Wer wird die Geschicke des Bezirks Mitte in den nächsten vier Jahren lenken? Wer wird Bezirksbürgermeister? Dieser wird nicht direkt gewählt, aber die stärkste Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat gute Chancen auch den Bezirksbürgermeister benennen zu können (siehe auch FAQ zur Wahl). Zur Wahl haben im Bezirk vier Parteien einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Wir geben ihnen hier viermal 400 Zeichen Raum, sich dem Wähler zu präsentieren.
1. Hier ist Ihre Werbefläche. Warum sollte der Bürger Ihre Partei wählen, um die Chance zu erhöhen, dass Sie Bürgermeister von Mitte werden?
Stephan von Dassel (Grüne): Global denken, lokal handeln – dafür stehen wir Grünen. Wir denken beim Bauen ganzheitlich, d.h. von Öko-Baustoffen, über Energieeinsparung, Solardächer bis hin zum klimaschonenden Nutzerverhalten. Wir wollen Dachgeschosse ausbauen, statt Grünflächen zuzubauen, mehr Bäume pflanzen und weniger Parkplätze. Wir stehen für eine Stadt für alle bei gegenseitiger Rücksichtnahme. (374 Zeichen)
Ephraim Gothe (SPD): Ich bin Teamplayer und trete mit einem engagierten Team für die Bezirksverordnetenversammlung an. Dazu gehören Anab Awale, Sascha Schug, Susanne Fischer und viele andere, die die Sorgen und Probleme der Menschen in den Kiezen kennen. (233 Zeichen)
Christoph Keller (Linke): DIE LINKE kämpft für bezahlbare Wohnungen. Die Quote an sozialem Wohnungsbau soll auf 50% steigen. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen den Neubau bevorzugt vorantreiben. Wir werden den Milieuschutz und das bezirkliche Vorkaufsrecht ausweiten. Kitas, Schulen und Nahversorgung müssen gestärkt werden. Wir sind solidarisch mit den Benachteiligten in unserer Gesellschaft. (400 Zeichen)
Carsten Spallek (CDU): Die seit Jahren andauernde Situation in den Bürgerämtern ist nicht hinnehmbar. Auch der gesetzliche Anspruch auf Kita-Plätze wird nicht erfüllt. Die Kernaufgaben des Bezirksamtes müssen in einer angemessenen Zeit geleistet werden. Funktionierende Bürgerämter und die Erbringung elementarer Dienstleistungen, wie die Ausstellung von zum Beispiel Personalausweisen gehören dazu. Dafür werde ich sorgen. (400 Zeichen)
2. Streitfall Verkehr. Welche Straßen wird der Bezirk mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren umbauen und wie?
Stephan von Dassel (Grüne): In der Chaussee- und Müllerstraße müssen wir die vorhandenen Planungen für einen sicheren Radverkehr so schnell wie möglich umsetzen, zur Not zunächst mit Provisorien, wenn es wegen der laufenden U‑Bahnsanierung nicht anders geht. Die Lübecker Straße bekommt Bäume und viel Platz zum Spielen. Mit vielen kleinen Maßnahmen wie Kiezblocks entlasten wir die Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr und Rasern. (400 Zeichen)
Ephraim Gothe (SPD): Auf der Brunnenstraße, der Badstraße und der Müllerstraße brauchen wir schnellstens Radstreifen, ebenso im schmalen Abschnitt der Leipziger Straße. Am Roten Rathaus wollen wir schon bevor die Straßenbahn kommt, eine fußgängerfreundliche Gestaltung durchsetzen. Und wir wollen, wo immer es geht, neue Straßenbäume pflanzen. (322 Zeichen)
Christoph Keller (Linke): Die Tram auf der Turmstraße wird Moabit vom Autoverkehr entlasten. Straßenraum wollen wir zugunsten des Rad‑, Liefer- & Fußverkehrs umverteilen, für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität etwa in der Müller- & Beusselstraße sowie der Leipziger Straße! Der Durchgangsverkehr soll mittels Diagonalsperren raus aus den Kiezen. Radschnellwege in der Togo‑, Antwerpener- & Ungarnstraße müssen kommen. (396 Zeichen)
Carsten Spallek (CDU): Politik ist verantwortlich, Rahmenbedingungen für hinreichende verkehrliche Infrastruktur zu gewährleisten. Die Verwaltung muss sich dabei als Partner der Anrainer und Anwohner verstehen und diese einbeziehen. Im Dialog können Chancen für eine nachhaltige Entwicklung ihrer Kieze identifiziert und genutzt werden. Die bestmögliche Verzahnung verschiedener Verkehrsmittel (multimodaler Verkehr) gehört dazu. (400 Zeichen)
3. Ausstieg aus der Schule? Schimmelbefall und viel zu wenige Schulhäuser. Welche Investitionen an welchen Standorten nehmen Sie vor?
Stephan von Dassel (Grüne): In der Investitionsplanung stehen 21 Schulen, die bis 2025 saniert werden sollen. 14 Mio. Euro jährlich fließen zusätzlich in Bauunterhalt, 2022 u.a. in die (Teil)Sanierung der Anna-Lind-GS. An der Schulstraße baut die Howoge eine neue Oberschule für uns. Leider blockieren Frau Scheres und Herr Scheel die Sanierung des alten Diesterweg-Gymnasiums in der Putbusser Straße. Der Anblick schmerzt. (395 Zeichen)
Ephraim Gothe (SPD): Wir haben drei neue Grundschulen im Bau, Müllerstraße, Reinickendorfer Straße und Alt-Mitte. In der Schulstraße am Jüdischen Krankenhaus entsteht ein Gymnasium. An der Karl-Marx-Allee wird eine Erweiterung Charlotte-Pfeffer-Schule fertig. Und wir müssen den Senat überzeugen, die denkmalgeschützte Diesterweg-Schule an der Putbusser Straße zu reaktivieren! Bestehende Schulstandorte werden erweitert! (400 Zeichen)
Christoph Keller (Linke): Die neue Grundschule in der Reinickendorfer Str. und der Bau des Gymnasiums in der Schulstr. verbessern die Situation deutlich. Dass am Standort der Albert-Gutzmann-Schule & der ehemaligen Schule Pankstraße 70 eine Gemeinschaftsschule entstehen soll, begrüßen wir. Die Anna-Lindh-GS muss schnellstens saniert oder neu gebaut werden. Auch die Schering-ISS braucht eine Grundsanierung gegen Schimmel. (398 Zeichen)
Carsten Spallek (CDU): Rund 14,5 Mio € fließen jährlich in die Bauunterhaltung, zudem werden Photovoltaik-Anlagen auf Schuldächern installiert. Zwei Grundschulen in der Reinickendorfer Str. 60 und Adalbertstr. 53 werden in 3–4 Jahren fertig sein. Bis 2027 entsteht ein neues Gymnasium in der Schulstr. 97. Die Eigenverantwortung von Schulen stärke ich durch das bezirkseigene Programm „BU+“ mit rund 0,5 Mio € pro Jahr. (396 Zeichen)
4. Die Zwischennutzung Gemeinschaftsgarten Himmelbeet endet, ein dringend benötigter Sportplatz kommt. Was tun Sie, um das begleitende Gebäude “Safe Hub” zum Erfolg zu führen? Als Bürohaus, als Haus des Sportes, als Bildungszentrum?
Stephan von Dassel (Grüne): Fürs himmelbeet gibt es zum Glück eine Lösung – aller Voraussicht nach in der Gartenstraße, Ecke Grenzstraße. In Bezug auf das Safe Hub ist mir wichtig, dass die Angebote dort die vorhandenen Projekte für Kinder und Jugendliche im Bezirk gut ergänzen und allen offen stehen. Spannend wird sein, ob es Synergien zwischen dem Safe Hub und unserer neuen angrenzenden Jugendmusikschule geben wird. (394 Zeichen)
Ephraim Gothe (SPD): Für das Himmelbeet konnte nun ein Ersatzstandort gefunden werden, weiteres folgt in Kürze! Wir werden zeitnah die Baugenehmigung für das Amandla-Safehub ausreichen! Die Baukosten sind zwar noch nicht komplett gedeckt, aber ich bin überzeugt, dass hier weitere Sponsoren gefunden werden. Gerade hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU einen großzügigen Zuschuss zugesagt! (381 Zeichen)
Christoph Keller (Linke): Die AMANDLA gGmbH und der Bezirk haben vor drei Jahren einen Nutzungsvertrag für die Fläche des Himmelbeets geschlossen. Im unterversorgten Wedding sollen dort Sportangebote mit ganzheitlicher Förderung & Integration von Kindern und Jugendlichen verknüpft werden, inkl. Bildungs- & Kulturprogramm. Dass seit Vertragsabschluss keine Alternativfläche für das Himmelbeet gefunden wurde, ist ein Skandal. (400 Zeichen)
Carsten Spallek (CDU): Mit dem Betreiber habe ich die Nutzung vertraglich gesichert. Es entsteht eine Plattform für ganzheitliche Förderung und Integration von Kindern und Jugendlichen, die Vermittlung von Sozialkompetenzen und arbeitsmarktrelevanten Fähigkeiten. Ergänzende Sport‑, Freizeit‑, Kultur‑, Bildungs- und Beratungsangebote werden implementiert. Bei der Umsetzung unterstütze ich wie in den vergangenen Jahren. (398 Zeichen)
Ihr wollt den Bürgermeisterkandidaten selbst eine Frage stellen? Hier erreicht ihr sie:
Stephan von Dassel (Grüne): www.stephanvondassel.de, Facebook, Twitter
Ephraim Gothe (SPD): Insta
Christoph Keller (Linke): Insta, Facebook, Twitter
Carsten Spallek (CDU): Webseite, Facebook, Twitter
Warum die vier in dieser Reihenfolge zu Wort kommen? Das liegt am Wahlergebnis der Bezirkswahl 2016. Die Grünen holten vor fünf Jahren 23,9 Prozent, die SPD 23,8 Prozent, die Linke 17,9 Prozent und die CDU 13,5 Prozent.
Kann man nur die vier Parteien wählen? Nein, es treten auch im Bezirk über 30 Parteien an. Dass einer von ihnen den Bezirksbürgermeister stellen wird, gilt als sehr unwahrscheinlich.