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Das Wichtigste der Woche im Wedding

22. Juni 2019

Blick auf den See und das StrandbadGutes Wet­ter die­se Woche, das Strand­bad war immer voll. Was man viel­leicht beim Baden nicht mit­be­kom­men hat: Der Deckel ist drauf. Noch nicht zu 100% fest­ge­schraubt, aber er sitzt schon sehr dicht. Die Rede ist vom Mie­ten­de­ckel. 5 Jah­re dür­fen, rück­wir­kend seit dem 18. Juni, die Mie­ten in Ber­lin nicht mehr erhöht wer­den. Laut Berich­ten gilt das auch, wenn die Miet­erhö­hung vor dem 18.6. zwar ange­kün­digt, bis dahin aber noch nicht unter­schrie­ben wur­de. Wir erklä­ren in unse­rer Wochen­schau, wor­um es geht. Aber auch, was sonst noch im Wed­ding los war.

Vom Mie­ten­de­ckel aus­ge­nom­men: Neu­bau­ten, aber nur bei Erst­ver­mie­tung. Sozi­al­woh­nun­gen, preis­ge­bun­de­ne Woh­nun­gen, beson­de­re Här­te­fäl­le bei klei­ne­ren Ver­mie­tern und – nach einer Prü­fung – Moder­ni­sie­rung mit maxi­mal 50cent/m² Erhö­hung. Bei einem Mie­ter­wech­sel bleibt die Mie­te eben­so gede­ckelt. Gleich­zei­tig soll bis Janu­ar eine Ober­gren­ze für Mie­ten in Ber­lin aus­ge­lo­tet wer­den. Zu hohe Mie­ten müss­ten dann gesenkt wer­den. Stra­fen bis 500.000 € sind mög­lich. Das klingt zu gut, um wahr zu sein. Die CDU schäumt laut, die FDP bleibt genau­so unge­hört wie mit ihrem stän­di­gen Tegel-Gehype. Defi­ni­tiv ent­steht dadurch kei­ne neue Woh­nung, aber es ist ein Teil einer Stra­te­gie. Größ­te Kri­tik ist: Häu­ser wür­den ver­fal­len. Hier­für gibt es die Här­te­fall­re­ge­lung, außer­dem durf­ten Ver­mie­ter Instand­hal­tungs­kos­ten noch nie auf den Mie­ter umle­gen, dem­entspre­chend ein­ge­preist war auch schon jetzt die Mie­te, bei Moder­ni­sie­rung dage­gen schon, das darf man nicht ver­wech­seln. All­zu oft wur­den des­halb Häu­ser oft­mals gar nicht instand­ge­hal­ten, um dann moder­ni­sie­ren zu müs­sen, inklu­si­ve saf­ti­ger Mieterhöhung.

Wird Neu­bau begrenzt?  Pri­va­te Inves­to­ren geben 1% ihres Gel­des für Neu­bau aus, öffent­li­che dage­gen 27%. Die­ser Fakt ist also zu ver­schmer­zen. Das meis­te ver­die­nen Groß­kon­zer­ne durch den Ankauf gro­ßer Woh­nungs­pa­ke­te und den anschlie­ßen­den teu­ren Ver­kauf. Außer­dem durch die stän­di­gen pünkt­li­chen Miet­erhö­hun­gen oder frag­wür­di­gen Moder­ni­sie­run­gen. Übri­gens: Soll­te der Mie­ten­de­ckel juris­tisch gekippt wer­den, müs­sen Mie­ter kei­ne Angst vor Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen sei­tens der Ver­mie­ter haben. Auch die Stadt nicht. Das ist juris­tisch nicht mög­lich. Also ran. Die Zeit nut­zen. Und viel­leicht den Genos­sen­schaf­ten noch ent­ge­gen­kom­men. Denn die sind kei­ne von den „Bösen“.

Ein wich­ti­ges Datum, aber wahr­schein­lich rela­tiv unbe­kannt: Auf dem Fried­hof See­stra­ße befin­det sich das Denk­mal des Auf­stands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) und der Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler waren am Mon­tag vor Ort. Der Tages­spie­gel berich­tet etwas aus­führ­li­cher.


Mein Wed­ding 6, die Pla­kat­ak­ti­on auf der Mül­lerstra­ße, ruft noch ein­mal laut “hier”. Noch bis zum 30. Juni kön­nen inter­es­sier­te Fotos, Bil­der, Col­la­gen ein­schi­cken, die mit dem Wed­ding in Ver­bin­dung ste­hen. Eine Jury sucht die Bes­ten aus – die­se wer­den dann auf dem Mit­tel­strei­fen der Mül­lerstra­ße aus­ge­stellt, der viel­leicht größ­ten Open-Air Gal­lery der Welt. Zumin­dest die Besu­cher­zah­len kön­nen sich täg­lich sehen las­sen. Alle Infos


Da die Schleu­se in Span­dau kaputt ist, müs­sen Aus­flugs­damp­fer den Weg über die Schleu­se Plöt­zen­see machen, also auf dem Span­dau­er Schiff­fahrts­ka­nal ent­lang. Das sorgt nicht nur für Frust bei den Ree­de­rei­en, son­dern auch bei der Feu­er­wehr, die mit ihrem Lösch­boot im Fall der Fäl­le einen 15 km-Umweg fah­ren müss­te. Es könn­te also dem­nächst voll wer­den am Nord­ufer und am Kanal. Der Tages­spie­gel kennt die gan­ze Geschich­te.


Platz für Rad­fah­rer auf der Mül­lerstra­ße! Ach, den gibt es ja gar nicht. Damit soll nun Schluss sein. Einer­seits, weil das Ber­li­ner Mobi­li­täts­ge­setz einen geschütz­ten Rad­strei­fen an allen Haupt­ver­kehrs­stra­ßen vor­sieht, ande­rer­seits, weil am letz­ten Sams­tag eine Rad­de­mo für einen geschütz­ten Rad­strei­fen statt­fand. Exem­pla­risch wur­de auf einer Län­ge von rund 100 Metern der Park­strei­fen in einen Fahr­rad­strei­fen umge­wan­delt. Das Posi­ti­ve: Vie­le inter­es­sier­te Wed­din­ger fan­den die Idee sehr gut, Kri­tik gab es kaum. Auch der Stand der Stadt­teil­ver­tre­tung Mül­lerstra­ße, die sich aus Bür­gern des Wed­ding zusam­men­setzt und den Poli­ti­kern bera­tend zur Sei­te steht, war gut besucht. Allen war klar: so wie jetzt geht es nicht weiter.

Ob am Ende wirk­lich der Park­strei­fen ver­schwin­det, die Mül­lerstra­ße ein­spu­rig wird, oder der Mit­tel­strei­fen weg­kommt, das gilt es noch zu über­le­gen. Aber ein geschütz­ter Strei­fen muss kom­men, so will es das Gesetz. Von der Poli­tik waren nur Tobi­as Schul­ze und Ste­ve Rau­hut (bei­de DIE LINKE) zu sehen. Bei­de waren von der Idee sehr ange­tan und möch­ten das Pro­jekt ger­ne schnellst­mög­lich vor­an­brin­gen. Ohne dass die gan­ze Idee im übli­chen Kom­pe­tenz­ge­ran­gel untergeht.


Der Bun­des­prä­si­dent kam in den Sol­di­ner Kiez, um mit den Leu­ten zu reden. Wer woll­te, konn­te mit dabei sein. Unser Repor­ter saß auch mit am Tisch.


Das Prime Time Thea­ter kämpft mit Herz und Schnau­ze wei­ter. Trotz ange­mel­de­ter Insol­venz wird wei­ter unter Hoch­druck dar­an gear­bei­tet, dass das Wed­din­ger Kiez­thea­ter wei­ter strah­len und ver­zau­bern kann. Das Team ist über­wäl­tigt von der Soli­da­ri­tät vie­ler Ber­li­ner und Ber­li­ne­rin­nen und bit­tet alle, die das Thea­ter unter­stüt­zen möch­ten, jetzt ins Prime Time Thea­ter zu kom­men und die aktu­el­len Vor­stel­lun­gen zu besu­chen. Die Spiel­zeit wur­de sogar bis zum 30. Juni verlängert.


Weddingweiser

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Man kann gar nicht oft genug Danke sagen.

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