Heute gibt es in den News eine Bezirkspremiere zu vermelden: Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag beschlossen. Eine Idee aus der Anwohnerschaft kommt damit mittels direkter Demokratie in die Umsetzung. Insgesamt sind es aber wieder sieben Meldungen, sieben ausgewählte Nachrichten aus dem Wedding und für den Wedding. Wir wünschen einen informierten Sonntag!
7 Tage, 7 Schlagzeilen
- Erster Einwohnerantrag: Malplakiezblock beschlossen
- Fotos und Bilder für „Mein Wedding“ gesucht
- Wasser marsch: Planschen sind wieder in Betrieb
- Unterstützung fürs Old Style Café
- Kinderladen am Schillerpark: Crowdfunding und Kuchenbasar
- Grundlage für Sanierung der Ernst-Reuter-Oberschule
- Kolonie 10: Bebauen ja, aber kein Abriss
Wedding kurz & knapp
Erster Einwohnerantrag: Malplakiezblock beschlossen
In der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag (16.5.) ist ein besonderer Antrag beschlossen worden. Inhaltlich geht es um die Einrichtung eines Kiezblocks im Malpaquetkiez, auch Malplakiezblock genannt. Mit dem positiven Votum der Bezirkspolitiker:innen ist das Bezirksamt nun beauftragt, in dem Viertel verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen (Drucksache1397/VI). Der Beschluss kam auf eine in Mitte bisher einmalige Art zustande – mittels eines Einwohnerantrags. Üblicherweise werden Anträge von politischen Parteien gestellt. Ein Einwohnerantrag ist ein Mittel der direkten Demokratie. Das Verfahren ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Berlins Bezirken sind 1000 Unterstützungsunterschriften für ein Anliegen nötig, die Unterschreibenden müssen mindestens 16 Jahre alt und Bewohner des jeweiligen Bezirks sein. Werden die Formalien eingehalten, stimmen die Bezirksverordneten schließlich über den Antrag ab. Bisher ist der Einwohnerantrag ein in der Hauptstadt selten genutztes Instrument. 2010 hatten sich Bewohner in Treptow-Köpenick auf diesem Weg einen Beschluss zur Einrichtung eines Hundeauslaufgebietes erwirkt. Mehr über die Kiezblock-Initiative steht unter anderem in den Beiträgen Der Kiezblock-Plan für den Malplaquetkiez und Auf Schleichwegen durch den Malplaquetkiez.
Fotos und Bilder für „Mein Wedding“ gesucht
Hauptsache Wedding: Zum 8. Mal findet in diesem Jahr der Plakatwettbewerb „Mein Wedding“ statt. Bis zum 26. Juni können Künstler:innen, Kitas, Schulen oder interessierte Freizeitmalerinnen- und Fotografen nun künstlerische Arbeiten für die Ausstellung auf dem Mittelstreifen einreichen. Vom Gemälde mit Pinsel oder Stift über Collagentechnik bis Fotografie ist jede Technik möglich. Wichtig ist nur, dass das Motiv einen klaren Bezug zum Wedding hat. Jede Person kann bis zu zwei Arbeiten einreichen – per E-Mail an [email protected]. Eine Jury wählt die Werke aus, die dann ab dem 29. August sieben Wochen lang in der Freiluftausstellung gezeigt werden. Die drei Beiträge, die die Jury am besten bewertet, bekommen außerdem ein Preisgeld. Mehr Details zur Bewerbung steht im Beitrag „Das Motiv: der Wedding“.
Wasser marsch: Planschen sind wieder in Betrieb
Am Freitag (17.5.) hat die Planschen-Saison offiziell begonnen. Wie Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Grüne) mitteilt, werden die Wasserspielplätze ab einer in der Berliner Abendschau vorausgesagten Temperatur von 25 Grad Celsius jeweils von 10 bis 18 Uhr betrieben. Sind Gewitter oder Sturm vorhergesagt, bleibt das Wasser abgestellt. Im Wedding sind am Freitag somit die Planschen im Goethepark und im Schillerpark in Betrieb gegangen. Auch die Plansche am Nordbahnhof unweit des Brunnenviertels hat nun Saison. Die Anlagen werden laut dem Stadtrat bis voraussichtlich 15. September betrieben. „Ich freue mich, dass die Planschen-Saison wieder losgeht, und wünsche allen Kindern viel Spaß beim Spielen im Wasser und allen Eltern viel Gleichmut und genügend Wechselsachen“, so Christopher Schriner.
Unterstützung fürs Old Style Café
Das Café vor der Schillerbibliothek gehört zu den festen Größen im Wedding. Das Old Style Café (früher: Simit Evi) besteht bereits seit 17 Jahren und hat viele Stammgäste. Für die Partei Die Linke ist das Café auch ein sozialer Ankerpunkt am Leopoldplatz. Die Partei möchte die Cafébetreiberin daher unterstützen und das Café mit einem langfristigen Nutzungsvertrag sichern. Der ist möglich, weil das Café auf öffentlichem Land steht und der Bezirk für die Vergabe der Fläche zuständig ist. Darüber hinaus ersucht die Partei das Bezirksamt, die Betreiberin bei der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur ökologischen Erneuerung des Gebäudes zu unterstützen (Drucksache 1321/VI). Bei ihrer Sitzung am Donnerstag (16.5.) folgten die Bezirksverordneten dem Antrag einstimmig. Zuvor hatten bereits der Stadtentwicklungsausschuss und der Hauptausschuss jeweils einstimmig zugestimmt. Mehr über das Café Old Style steht im aktuellen Beitrag Das Herz der Müllerstraße im Café Old Style.
Kinderladen am Schillerpark: Crowdfunding und Kuchenbasar
Am heutigen Sonntag (19.5.) endet die durch den Vermieter der EKT am Schillerpark gesetzte Auszugsfrist. Dem Kinderladen in der Türkenstraße war im Februar überraschend mitten im Kitajahr gekündigt worden. Der Vorstand des Elterninitiativkinderladens will jedoch nicht ausziehen und nimmt eine Räumungsklage in Kauf. Trotzdem bemühen sich die Eltern um Ersatzräume. Wie Nils Jung vom Vorstand mitteilt, habe man nach intensiver Suche inzwischen einen Raum in der Nähe gefunden. Ob der Mietvertrag aber zustande komme und ob vom Senat beantragte Fördermittel für den nötigen Umbau dieses Raumes bewilligt werden, sei jedoch noch nicht gesichert. Daher hat der Verein ein Crowdfunding gestartet, um zumindest einen Teil der Umbaukosten selbst aufzubringen. Im Rahmen der GoFundMe-Kampagne „Hilfe! Der älteste Kinderladen Berlins muss raus!“ sollen 20.000 Euro zusammenkommen. Beim Jahresfest des Paul-Gerhardt-Stifts am 9. Juni wollen die betroffenen Eltern außerdem mit einem Kuchenbasar Spenden sammeln. Das Fest findet von 11 bis 17 Uhr in der Müllerstraße 56-58 statt. Mehr dazu steht in den Beiträgen „Hilfe, der Kinderladen muss raus!“ und „Hoffnung und Fassungslosigkeit im Kinderladen".
Grundlage für Sanierung der Ernst-Reuter-Oberschule
Die Ernst-Reuter-Oberschule im Brunnenviertel soll umfassend saniert werden. Planungen dazu laufen schon seit vielen Jahren. Nun geht es voran. Wie Bezirksstadtrat Benjamin Fritz (CDU) mitteilt, ist am Donnerstag (16.5.) eine Projektvereinbarung mit der ausführenden Wohnungsbaugesellschaft Howoge über die Sanierung unterzeichnet worden. Die Projektvereinbarung regelt die Verantwortlichkeiten zwischen der Howoge und dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte, und ist vertragliche Grundlage für den Abschluss von Miet- und Erbbaurechtsvertrag. Wie der Stadtrat betont, sollen nicht nur die Schulräumlichkeiten saniert werden. Am Standort sollen auch zwei 3-Felder-Sporthallen entstehen. „Heute legen wir die Grundlage für die Sanierung der Ernst-Reuter-Oberschule mit der Howoge. Diese Baumaßnahme ist ein wichtiger Baustein, um die Schulplatzsituation im Bezirk Mitte kontinuierlich zu verbessern“, so Bezirksstadtrat Fritz.
Kolonie 10: Bebauen ja, aber kein Abriss
Der vom Abriss bedrohte Remisenhof in der Koloniestraße 10 war Thema bei der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag (16.5.). Die Partei Die Linke hatte eine Dringlichkeitsanfrage zum aktuellen Genehmigungsstand des Bauvorhabens auf dem Gelände gestellt (Drucksache 1515/VI). Die Eigentümerin der Immobilie möchte die Remisen abreißen und ein Studentenwohnheim errichten. Gegen diese Pläne gibt es seit längerem Protest, insbesondere von den Bewohnern der Remise. Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) erklärte, dass der Bezirk den Bauantrag der Grundstückseigentümerin bereits im März genehmigt habe. Der Bezirk habe keine Handhabe gehabt, den Antrag abzulehnen. „Das ließ sich nicht mehr verhindern“, so der Stadtrat. Damit ist der Fall jedoch nicht beendet. „Aus milieuschutzrechtlichen Gründen werden wir den Abrissantrag aber ablehnen. Der Abriss von Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet ist grundsätzlich verboten“, so Ephraim Gothe über die Remisen. Auch gebe es artenschutzrechtliche Fragen, die nicht abschließend geklärt seien. Über den Fall hat der Weddingweiser mehrfach berichtet, unter anderem im Beitrag Kolonie10: Fledermaus und Gutachten.
→ Die nächsten „Wedding kurz & knapp“-Nachrichten erscheinen am Sonntag, den 2. Juni.
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