Gutes Wetter diese Woche, das Strandbad war immer voll. Was man vielleicht beim Baden nicht mitbekommen hat: Der Deckel ist drauf. Noch nicht zu 100% festgeschraubt, aber er sitzt schon sehr dicht. Die Rede ist vom Mietendeckel. 5 Jahre dürfen, rückwirkend seit dem 18. Juni, die Mieten in Berlin nicht mehr erhöht werden. Laut Berichten gilt das auch, wenn die Mieterhöhung vor dem 18.6. zwar angekündigt, bis dahin aber noch nicht unterschrieben wurde. Wir erklären in unserer Wochenschau, worum es geht. Aber auch, was sonst noch im Wedding los war.
Vom Mietendeckel ausgenommen: Neubauten, aber nur bei Erstvermietung. Sozialwohnungen, preisgebundene Wohnungen, besondere Härtefälle bei kleineren Vermietern und – nach einer Prüfung – Modernisierung mit maximal 50cent/m² Erhöhung. Bei einem Mieterwechsel bleibt die Miete ebenso gedeckelt. Gleichzeitig soll bis Januar eine Obergrenze für Mieten in Berlin ausgelotet werden. Zu hohe Mieten müssten dann gesenkt werden. Strafen bis 500.000 € sind möglich. Das klingt zu gut, um wahr zu sein. Die CDU schäumt laut, die FDP bleibt genauso ungehört wie mit ihrem ständigen Tegel-Gehype. Definitiv entsteht dadurch keine neue Wohnung, aber es ist ein Teil einer Strategie. Größte Kritik ist: Häuser würden verfallen. Hierfür gibt es die Härtefallregelung, außerdem durften Vermieter Instandhaltungskosten noch nie auf den Mieter umlegen, dementsprechend eingepreist war auch schon jetzt die Miete, bei Modernisierung dagegen schon, das darf man nicht verwechseln. Allzu oft wurden deshalb Häuser oftmals gar nicht instandgehalten, um dann modernisieren zu müssen, inklusive saftiger Mieterhöhung.
Wird Neubau begrenzt? Private Investoren geben 1% ihres Geldes für Neubau aus, öffentliche dagegen 27%. Dieser Fakt ist also zu verschmerzen. Das meiste verdienen Großkonzerne durch den Ankauf großer Wohnungspakete und den anschließenden teuren Verkauf. Außerdem durch die ständigen pünktlichen Mieterhöhungen oder fragwürdigen Modernisierungen. Übrigens: Sollte der Mietendeckel juristisch gekippt werden, müssen Mieter keine Angst vor Schadensersatzforderungen seitens der Vermieter haben. Auch die Stadt nicht. Das ist juristisch nicht möglich. Also ran. Die Zeit nutzen. Und vielleicht den Genossenschaften noch entgegenkommen. Denn die sind keine von den „Bösen“.
Ein wichtiges Datum, aber wahrscheinlich relativ unbekannt: Auf dem Friedhof Seestraße befindet sich das Denkmal des Aufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Bürgermeister Michael Müller waren am Montag vor Ort. Der Tagesspiegel berichtet etwas ausführlicher.
Mein Wedding 6, die Plakataktion auf der Müllerstraße, ruft noch einmal laut “hier”. Noch bis zum 30. Juni können interessierte Fotos, Bilder, Collagen einschicken, die mit dem Wedding in Verbindung stehen. Eine Jury sucht die Besten aus – diese werden dann auf dem Mittelstreifen der Müllerstraße ausgestellt, der vielleicht größten Open-Air Gallery der Welt. Zumindest die Besucherzahlen können sich täglich sehen lassen. Alle Infos
Da die Schleuse in Spandau kaputt ist, müssen Ausflugsdampfer den Weg über die Schleuse Plötzensee machen, also auf dem Spandauer Schifffahrtskanal entlang. Das sorgt nicht nur für Frust bei den Reedereien, sondern auch bei der Feuerwehr, die mit ihrem Löschboot im Fall der Fälle einen 15 km-Umweg fahren müsste. Es könnte also demnächst voll werden am Nordufer und am Kanal. Der Tagesspiegel kennt die ganze Geschichte.
Platz für Radfahrer auf der Müllerstraße! Ach, den gibt es ja gar nicht. Damit soll nun Schluss sein. Einerseits, weil das Berliner Mobilitätsgesetz einen geschützten Radstreifen an allen Hauptverkehrsstraßen vorsieht, andererseits, weil am letzten Samstag eine Raddemo für einen geschützten Radstreifen stattfand. Exemplarisch wurde auf einer Länge von rund 100 Metern der Parkstreifen in einen Fahrradstreifen umgewandelt. Das Positive: Viele interessierte Weddinger fanden die Idee sehr gut, Kritik gab es kaum. Auch der Stand der Stadtteilvertretung Müllerstraße, die sich aus Bürgern des Wedding zusammensetzt und den Politikern beratend zur Seite steht, war gut besucht. Allen war klar: so wie jetzt geht es nicht weiter.
Ob am Ende wirklich der Parkstreifen verschwindet, die Müllerstraße einspurig wird, oder der Mittelstreifen wegkommt, das gilt es noch zu überlegen. Aber ein geschützter Streifen muss kommen, so will es das Gesetz. Von der Politik waren nur Tobias Schulze und Steve Rauhut (beide DIE LINKE) zu sehen. Beide waren von der Idee sehr angetan und möchten das Projekt gerne schnellstmöglich voranbringen. Ohne dass die ganze Idee im üblichen Kompetenzgerangel untergeht.
Der Bundespräsident kam in den Soldiner Kiez, um mit den Leuten zu reden. Wer wollte, konnte mit dabei sein. Unser Reporter saß auch mit am Tisch.
Das Prime Time Theater kämpft mit Herz und Schnauze weiter. Trotz angemeldeter Insolvenz wird weiter unter Hochdruck daran gearbeitet, dass das Weddinger Kieztheater weiter strahlen und verzaubern kann. Das Team ist überwältigt von der Solidarität vieler Berliner und Berlinerinnen und bittet alle, die das Theater unterstützen möchten, jetzt ins Prime Time Theater zu kommen und die aktuellen Vorstellungen zu besuchen. Die Spielzeit wurde sogar bis zum 30. Juni verlängert.
Weddingweiser
Ein italienisches Restaurant, neu in der Adolfstraße: Trattoria Vivo
Das Rathausumfeld ist jetzt preisgekrönt. Das gefällt nicht jedem.
Vorschau: Nächsten Freitag eröffnet die neue Bar Drehmoment – wir waren schon drin und berichten am Eröffnungstag.
Kurz gemeldet
Die Sommerferien haben angefangen. Viele Tage, viele Ideen. Hier kommt der Sommer-Ferien-Kalender für das Brunnenviertel
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Man kann gar nicht oft genug Danke sagen.
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