Dritter Teil unserer Reihe “Vier Fragen zur BerlinWahl” (Hier zu eins Wohnen und zwei Verkehr). Direktkandidaten aus Wedding und Gesundbrunnen sprechen für ihre Parteien zu drängenden Themen. Heute das Thema Berliner Verwaltung. Ein Zipfel des Wahlkreises 4 ragt in Wedding hinein und umfasst den Brüsseler Kiez. Es antworten in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens Daniel Bussenius (SPD), Christiane Holm (CDU), Taylan Kurt (Grüne) und Stephan Rauhut (Linke).
Frage: Es wirkt, als ob Berlin es nicht mehr schafft, große Projekte zu stemmen. Und Bürgerdienste sind langsam und schwer zu erreichen. Wie kann sich Ihrer Meinung nach die Situation für den Wedding verbessern und was sagt Ihre Partei zur Organisation Berlins und zu Bürgerdiensten?
Daniel Bussenius von der Partei SPD
Meine Partei, die SPD, will die Bürgerdienste sowohl durch die Verstärkung der Vor-Ort-Präsenz als auch den Ausbau digitaler Angebote verbessern. In Ergänzung zu den Bürgerämtern wollen wir ämterübergreifende Kiezbüros einrichten – dort sollen bei einer Anlaufstelle alle Anliegen geregelt werden. Damit werden die Wege für die Bürgerinnen und Bürger kürzer. Zur Sicherung einer funktionsfähigen Verwaltung sind in den nächsten Jahren die Themen Personalgewinnung und Personalentwicklung zentral: Deshalb haben attraktive Ausbildungsangebote der Verwaltung sowie gute und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen für uns einen hohen Stellenwert. Mit einer Verwaltungsreform wollen wir Prozesse vereinfachen und beschleunigen sowie die Zuständigkeiten von Land und Bezirken noch klarer regeln.
Christiane Holm von der Partei CDU
Was wir sehen, ist, dass sowohl unser Bezirk als auch unser wunderbares Berlin miserabel regiert werden. Weder hat es der rot-grün-rote Senat geschafft, eine Wahl zu organisieren, noch gelingt es dem grün-rot geführten Bezirksamt Mitte seine Kernaufgaben zu erfüllen. Dazu gehören Sicherheit und Sauberkeit, eine Verkehrspolitik, die sich allen (!) Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt annimmt und zeitnahe Termine im Bürgeramt. Das Bezirksamt muss seine knappen Ressourcen endlich wieder aufgabengerecht aufteilen. So wurde z.B. der Mehraufwand zur Ausstellung von Parkvignetten nicht durch zusätzliches Personal ausgeglichen. Mit der CDU wird es eine ehrliche Bestandsaufnahme geben, wir werden sie nicht für ideologische Prestigeprojekte „missbrauchen“. Pflicht geht vor Kür – davon haben die Bürger am meisten!
Taylan Kurt von der Partei Die Grünen
Wochenlanges Suchen von einem Termin im Bürgeramt, der verwaiste Sperrmüllhaufen auf der Straße oder Menschenschlangen vor dem Rathaus Wedding: Berlin funktioniert nicht so wie es funktionieren sollte. Damit sich das ändert braucht die Verwaltung ein Update, denn ohne funktionierende Verwaltung keine funktionierende Stadt!
Berlin braucht eine Verwaltungsreform: Mit klarer Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken. Mit entsprechenden finanziellen Mitteln für die Bezirke, um Aufgaben gut und effizient erbringen zu können. Mehr Zielvereinbarungen, damit alle Verwaltungen nach den gleichen Qualitätsstandards arbeiten. Einem modernen Personalmanagement für attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr digitalen Verwaltungsvorgängen, damit der Gang ins Bürgeramt nur einen Klick entfernt ist.
Stephan Rauhut von der Partei Die Linken
Wir Menschen im Wedding und Moabit schaffen es gemeinsam auch große Projekte zu stemmen! Das zeigt meine eigene tägliche Erfahrung und die erfolgreiche Arbeit der vielen Menschen, Initiativen, Träger, Handwerksbetriebe und kleinen und mittelständischen Unternehmen bei uns im Wedding und Moabit! – Aber unsere Verwaltungswege sind zu langsam, IT-Infrastrukturen an vielen Stellen nicht zeitgemäß, Gesetze und Ausführungsvorschriften unnötig kompliziert und nicht ausreichende Stellennachbesetzung führt zu Überarbeitung vieler Menschen in der Verwaltung. Was wir sofort brauchen: Neue, aus der Praxis gedachte Ausführungsvorschriften und Gesetze und alles in verständlicher Sprache, funktionierende IT, und die sofortige Nachbesetzung der vielen offenen Verwaltungsstellen! Das müssen wir anpacken!
Über mich
Daniel Bussenius (SPD): Ich bin 48 Jahre alt und lebe seit 25 Jahren in Moabit, engagiere mich ehrenamtlich in der SPD und arbeite als freier Sachbuchlektor.
Christiane Holm (CDU): In Berlin aufgewachsen und mit Mitte seit jeher besonders verbunden. Wichtig ist mir ein rücksichts- und respektvolles gesellschaftliches MITEINANDER.FÜREINANDER.
Taylan Kurt (Grüne): Als Abgeordneter für Moabit und den Brüsseler Kiez kämpfe ich für bezahlbare Mieten für alle, mehr Klimaschutz und die Verkehrwende und für ein soziales Berlin.
Stephan Rauhut (Linke): Der Wedding und Moabit sind mein Zuhause. Ich bin Handwerker, Ingenieur und Theologe. Kopf, Hand und Herz, das ist mein Leben und meine Politik.
Der Wahlkreis 4
2021 gewann den Wahlkreis Taylan Kurt (Grüne) mit 36,9 Prozent. Es folgte Stephan Rauhut (Linke) mit 18,2 Prozent. Daniel Bussenius (SPD) erreichte 18,0 Prozent, Christiane Holm (CDU) 9,6 Prozent.
Der Wahlkreis 5 gehört zu Moabit, aber er erreicht den Wedding mit dem Brüsseler Kiez und der Amrumer Straße.
Zur Reihe
In vier Beiträgen jeweils an den Montagen vor dem Wahltermin am 12. Februar stellen wir die Direktkandidaten der größeren Parteien vor. In jedem Artikel stellt der Weddingweiser eine Frage, vier Politiker antworten. Die Reihenfolge der Antworten erfolgt alphabetisch nach dem Nachnamen, auf diese Weise ist in den vier Beiträgen jede Partei einmal auf Platz eins/“vorn”.
Bildnachweis:
1. Daniel Bussenisu – Foto: SPD
2. Christiane Holm – Foto: CDU
3. Taylan Kurt – Foto: Die Grünen
4. Stephan Rauhut – Foto: Die Linken
5. Wahlkreiskarte – Amt für Statistik Berlin Brandenburg
