Wie wir uns in der Stadt bewegen, entscheidet darüber, wie lebenswert sie ist. In Berlin prägen Lärm, Abgase und Flächenkonflikte vielerorts noch immer den Alltag – obwohl längst die Mehrheit der Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt wird. Der Verkehrsentscheid Berlin will das ändern und bringt die Verkehrswende auf direktdemokratischem Weg voran. Dafür müssen zunächst aber ausreichend Unterschriften gesammelt werden – hier erfahrt ihr, wann und wo.
Ziel des Verkehrsentscheids ist es, den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings auf notwendige Fahrten zu reduzieren – der größte Teil des Weddings liegt allerdings außerhalb des Rings und ist nicht direkt betroffen. Die Hoffnung der Initiative ist, sichere, leise und gesunde Straßen mit mehr Platz für Menschen statt für parkende Autos zu schaffen. Fußgänger*innen, Radfahrende und der öffentliche Nahverkehr sollen Vorrang erhalten, damit Mobilität für alle, die nicht Auto fahren, einfacher, sicherer und klimafreundlicher wird.
Die Initiative hofft: In einer solchen Stadt könnten Kinder selbstständig zur Schule gehen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung haben ausreichend Raum, und Straßen würden wieder zu Orten der Begegnung. Bäume, Sitzgelegenheiten, Spiel- und Aufenthaltsflächen ersetzten Stau, Parkplatzsuche und Durchgangsverkehr. Gleichzeitig bliebe Mobilität gewährleistet: Rettungsdienste, Lieferautos, Handwerker und Wirtschaftsverkehr sowie behinderte Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, können weiterhin fahren – profitieren aber von weniger Stau und klar geregelten Prioritäten. Bis zu zwölf Mal im Jahr darf ein privater Pkw mit einem online erstellten QR-Code auch im S-Bahn-Ring genutzt werden.
Der Verkehrsentscheid ist eine überparteiliche Initiative, getragen von ehrenamtlich engagierten Berliner*innen. Seit Herbst 2019 arbeitet die Initiative an einem verbindlichen Gesetzesvorschlag, der eine echte Verkehrswende ermöglicht – nicht in kleinen Einzelprojekten, sondern mit einem klaren Rahmen für die gesamte Innenstadt. Nach jahrelangen politischen Verzögerungen hat das Landesverfassungsgericht den Vorschlag als verfassungskonform bestätigt und damit den Weg für den Volksentscheid freigemacht.
Seit dem 9. Januar läuft nun die entscheidende Sammelphase. In vier Monaten müssen rund 240.000 Unterschriften zusammenkommen, damit alle Berliner*innen über die Zukunft ihrer Stadt abstimmen können. Der Verkehrsentscheid setzt dabei auf breite Beteiligung: Unterschriften können im privaten Umfeld gesammelt oder bei Aktionen im öffentlichen Raum geleistet werden.
Die CDU lehnt den Verkehrsentscheid offen ab: „Berlin ist die Stadt der Freiheit. Dazu gehört für uns als CDU Berlin ganz
selbstverständlich: Jeder Mensch entscheidet selbst, wie er sich fortbewegt – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn und auch mit dem Auto.“ Daher wurden auch schon Plakate mit der Aufschrift „Auto verbieten verboten“ aufgehängt.
Weitere Informationen, FAQs zu verschiedenen Betroffenengruppen und Möglichkeiten zur Unterstützung gibt es unter: verkehrsentscheid.de.
Hier könnt ihr unterschreiben:
26.02, 17.30 Uhr, Bahnhof Gesundbrunnen
26.02., 19.30 Uhr, vor Comedy im Mastul
27.02., 19.15 Uhr, criticalmass
28.02., 13.30 Uhr Cittipoint, gfs Flohmarkt Leopoldplatz
MÄRZ
01.03., ab 14.00 Uhr in Weddinger Cafés, Start: Largo, Jojo, Leo
04.03. Stadtteilgruppen-Treffen, 19.00 Uhr, Zukunftshaus Wedding
04.03. , 18.00 Uhr, Baumhaus
16.03. im OPZ, Demminer Straße, Konzert, Aktion und Sammeltraining
18.03., Stadtteilgruppe, 19.00 Uhr, Zukunftshaus Wedding
APRIL
01.04. 19.00 Uhr, Zukunftshaus Wedding
12.04., auf dem Weddingmarkt
25.04, 10.00-14.00 Uhr , Flohmarkt im Paul Gerhardt (Zukunftshaus Wedding) Paul Gerhardt Stift
15.04., 19.00 Uhr, Zukunftshaus Wedding
Weddingweiser auf Mastodon
Ich bin klar gegen dieses Vorhaben, aber das darf und muss jeder für sich entscheiden…
Ich möchte aber auf einen Punkt hinweisen…Es gibt ja nun bereits einige Ecken im Wedding der für den Autoverkehr gesperrt ist, aber wo hat sich da eine bessere Aufenthaltsqualität entwickelt!?
Also ich finde z. Bsp. das Teilstück Genterstraße (TFH /Rathaus) nicht einladend…Da gehe ich lieber 50 Meter weiter zum Spielplatz/Liegewiese…
natürlich sind die Autos der Weltuntergang. aber die heißersehnte autofreie Gesellschaft funktioniert nur für relativ mobile, solvente Kandidaten, also grüne Sozial:Pädagogen, und andere nicht Arbeitende. die anderen Komma die hier immer gern als rückständig angepieselt werden sind die Behinderten, die jetzt z.B bei der letzten Eiszeit die wir gerade hatten zu Hause fest saßen und nicht zum Arzt gekommen sind, wenn sie nicht Taxi 2-3 Mal nacheinander sich leisten könnten Punkt aber diese Klientel, wird ja gerne übersehen und die wird auch gerne zurückstecken, damit das neue grüne Utopia oder ökotopia zum Laufen kommt. auch wie umgegangen wird mit Kritikerin und Kritikern an an anderen Reform vorhaben grünlicher Politiker, zeigt dass da auch sehr autoritärisch Strukturen am werken sind, die auch gerne Andersdenkende und auch anders lebende, vor allem normal lebende Leute mit Schichtdienst mit Behinderungen mit alter gerne hinten anstellen und wegbuttern Punkt mehr kann man eigentlich nicht dazu sagen zu der Art des Umgehens aus Kreisen, die sich lange aus demokratisch hochgehalten haben, und andere immer als undemokratisch beschimpfen wenn die eigenen Vorstellungen nicht berücksichtigt werden, die ja zur Weltrettung unbedingt durchgesetzt werden müssen gegen alles über alles und gegen jede Vernunft. Agrarland man kann sich ansehen wie das funktioniert ohne Technik ohne Strom oder wir Bulgaren und Rumänen fragen wie toll das ist.
Bitte mal wertfrei informieren welche Parteien sich für innerstädtische Barrierefreiheit einsetzen und was Sozialverbände und Interessensvertretungen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zur aktuellen Autozentrierten Politik des Senats zu sagen haben. Ganz kurz mal CDU – Muva googeln.
Konservative nehmen Menschen mit Einschränkungen leider zu oft her wenn es darum geht Ihre Ideologie zu rechtfertigen. Wenn es dann aber darum geht mal wirklich Politik für diese Gruppe zu machen ist man dann ganz schnell wieder bei den eigenen Interessen.
gehbehindert und sozial eingeschränkt bin ich schon länger, auch unter Grün-Rot und immer nur wenn es eisig war und Schnee draußen lag, zu Hause festgehangen, und und die dringend nötigen Bemühungen, in anderen Stadtteilen sozial Fuß zu fassen, ohne Geld ohne Verkehrsmittel kommt man da nicht weiter und wenn man mit Sozialfachleuten spricht, sogenannte Sozialfachleute also Sozialpädagogen, die uns hier im Kiez vor dem Sicheren Weltuntergang retten, indem sie Nachbarschaftszentren betreiben, Vorschläge kommen nicht, unterstützende Projekte kommen nicht, man findet noch nicht mal Gesprächspartner für sowas. natürlich rauschen viele Leute in die sozialen Zentren, wie Olaf Palme und Waschküche, aber eher die Frage ob man die Leute die NICHT dorthin kommen können oder eben wegen der sozialen Inkompetenz der Leute nicht mehr hinkommen wollen, ob man diese Leute nicht auch mal erreichen wollte. Und wie gesagt, unter Rot-Grün war es um kein Haar anders, bin immer nur immer verkehrsberuhigt zu Hause festgesessen.
auf gut deutsch, von der Barrierefreiheit merke ich nichts, was ich nicht teuer bezahlen müsste. Immer nur Sicherheit, Verkehrsberuhigung, Poller, und im Kiez immer nur Alte zu Alten, Kranke bleiben meist zuhause, u. Wedding verkommt, auch bei rot grün! Es wäre so dringend nötig aus diesem Kiez raus zu kommen, aber Hilfe gibt es nicht, aber Weltrettung guteste Landluft, Sicherheit, Bequemlichkeit, Ruhe, nichts als Ruhe. 🤮
Diese Ganze Auto-Thematik ist echt so eine Gehirnwäsche. Das ist fast schon so wie in Amerika mit dem Waffen.
Bitte bitte bitte befasst euch einfach mit den bloßen Fakten und lasst euch nicht in irgendeine Hass-Schiene rein manipulieren.
Es gibt hunderte Studien zur Auswirkung von Autos in Städten. Unfallforschung, Medizin, Verkehrsplanung, Lebensqualität. Die Menge an Autos in dieser Stadt macht uns krank und unglücklich.
Das sagt nicht Robert Habek sondern Menschen die den Ganzen Tag nichts anderes tun als zum Thema Verkehr zu forschen.
Aber weil es mittlerweile so ein Wut Thema ist, lassen sich damit super Wähler mit flotten Wahlplakaten manipulieren.
Bitte nicht wieder das Kiezblock-Thema.
Bin auch für weniger Autonutzung wo es möglich ist, aber Strassen für Autos blockieren, auf eine grosse diese umleiten, Stau verursachen und damit mehr Abgase insgesamt (!) verursachen, ist ungesünder. Und Ambulanzen in ein Labyrinth von Umleitungen/ Verboten zu schicken ist auch keine gute Idee.
Bringt doch nichts. Wir haben genug Verkehrsregeln. Diese werden aber nicht durchgesetzt.
Eine Gesellschaft, die sich Regeln auferlegt, die sie dann aber nicht durchsetzen kann, bildet einen schwachen Staat.
Ich möchte meine Ablehnung der Anti-Auto-Initiativen ganz konkret begründen. Es wird immer behauptet, behinderte Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, werden berücksichtigt. In der Realität schafft die Politik (jeglicher Colouer) immer nur Ausnahmen für Schwerbehinderte mit Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung = idR Rollstuhl). Schwerbehinderte mit Merkzeichen „G“ (Gehbehinderung) fallen immer durch das Raster (vermutlich zu hohe Fallzahl). Sei es bei der von den Grünen so beliebten Parkraumverknappung (Behinderten-Parkplätze nur bei „aG“!) oder bei der aktuellen Abschaffung von BVG Muva (künftig nur noch Taxis für Rollstuhlfahrende). Mein Eindruck: die Anti-Auto-Initiativen gehen häufig von jüngeren, gesunden Menschen aus, die sich nicht vorstellen können, schwer krank oder alt zu sein.
Nur zur Richtigstellung: Der von der Initiative ausgearbeitete Gesetzentwurf spricht bewusst nicht von Behinderung sondern von persönlichen Mobilitätseinschränkungen. Das betrifft dann auch Personen, die eine Gehbehinderung mit dem Merkzeichen G haben. Eine ärztliche Bescheinigung sollte ausreichen.
§ 11
Beförderung und Teilhabe von Menschen mit persönlichen
Mobilitätsbeeinträchtigungen
Für Verkehr zum Zwecke der Beförderung, Pflege oder Teilhabe von Kranken, Verletzten,
Hilfsbedürftigen oder Personen mit Behinderung ist eine Erlaubnis zu erteilen, soweit die
verkehrliche Sondernutzung hierfür notwendig ist.
„Menschen mit persönlichen Mobilitätseinschränkungen“ haben wir bei der Abfassung des Gesetzes bewusst formuliert und nicht „Menschen mit Behinderung“ ,weil uns das Problem, das Simone beschreibt, bewusst ist. Eine ärztliche Bescheinigung sollte als Nachweis genügen
Addi, das wird immer vorher beteuert. Auch wenn es um Parkplatzverknappung und Poller usw. geht. Am Ende ist es in der Realität anders. Durch die Formulierung und den Zusatz „soweit hierfür notwendig“ habt ihr die Regelung auch bewusst sehr eng und auslegungsbedürftig gemacht. Am Ende entscheidet dann die Verwaltung oder im Zweifel Gerichte, was als „notwendig“ gilt. Wichtiger Facharztbesuch wahrscheinlich „ja“, Besuch des Italieners in der Innenstadt vermutlich „nein“. Ich lehne weiterhin ab.
Ich verstehe natürlich die Sorge, aber unsere Formulierung ist eindeutig: Wer auf Grund körperlicher Mobilitätseinschränkung nicht die öffentlichen Verkehrsmittel kann, erhält eine Sondernutzungserlaubnis. Das ist hinsichtlich des Zweckes nicht eingeschränkt, also: Besuch des Italieners, des Theaters, des Kinos jederzeit. Im Moment ist es ja so, dass solche Menschen, ob mit oder ohne Behindertenausweis, oft keinen Parkplatz finden und deshalb weit laufen müssten, was sie ja nicht können.
Die Mobilitätsbedürfnisse von Geh-eingeschränkten, aber auch von Blinden, Gehörlosen etc. werden im Moment ja nur sehr eingeschränkt erfüllt. Aufzüge bei S- und U-Bahn funktionieren oft wochenlang nicht. Ich habe mal beobachtet, wie ein Rollstuhlfahrer mit starken Armen am Bahnhof Zoo die Rolltreppe rückwärts herunterfuhr, sich am Geländer festhaltend. Dies, obwohl die Berliner CDU in ihrem Wahlprogramm großmäulig versprochen hatte, dafür zur sorgen, dass defekte Aufzüge binnen 24 Stunden repariert werden. Die meisten mobilitätseingeschränkten Personen haben überhaupt kein auto zur Verfügung.
„die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann“ muss es natürlich heißen.
Addi, diese Formulierung macht es ja noch viel schlimmer. Die meisten schwerbehinderten Menschen mit Merkzeichen G (Gehbehinderung) können den Nahverkehr grundsätzlich noch benutzen. Sie bekommen sogar ein vergünstigtes Ticket.
Es ist genau wie befürchtet: Nach ihren Plänen werden nur SchwerSTbehinderte mit Rollstuhl o.ä. eine Sondergenehmigung bekommen. Ihr Gesetz scheint mir ein großes auslegungsbedürtftiges Bürokratiemonster zu werden. Ich bin raus.
Bis zu zwölf Jahr im Jahr darf ein privater Pkw mit einem online erstellten QR-Code auch im S-Bahn-Ring genutzt werden.
Zitat 🤣
wenn der Rest des Begehrens auch so pfuschig ausgearbeitet ist, dann hamma weiter CDU um noch schlimmeres zu verhindern.
Das ist ein Schreibfehler der weddingweiser-Redaktion.
Im Gesetz steht:
§ 12, Absatz 1:
(1) Natürlichen Personen ist für selbstgenutzte Privatfahrten bis zu zwölfmal im Jahr für jeweils
24 Stunden eine Erlaubnis zu erteilen.
Das bedeutet: 12 Tage (genauer 24-Stunden -Zeiträume) darf jede Person in die Innenstadt fahren oder gefahren werden. Bei einer vierköpfigen Familie sind das 48 Tage.
Man muss unser Gesetz nicht teilen, aber sehr sorgfältig und verfassungskonform ausgearbeitet ist es, findet auch der Landesverfassungsgerichtshof.
danke für den Hinweis aber das ist alles viel zu kompliziert unsere geliebter Karl Valentin hat vor 60 Jahren schon die Lösung parat gehabt, am Montag die Radfahrer am Dienstag die Fußgänger mittwochs keine Autofahrer Donnerstag die Flugzeuge Freitag die Motorradfahrer am Samstag ist Schabert und am Sonntag ist der heilige Sonntag und auf die Weise ist das Verkehrsproblem gelöst ökologisch und logisch aber gut
@blog das ist die Variante mit Text. Ich bekomme die Beiträge gerade doppelt, einmal nur Titel, einmal mit Textauszug. Das ist meine bevorzugte Variante.
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