Du hast ein Anliegen und möchtest, dass Politiker davon hören? Instagram und Co. erscheint dir dafür nicht geeignet? Ja, du kannst mit deinem Abgeordneten von Angesicht zu Angesicht ins Gespräch kommen. Dafür gibt es Bürgerbüros. Bundespolitiker und Landespolitiker haben solche. In diesem Beitrag findest du auch Namen aus der Bezirkspolitik, denn mehr als du vermutlich denkst, wird hier entschieden. Hier die Adressen und Kontakte.
Bezirkspolitik
Immer wenn es konkret wird, ist der Bezirk zuständig. Du willst weniger philosophieren, sondern vielmehr ein einzelnes Problem angehen? Dann wende dich an die Politiker, die vor Ort zuständig sind. Einige Beispiele:
Du bist Jugendlicher
Du wünschst dir eine Skateranlage, eine Grafitiwand oder eine versteckte Bank im Park zum Küssen? Das gehört alles zum Bereich Straßen und Grünflächen und ist Bezirkssache. Rede zum Beispiel mit der jüngsten Verordneten im Bezirk. Das ist Evalotte Mohren (Grüne).
Deine Schule nervt. Weil Lehrer dich ungerecht behandeln? Dann nimm deinen Mut zusammen und sprich mit deinem Direktor. Ist nicht einfach, das ist klar. Schule nervt, weil die Klassen viel zu groß für die kleinen Räume sind? Dann sprich einen Landespolitiker auf das Thema Klassenstärke an. Zum Beispiel Tuba Bozkurt von den Grünen, sie sitzt im Berliner Bildungsausschuss.
Ihr seid Eltern mit Schulkindern
Schule nervt, weil so viele Stunden ausfallen? Das ist Landespolitik, siehe Adressen unten. Doch wenn Schule nervt, weil im Klassenzimmer der Schimmel mitlernt? Dann ist das das Thema Schulbau und Gebäudeerhalt und damit Bezirkspolitik. Du kannst zum Beispiel Daniel Schwarz von der SPD um ein Gespräch bitten, er ist Vorsitzender des Schulausschusses in Mitte.
Du musst mal zum Amt
Termin beim Bürgeramt ist einfach nicht drin? Öffnungszeiten zu sehr zwischen neun und 17 Uhr und zu wenig am Wochenende und abends? Noch nie unter einer Stunde auf dem Amt gewartet? Online nur drei Formulare statt alles digital? Das liegt alles in der Hand des Bezirks. Beispielkontakt: Mandy Loose, für die CDU im Ausschuss Bürgerdienste.
Du suchst eine Wohnung …
… und fragst dich, warum der Zentrale Festplatz so leer ist und noch längst kein neuer Weddinger Kiez? Frage nach, Bebauungspläne, also die Erlaubnis zum Losbauen, erstellt der Bezirk. Kontaktiere Hoang Anh Nguyen (Grüne), Vorsitz Stadtentwicklungsausschuss. Beispielkontakt: Sven Diedrich, Sprecher für Stadtentwicklung bei den Linken.
Du bist Verkehrsaktivist
Zebrastreifen, Radweg, Gehwegvorstreckung, Parkraumbewirtschaftung – alles geht zu langsam? Rede mit dem Bezirkspolitiker darüber! Tempo 30? Bei einer übergeordneten Straße wie Müller- oder Badstraße entscheidet das Verkehrsmanagement, eine Behörde auf Landesebene. Bei untergeordneten Straßen entscheidet eine Bezirksbehörde. Aber nicht nach Laune, sondern aufgrund der Straßenverkehrsordnung (StVO). Du brauchst also Zahlen, bevor du mit der Politik sprichst. Beispiel: Rede mit Falko Krause (SPD), Vorsitz Verkehrsausschuss.
Wenn dein Verein keine Halle findet
Lerne zu sagen “gedeckte und ungedeckte Sportanlagen” statt Sporthalle und Fußballplatz. Und schon kannst du mitreden. Beispiel: Daniela Fritz von der CDU leitet den Sportausschuss.
Du bist Waschbärbeobachter
Fuchs, Waschbär, Taube – Tiere fühlen sich wohl in der Stadt. Der Biber ist geschützt, die Ratte nicht. Der eine bekommt Hilfe, der andere wird vergiftet. Du willst bei solchen Themen mitreden? Der Bezirk ist hier der Handelnde. Beispielkontakt: Sonja Kreitmair (SPD), Vorsitzende Naturausschuss.
Du bist Feminist
Du findest, bei den Straßennamen sind die Männer eindeutig im Vorteil und du willst eine Frau als Name vorschlagen? Die Namensliste für künftige Straßen führt der Bezirk. Beispielkontakt: Imke Elliesen-Kliefoth, Ansprechpartner für Kultur bei den Linken.
Die Adressen
Bei all diesen Fragen, die im Bezirk entschieden werden, wendest du dich an die Kreisverbände der Parteien. Hier die Adressen der großen vier im Bezirk (sortiert nach Größe der Fraktionen):
Grüne: Malplaquetstraße 7, 13347 Berlin. Telefon: 030 – 544 68 299. E‑Mail: [email protected]. Terminvereinbarung statt allgemeine Öffnungszeiten.
SPD: Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin. Telefon: 030 – 4692 130⁄131. E‑Mail: [email protected]. Telefontermine statt Sprechstunden.
Linke: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: 030 – 2400 336. E‑Mail: [email protected]. Besuch nach Anmeldung.
CDU: Triftstraße 41, 13353 Berlin. Telefon 030 – 395 27 80. E‑Mail: [email protected]. Coronaregeln erfragen.
FDP und AfD sind ebenfalls in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten, nutzen aber keine Adressen im Wedding.
Landespolitik
Themen, die für die gesamte Stadt von Bedeutung sind, werden vom Land Berlin entschieden. Du musst aber nicht quer durch die Stadt fahren, sonst kannst mit deinem Abgeordneten sprechen. Dein Glück: Auf Landesebene sind im Wedding gewählten Politiker keine Hinterbänkler, sondern sprechen bei einigen Themen für die gesamte Partei.
Der Umzug der Berliner Hochschule für Technik geht zu langsam voran? Die Professoren sollten sich weniger mit dem Uni-Präsidenten streiten und über bessere Lehre nachdenken? Das alles ist Wissenschaftspolitik und Landessache. Zum Beispiel hat Tobias Schulze von den Linken sich oft zu Wissenschaftsthemen geäußert.
Du denkst, Obdachlosigkeit sollte abgeschafft werden? Dann kontaktiere zum Beispiel Taylan Kurt von den Grünen, der sich zuvor im Bezirk bereits als Sozialpolitiker einen Namen gemacht hat. Und er ist fachpolitischer Sprecher der Grünen für Soziales und Armutsbekämpfung.
Hat der Wedding zu viele oder zu wenige Start-Ups? Sprich zum Beispiel mit Tuba Bozkurt von den Grünen darüber. Sie ist Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft ihrer Partei.
Bei Kultur denkst du nicht an die Oper, sondern an Lesebühne und Popkonzert? Spricht zum Beispiel mit Laura Neugebauer von den Grünen, wenn da mehr erreicht werden sollte. Sie ist Vorsitzende des Kulturausschusses.
Dich treibt das Thema Queer, Gleichbehandlung, Selbstbestimmung um. Dann ist zum Beispiel Mathias Schulz von der SPD ein guter Kontakt für dich, denn er ist queerpolitischer Sprecher seiner Partei.
Bürgerbüros
Du willst wegen eines ganz anderen Themas mit einem Politiker reden, der im Wedding gewählt wurde? Hier die Kontakte in alphabetischer Reihenfolge:
(Berliner Abgeordnete erhalten pauschal 2.779,00 Euro für Kosten der Mandatstätigkeit plut Kostenerstattung für Mitarbeiter. Wird kein Bürgerbüro unterhalten, reduziert sich die Pauschale um 1.000 Euro.)
Tuba Bozkurt (Grüne) übernimmt das Bürgerbüro von June Tomiak in der Soldiner Straße 42. Sobald Corona es zulässt, öffnet ein Mitarbeiter das Büro täglich für Publikum. Am letzten Montag im Monat ist von 17 bis 19 Uhr Bürgersprechstunde mit Tuba Bozkurt – zurzeit digital. E‑Mail: [email protected].
Taylan Kurt (Grüne) ist noch auf der Suche nach einem Bürgerbüro (in Moabit, weil dort der größte Teil des Wahlkreises liegt). Er bietet zurzeit digitale Sprechstunden an. E‑Mail: [email protected].
Laura Neugebauer (Grüne) sucht im Sprengelkiez, rund um den Leopoldplatz und im Brunnenviertel Möglichkeiten für ein Bürgerbüro. Sie bietet digitale Sprechstunden an. E‑Mail: [email protected].
Sven Rissmann (CDU) hat sein Bürgerbüro in der Triftstraße 41. Tägliche Öffnungszeiten, Telefon 030 – 2095 1662. Bürgersprechstunden sind pandemiebedingt eingeschränkt. E‑Mail: [email protected]. Er hat seinen Wahlkreis im Wedding nicht direkt gewonnen, ist über die Liste ins Abgeordnetenhaus eingezogen.
Tobias Schulze (Linke) ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss Digitalisierung. Bürgerbüro nennt der Sprengbüro. Sprechzeiten aktuell nur telefonisch dienstags, mittwochs und donnerstags. Das Büro befindet sich in der Tegeler Straße 39. Telefon: 030 – 5471 3449. E‑Mail: [email protected].
Mathias Schulz (SPD) hat sein Kiezbüro in der Lüderitzstraße 6. Es ist werktäglich außer montags geöffnet. Mathias Schulz empfängt Besucher nach vorheriger Anmeldung am Dienstag und am Freitag. Telefon: 030 – 7544 5950. E‑Mail: [email protected].
Bundespolitik
Du willst dich nicht im Klein-Klein verlieren? Dann sprich mit deinem Bundestagsabgeordneten! Mitte ist in der luxuriösen Situation, dass gleich mehrere Parlamentarier mit dem Wahlkreis Mitte verbunden sind.
Annika Klose (SPD) hat ihr Wahlkreisbüro in der Brunnenstraße 73. Zuvor nutzte das Büro die Berliner Politikerin Maja Lasic (SPD). Die Telefonnummer für das Wahlkreisbüro lautet: 030 – 3552 9827. E‑Mail: [email protected].
Dr. Ottilie Klein (CDU), ist noch auf der Suche nach einem Bürgerbüro. Telefon: 030 227 71317. E‑Mail: [email protected].
Hanna Steinmüller (Grüne), E‑Mail: [email protected].
Für Mitte im Bundestag sitzt auch Beatrix von Storch (AfD). Ihr Büro befindet sich in der Zionskirchstraße.
Bundestagsabgeordnete erhalten mehrere Pauschalen und Budgets für persönliche Referenten, Sachkosten sowie den Betrieb eines Bürgerbüros.
Europa
Du willst am ganz großen Rad drehen? Dann sprich mit deinem Europa-Abgeordneten: Hildegard Bentele (CDU) / Gaby Bischoff (SPD), Bürgerbüro Wedding / Nicolaus Fest (AfD) / Sergey Lagodinsky (Grüne), Bürgerbüro Prenzlauer Berg / Martina Michels (Linke) / Erik Marquardt (Grüne) / Hannah Neumann (Grüne), Bürgerbüro in Lichtenberg.
Geheime Mächte
Du willst mit dem sprechen, der das alles und das Ganze lenkt? Sorry, aber diese Adresse dürfen wir nicht verraten.
Danke für die wunderbare Zusammenfassung, die einen hervorragenden Überblick bietet. Und vielleicht auch motiviert die “zuständigen” mal direkt zu kontaktieren.