Noch bis zum 8. Mai läuft in Berlin die Sammlung von Unterschriften für den Verkehrsentscheid. Die Initiative will ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Straßenraum innerhalb des S-Bahn-Rings grundlegend neu ordnet – mit deutlich weniger Autoverkehr und mehr Platz für andere Formen der Mobilität. Wir haben die Initiator:innen auch zu umstrittenen Punkten befragt.
Was genau geplant ist
Der Kern des Vorschlags ist schnell erklärt, die Folgen sind weitreichend: Nach einer vierjährigen Übergangsfrist sollen alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings – mit Ausnahme der Bundesstraßen – zu sogenannten autoreduzierten Straßen werden. Der öffentliche Raum wäre dann primär für Busse und Bahnen, für Fahrräder und für Fußgänger*innen gedacht. Autos dürften nur noch unterwegs sein, wenn es dafür einen „guten Grund“ gibt.
Als solche Gründe nennt die Initiative unter anderem Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr, Taxis sowie den Wirtschafts- und Lieferverkehr. Auch Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind – etwa wegen eingeschränkter Mobilität oder ungewöhnlicher Arbeitszeiten – sollen weiterhin fahren dürfen. Um das Verbot des Autofahrens, wie von manchen Parteien wie der CDU und der AfD auf Plakaten behauptet, geht es dabei aber nicht.
Für alle anderen gilt ein begrenztes Kontingent: Pro Person wären bis zu zwölf Tage im Jahr möglich, an denen ein Auto jeweils für 24 Stunden innerhalb der Umweltzone genutzt werden darf. Diese Tage lassen sich kombinieren – eine vierköpfige Familie käme rechnerisch auf 48 Nutzungstage im Jahr.
Die Idee dahinter: Verkehr an der „Quelle“ verändern
Die Initiative setzt darauf, dass sich Verkehrsströme nicht erst in der Innenstadt, sondern schon am Stadtrand verändern. Pendler*innen sollen früher umsteigen – etwa durch mehr Park-and-Ride-Angebote oder eine ausgeweitete Parkraumbewirtschaftung auch außerhalb des Rings.
Als Beispiele werden Städte wie Paris, Barcelona oder Kopenhagen genannt, wo ähnliche Strategien laut Initiative dazu geführt haben, dass sich Mobilitätsgewohnheiten deutlich verschoben haben. In der Argumentation steckt aber auch eine zentrale Annahme: Dass diese Verlagerung relativ schnell greift und mögliche Ausweichbewegungen – etwa mehr parkende Autos in den Außenbezirken – nur eine Übergangserscheinung bleiben.
Gerade für den Wedding ist das ein sensibler Punkt. Große Teile liegen außerhalb des Rings, während die Parkraumbewirtschaftung an der Schillerhöhe oder im nördlichen Afrikanischen Viertel noch Lücken aufweist. Die Initiative hält dagegen: Mit konsequenter Steuerung und Ausbau der Alternativen ließen sich solche Effekte begrenzen.
Stadt-Land-Konflikt als offene Baustelle
Ein zweiter kritischer Punkt betrifft Pendler aus dem Umland oder vom schlecht angebundenen Stadtrand. Der Gesetzentwurf selbst regelt vor allem den Straßenraum innerhalb des Rings – die Frage, wie Menschen von außerhalb künftig in die Stadt kommen, bleibt zunächst offen.
Auch die Initiative sieht hier die Unterschiede zwischen Innenstadt und Außenbezirken – und fordert flankierende Maßnahmen: mehr und bessere Park-and-Ride-Plätze an Regionalbahnhöfen, kombinierte Tickets für Parken und ÖPNV, neue Buslinien sowie einen deutlich schnelleren Ausbau des öffentlichen Verkehrs insgesamt.
Das Problem dabei: Diese Maßnahmen sind nicht Teil des eigentlichen Gesetzestextes, sondern politische Forderungen. Ob und wann sie umgesetzt werden, liegt bei den Ländern Berlin und Brandenburg – und damit außerhalb des direkten Einflusses des Volksentscheids.
Wer darf fahren – und wer entscheidet das?
Auch die Frage, wer als „berechtigt“ gilt, ist nicht abschließend geklärt. Für Menschen mit anerkannten Einschränkungen – etwa mit Pflegegrad oder Schwerbehindertenausweis – bleibt die Nutzung möglich. Für temporäre Einschränkungen, etwa nach einer Verletzung, schlägt die Initiative vor, digitale Lösungen zu entwickeln.
Hier kommt die vierjährige Übergangsfrist ins Spiel: In dieser Zeit sollen Verwaltung und IT-Strukturen aufgebaut werden, um solche Fälle unbürokratisch zu regeln.
Carsharing: kein Schlupfloch
Ein weiterer Punkt: Auch Carsharing-Fahrzeuge fallen unter die Begrenzung. Wer ein geteiltes Auto nutzt, muss dafür ebenfalls einen der zwölf Tage einsetzen. Die Initiative begründet das mit der Sorge vor Umgehungsstrategien der privaten Anbieter – gleichzeitig wird aber angeregt, kommunale Carsharing-Angebote zu schaffen, die davon ausgenommen wären.
Pooling erlaubt – auch in WGs
Die Regelung ist bewusst individuell angelegt: Die zwölf Nutzungstage gelten pro Person, unabhängig von Alter oder Haushaltsform. Dadurch können Familien oder Wohngemeinschaften ihre Kontingente zusammenlegen. Wie sich das praktisch auf die Nutzung auswirkt, dürfte stark vom Alltag der jeweiligen Haushalte abhängen.
Akzeptanz durch Abstimmung?
Ein häufiger Kritikpunkt an bisherigen Maßnahmen der Verkehrswende war mangelnde Beteiligung. Poller, Kiezblocks oder Durchfahrtsbeschränkungen wurden oft als „von oben“ verordnet wahrgenommen.
Der Verkehrsentscheid setzt hier auf ein anderes Verfahren: Am Ende steht eine Abstimmung aller Berliner*innen. Die Initiative argumentiert, dass eine erfolgreiche Volksabstimmung eine klare demokratische Legitimation schaffen würde. Zusätzlich wurde der Gesetzentwurf bereits juristisch geprüft und als verfassungskonform eingestuft.
Gleichzeitig verweist die Initiative auf Erfahrungen aus anderen Städten: Dort sei die Zustimmung zu verkehrsberuhigten Innenstädten nach der Umsetzung oft deutlich gestiegen – auch bei Gruppen, die anfangs skeptisch waren.
Was jetzt passiert
Bis zum 8. Mai entscheidet sich zunächst, ob die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammenkommt, damit der Verkehrsentscheid die nächste Stufe erreicht. Erst dann würde es zu einer offiziellen Abstimmung kommen.
Wo ihr noch unterschreiben könnt:
Soliorte in Wedding
Am 6. Mai kann im Wedding unterschrieben werden:
Frau Polda, Maxstr. 10c, bis 18.00 Uhr
Klamotte, Nazarethkirchstr.40, bis 19.00 Uhr
Supercoop, Oudenarder Str. 16, bis 20.00 Uhr
Rosa Parks Cafe, Soldiner Str. 13, bis 18.30 Uhr
Antiquariat Mackensen, Malplaquetstraße 13 bis 18.00 Uhr
Veit Frisöre, Chausseestr. 110, bis 20.00 Uhr
Zukunftshaus Wedding/ Paul Gerhardt Stift: 18.30 bis 20.00 Uhr
Berliner Mieterverein Wedding, Müllerstr. 135, bis 20.00 Uhr
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Am 7. Mai kann im Wedding unterschrieben werden:
Klamotte, Nazarethkirchstr. 40 bis 16.30 Uhr
Supercoop, Oudenarder Str. 16, bis 19.30 Uhr
Rosa Parks Cafe, Soldiner Str. 13, bis 12.00 Uhr
Veit Frisöre, Chausseestr. 110, bis 14.00 Uhr
An beiden Tagen kann im Rathaus Wedding unterschrieben werden.
in Moabit
Café Tirrée, Birkenstraße 46
Bis zum Abend des 7. Mai werden die meisten Soliorte aufgelöst werden. Danach kannst du entweder direkt in unserem Aktionsbüro in der Rigaer Straße 85 oder alternativ an dezentralen Abgabeorten (siehe unten) unterschreiben.
Aktionsbüro (F-Hain):
Verkehrsentscheid / Aktionsbüro Volksbegehren, Rigaer Straße 85, 10247 Berlin (täglich 11-21 Uhr, 8. Mai bis 23 Uhr)
Unterschreiben in Mitte
- S Friedrichstraße, Nordseite, mobile Abgabestation (4. bis 8. Mai von 13:00 bis 19:00)
- Omnibus für direkte Demokratie, Alexanderplatz, bei der Sparkasse (4. bis 5. Mai, 11 – 18 Uhr)
weitere Infos/Orte: https://verkehrsentscheid.de/dlg:soliorte/trgt:fk
Weddingweiser auf Mastodon
Die gute Nachricht des heutigen Tages (9. Mai!) : Die Initiative hat bestätigt, dass die Zahl der Unterschriften nur bei rd. 140.000 liegt und das Ziel des Volksbegehrens somit deutlich unterschritten wurde!
Für mich aber unbegreiflich, dass sich immer noch 140.000 Verblendete gefunden haben!
Ich kann und will nicht verstehen, warum sich der Weddingweiser vor diesen Karren spannen lässt!
Einen größeren Schwachsinn als das, was diese Initiative vorhat und an Ineffektivität und höchsten Kosten für alle Beteiligten kaum zu übertreffen ist, kann man sich nicht vorstellen!
Schlimm, dass da einige dem ganzen Nachlaufen, wie das Muli der Möhre!
Es geht ja erst mal darum, ob es zur Abstimmung gestellt wird. Viele sehen das eher als Fingerzeig gegen die autofixierte Senatspolitik – die CDU- (und AfD-)Plakate sprechen für sich. Bei der Abstimmung selbst glaube ich auch nicht, dass man mit dem Gesetzentwurf eine berlinweite Mehrheit gewinnen kann.
Umso bedauerlicher ist es mMn, dass die Initiative nicht mit realistischeren Forderungen angetreten ist. Der völlig zurecht kritisierten autozentrierten Politik der CDU wird eine viel zu extreme, unrealistische Initiative gegenübergestellt. Damit ist wirklich niemandem in dieser ohnehin rückständigen Stadt geholfen.
Zum Beispiel die Forderung nach einer City-Maut innerhalb des S-Bahn-Rings wäre deutlich vermittelbarer gewesen.
Mahlzeit
ja , das mit dem Papierkram wird ein Desaster werden… Fahrten nur aus berechtigtem Grund !? Aha, was bitte ist ein berechtigter Grund ??
Opa hat seinen 70 Geburtstag!!?? Oma liegt im Krankenhaus!!?? Muss zum OBI weil ich mein Badezimmer neu fliesen will, oder darf ich dann 10 Pakete Wandfliesen mit dem Lastenfahrrad nach hause radeln!?
Wie ist es mit meinem Surfbrett, will zum Wannsee. Muss ich jetzt mit der S-Bahn oder darf ich dann doch mit dem Auto fahren!?
Wer entscheidet das , wenn ich den Antrag abgebe…. der Kollege vom Bürgeramt oder wird eine neue Behördenstelle mir 27 neuen Mitarbeitern eröffnet, die selbstveständlich von Steuergeldern finanziert werden müssen… also Gelder die jetzt schon kaum mehr vorhanden sind ….
Oder ist die gute Laune des Beamten ausschlaggebent. Na vielleicht entscheiden auch die Würfel :))
Wie auch immer ich hoffe inständig das das Ding im Sand verläuft, ansonsten wird es ziemlich lustig, weil bestimmt auch kein LinksGrünWähler auf sein Auto verzichten möchte
in diesem Sinne ick mach schon mal Poppkorn inne Mikrowelle
All dies würde ein höchstwahrscheinlich neu geschaffenes Berliner Landesamt entscheiden.
Wahrscheinlich gäbe es dann einen jeweils ca. 1.000-seitigen Katalog Fahrtberechtigungen und Beispielen, für die es keine gesonderte Fahrtberechtigung gibt.
Und das in meinen Augen mit Abstand spannendste ist ja –> wie wollen Sie die Leute PHYSISCH daran hindern nicht doch einfach zu fahren?
Hallo Sprengelkiezler
Drohende Drohnen 🚗💥
Wow, was für ein Bürokratie-Wahnsinn, wenn das durchkommt. Die ganzen Kontrollen und Regelungen mit den einzelnen Tagen. Warum nicht einfacher: Innerhalb des Rings nur mit City Tax. Lieferanten, Krankentransporte, Schwerbehinderte usw. ausgenommen.
Oder einfach mal den Nahverkehr attraktiver machen. Kaum jemand tut sich den Auto-Innenstadtverkehr freiwillig an. Oft nutzt man das Auto, weil die BVG unzuverlässig fährt und die Anbindung einfach schlecht ist (Randbezirke!). Vom fehlendem Komfort und subjektivem Sicherheitsgefühl ganz abgesehen.
Der Wedding hat ja außerhalb des S-Bahn-Rings eine Menge fast leerstehender Patkhäuser mit guter U-Bahn Anbindung zu bieten. Wenn man BHT, Karstadt und Schiller-Center zusammenzählt kämen ca. 1700 Plätze zusammen. Dahin könnte der Park and Ride Verkehr aufgenommen werden. Allerdings würde es dann noch voller in der U6 und in den Bussen.
Damit würde man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen – die leeren Parkhäuser sind ein großes Ärgernis.
Auf der Aufstellungswahlversammlung der Grünen Mitte wurde kurz erwähnt (ich meine, es war Herr Massalme, aber bitte nageln Sie mich nicht darauf fest), dass die Partei sich für den Abriss des grauen, gruseligen Parkhauses gegenüber der BHT einsetzen und dort stattdessen gemischten Wohnungsbau und auch Unterbringung für Geflüchtete realisieren möchte.
Die BVG ist morgens schon jetzt überfüllt. Park Ride Parkplätze sollten idealerweise in den Randbezirken liegen und nicht in Berlin-Mitte. Es staut sich ja schon davor, z. B. am Kutschi. Abgesehen davon: Die BVG muss einfach komfortabler und zuverlässiger werden, dann steigen viele auch freiwillig um. Und zum Schiller-Center: Sie sind Optimist. Wird in den nächsten Jahren am U Seestraße überhaupt wieder eine U-Bahn halten? 😉
Diese Initiative ist leider völlig überzogen, nahezu komplett unrealistisch, allein auch hinsichtlich der Kontrolle.
Eine City-Maut hätte sehr viel bessere Chancen.
Schwachsinnige Idee von Auto-Hassern !
Ich besitze ein Auto, ein Motorrad und ! das Deutschland-Ticket. Je nach Bedarf werden die Verkehrsmittel genutzt, da möchte ich nicht wie ein Erbsenzähler die Tage zählen, an denen ich mein Auto benutzen darf.
es ist Eine Gute idea, Aber Ich Weiss nicht ob es klapt. wie koennen es proberium
Eigentlich ist der Verkehrsentscheid zu extrem formuliert aber die noch extremere Nur-Auto-Politik des Senats zwingt Normalbürger zu extremen Forderungen um wenigstens ein paar Ihrer Wünsche erfüllt zu bekommen. Das ist leider Politik dieser Tage. Meine Unterschrift ist sicher.