Auftakt unserer Reihe “Vier Fragen zur BerlinWahl” (Hier zu zwei Verkehr und zu drei Verwaltung). Direktkandidaten aus Wedding und Gesundbrunnen sprechen für ihre Parteien zu drängenden Themen. Start macht die Wohnungspolitik. Erster Wahlkreis der Reihe ist der im Weddinger Norden liegende WK5. Er umfasst das Afrikanische und Englische Viertel. Es antworten in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens Simon Gückel (Linke), Ario Mirzaie (Grüne), Sven Rissmann (CDU) und Mathias Schulz (SPD).
Frage: Im Wahlkampf zur Berlin-Wahl 2021 ging es start um das Thema bezahlbares Wohnen. Wie wichtig ist dieses Thema für Sie nun eineinhalb Jahre später und was will Ihre Partei hier tun?
Simon Gückel von der Partei Die Linke:
Das Thema Wohnen hat seit der letzten Wahl nicht an Brisanz verloren.
1. Ich unterstütze die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Anscheinend wird die Expert*innenkommission zu dem Schluss kommen, dass eine Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen möglich ist. Diese kann und muss unter dem Marktwert erfolgen.
2. Wir planen unter anderem ein Bodensicherungsgesetz, das den Verkauf von öffentlichem Boden ausschließt und den Ankauf von Flächen vereinfachen soll.
3. Es soll ein Wohnungskataster erstellt werden, damit Eigentümerstrukturen transparenter werden.
3. Schließlich sollen bis 2026 pro Jahr 19.000 Wohnungen gebaut werden. Beim Neubau soll die Sozialbauquote zukünftig bei 75% liegen.
Ario Mirzaie von der Partei Die Grünen:
Wohnen ist eine der großen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Auch bei uns im Wedding explodieren die Mieten. Die Grünen und ich treten an, damit Verdrängung gestoppt wird und Mieten bezahlbar bleiben – für Haushalte, Vereine und Betriebe. Durch einen strengeren Milieuschutz, deutlich mehr sozialem Neubau und der zügigen Umsetzung des Wohnen-Volksentscheids. Um Mieter*innen zu schützen, Spekulation Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen. Wohnen ist keine Ware. Wohnen ist Menschenrecht. Darum präferiere ich das Wiener Modell, bei dem mindestens 50 Prozent des Wohnraums sozial ausgerichtet sind. Zweckentfremdung und spekulativer Leerstand müssen konsequent geahndet werden. Durch schärfere Gesetze und mehr Personal. Damit der Wedding lebenswert bleibt.
Sven Rissmann von der Partei CDU:
Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist und bleibt eines der zentralen Themen in unserer Stadt. Den Berlinerinnen und Berlinern wird seit Jahren vom rot-grün-roten Senat mehr Neubau sowie effektive Lösungen für die Wohnungsnot in unserer Stadt versprochen, erfolgreiche Lösungsansätze fehlen jedoch bis heute, die Neubauziele werden Jahr für Jahr verfehlt. Wohnraum muss für alle Einkommensschichten vorhanden und bezahlbar sein. Dazu braucht es Neubau und Überbauung. Ich setze mich daher für vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ohne erdrückende und schikanöse Bürokratie, die Digitalisierung von behördlichen Verfahren, die Förderung des Neubaus durch eine offene und baufreundliche Politik, die Verhinderung sinnloser Enteignungen sowie die Überbauung geeigneter Supermarktdächer ein!
Mathias Schulz von der Partei SPD:
Bezahlbares Wohnen für alle bleibt auch zukünftig die soziale Frage unserer Stadt. Mit dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen setzen wir im Senat ein klares Zeichen gegen Verdrängung und für Neubau. Bis 2030 sollen 200.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon mindestens 30% Sozialwohnungen. Mit 16.500 Wohnungen wurde 2022 die Zielmarke trotz Lieferengpässen und Preissteigerungen fast erreicht. Unser Ziel ist, 400.000 Wohnungen bis 2026 in öffentlicher Hand zu haben. Leerstand und Verfall darf es nicht mehr geben. Deshalb werden wir die Regeln für Eigentümer konsequent durchsetzen, so wie ich es in der Kameruner Straße initiiert habe. Um Verdrängung zu stoppen, setzen wir uns für mehr Milieuschutzgebiete, effektiven Mieter:innenschutz und Maßnahmen zur Mietenregulierung ein.
Über mich
Simon Gückel (Linke): Aufgewachsen am Niederrhein, Chemiestudium in den Niederlanden, Promotion in Berlin. Weddinger seit 2015. Lehrer an einer Gemeinschaftsschule.
Ario Ebrahimpour Mirzaie (Grüne): Ich bin Politikwissenschaftler und 1985 als Kind iranischer Eltern in Köln geboren. Im Wedding lebe und engagiere ich mich für eine soziale und klimaneutrale Stadt.
Sven Nico Rissmann (CDU: 1978 geboren, aufgewachsen im Wedding, Rechtsanwalt. Seit 2006 im Abgeordnetenhauses. Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Wahlkreisbüro Triftstraße 41.
Mathias Schulz (SPD): Ich bin Lokführer und Jurist. Über die Gewerkschaft kam ich zur SPD. Im Parlament setze ich mich für unser Recht auf bezahlbares Wohnen ein.
Der Wahlkreis 5
2021 gewann den Wahlkreis Mathias Schulz (SPD) mit 25,2 Prozent. Es folgte Ario Mirzaie (Grüne) mit 22,1 Prozent. Simon Gückel (Linke) erreichte 15,5 Prozent, Sven Rissmann (CDU) 14,8 Prozent.
Der Wahlkreis 5 umfasst das Afrikansiche und Englische Viertel und kleinere Gebiete am Louise-Schröder-Platz und den Osramhöfekiez.
Zur Reihe
In vier Beiträgen jeweils an den Montagen vor dem Wahltermin am 12. Februar stellen wir die Direktkandidaten der größeren Parteien vor. In jedem Artikel stellt der Weddingweiser eine Frage, vier Politiker antworten. Die Reihenfolge der Antworten erfolgt alphabetisch nach dem Nachnamen, auf diese Weise ist in den vier Beiträgen jede Partei einmal auf Platz eins/“vorn”.
Bildnachweis:
1. Simon Gückel – Foto: Die Linke
2. Ario Mirzaie – Foto: Die Grünen
3. Sven Rissmann – Foto: CDU
4. Mathias Schulz – Foto: Tadeusz Hmielorz
5. Wahlkreiskarte – Amt für Statistik Berlin Brandenburg
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Ein drängendes Problem seit Jahren ! Die hier vertretenen Parteien haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen das sie nichts für den Erhalt oder gar Bau bezahlbaren Wohnraum erreicht haben. Zusätzlich haben sie zum Teil einen Scherbenhaufen in Millionenhöhe für den Steuerzahler hinterlassen.
Alle hier vertretenen Standpunkte sind so und ähnlich immer wiederholt worden, die hier präsentierten jungen Vertreter der Parteien sollten zurückschauen und aufhören zu träumen.