Zur Demo gegen Mietsteigerungen

Ein Plakat am ExRotaprint. Foto: D. Hensel
Genau das Thema: Ein Plakat am ExRotaprint. Foto: D. Hensel

Meinung Das sagen wir wirklich selten, aber jetzt muss es sein: Geht mal raus aus dem Wedding! Am Samstag findet eine Demonstration gegen Mietsteigerungen am Potsdamer Platz statt. Denn die Mieten steigen auch bei uns, viele Menschen haben Angst, irgendwann finanziell nicht mehr mithalten zu können. Auch im traditionell armen Wedding sorgen sich inzwischen immer mehr Mieter, Vereine, Kreative. Am Samstag werden auch viele Initiativen von hier dem Aufruf folgen und mit dem Marsch unter dem Motto „Mietenwahnsinn widersetzen“ ein Zeichen setzen.

AmMa65: Es kommt nicht zum Vorkauf

Amma65
Das Amma65 in der Amsterdamer Straße Ecke Malplaquetstraße. Foto: Toni Karge

Stadtrat Ephraim Gothe (SPD), zuständig für Stadtentwicklung in Mitte, freut sich: „Im Bezirk Mitte ist es nunmehr erstmals gelungen, eine Abwendungsvereinbarung mit einem Käufer abzuschließen.“ So schreibt es der Stadtrat stolz auf der offiziellen Webseite des Bezirksamt am 19. Januar. Kritisch dagegen beurteilt die Hausgemeinschaft AmMa65 die neueste Entwicklung: „Langfristiger Schutz von Wohnraum bedeutet für uns etwas anderes.“ Es geht um das Miethaus in Malplaquetstraße 25 Ecke Amsterdamer Straße 14. Die Mähren AG (Werbespruch: Wir kaufen Miethäuser) hatte das Haus 2017 gekauft. Der Bezirk Mitte hatte daraufhin sein Vorkaufsrecht ins Spiel gebracht.

Der Zweck von Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung

Der BVV-Saal befindet sich im Rathaus in der Karl-Marx-Allee. Foto Andrei Schnell.
Politik muss im Rathaus gemacht werden, nicht beim Anwalt. Foto Andrei Schnell.

Es klingt nach einer genialen Hintertür. Mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht, das Gemeinden haben, ließe sich die Liberalisierung des Wohnungsmarkts rückgängig machen. Einfach dadurch, dass Städte, Dörfer oder in Berlin die Bezirke, in Kaufverträge eintreten. Statt zu Deals unter Konzernen käme es so zu einer Rekommunalisierung, also zu einer Rückkehr zur Verstaatlichung von Wohnraum. Möglich soll dies sein dank des Tricks Vorkaufsrecht, das im Baugesetzbuch geregelt ist. Dieser Artikel erklärt, was ein Vorkaufsrecht ist und wozu es da ist und warum das Gesetz auch die Abwendungsvereinbarung aufgenommen hat. Außerdem wird erklärt, wo rechtliche Fragen enden und politische Fragen beginnen. Anlass für diesen Beitrag ist der Fall AmMa 65 im Winter 2017/2018.

Warum AmMa65 am Ende jeden angeht

 

Amma65 © Andaras Hahn

Überall werden momentan Häuser verkauft, oftmals auch die Mieter vertrieben – sei es durch bewusste Schikane oder das legale Einsetzen von Mietsteigerungen. Meist hört man Fälle aus Kreuzberg, doch jedes Baugerüst vor einem Haus in unserem Wedding ruft in mir ein komisches Gefühl hervor.
Der aktuell prominenteste Fall ist der bevorstehende Verkauf des Eckhauses Amsterdamer/Malplaquetstraße, kurz AmMa65. Am Sonntag lud das Haus zum Adventsumtrunk in die Montagehalle ein.