Andaras Hahn
Es war Juni 2019, als auf dem Berliner Wohnungsmarkt so etwas wie ein Orkan aufzog: der „Mietendeckel“. Das Instrument war nicht neu, aber dennoch in Vergessenheit geraten und es galt als „radikal“. Jetzt ist er Geschichte.
Irgendwo dahinten fliegt der Mietendeckel gerade am Horizont – weg im hohen Bogen. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig entschieden: Der Berliner Mietendeckel ist nichtig. Wow. Das sitzt.
Die Vermieter dürfen die nun fehlende Miete zurückfordern, müssen tun sie es nicht. Also heißt es, schnell das Gespräch zu suchen und um Kulanz zu bitten. Denn: Sobald der Mieter den Gegenwert von zwei nicht abgesenkten Nettokaltmieten schuldet, darf der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Und spätestens dann, muss der oder die Mieterin sofort handeln, die Schulden begleichen oder sich anders einigen.
Besonders bitter: Wer das Geld nicht zur Seite gelegt hat, hat nun ein großes Problem. Pech, sagen einige. Stimmt, Pech. Vielleicht war das Geld aber auch gerade noch knapper als sonst. Soll so’n Student doch ein paar Nebenjobs machen. Zum Beispiel kellnern. Ach, da war ja was. – Jetzt auf Nachforderungen zu verzichten würde der Immobilienwirtschaft wirklich gut zu Gesicht stehen.
Nun ist es so, dass der Mietendeckel nicht aus einer Laune heraus geboren wurde. Es war auch nicht ein dahingerotztes Gesetz, sondern wurde durch Gutachten gestützt. Das ist hart. Denn es wurde endlich mal gehandelt. Da war dieses jetzt muss was passieren, was man sich doch gerade zur Corona-Krise so wünscht. Dinge ausprobieren, pragmatisch handeln. Einfach machen. Jetzt.
Eigentlich wollte ich vermeiden, das Wort Neubau zu erwähnen. Aber das geht in dieser Diskussion leider nicht. Es ist seit Jahren das Totschlag-Argument und das scheinbar einzige. Nur Neubau hilft. Kein Mix aus Maßnahmen. Der Markt regelt das schon. Neubau only. Das ist müßig, zeigt es doch die Einfallslosigkeit (bewusst oder unbewusst) bestimmter Akteure. Denn es verschleiert jedes Mal erneut, dass es mehrere Instrumente zur Lösung der Wohnungskrise gibt. Der Deckel war eines davon. Wirksamkeit: sofort. Und dieses sofort war eines der größten Vorteile.
Es stimmt, dass in den Jahren davor Wohnungen, die der Stadt gehörten, verscherbelt wurden. Eine Stadt, die damals bankrott war und voller Leerstand. Nur legitimiert das denn jetzt, Briefkastenfirmen mit Kontonummer Richtung Südsee, oder an der Börse, mit diesem Wohnraum maximalen Profit erwirtschaften zu lassen? Nein, tut es nicht. Und mir persönlich ist das auch egal, wer das vor 15 Jahren verzapft hat, solang ich sehe, dass es jetzt Politiker:innen und Initiativen gibt, die anders denken und handeln. Wie ist denn mit: Sharedeals verbieten? (Also statt Wohnungen einfach Anteile an Wohnungsunternehmen erwerben, um damit Steuern zu vermeiden.) Mietpreisbremse für Gewerbe? Nichts passiert bisher. Zuständigkeit des Bundes. Der könnte vor der Wahl zeigen, auf wessen Seite er steht.
Das Urteil sagt nämlich nicht: Ein Mietendeckel an sich ist nichtig. Nur speziell dieser, denn das Land Berlin hat (als Bundesland) nicht die Befugnisse dafür. Aber der Bund hat sie. Nur: dort sitzen auch Teile der Parteien, die gegen den Mietendeckel vorgegangen sind (CDU; FDP ebenfalls). Das Gericht hat ohne Bezug auf die beteiligten politischen Parteien entschieden. Nur nach dem Gesetz, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Dass in der Kanzlei, die die Klage eingereicht hat, ein Mitglied der Berliner CDU arbeitet, ist dabei nur eine Randnotiz.
Vielleicht kommt der Deckel, zumindest in Berlin, auch wie ein Boomerang wieder zurück. In Form eines weiteren Instruments: des Volksbegehrens DW & Co enteignen, das jetzt mehr Zulauf bekommen könnte. Denn gerade jetzt dürfte die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen neuen Aufwind bekommen.
Den Mieter:innen weht der Wind jetzt wieder scharf ins Gesicht und vielleicht raus aus ihren Wohnungen. Die Wahl im September ist nun um ein Wahlkampfthema reicher. Das war in Berlin nie weg, aber Bundespolitisch vergessen. An der Wahlurne kann nun jeder nach seinem Gewissen entscheiden. Das ist keine Wahl Vermieter:innen versus Mieter:innen, sondern eine soziale. Und dann weht der Wind vielleicht aus einer anderen Richtung. Durch die Grundbücher und durch den parteipolitischen Lobbyfilz.
Weddingweiser auf Mastodon
Die jetzt vom Senat beschlossene Unterstützung der vom Mietendeckel betroffenen Mieter ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auch während dieser Zeit die volle Miete gezahlt haben! Und diejenigen, die die Miete vorübergehend gekürzt haben, hätten normalerweise auch die volle Miete bezahlen müssen, Corona hin oder her, Student oder nicht…
Und wo sind die gesparten Gelder hin versackt? Selbst die Initiatoren des Deckels haben immer darauf hingewiesen, dass das Geld zurückzulegen sei, da sie anscheinend selbst nicht an den Erfolg geglaubt haben. Aber viele lassen sich gerne vom den Linken in der Regierung Sand in die Augen streuen und laufen den Parolen blind hinterher!
Aber das die Verluste mal wieder sozialisiert werden sollen, ist bei den Linken üblich und verwundert jetzt nicht wirklich! Gab es da nicht noch Parteivermögen aus SED-Zeiten? Das wäre doch ein guter Topf, den man jetzt anzapfen könnte, um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren!
Die Kommentare hier und auf Twitter… Haben mich bewogen jetzt bei DW und Co. enteignen zu unterschreiben… Hängen Vermieter eigentlich nur im Internet rum und müssen nicht arbeiten?!
Danke für den Artikel.
Für uns (englisches Viertel) steigt die Miete jetzt wieder um 200 €. Wir sind Ur-Berliner Familie mit Kindern und die ganzen Argumente mit Bergmannkiez und besserverdienenden Zugezogenen usw. – ich kann’s nicht mehr hören.
Klar, jeder der nicht ihrer Meinung ist, ist Verraeter.. aeeh Vermieter.
Macht es das nicht noch absurder?
dass es Leute unmoralisch finden, dass 10 Konzernen die Wohnungen zum Verkehrswert zurück gekauft werden sollen, damit mit dem Wohnraum nicht mehr spekuliert werden kann?
Stattdessen finden sie es moralisch gut mit 250.000 Wohnungen quer durch die Stadt zu spekulieren. Auch außerhalb dieser “Szenekieze”.
Immer wieder toll, diese Totschlag-Argumente, wenn man keine Sach-Argumente hat. Ich wüsste nicht, wer hier von moralisch oder unmoralisch geschrieben hat. Ich weiß auch nicht, wer hier Vermieter sein soll. Falls es interessiert: ich bin Rentner und bezahle zwei Drittel meines Einkommens für die Miete. Deswegen muss ich trotzdem nicht bei jedem Blödsinn Juchhuu brüllen, nur weil es gerade linkspopulistisch passt. Vor allen Dingen nicht, wenn offensichtlich ist, dass es nur um Wahlkampf auf dem Rücken der Kleinen geht. Was sagte Reiner Wild ? “Doch für Haushalte mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen habe sich am Wohnungsmarkt nicht wirklich etwas geändert.” Und weiter: “Und die 16.580 fertiggestellten kommunalen Neubauwohnungen seien beim aktuellen Defizit von fast 100.000 leistbaren Wohnungen kaum mehr als der Tropfen auf den heißen Stein”. Der Mann ist übrigens Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Also: Fakten, Leute ! Und nicht irgendwelches ideologisches Geschwafel. Aber wer Fakten bringt, ist “Vermieter” (was wahrscheinlich ein Schimpfwort sein soll) oder Verräter oder sowieso rechts.
und ich dachte es wird deutlich, dass ich alle Nicht-Vermieter gemeint habe. Nun ja.
Er sagt auch: Das wird nicht ohne neue Regeln zur Belegung von freien Wohnungen gehen“ und “16.580 fertiggestellte Neubauwohnungen von 2017 bis 2020 im Besitz der kommunalen Wohnungsunternehmen sind gut,”… und ja. Nur ein Tropfen.
Bin jetzt auch völlig raus. Geht’s jetzt um den Mietendeckel, um die Mietpreisbremse, die für die tollen Neubauten gar nicht gilt, oder um Enteignung. Oder um einen Mix.
Kann es gar nicht langsam genug gehen?
Und wenn Ihr schon beim Enteignen seid: vergesst dabei nicht die Regierungspartei SPD! Oder habt Ihr schon vergessen, dass die SPD die Partei mit dem größten Immobilienbesitz in Deutschland ist? Und zwar nicht nur Büros, sondern auch viele Wohnungen. Dabei sind die Zahlen noch erheblich geschönt: das SPD-Haus in der Müllerstraße wird z.B. mit einem Verkehrswert von 50.000 Euro in den Büchern geführt. Das ganze Haus! Dafür würde ich noch nicht einmal die Hälfte meiner Wohnung kriegen. Aber macht Ihr nur weiter die richtigen Kreuzchen an der richtigen Stelle. Und vergesst nicht, eine Kopie des Wahlzettels an den Weihnachtsmann zu schicken, man weiß ja nie.
da ich persönlich zur Initiative keinen Kontakt habe, bin ich der falsche Ansprechpartner. Wenn die SPD über 3000 Wohnungen in Berlin hat, dann gehört sie wohl dazu, ja.
(In der Wahlkabine sind Fotos nicht erlaubt)
Das mit der Moral haben sie jetzt hervorgerkramt, und zu den Enteignungsfantasien habe ich mich ja gar nicht geäußert. Aber wenn sie es schon ansprechen:
Die Aktionäre von DW und co sind ja nicht nur fiese Spekulanten, sondern auch z.B. Pensionsfonds und Rentenversicherungen, die irgendwann Mal Mutti und Vati durchbringen sollen. Wenn sie also der DW ihre Wohnung weit unter Marktwert entziehen wollen, ziehen sie, relativ direkt, ganz normalen Menschen das Geld aus der Tasche. Was meinen sie, was Karlsruhe dazu sagen wird?
Das ganze ist höchstens Rechtens (und gerecht), wenn der volle Marktwert entschädigt wird. Und dann lohnt sich es nicht. Es gibt mehr Häuser per Vorkaufsrecht zu kaufen als Berlin sich leisten kann/will.
Es wäre halt schade wenn sich der Senat nur noch mit Fantasiepolitik befasst die mit Ansage verfassungsbrüchig ist.
nun kommen wir endlich zum Punkt, warum wir uns nie einig werden.
Wenn jemand auf fette Renditen an Wohnungsmarkt wettet, muss er auch damit rechnen zu verlieren. Egal ob nun 1 Aktie oder viele, oder gebündelt in einem Fonds.
Und Mieter der Deutsche Wohnen, oder Vonovia, die im Schnitt je Wohnung 200€ an Dividende an die Aktionäre auszahlen, der wird am Ende auch sagen: Lieber zahle ich 200€ weniger Miete, als dieses Geld für irgendnen Fonds oder Aktionäre rüberwachsen zu lassen. Das würden sie doch nicht anders machen, oder?
Was rechtens ist wird man dann sehen, das Gesetz wurde noch nie angewendet – sollte es aber beim Verkehrswert bleiben für alle Wohnungen, dann sind das doch mal ehrliche Preise.
Natuerlich waere es toll fuer die Mieter, wenn sie monatlich 200 Euro mehr haben. Geld ist toll, verstanden. Aber man kann halt nicht einfach sagen: Die sollen 200 Euro mehr haben … wenn wir die Anteilseigner der DW um 28 Milliarden Euro prellen, koennte das klappen. Das ist die Logik meines Sohnes: ich will ne Schaufel, du hast ne Schaufel, gib mir die Schaufel. Aber so funktioniert halt Politik nicht, weil spaetestens das Verfassungsgericht (nochmal) einschreitet. Dass das Gesetz die letzten 70 Jahre nicht in der Art angewendet wurde, liegt vor allem daran, dass man das Gesetz so nicht anwenden kann. Aber das werden wir ja sehen – wird auch anstrengend hier immer reinzuschreiben, und einig werden wir uns ja doch nicht. Nen schoenen abend.
Der Mietendeckel unterscheidet nicht nach Lage. Die Bewohner der trendigen Altbauwohnungen im Bergmannkiez oder am Boxhagener Platz profitieren also massiv. Die Arbeiterfamilie in der Platte in Marzahn dagegen profitiert gar nicht oder kaum. Das ist der deutlichste Indikator, dass es sich dabei um reine Klientelpolitik fuer eine junge, urbane, links-gruene Bevoelkerung handelte, und sich nicht grossartig um Gerechtigkeit geschert hat. Wer das nicht sieht ist naiv. Natuerlich ist es nicht ueberraschend, dass man Links genauso sein Klientel bedient wie Rechts – nur die Vehemenz mit der diese Politik als Geschenk an die Allgemeinheit verkauft wird ueberrascht. Ich bin mir sicher, dass ein solches Gesetz auch aus nicht formellen Gruenden vom Verfassungsgericht kassiert werden wuerde.
Die Mietpreisbremse dagegen ist uebrigens ein sinnvolles Gesetz. Meine Miete fuer eine Wohnung in guter Lage aber schlechten Zustand haette sie leicht gesenkt und stabilisiert. Als ich sie 2019 mit Hilfe des Mietervereins nutzen wollte um meine Miete zu senken hat deren Anwalt nur ein paar Briefe geschrieben und mir dann erklaert, dass der Mieterverein noch nicht vor Gericht ziehen will. Sie wollten noch abwarten ob der Berliner Mietpreisspiegel vom Verfassungsgericht kassiert wird – was er nicht wurde. Es gab also vor Eintreten des Mietendeckels kaum eine Moeglichkeit fuer Ottonormalverbraucher, die Mietpreisbremse anzuwenden – also gehen Behauptungen, sie wuerde nichts bringen, voellig fehl.
Nun ist leider der Mietpreisspiegel nicht mehr valide, weil er vom Mietendeckel beeinflusst wurde – der Senat hat also nicht nur tausende Menschen Rueckzahlungsforderungen und damit der Gefahr einer Kuendigung ausgesetzt. Er hat uns vermutlich auch vorlaeufig das einzige Mittel gegen den Mietenwucher sabotiert.
Bei Verschaerfung und Ausbau der Mietpreisbremse auf Bundesebene bin uebrigens ich sofort dabei… wenn es nicht so hingerotzt wird, wie der Mietendeckel. Ich bin guter Hoffnung, dass die Parteien auf Bundesebene eine bessere Arbeit machen.
“Der Mietendeckel unterscheidet nicht nach Lage. Die Bewohner der trendigen Altbauwohnungen im Bergmannkiez oder am Boxhagener Platz profitieren also massiv.”
sag ich der WG von gegenüber, dass ihre 18€ qm kalt im Erdgeschoss zwar trendy sind, aber sie sich die falsche lage ausgesucht haben.
oder ich richte es der krankenschwester aus, die vor 10 Jahre in den Wedding zog, um es nicht weit zur Charité zu haben und günstig zu wohnen Nun wohnt sie leider trendy, darum muss die Miete steigen..
Den Leuten in Marzahn sagen wir dann, dass sie erst in 2 oder 3 Jahren vom Deckel profitiert hätten, darum ist der Deckel für sie schlecht. Von Anfang an.
“des Mietendeckels kaum eine Moeglichkeit fuer Ottonormalverbraucher, die Mietpreisbremse anzuwenden – also gehen Behauptungen, sie wuerde nichts bringen, voellig fehl.”
hab ich ja nie geschrieben, ich schrieb die bringt kaum was, aus den benannten gründen.
Der Mietendeckel würde ja auf Bundesebene gelten. wieso denn nicht dann so?
Und die zahnlose Mitpreisbremse gilt ja weiterhin. Also is doch gut, für Sie.
“Den Leuten in Marzahn sagen wir dann, dass sie erst in 2 oder 3 Jahren vom Deckel profitiert hätten, darum ist der Deckel für sie schlecht. Von Anfang an.”
In 2 oder 3 Jahren, oder vielleicht gar nicht, wenn der Mietendeckel nur 5 Jahre gilt? Wen interessiert das schon, solange meine Clique und ich im Szeneviertel wohnen bleiben können.
Schlecht ist, dass den Machern des Mietendeckels die Leute in Marzahn herzlich egal sind.
“Und die zahnlose Mitpreisbremse gilt ja weiterhin. Also is doch gut, für Sie.”
Es geht eben nicht nur darum was gut für mich ist. Manche Leute interessiert auch, dass man eine Lösung findet, die für alle gerecht ist. Ungebremste Wuchermieten sind es nicht, aber die Mietpreisbremse ist deutlich näher an einer gerechten Lösung als der Mietendeckel. Aber ist egal, solange sie profitieren, warum noch weiter nachdenken.
“In 2 oder 3 Jahren, oder vielleicht gar nicht, wenn der Mietendeckel nur 5 Jahre gilt? Wen interessiert das schon, solange meine Clique und ich im Szeneviertel wohnen bleiben können.”
das war ja das besondere, dass der Deckel sofort galt. Und nicht erst Jahre gebaut werden muss, bis man vllt irgendwas merkt.
Nun ja, was mich 2010 in den Wedding zog, war bestimmt nicht die Suche nach nem Szeneviertel, sondern nach ner günstigen Wohnung + eine Lage, bei der es einen nicht nach sonstwohin von seinen Freundeskreis verschlägt.
Ich kann gerne nen Foto der damaligen Wohnungsangebote raussuchen. Das günstigste war Wedding. Die beiden Schwestern, denen das Haus gehörte, haben trotzdem gut verdient und waren da, wenns Probleme gab.
“Es geht eben nicht nur darum was gut für mich ist. Manche Leute interessiert auch, dass man eine Lösung findet, die für alle gerecht ist. Ungebremste Wuchermieten sind es nicht, aber die Mietpreisbremse ist deutlich näher an einer gerechten Lösung als der Mietendeckel.”
Ich habe ja nie gesagt, dass die Mietpreisbreme schlecht ist, ich wiederhole nur wieder: dass sie in weiten Teilen einfach kaum was bringt. Da kann man doch die 5 Jahre Mieterhöhung auch mal aushalten, oder?
“Aber ist egal, solange sie profitieren, warum noch weiter nachdenken.”
ich profitiere von gar nichts – ich chille in meiner Genossenschaftswohnung rum und der Markt da draußen kann mir egal sein. Die Mieten sind günstig, werden es bleiben und dennoch macht hier niemand Miese. Und das seit über 100 Jahren. Aber man kann sich ja trotzdem Gedanken und Sorgen machen um alle anderen Weddinger, bzw. Berliner. Kurz gesagt Nachbarn/Mitmenschen.
Wo sie vom Wedding reden, und von der WG die 18 Euro zahlt. Fuer einen Altbau mit ortsueblicher Vergleichsmiete gilt fuer die Sprengelstrasse bei 80qm ohne wertveraendernde Merkmale eine ortsuebliche Vergleichsmiete von 6,33 Euro. Diese darf um 10% ueberschritten werden, damit sind wir bei knapp 7 Euro pro qm. Alles, was die WG Ende 2019 machen musste, war eine Ruege aussprechen (Vordruck Internet), und das Problem an z.B. wenigermiete.de geben. Der Vermieter haette vor Gericht dazu gezwungen werden koennen die Miete zu senken _und_ alle zu viel gezahlten Mieten seit der Ruege zurückzuerstatten. Fuer die WG haette es einen ploetzlichen Geldsegen gegeben.
All das war moeglich. Rechtlich einwandfrei und vom Verfassungsgericht bestaetigt.
Der Senat hat den Spiess umgedreht, und jetzt gibts einen ploetzlichen Geldsegen fuer den Vermieter und keinen validen Mietspiegel fuer Berlin mehr.
Daumen hoch!
und wenn’s Neubau war?
Haben sie mal ihren Vermieter verklagt? WG hin oder her. dass traut sich doch kaum jemand.
Oder als WG mal neue Mitbewohner in den Mietvertrag aufnehmen wollen, oder die Hauptmieter wechseln?
Wenn dann die gerade eben verklagten Vermieter “nein” sagen, dann haben sie Pech -> WG muss sich auflösen -> Wohnung wird frei -> Miete steigt.
Zu not schicken sie Angestellte, die die Klingelschilder auf “Fremde” kontrollieren. Und das ist Realität. Da gabs den Deckel noch gar nicht.
Das Thema Mietendeckel war und ist reines Wahlkampfmanöver. Und dafür haben die verantwortlichen Parteien gerne in Kauf genommen, dass betroffene Familien jetzt vor noch größeren finanziellen Problemen stehen als vorher (dem linken Ideologen ist das Schicksal des Individuums egal„ solange die Ideologie stimmt). Dabei wussten diese Parteien ganz genau, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist. Jeder Jurastudent lernt bereits im 1. Semester: “Bundesrecht geht vor Landesrecht” und “Gesetze können nicht rückwirkend gelten”. Aber aus ideologischer Sicht sind natürlich CDU und FDP schuld, weil sie darauf hingewiesen haben, dass wir (noch) in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat leben.
vllt hätten sie drauf kommen können.
so ganz einig waren sich andere gerichte und gutachten ja aber scheinbar auch nicht.
ideologischer weniger schuld hätten FDP und CDU vllt wenn sie gleichzeitig noch paar lösungen im gepäck hätten. aber so ist deren Ideologie ja scheinbar nur Profit Profit Profit markt markt. oder sie würden jetzt den Bundesmietendeckel fordern. man hört aber nichts.
in wie fern die mieter jetzt schlechter da stehen als vor dem deckel ist noch sone frage.
schlechter stehen die da, die nichts zurückgelegt haben, ja. weil sie vllt gar nicht konnten.
ergebnis ist doch aber auch: das jetzt wieder alle so schlecht da stehen, wie vor dem deckel.
weils vorher schon beschi**en war.
scheinbar drehen wir uns im kreis. eine seite schlägt vor- die andere klagt.
nur wechseln die seiten nie.
Zitat: vllt hätten sie drauf kommen können.
so ganz einig waren sich andere gerichte und gutachten ja aber scheinbar auch nicht.
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Das wird zwar gerne so erzählt, stimmt aber nicht:
1. Das im Auftrag der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus erarbeitete Gutachten hielt weite Teile des Gesetzes materiell für verfassungswidrig.
2. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hielt den Mietendeckel für verfassungswidrig.
3. Ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier kam zu dem Schluss, das Gesetz sei schon formell verfassungswidrig.
4. Auch ein vom Senat selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Mietendeckel weitgehend rechtswidrig sei.
5. Das Gutachten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hielt das Gesetz ebenfalls für rechtswidrig.
Und was sagte der Regierende Bürgermeister dazu:
„Weil es fünf kritische juristische Stellungnahmen gibt, trauen wir uns nicht zu, wirklich regulierend in den Markt einzugreifen?” – zu deutsch: ist mir doch egal.
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Zitat: eine seite schlägt vor- die andere klagt.
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“schlägt vor” ist aber sehr freundlich formuliert. Tatsächlich handelt es sich um ein Gesetz, das einen „unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Vermieter darstellt“ (Hans-Jürgen Papier). Und weiter: „Die gesetzliche Regulierung soll zwar eigentlich Wohnungskonzerne oder Immobilienspekulanten treffen. In Wirklichkeit bekommen aber vor allem ‚kleine Vermieter‘ die Folgen dieser Regulierung zu spüren“.
Und nun klagen die auch noch dagegen! Unerhört!
“Das wird zwar gerne so erzählt, stimmt aber nicht:”
das kommt drauf an wen man fragt:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wohnungspolitik-gutachter-streiten-ueber-zulaessigkeit-des-mietendeckels/24508456.html
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“Und nun klagen die auch noch dagegen! Unerhört!”
darum geht es doch gar nicht im Kern. sondern dass die einzige Energie CDU und FDP in das Thema Mieten stecken, dass es so bleibt wie es ist.
Man darf nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Das einzige Gutachten, das in dem verlinkten Artikel des Tagesspiegels als positiv für den Mietendeckel benannt wird, ist das von Mayer/Artz. Dann muss man das aber auch lesen. Die Prof. waren zwar (fälschlicherweise) der Meinung, dass der Mietendeckel formal vom Senat beschlossen werden dürfte, inhaltlich aber (wie ich bereits berichtet habe) hielten sie “weite Teile des Gesetzes materiell für verfassungswidrig”.
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Und auch der letzte Satz stimmt nicht. Schon lange fordert die CDU mehr Neubau von bezahlbaren Wohnungen:
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Masterplan Wohnen I – Bündnis für Wohnen und Neubau mit allen Partnern
https://cdu-fraktion.berlin.de/download?dokument=1&file=412
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Masterplan Wohnen II – Modernisierungen fördern, Mieter entlasten
https://cdu-fraktion.berlin.de/download?dokument=1&file=418
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Und die CDU war es auch, die als erste einen Härtefall-Fonds für diejenigen Mieterinnen und Mieter gefordert hat, die aufgrund der falschen Versprechungen von SPD, Linken und Grünen jetzt in wirtschaftliche Bedrängnis kommen.
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Nur um das klarzustellen: ich bin absolut kein Anhänger der CDU, aber ich hasse Propaganda mit ideologischen Scheuklappen von Leuten, die journalistisch recherchieren entweder nicht können oder nicht wollen.
“Und auch der letzte Satz stimmt nicht. Schon lange fordert die CDU mehr Neubau von bezahlbaren Wohnungen:”
Die CDU fordert auch schnelles Internet seit Jahren, auch wenn’s hier um die Berliner geht.
Fakt ist: in Berlin wird soviel wie lange nicht.
Der Härtefall-Fonds-Vorschlag kam 10 Minuten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Das ist löblich. Hilft aber auch nicht allen.
Nur um das klar zustellen: Ich bin auch absolut kein Anhänger der CDU. Aber mir ist es lieber, es gibt Initiativen die nicht nur das Wort Neubau in ihrem Wortschatz haben und dann auch wirklich mal handeln. Der Heimat-Bau Irgendwas-Minister könnte ja mal was tun. Vielleicht sogar etwas was sofort wirkt.
Ich bin auch gegen Wuchermieten.
Aber der Mietendeckel war im höchstem Maße ungerecht.
Begünstigt hat er wohlhabende Menschen mit einem guten Anwalt im Nobelviertel, die sich lächerlich kleine Mieten für ihre Luxusdomizile einklagen konnten.
Er war ein Schlag ins Gesicht der Genossenschaften, die schon immer moderate Mieten verlangt haben, und nun nicht mehr mit Einnahmen für notwendige Instandsetzungen rechnen konnten.
Aus politischen Gründen galt der Mietendeckel auch nicht für Neubauten.
Da durften utopische Mietpreise aufgerufen werden, obwohl dort das Wohnen wesentlich billiger ist als in den wunderschönen, aber sehr pflegebedürftigen Altbauten, die teilweise unter Denkmalschutz stehen.
Aber noch ist nicht alles verloren. Schließlich gilt nach wie vor die Mietpreisbremse, die Mieterhöungen deckelt.
Dieses Gesetz ist wesentlich besser durchdacht und vor allem gerechter.
“Begünstigt hat er wohlhabende Menschen mit einem guten Anwalt im Nobelviertel, die sich lächerlich kleine Mieten für ihre Luxusdomizile einklagen konnten.”
in einer gerechten Vermieterwelt musste niemand klagen, der Deckel galt einfach so. Egal ob Nobelviertel oder 3. Hinterhof.
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“Er war ein Schlag ins Gesicht der Genossenschaften, die schon immer moderate Mieten verlangt haben, und nun nicht mehr mit Einnahmen für notwendige Instandsetzungen rechnen konnten.”
da geh ich teilweise mit. ja.
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Da durften utopische Mietpreise aufgerufen werden, obwohl dort das Wohnen wesentlich billiger ist als in den wunderschönen, aber sehr pflegebedürftigen Altbauten, die teilweise unter Denkmalschutz stehen.
stimmt teilweise. ja. aber es gibt genug altbauten in denen gar nichts gemacht wurde und trotzdem der qm preis bei über 18€ war. Erdgeschoss. Akelius. MItten im Wedding.
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“Schließlich gilt nach wie vor die Mietpreisbremse, die Mieterhöungen deckelt.
Dieses Gesetz ist wesentlich besser durchdacht und vor allem gerechter.”
Die aber scheinbar kaum greift.
Ausgenommen von der Mietenbegrenzung zu Mietbeginn sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden.
Zusätzlich darf man um 10% über dem Mietspiegel erhöhen. und es werden nur die letzten 4 Jahre mit einberechnet. Warum nicht 8 Jahre, oder nur 5%, oder nach Inflation…etc.