­be. Durch einen stren­ge­ren Milieu­schutz, deut­lich mehr sozia­lem Neu­bau und der zügi­gen Umset­zung des Woh­nen-Volks­ent­scheids. Um Mieter*innen zu schüt­zen, Spe­ku­la­ti­on Ein­halt zu gebie­ten und den gemein­wohl­ori­en­tier­ten Woh­nungs­be­stand zu erhö­hen. Woh­nen ist kei­ne Ware. Woh­nen ist Men­schen­recht. Dar­um prä­fe­rie­re ich das Wie­ner Modell, bei dem min­des­tens 50 Pro­zent des Wohn­raums sozi­al aus­ge­rich­tet sind. Zweck­ent­frem­dung und spe­ku­la­ti­ver Leer­stand müs­sen kon­se­quent geahn­det wer­den. Durch schär­fe­re Geset­ze und mehr Per­so­nal. Damit der Wed­ding lebens­wert bleibt.

Sven Rissmann von der Partei CDU:

Das The­ma „bezahl­ba­res Woh­nen“ ist und bleibt eines der zen­tra­len The­men in unse­rer Stadt. Den Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­nern wird seit Jah­ren vom rot-grün-roten Senat mehr Neu­bau sowie effek­ti­ve Lösun­gen für die Woh­nungs­not in unse­rer Stadt ver­spro­chen, erfolg­rei­che Lösungs­an­sät­ze feh­len jedoch bis heu­te, die Neu­bau­zie­le wer­den Jahr für Jahr ver­fehlt. Wohn­raum muss für alle Ein­kom­mens­schich­ten vor­han­den und bezahl­bar sein. Dazu braucht es Neu­bau und Über­bau­ung. Ich set­ze mich daher für ver­ein­fach­te Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ohne erdrü­cken­de und schi­ka­nö­se Büro­kra­tie, die Digi­ta­li­sie­rung von behörd­li­chen Ver­fah­ren, die För­de­rung des Neu­baus durch eine offe­ne und bau­freund­li­che Poli­tik, die Ver­hin­de­rung sinn­lo­ser Ent­eig­nun­gen sowie die Über­bau­ung geeig­ne­ter Super­markt­dä­cher ein!

Mathias Schulz von der Partei SPD:

Bezahl­ba­res Woh­nen für alle bleibt auch zukünf­tig die sozia­le Fra­ge unse­rer Stadt. Mit dem Bünd­nis für Woh­nungs­neu­bau und bezahl­ba­res Woh­nen set­zen wir im Senat ein kla­res Zei­chen gegen Ver­drän­gung und für Neu­bau. Bis 2030 sol­len 200.000 neue Woh­nun­gen gebaut wer­den, davon min­des­tens 30% Sozi­al­woh­nun­gen. Mit 16.500 Woh­nun­gen wur­de 2022 die Ziel­mar­ke trotz Lie­fer­eng­päs­sen und Preis­stei­ge­run­gen fast erreicht. Unser Ziel ist, 400.000 Woh­nun­gen bis 2026 in öffent­li­cher Hand zu haben. Leer­stand und Ver­fall darf es nicht mehr geben. Des­halb wer­den wir die Regeln für Eigen­tü­mer kon­se­quent durch­set­zen, so wie ich es in der Kame­ru­ner Stra­ße initi­iert habe. Um Ver­drän­gung zu stop­pen, set­zen wir uns für mehr Milieu­schutz­ge­bie­te, effek­ti­ven Mieter:innenschutz und Maß­nah­men zur Mie­ten­re­gu­lie­rung ein.

Über mich

Simon Gückel (Lin­ke): Auf­ge­wach­sen am Nie­der­rhein, Che­mie­stu­di­um in den Nie­der­lan­den, Pro­mo­ti­on in Ber­lin. Wed­din­ger seit 2015. Leh­rer an einer Gemeinschaftsschule.

Ario Ebrah­im­pour Mir­zaie (Grü­ne): Ich bin Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und 1985 als Kind ira­ni­scher Eltern in Köln gebo­ren. Im Wed­ding lebe und enga­gie­re ich mich für eine sozia­le und kli­ma­neu­tra­le Stadt.

Sven Nico Riss­mann (CDU: 1978 gebo­ren, auf­ge­wach­sen im Wed­ding, Rechts­an­walt. Seit 2006 im Abge­ord­ne­ten­hau­ses. Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der CDU-Frak­ti­on. Wahl­kreis­bü­ro Trift­stra­ße 41.

Mathi­as Schulz (SPD): Ich bin Lok­füh­rer und Jurist. Über die Gewerk­schaft kam ich zur SPD. Im Par­la­ment set­ze ich mich für unser Recht auf bezahl­ba­res Woh­nen ein.

Der Wahlkreis 5

2021 gewann den Wahl­kreis Mathi­as Schulz (SPD) mit 25,2 Pro­zent. Es folg­te Ario Mir­zaie (Grü­ne) mit 22,1 Pro­zent. Simon Gückel (Lin­ke) erreich­te 15,5 Pro­zent, Sven Riss­mann (CDU) 14,8 Prozent.

Der Wahl­kreis 5 umfasst das Afrik­an­si­che und Eng­li­sche Vier­tel und klei­ne­re Gebie­te am Loui­se-Schrö­der-Platz und den Osramhöfekiez.

Zur Reihe

In vier Bei­trä­gen jeweils an den Mon­ta­gen vor dem Wahl­ter­min am 12. Febru­ar stel­len wir die Direkt­kan­di­da­ten der grö­ße­ren Par­tei­en vor. In jedem Arti­kel stellt der Wed­ding­wei­ser eine Fra­ge, vier Poli­ti­ker ant­wor­ten. Die Rei­hen­fol­ge der Ant­wor­ten erfolgt alpha­be­tisch nach dem Nach­na­men, auf die­se Wei­se ist in den vier Bei­trä­gen jede Par­tei ein­mal auf Platz eins/“vorn”.

Bild­nach­weis:

1. Simon Gückel – Foto: Die Linke

2. Ario Mir­zaie – Foto: Die Grünen

3. Sven Riss­mann – Foto: CDU

4. Mathi­as Schulz – Foto: Tade­usz Hmielorz

5. Wahl­kreis­kar­te – Amt für Sta­tis­tik Ber­lin Brandenburg