Christel Björkman, im Vorstand des Parkcafé Rehberge e.V., spricht bei einem Kiezgespräch am 9. November von der letzten Hürde, vor der ihr Verein stehe. Gemeint ist ein Erbbaupachtvertag, den der Bezirk jetzt aufsetzen müsse. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) antwortete, er wolle sich den Vorgang in seinem Amt noch einmal ansehen. Doch die letzte Hürde für ein Café in Bürgerhand scheint nicht klein zu sein; der Bezirk spricht Mitte Dezember von einem Knoten.
“Es ist aufgrund der haushälterischen Vorgaben für das Bezirksamt nicht einfach, diesen Knoten zu lösen, aber wir bemühen uns sehr, hier eine gute Lösung zu finden”, antwortet das Presseteam des Bezirks auf eine Nachfrage. Verquer liegen sich offenbar die Vorgaben, die die Lotto Stiftung Berlin macht mit den Vorgaben, denen der Bezirk Mitte unterliegt. So knüpft die Lottostiftung, die den Verein Parkcafé Rehberge mit rund 700.000 Euro finanziell unterstützen will, ihre Zahlung an die Bedingung, dass der Anwohnerverein für das Café-Haus einen Erbbaupachtvertrag vom Bezirk bekommt. Der Bezirk wiederum bittet die Bürger, “sich bei der Lottostiftung nach alternativen Vertragsgestaltungen zu erkundigen”. Denn “Nutzungsverträge sind in der Gestaltung flexibler.” Gemeint ist, dass eine geringere Nutzungsgebühr möglich ist als dies bei einem Erbbaupachtvertrag rechtlich erlaubt sei.
Konkret geht es um den Betrag von jährlich 5.490 Euro. Das entspricht monatlich 457,50 Euro. Nele Rathke vom Verein Parkcafé Rehberge findet diesen Betrag ungerechtfertigt und erinnert daran, dass der Bezirk das Gebäude ursprünglich habe abreißen wollen. Dass der Bezirk für ein Gebäude, das ihm selbst ein Klotz am Bein ist, dennoch Erbbaupachtzinsen erheben möchte, begründet dieser mit der Landeshaushaltsordnung (LHO). “Ein Verzicht auf Einnahmen ist bei gleichzeitiger Übertragung von Vermögenswerten (Erbbaubaurecht) durch die LHO nicht möglich”, teilt das Presseteam des Bezirks mit. Der Betrag von knapp 5.500 Euro Erbbaupacht ergebe sich, obwohl der Bezirk das Gebäude als wertlos ansetzt. “Gemäß einem Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen wurde der Erbbauzinssatz für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke mit 1,8 % festgelegt”. Das heißt, allein der Bodenwert im Volkspark Rehberge sorgt dafür, dass der Bezirk monatlich 457,50 Euro fordern müsse. Im Falle eines Erbbaupachtvertrages. Würde die Lottostiftung auch den Abschluss eines Nutzungsvertrags akzeptieren, wäre es dem Bezirk möglich, weniger Nutzungsgeld zu verlangen.
Gelingt die Einigung bald, dann könnten 2024 die Bauarbeiter anrücken und den kleinen Flachbau neben der Ringerfigur sanieren. Auf 350 Quadratmetern soll neben einem Kaffeebetrieb, ein Nachbarschaftstreff mit Veranstaltungsraum entstehen und ein selbstverwalteter Jugendklub.
Geschaffte Hürden: Ein Rückblick aufs Deutschlandtempo
Die Menschen, die das Projekt Parkcafé Rehberge vorantreiben, haben bislang ein Tempo vorgelegt, das an das berühmte Deutschlandtempo heranreicht. Bereits drei Jahre nach ihrem ersten öffentlichen Auftritt haben die bürgerschaftlich engagierte Anwohner heute beinahe alle erforderlichen Vorbereitungen für den Start der Sanierung erledigt.
Im Januar 2021 hatte sich die Initiative Parkcafé als zunächst loser Zusammenschluss gegründet. Innerhalb weniger Tage hatten sich knapp hundert Menschen gemeldet, die den seit 2014 andauernden Leerstand des kleinen Gebäudes nicht länger hinnehmen wollten. Die Initiative hat ein Konzept für ein Interessenbekundungsverfahren geschrieben und dieses gewonnen. 2022 gründeten die Rehberger einen Verein, der den Status Gemeinnützigkeit erhielt. Der Verein ließ Bauunterlagen erstellen und beauftragte Baugutachten. Mit dem Bezirk handelte er einen Letter of Intent (LOI) – eine grundsätzliche Einigung zum Vorhaben – aus.
Das alte Parkcafé war bis 2014 in Betrieb, bis der damalige Pächter verstarb. Der Bezirk als Eigentümer schreckte in den Folgejahren vor Investitionen zurück. Zwischenzeitlich diskutierte die Bezirkspolitik einen Abriss des Häuschens. Doch der Denkmalschutz sieht das gedrungene Haus als Teil der Gartenanlage Volkspark Rehberge und schloss einen Abbruch aus.
Zur Auffrischung lies unsere Beiträge über das Parkcafé Rehberge
Crowdfunding fürs Parkcafé Rehberge vom 4. September 2023
Gute Nachrichten fürs Parkcafé Rehberge vom 9. Februar 2023
Initiative ist eine Runde weiter vom 15. Januar 2022
Kundgebung mit Musik vor dem Parkcafé Rehberge vom 22. März 2021
Parkcafé Rehberge: Denkmalschutz ist gegen Abriss vom 24. Februar 2018
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Der Text entstand in Zusammenarbeit mit der Weddinger Allgemeinen Zeitung (–> E‑Paper), der gedruckten Zeitung für den Wedding. Autor ist Andrei Schnell.
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Der Bezirk lässt fragwürdige Nutzungen des Volksparks zu: die notorischen Tennisplätze in Parkanlagen, die Umwandlung in dauerhaft privat genutzte Kleingärten …
Warum also nicht die Nutzung durch eine öffentliche Initiative, die das Café im Sinn des Denkmalschutzes und der Parkanlage so betreiben will, dass es für alle allgemein zugänglich ist? Die Probleme des Herrn Grothe (SPD) möge er bitteschön so erläutern, dass sie von der Öffentlichkeit nachvollzogen werden können.
Ich glaube, es geht nicht mehr darum, ob die Initiative das Parkcafé betreiben darf, sondern nur unter welchen finanziellen Bedingungen. Man könnte sagen, die Initiative und das Bezirksamt pokern ein wenig um die Verfahrensweise bzw. um den besten Weg dorthin.