Bundestagswahl 2017: Im Gespräch mit Özcan Mutlu

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Özcan Mutlu
Özcan Mut­lu in sei­nem Bun­des­tags­bü­ro. Foto: And­rei Schnell

Inter­view Der Wed­ding­wei­ser trifft den Direkt­kan­di­da­ten Özcan Mut­lu von den Grü­nen zum Inter­view in des­sen Bun­des­tags­bü­ro. Das Haus in der Doro­the­en­stra­ße 101 hat ein impo­san­tes Foy­er, um so über­rasch­ter ist man beim Betre­ten des klei­nen Büros, das sich Mut­lu auch noch mit sei­nen Refe­ren­ten teilt. Es ist so eng, dass nie­mand zur Tür her­ein­kann, wenn jemand gera­de einen Kaf­fee auf­setzt. Im Vor­ge­spräch reden wir mit Mut­lu auch über Deniz Yücel, der zu einem Sym­bol für rund 150 in der Tür­kei inhaf­tier­ten Jour­na­lis­ten gewor­den ist. Doch The­ma des Inter­views ist Mut­lus Arbeit im Bun­des­tag. (Hier zum Inter­view mit Eva Högl von der SPD vom 3. April und mit Ste­phan Rau­hut von den Lin­ken vom 8. Mai.)

Sie sind seit 2013 im Bun­des­tag. Was war ihnen wäh­rend ihrer Arbeit in die­ser Zeit wichtig?

Özcan Mut­lu: Ich möch­te ein Poli­ti­ker zum Anfas­sen sein. Mein Anspruch als Abge­ord­ne­ter ist es, mich nicht nur alle vier Jah­re, wenn Wah­len sind, zu mel­den. Ich war viel im Kiez unter­wegs, bei Ver­ei­nen, durch mei­ne Rei­he „Mut­lu kocht‟ oder „Mut­lu rennt‟. Es gibt über Poli­ti­ker oft den Vor­wurf, das sei­en „die da oben‟. Das woll­te ich durch­bre­chen. Ich ler­ne bei den Tref­fen mit den Men­schen im Kiez jedes Mal eine Men­ge. Man bekommt vie­les nur dann mit, wenn man zuhört.

Özcan Mutlu am Rednerpult
Özcan Mut­lu redet auf eine Mit­glie­der­ver­samm­lung der Grü­nen 2015. Foto: And­rei Schnell

Vie­le Wed­din­ger treibt das The­ma stei­gen­de Mie­ten um.

Özcan Mut­lu: Man muss gesetz­lich eine ech­te Miet­preis­bin­dung durch­set­zen. Wir brau­chen eine wah­re Miet­preis­brem­se, die auch den Namen ver­dient. Man muss die Umla­ge-Mög­lich­kei­ten bei Moder­ni­sie­run­gen ein­schrän­ken. Der Milieu­schutz, der auf Lan­des­ebe­ne fest­ge­setzt wer­den kann, reicht allein nicht aus. Auch die Umwand­lung von Wohn­raum in Gewer­be muss unter­bun­den werden.

Wie könn­te Woh­nungs­bau-Genos­sen­schaf­ten gehol­fen werden?

Özcan Mut­lu: Genos­sen­schaf­ten kön­nen unter­stützt wer­den über Steu­er­be­frei­un­gen und über spe­zi­el­le KfW-För­de­run­gen. Das Genos­sen­schafts­mo­dell ist ein Zukunfts­mo­dell. Auch Bau­grup­pen gehö­ren dazu, das sind qua­si Genos­sen­schaf­ten im Klei­nen. Auch von die­sen erwar­ten wir, dass sie bezahl­ba­ren Wohn­raum nicht nur für sich schaf­fen. Wir sehen den Staat in der Pflicht, durch sozia­len Woh­nungs­bau mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaffen.

War­um soll­te man Sie am 24. Sep­tem­ber als Direkt­kan­di­dat wählen?

Özcan Mut­lu: Ich kan­di­die­re für Mit­te, weil ich dafür kämp­fen will, dass wir Grü­nen den Wahl­kreis 75 – Ber­lin Mit­te mit Wed­ding, Moa­bit, Tier­gar­ten und Alt-Mit­te – direkt gewin­nen. Star­ke Grü­ne könn­ten Zie­le errei­chen, die wir in der Oppo­si­ti­on nicht erreicht haben: Bil­dungs­ge­rech­tig­keit, Men­schen in Armut nicht zu beschä­men, die Hartz-IV Geset­ze refor­mie­ren. Ich will, dass jedes Kind einen guten Kita­platz bekommt. Ich wer­de mich ein­set­zen für eine Stär­kung der Inte­gra­ti­on. Dafür brau­chen wir eine Bil­dungs­of­fen­si­ve vor allem in benach­tei­lig­ten Gebie­ten. Genau dort brau­chen wir mehr Erzie­her und Erzie­he­rin­nen, mehr Schul­psy­cho­lo­gen und Schul­psy­cho­lo­gin­nen und spür­bar mehr Leh­rer und Leh­re­rin­nen an den Schulen.

Auch müs­sen wir den Kampf gegen Rechts stär­ken. Des­halb brau­chen wir mehr Demo­kra­tie­bil­dung an den Schu­len. Übri­gens auch gegen Fun­da­men­ta­lis­mus. Ich bin des­halb auch für das Wahl­pflicht­fach Islam in der Schu­le – bei Bedarf. Dann bekä­men Schü­ler nicht nur irgend­wel­che Ima­me oder gar sala­fis­ti­sche Red­ner zu hören, son­dern erhiel­ten ech­te Infor­ma­tio­nen über den Islam. Und wir müs­sen viel stren­ger sein: Moscheen, die gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßen, die müs­sen geschlos­sen wer­den. Und, nicht zu ver­ges­sen, wir müs­sen Ima­me hier in Deutsch­land aus­bil­den. Mit hier mei­ne ich auch: auf dem Boden des Grundgesetzes.

Ist es Ihrer Mei­nung nach rich­tig, dass der tür­ki­sche Prä­si­dent Recep Erdo­gan in Deutsch­land Wahl­kampf machen darf?

Özcan Mut­lu: Wir sind eine Demo­kra­tie. Die Mei­nungs­frei­heit gilt auch für Erdo­gan. Ich hal­te nichts von Ver­bo­ten. Dann zele­briert sich Erdo­gan bloß als Opfer. Wenn er kommt, dann kön­nen wir dem Prä­si­den­ten zei­gen, was Demo­kra­tie ist. Näm­lich: Wir erlau­ben ihm zu reden. Demo­kra­tie heißt aber auch, dass wir eine Gegen­de­mons­tra­ti­on anmel­den. Das dür­fen die Leu­te in der Tür­kei jetzt nicht mehr. So soll­ten wir Paro­li bieten.

Hintergrundinformationen

Özcan Mut­lu ist für die Frak­ti­on der Grü­nen Spre­cher für Bil­dungs­po­li­tik und für Sport­po­li­tik. Er ist Mit­glied der deutsch-tür­ki­schen Parlamentariergruppe.

Özcan Mut­lu wur­de 1968 in einer Klein­stadt im Nord­os­ten der Tür­kei gebo­ren. Er stu­dier­te in Ber­lin Elek­tro­tech­nik und lebt zur Zeit in Kreuz­berg. Über die Sta­tio­nen Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, Abge­ord­ne­ten­haus und Bun­des­tag ist Mut­lu seit 1992 als gewähl­ter Poli­ti­ker tätig.

Bei der Wahl 2013 nahm Özcan Mut­lu für die Grü­nen 18,3 Pro­zent der Wäh­ler für sich ein. Damit ver­pass­te er das Direkt­kan­di­dat, zog aber über die Lis­te in den Bun­des­tag ein. Aktu­ell ist der Wahl­kreis 75 durch Eva Högl (SPD), Phil­ipp Lengs­feld (CDU) und Özcan Mut­lu (Grü­ne) ver­tre­ten; die bei­den letzt­ge­nann­ten zogen über die Lis­te in den Bun­des­tag ein.

Ter­min für die Bun­des­tags­wahl 2017 ist der 24. Sep­tem­ber. Der Wahl­kreis 75 ist iden­tisch mit dem Bezirk Mitte.

Wahl­er­geb­nis­se 2013: Eva Högl für SPD 28,2 Pro­zent, Phil­ipp Lengs­feld für CDU 23,9 Pro­zent, Özcan Mut­lu für Grü­ne 18,4 Pro­zent und Klaus Lede­rer für Lin­ke 16,7 Prozent.
Wahl­er­geb­nis­se 2009: Eva Högl für SPD 26 Pro­zent, Chris­ti­an Bur­holt für CDU 22 Pro­zent, Wolf­gang Wie­land für Grü­ne 21,5 Pro­zent und Klaus Lede­rer für Lin­ke 19,1 Prozent.
Wahl­er­geb­nis­se 2005: Jörg-Otto Spil­ler für SPD 41,9 Pro­zent, Vol­ker Lie­pelt für CDU 23,2 Pro­zent, Wolf­gang Wie­land für Grü­ne 13,9 Pro­zent und Tobi­as Schul­ze für Lin­ke 13,8 Prozent.

Diagramm Wahlergebnisse
Ergeb­nis­se der Bun­des­tags­wah­len im Wahl­kreis 75 (Ber­lin Mit­te). Gra­fik: And­rei Schnell

Wei­te­re Inter­views: Den Wahl­kreis 75 direkt gewin­nen woll auch Eva Högl (SPD), Gespräch mit Eva Högl am 3. April und Ste­phan Rau­hut, Gespräch mit Ste­phan Rau­hut am 8. Mai.

Inter­view und Fotos: And­rei Schnell

Andrei Schnell

Mit ostdeutschem Hintergrund bin ich im Weddingspektrum einer von vielen anderen Sonderlingen. Ich vergleiche Politik gern mit Sport, dann ist sie spannend und nicht bierernst. Wenn ich ein Buch lese, frage ich mich immer, wo ich es besprechen kann. Ich reporte ja für Weddingweiser, Weddinger Allgemeine Zeitung und Kiezmagazine. Ich mag Geschichten und Geschichte.

1 Comment

  1. Ich fin­de den Gedan­ke, neben dem evan­ge­li­schen und katho­li­schen frei­wil­li­gen Reli­gi­ons­un­ter­richt auch das Fach Islam anzu­bie­ten, sehr inter­es­sant. Müss­ten wir uns dann nicht auch um die ande­ren reli­gö­sen Grup­pie­run­gen Gedan­ken machen? Bil­det das Fach Ethik alle Reli­gio­nen ab oder geht die Ethik mehr in die phi­lo­so­phi­sche Richtung?

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