Europawahl: Kommt die Demokratie in Bewegung?

Nichts weni­ger als ein “Update für die Demo­kra­tie” will die jun­ge Par­tei Demo­kra­tie in Bewe­gung.  In einem Co-Working-Büro im Brun­nen­vier­tel  hat Demo­kra­tie in Bewe­gung eine von meh­re­ren offi­zi­el­len Adres­sen. Anlass für ein paar Fra­gen an die neue Par­tei, die bei der Euro­pa­wahl im Früh­jahr 2019 antre­ten will.
Gegrün­det wur­de die neue Par­tei am 27. April 2017 in Ber­lin Mit­te – nach­dem 102.106 Men­chen auf www.change.org die­sen Schritt unter­stütz­ten. Bei der Bun­des­tags­wahl im sel­ben Jahr gaben dann tat­säch­lich 60.914 Wäh­ler der neu­en Par­tei ihre Stim­me. Flo­ri­an Stin­ner, im Lan­des­vor­stand, und Lea Brunn, Bun­des­vor­stand, beant­wor­te­ten die Fra­gen des Weddingweisers.

Im Jahr 2017 schrieb Ihre Par­tei Demo­kra­tie in der Bewe­gung (DiB), dass sie sich “ähn­li­che Zie­le gesetzt hat wie En Mar­che”. Was ist gleich und was unter­schei­det DiB von En Marche?

Lea Brunn: Was uns mit der Idee von En Mar­che eint, ist die Euro­päi­sche Uni­on für die Men­schen wie­der zu einer attrak­ti­ven poli­ti­schen Idee zu machen. Für uns als DiB ist es das poli­ti­sche Ziel, dass sich die Bevöl­ke­rung wie­der an Wah­len und an der Gestal­tung Euro­pas betei­li­gen will. Dafür wol­len wir Ein­fluss auf die Poli­tik Euro­pas und Deutsch­lands neh­men und Instru­men­te zur Mit­be­stim­mung ent­wi­ckeln. DIB hat dazu das Initia­tiv­prin­zip ent­wi­ckelt, durch das die Men­schen ihre Ideen und Vor­stel­lun­gen bei uns ein­brin­gen kön­nen – egal ob sie Par­tei­mit­glied sind oder nicht.

Flo­ri­an Stin­ner:  Der wich­tigs­te Unter­schied zu En Mar­che ist, dass unse­re Par­tei nicht durch einen Ex-Ban­ker, Mil­lio­när und Neo­li­be­ra­lis­ten gegrün­det wur­de, son­dern mit dem Anspruch, durch min­des­tens 100.000 Men­schen legi­ti­miert zu sein.

Ein zen­tra­ler Punkt Ihrer Par­tei ist, dass DiB für eine Mit­be­stim­mung durch die Bür­ger steht. Das haben bereits die Pira­ten mit Liquid Demo­cra­cy ver­sucht. Womit will DiB erfolg­reich sein? 

Flo­ri­an Stin­ner: Unser Initia­tiv­prin­zip wird oft mit Liquid Demo­cra­cy ver­gli­chen. Aller­dings funk­tio­niert es ganz anders. Unser Initia­tiv­prin­zip ermög­licht es jedem – auch ohne Par­tei­mit­glied zu sein – Ein­fluss auf unser Par­tei­pro­gramm zu neh­men, das durch unse­re Abge­ord­ne­ten, die wir Für­spre­cher und Für­spre­che­rin­nen nen­nen, umge­setzt wird. Damit stel­len wir den reprä­sen­ta­ti­ven Par­la­men­ta­ris­mus sicher – ent­ge­gen der Idee bei Liquid Demo­cra­cy. Wir berau­ben den Abge­ord­ne­ten im Par­la­ment nicht ihrer Stimme.

Wenn man in den alten Mus­tern blie­be: Ist DiB links oder rechts? Wie sor­tie­ren Sie DiB zwi­schen die bestehen­den Par­tei­en ein?

Lea Brunn: Uns ist es wich­tig, klas­si­sche Denk­mus­ter und Struk­tu­ren zu über­win­den. Nicht Volk, nicht Eli­te, nicht rechts, nicht Mit­te, nicht links – son­dern trans­pa­rent und von Men­schen beein­fluss­bar statt von Geld und Kon­zer­nen. Wir wol­len offen sein für Ideen und Poli­tik, die aus einem Quer­schnitt der Gesell­schaft stammt. Unse­re Grund­wer­te schüt­zen uns dabei vor men­schen­ver­ach­ten­den Ten­den­zen und auch sol­chen, die Viel­falt und Offen­heit ein­schrän­ken. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt kann man davon spre­chen, dass sich vie­le Initia­ti­ven durch­ge­setzt haben, die eher links ein­zu­ord­nen wären. Das muss aber nicht so bleiben.

Flo­ri­an Stin­ner: Gleich­zei­tig ver­su­chen wir auch, neue For­ma­te anzu­bie­ten, um Poli­tik wie­der greif­bar zu machen – zum Bei­spiel bei unse­ren DiB-Tischen an jedem letz­ten Don­ners­tag im Monat im Café MaDaMe am Kreuz­ber­ger Meh­ring­platz. Dazu gehö­ren aber auch ab Juni Ver­an­stal­tun­gen zur Euro­pa­wahl, um gemein­sam bei Off­line-Tref­fen Inhal­te zu ent­wi­ckeln. Die Men­schen sind poli­tik­ver­dros­sen gewor­den, weil die Poli­tik gesell­schafts­ver­dros­sen ist. Und das wol­len wir ändern.

Sie haben im Jahr 2017 die Par­tei Demo­kra­tie in Bewe­gung mit­ge­grün­det? Was war Ihre per­sön­li­che Moti­va­ti­on dabei? War­um hat DiB bis­lang gefehlt?

Flo­ri­an Stin­ner: Ich bin kein Mit­be­grün­der. Mei­ne per­sön­li­che Moti­va­ti­on ist, das bestehen­de Sys­tem in vie­ler­lei Hin­sicht auf­zu­bre­chen und neu zu gestal­ten: Trans­pa­renz ist mein per­sön­li­ches Stich­wort. Poli­ti­ker und Poli­ti­ke­rin­nen als gewähl­te Treu­hän­der tref­fen zu vie­le Ent­schei­dun­gen in gehei­men Abspra­chen und ohne kla­re Auf­klä­rung dar­über, was mit öffent­li­chen Gel­dern aus wel­chen Grün­den geschieht.

Lea Brunn: Am 29. April 2017 haben 48 Men­schen DiB gegrün­det, weil zuvor über 100.000 Men­schen über Change.org die Peti­ti­on unter­schrie­ben haben und uns mit ihrer Stim­me signa­li­siert haben, dass es DiB als Par­tei braucht.

Ich bin Grün­dungs­mit­glied und seit­dem im Bun­des­vor­stand aktiv. Ver­eint hat uns alle der Wunsch nach einer Par­tei, die eine wirk­li­che Alter­na­ti­ve bie­tet in Zei­ten der ver­krus­te­ten Struk­tu­ren und dem zuneh­men­dem Rechts­ruck. Aller­dings soll­te es eine Par­tei sein, die den Fokus nicht auf das Was son­dern das Wie legt. Wie wird Poli­tik gemacht? Wie ent­wi­ckeln wir Inhal­te? Wie wer­den Ent­schei­dun­gen getrof­fen? Wie agie­ren Poli­ti­ker und Politikerinnen?

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Web­sei­te von Demo­kra­tie in Bewe­gung, Daten­blatt beim Bun­des­wahl­lei­ter

And­rei Schnell stol­per­te in sei­nem Kiez über das Büro einer neu­en Par­tei und hat­te gleich ein paar Fragen.

Wir sind nomi­niert für den Deut­schen Nach­bar­schafts­preis. Noch bis zum 22. August könnt ihr für uns abstim­men  – www.nachbarschaftspreis.de