Etwas Großes liegt in der Luft:
Unterschriften sammeln für den Volkentscheid – ein Erfahrungsbericht

„Hal­lo, möch­ten Sie für das Volks­be­geh­ren…? – Ach, Sie haben schon. Cool, dan­ke schön!“; Hal­lo, haben Sie schon für das Volks­be­geh­ren…? Nein? Ok. Schö­nen Tag.“ Mit die­sen Wor­ten ste­he ich an einem Sams­tag vor dem Cit­ti­point an der Mül­lerstra­ße. Es ist Sam­mel­tag für das Volks­be­geh­ren Deut­sche Woh­nen & Co. Ent­eig­nen. Eigent­lich ist jeder Tag Sam­mel­tag in Ber­lin und auch über­all. Aber heu­te wer­de ich hier zugu­cken, so der Plan. Hor­chen, was die erzäh­len, die unter­schrei­ben und eben­so die, die nicht möchten.

Das Ziel: 175.000 gül­ti­ge Unter­schrif­ten, Stich­tag 25.6., damit es im Sep­tem­ber zur Ja/N­ein-Abstim­mung an der Wahl­ur­ne kom­men kann.

Was genau die geplan­te Ver­ge­sell­schaf­tung von 10 Woh­nungs­un­ter­neh­men mit je mehr als 3.000 Woh­nun­gen in Ber­lin bedeu­te­ten wür­de, hat­ten wir hier schon ein­mal the­ma­ti­siert.

Als ich mich mit­tags zum Treff­punkt auf­ma­che, wer­den die Tisch­ten­nis­plat­ten vor mei­nem Haus bereits bespielt, der Bäcker lockt die Spät­auf­ste­her mit fri­schen Bröt­chen, vor dem Späti sit­zen die ers­ten Kaf­fee­trin­ker. Alles wie immer. In Wel­len scheucht die Ampel an der Mül­lerstra­ße die Pas­san­ten von einer Sei­te auf die ande­re. Ein Teil ver­schwin­det im Cit­ti­point, der Rest ver­liert sich in den Stra­ßen.

Der Kam­pa­gnen­stand vor dem Cit­ti­point ist so gut wie auf­ge­baut, die letz­ten Fly­er wer­den aus­ge­legt. Der ers­te Pas­sant zum Unter­schrei­ben steht schon parat. Er woh­ne selbst bei Von­o­via, einer der 10 poten­zi­el­len Ver­ge­sell­schaf­tungs­kan­di­da­ten. Sei­ne Erzäh­lung decken sich mit vie­len Zei­tungs­be­rich­ten der letz­ten Jah­re. Wenn die Mie­te zu nied­rig ist, wird über die Neben­kos­ten dazu­ver­dient. 500 € soll­te er für den Von­o­via-eige­nen Schlüs­sel­dienst bezah­len als er sich aus­ge­sperrt hat­te. Ande­re wür­den sagen Wucher – hier heißt es “Ser­vice am Mieter”.

Fabi­an (Mit­glied von die LINKE und Mit­or­ga­ni­sa­tor des heu­ti­gen Stan­des), schlägt vor, dass ich doch eine Stun­de mit­ma­chen könn­te. Wie­so nicht, den­ke ich mir. Das habe ich noch nie gemacht, aber ers­tens habe ich Lust, und zwei­tens, die­se Vor­ein­ge­nom­men­heit gebe ich zu: Ich bin defi­ni­tiv für den Volks­ent­scheid, habe an Tag eins unter­schrie­ben und fin­de es stark, wie­viel man im Jahr 2021 mit einer Unter­schrift und einem Kreuz im Sep­tem­ber tat­säch­lich ändern könn­te, sofern das Gesetz Bestand haben wird. Also auf geht’s, Klemm­brett und Stift am Mann und aus­schwär­men im 50 m Radius.

Die ers­ten Minu­ten sind zufrie­den­stel­lend und ernüch­ternd zugleich. Ich habe kei­ne ein­zi­ge Unter­schrift, doch das liegt zum gro­ßen Teil dar­an, dass die Leu­te erwi­dern, sie hät­ten schon unter­schrie­ben. Oft­mals gefolgt von einem Dau­men nach oben und einem Lächeln. Der ande­re Teil der Pas­san­ten igno­riert mich ent­we­der oder ant­wor­tet mit einem kur­zen, aber prä­gnan­ten „Nein“.

Nach eini­gen Minu­ten des erfolg­rei­chen Miss­erfolgs gehe ich wie­der an den Stand. Hier steht bereits Imge, eben­falls heu­te im Team. Eine Frau eilt her­bei und fragt auf­ge­regt, wo sie denn hier nun unter­schrei­ben kön­ne. Ich zücke Stift und Klemm­brett. Zack. Ers­te Unter­schrift.

Ich schwär­me wie­der aus, spre­che wei­ter die Leu­te an. „Hal­lo, möch­ten Sie…? – Hal­lo, haben Sie schon?“ Es ist, zumin­dest für mich, unmög­lich ein­zu­schät­zen, wel­che Pas­san­ten „in Fra­ge kom­men“. Es gibt Jün­ge­re, die gar nicht eben­so Älte­re und genau umgekehrt.

Ich spre­che einen Typen an. Er ant­wor­tet prä­gnant, aber wort­karg: „kei­ne Zeit“. Ein ande­rer Pas­sant steu­ert ziel­stre­big von der Sei­te auf mich zu. „End­lich sehe ich euch hier“, streckt die Arme in mei­ne Rich­tung und dann ziel­stre­big Rich­tung Klemm­brett. Er kön­ne die Pro­fit­gier eini­ger Weni­ger, zumal mit Wohn­raum, nicht mehr sehen. „Erst wenn nie­mand mehr Hun­ger hat, dann kön­nen sich eini­ge über­fres­sen“. Über­tra­gen auf die gro­ßen Woh­nungs­un­ter­neh­men ein tref­fen­der Ver­gleich, fin­det er – und ich auch.

Ein ande­rer Herr sagt: er hal­te das “für den abso­lut fal­schen Weg. Was ist das nur für ein Signal, wenn das gelingt? Am Ende wer­den Lebens­mit­tel­kon­zer­ne und Auto­mo­bil­fir­men ent­eig­net.“
Ich erwi­de­re, dass das nicht ganz ver­gleich­bar sei. Jeder braucht eine Woh­nung, aber nicht jeder ein Auto. „Den­noch muss der Staat mehr tun“ ich stim­me ihm zu, mer­ke aber an, dass die Ver­ge­sell­schaf­tung nur ein Instru­ment sein soll. So schnell kann gar nicht gebaut wer­den, dass die Prei­se in abseh­ba­rer Zeit sin­ken. Wir reden über zu hohe Boden­prei­se und die mit Schlupf­lö­chern gefüll­te Miet­preis­brem­se.
Eben­so der „Ver­kauf hun­dert­tau­sen­der lan­des­ei­ge­ner Woh­nun­gen Mit­te der 2000^er war ein Rie­sen­feh­ler“. Auch da stim­me ich ihm zu, sehr sogar. Aber mer­ke auch an, dass ich mir die­sen Schuh ganz sicher nicht anzie­hen wer­de, was ande­re Gene­ra­tio­nen vor mir und vie­len ande­ren Ber­li­nern falsch ent­schei­den haben (Das Volks­be­geh­ren schließt übri­gens gesetz­lich aus, dass die Woh­nun­gen wie­der wei­ter­ver­kauft wer­den).
Dass für Auto­bah­nen oder Strom­tras­sen, Bau­ern und Haus­be­sit­zer ent­eig­net wer­den, „das ist ok“. Auch dass Was­ser und Strom in öffent­li­che Hand gehört, da sei er „voll dafür“. Aber bei den Woh­nun­gen kann er sich dazu nicht durch­rin­gen, zumin­dest nicht auf die­sem Wege. Auch nicht, wenn ein nicht klei­ner Teil der Mie­ten eines jeden ein­zel­nen Mie­ters an welt­weit ver­streu­te Aktio­nä­re geht und in fol­ge des­sen die Mie­ten stei­gen.
Alles in allem kom­men wir nicht auf einen gemein­sa­men Nen­ner. Den­noch reden wir geschätzt 20 Minu­ten, bevor er sich höf­lich ver­ab­schie­det und mir ehr­lich viel Glück wünscht.

„Kei­ne Zeit“, das waren die letz­ten Wor­te des Pas­san­ten, der plötz­lich wie­der vor mir steht. Er ist tat­säch­lich zurück, hat nun Zeit und unterschreibt.

Ein älte­rer Herr geht auf mich zu. Er habe schon unter­schrie­ben. Er wohnt selbst bei Deut­sche Woh­nen. Sei­ne Mie­te soll­te schon wie­der erhöht wer­den. Nach sei­nem Ein­spruch haben sie es erst­mal gelas­sen. „Die haben bestimmt Angst vor mir“, sagt er lachend, klopft mir auf die Schul­ter und ver­schwin­det auf der Roll­trep­pe Rich­tung Untergeschoss.

Was auf­fällt: Gro­ße Nach­fra­gen hat nie­mand, man weiß um was es geht. Aber auch die „ande­re Sei­te“ hat außer „nein“ eher nicht so viel zu sagen. Viel­leicht ein­mal bei 200 Leu­ten kom­me ein nega­ti­ver Kom­men­tar, schätzt Fabi­an. Auch die ande­ren Sammler:innen erzäh­len ähn­li­ches. Es kom­me auch vor, dass die Pas­san­ten glau­ben, man wol­le ihnen einen Ver­trag oder ähn­li­ches auf­schwat­zen, trotz der lila-Wes­te. Was eben­falls hilf­reich sei beim Anspre­chen: gleich die Wör­ter Zu Hohe Mie­ten oder ähn­li­che fal­len zu las­sen, das erzeu­ge mehr Auf­merk­sam­keit. Auch die Wör­ter Volks­be­geh­ren und Ent­eig­nung sei­en nicht die ein­fachs­ten, beson­ders für nicht Mut­ter­sprach­ler, merkt Pau­lo an. Er kommt aus Ita­li­en, wohnt seit 2010 im Afri­ka­ni­schen Vier­tel und ist eben­falls dabei. Und natür­lich kommt es auch auf die Gegend an. Rei­ni­cken­dorf ist weit­aus schwie­ri­ger, auch im Mau­er­park, berich­tet Marie, eben­falls heu­te im Team.

Kurz vor Ende kommt noch Lea dazu. Sie ist erst das zwei­te Mal dabei und hat sich spon­tan ent­schlos­sen, heu­te mit­zu­ma­chen. Über die App der Initia­ti­ve kann man sehen, wo und wann Sam­mel­teams unter­wegs sind und sich anmel­den oder ein­fach vor­bei­kom­men. Ihr Freund ist eben­falls dabei, wuss­te bis vor kur­zem noch nichts von sei­nem Glück und steht in weni­gen Minu­ten am U‑Bahnhof See­stra­ße mit Klemm­brett unter dem Arm.
„Er sei natür­lich dabei“, wohnt eben­falls im Wed­ding und ist sich auch des­sen bewusst, dass auch er eher Glück hat, sich sei­ne jet­zi­ge Mie­te leis­ten zu kön­nen und in einer pri­vi­le­gier­ten Posi­ti­on ist. Nur vie­le der Nach­barn eben nicht.

In der Nähe des Gen­ter Markt steht eben­falls jemand vom Sam­mel­team. Beson­ders fal­sche Neben­kos­ten sind dort ein The­ma sowie die Zwangs­räu­mung eines Unter­zeich­ners. Aber und das ist immens wich­tig, auch immer wie­der die Anmer­kung, dass man selbst gar nicht bei einen der 10 poten­zi­el­len Unter­neh­men woh­ne, aber es müs­se was getan wer­den. Man muss auch an sei­ne Freun­de und Nach­barn den­ken. Und auch wenn alles am Ende gar kei­nen Erfolg haben könn­te, es ist wich­tig, dem The­ma einen gro­ßen Raum zu geben. Was ist wich­ti­ger als woh­nen?

Am Ende habe ich etwas mehr als eine Stun­de gesam­melt und anschlie­ßend beob­ach­tet.  Und ich muss sagen, mir hat es Rie­sen­spaß gemacht. Mög­li­cher­wei­se liegt es auch an Coro­na, die­ser plötz­li­che Kon­takt zu so vie­len Men­schen. Unge­wöhn­lich. Den­noch ist das The­ma eigent­lich zu ernst und den­noch schwingt mit jeder Unter­schrift die­se ver­meint­li­che Ein­fach­heit mit, hier etwas zu bewe­gen, mit der erwähn­ten Unter­schrift und dem Kreuz im Sep­tem­ber.
Wird es schei­tern? Mög­lich. War es dann umsonst? Nein. Schon jetzt zeigt der öffent­li­che Druck auf die Woh­nungs­un­ter­neh­men Wir­kung. Sie spü­ren, dass Bür­ger und Mie­ter ihnen auf die Fin­ger schau­en. Aber vie­le Ber­li­ner wol­len eine lang­fris­ti­ge Sicher­heit und kei­ne kurz­fris­ti­gen Beru­hi­gungs­pil­len. Und so kurz davor, einen so gro­ße Ver­än­de­rung in die­ser Stadt zu errei­chen, war man schon lan­ge nicht mehr.

10 Unter­schrif­ten habe ich per­sön­lich gesam­melt. 271 wer­den es am Cit­ti­point nach 4 Stun­den ins­ge­samt sein. Ber­lin­weit weit­aus mehr. Und wer nun auch Lust hat, spon­tan zu sam­meln: DW App.

Der Sam­mel­tag war von weni­ger Kri­tik beglei­tet als erwar­tet. Das lag mit Sicher­heit auch an der Hek­tik der Mül­lerstra­ße. Die Angst vor einer Über­schul­dung liegt bei vie­len in der Luft. Der Senat sagt, die Kos­ten für 240.000 Woh­nun­gen wür­den 36 Mrd. € betra­gen, die Initia­ti­ve sagt 8 Mrd. Voll­stän­dig finan­ziert über Kre­di­te und die Mie­ten, ohne den Haus­halt zu belas­ten.

Gleich­zei­tig plant die SPD gera­de 20.000 Woh­nun­gen für min­des­tens 2 Mrd. € zu kau­fen. Voll­stän­dig finan­ziert über Kre­di­te und die Mie­ten, ohne den Haus­halt zu belas­ten. Liest sich gleich, scheint es auch zu sein, nur der Preis je Woh­nung läuft bei der SPD-Vari­an­te aus dem Ruder.

Schlag­wör­ter wie DDR 2.0 geis­tern eben­falls durch die Medi­en. Ein Woh­nungs­markt mit Pri­va­ten wird wei­ter­hin bestehen. Es wird wei­ter­hin auf­ge­kauft und etwas neu­ge­baut. Hier geh es erst mal dar­um, vie­le bezahl­ba­re Woh­nun­gen auf dem Markt zu haben, damit Ber­li­ner über­haupt die Mög­lich­keit eines Umzu­ges haben und nicht wie es heu­te üblich ist: Woh­nungs­por­tal öff­nen. Such­kri­te­ri­en ein­ge­ben. Lap­top zuklap­pen. Außer­dem soll die Ver­drän­gung gan­zer Kieze, des Späti, des Bäckers, des Buch­la­dens etc. ver­hin­dert wer­den. Am Ber­li­ner Was­ser­netz, wel­ches seit 2015 in öffent­li­cher Hand ist, sieht man sehr gut, dass es klap­pen kann. Enga­gier­te Initia­ti­ven, Politiker*innen und Stadt­ge­sell­schaft, durch die ers­te eine gro­ße neue Ber­li­ner Mie­ten­be­we­gung ent­ste­hen konn­ten, sind nicht zu ver­glei­chen mit den lah­men Büro­kra­tie­mons­tern der Poli­tik Anfang der 2000^er.

Wie seht ihr das? Seid ihr dafür, es zumin­dest mal zu ver­su­chen? Sam­melt ihr auch? Oder sagt ihr von vorn­her­ein “Nein”?

Unser Redak­ti­ons­mit­glied Andar­as ist Mit­glied der Stadt­teil­ver­tre­tung und unter­stützt die Zie­le der Initia­ti­ve für einen Volks­ent­scheid “DW & Co. enteignen”