Bundestagswahl 2017: Im Gespräch mit Eva Högl

Eva Högl
Eva Högl (SPD)

Interview Das Gespräch mit Eva Högl beginnt mit den Worten: „Den Weddingweiser lese ich täglich“. Die erfahrene Abgeordnete der SPD bittet, für das Interview Platz zu nehmen und beginnt umgehend zu reden. Sie will viel unterbringen in den wenigen Minuten, es sind sehr viele politische Themen, die sie umtreiben. Doch am Ende bleibt sie realistisch: „Na, sehen Sie mal zu, was Sie daraus machen.“ Hier die Antworten, die einem Gespräch mit Eva Högl zu ihrer Arbeit im Bundestag entstammen. (Hier zum Interview mit Özcan Mutlu von den Grünen vom 22. März und zum Interview mit Stephan Rauhut von den Linken vom 8. Mai).

Frau Högl, welche Themen trieben Sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im aktuellen Bundestag besonders um?

Eva Högl: Für mich als Abgeordnete ist es wichtig, mich für Berlin-Mitte kompetent und engagiert einzusetzen. Ich will den Wahlkreis im Bundestag gut vertreten, was in dieser Legislaturperiode besonders gut gelingt, weil die Dinge, die in Mitte passieren, typisch für das ganze Land sind.

Ein wichtiges Stichwort ist für mich der soziale Zusammenhalt und die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Ich denke dabei auch an die vielen Menschen, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen. Es geht hier um die Frage, wie organisieren wir ein gutes Zusammenleben mit denen, die schon lange hier leben und denen, die neu zu uns kommen. Ich stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Die SPD ist auf Bundesebene – auch aufgrund Ihrer Mitarbeit – das Thema Mietsteigerungen angegangen. Was bleibt noch zu tun?

Eva Högl
Eva Högl (SPD) im Interview mit dem Weddingweiser 2013. Foto: Julien Crinier.

Eva Högl: Wir müssen noch viel mehr für Mieterinnen und Mieter tun. Ich setze mich dafür ein, die Mietpreisbremse zu schärfen. Zum Beispiel: Vermieter müssen die neuen Mieter über das Mietverhältnis der Vormieter informieren. Dieser Punkt war mit der Fraktion von CDU/CSU nicht möglich. Ein Problem ist auch, dass Vermieter häufig Modernisierungen nutzen, um einfach Mieterhöhungen durchzusetzen. Heiko Maas, der Justizminister, und ich haben dafür maßgeblich das Mietenpaket II ausgearbeitet. Ich hoffe, hier in einem neuen Bundestag mit anderen Mehrheiten dieses Mietenpaket II durchzubringen.

Aber es gibt da noch etwas.

Was wäre das?

Eva Högl: Wir müssen auch an die sozialen Träger denken. Wenn diese zum Beispiel Wohnungen an betreute Jugendliche, an psychisch Kranke oder an Wohnungslose vermieten, dann greift im Moment das reguläre Gewerbemietrecht. Aber damit wir es schaffen, im Bezirk Mitte soziale Träger zu halten, brauchen wir im Mietrecht besondere Regelungen für soziales Gewerbe – vor allem einen stärkeren Kündigungsschutz. Aber auch dafür brauchen wir andere Mehrheiten im deutschen Bundestag.

Werden Wohnungsbau-Genossenschaften beim Thema Mieten vergessen?

Eva Högl: Klar ist: wir brauchen mehr Wohnungen. Vor allem brauchen wir weniger anonyme großkapitalistische Investoren und dafür viel mehr Selbstverwaltung oder kommunale Unternehmen. Diese brauchen günstige Kredite. Mein Kollege Klaus Mindrup aus Pankow, seit 2013 für die SPD im Bundestag, arbeitet sehr intensiv am Thema Genossenschaft. Genossenschaften sind ein gutes Modell.

Baugruppen sind an dieser Stelle auch zu nennen. Die werden oft von Menschen mit normalen Verdiensten gegründet, das sind nicht alles Großverdiener.

Auch kollektive Bauformen wie die nicht gewinnorienterte Initiative ps.wedding, die im Brunnenviertel aus dem Diesterweg-Gymnasium ein soziales Zentrum machen will, finde ich interessant.

Welche politischen Themen verfolgen sie, auch wenn die es nicht immer die Schlagzeilen schaffen?

Eva Högl
Eva Högl (SPD) auf einer Parteiveranstaltung 2015. Foto: Andrei Schnell

Eva Högl: Ein Thema, das mich nicht mehr loslässt, ist der Rechtsextremismus. Das ist mein Thema – privat und politisch. Menschenfeindlichkeit und Rassismus gehören nicht in unsere Gesellschaft. Als engagierte Frauenrechtlerin setze ich mich zudem für die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen ein. Auch bessere Rechte für Schwulen und Lesben sind mir sehr wichtig. Die Ehe für alle ist längst überfällig. Politik lebt von Vertrauen. Und Vertrauen setzt Transparenz voraus. Deswegen setze ich mich ein für mehr Transparenz – dazu gehört ein verbessertes Lobbyregister und die Offenlegung der Einkünfte und Nebenverdienste von Abgeordneten.

Hintergrundinformationen

Eva Högl ist stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD. Sie führte den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy. Im NSU Untersuchungsausschuss war sie stellvertretendes Mitglied. Sie ist Mitglied in zahlreichen Organisationen.

Eva Högl wurde 1969 in Osnabrück geboren. Dort studierte und promovierte sie Jura. Heute lebt sie im Sprengelkiez. Über die Arbeit im Vorstand der Jusos (Jugendorganisation der SPD) rückte sie in den Bundesvorstand der SPD auf.

Bei der Wahl 2013 nahm Eva Högl für die SPD 28,2 Prozent der Wähler für sich ein. Damit gewann sie das Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Aktuell ist der Wahlkreis 75 durch Eva Högl (SPD), Philipp Lengsfeld (CDU) und Özcan Mutlu (Grüne) vertreten; die beiden letztgenannten zogen über die Liste in den Bundestag ein.

Termin für die Bundestagswahl 2017 ist der 24. September. Der Wahlkreis 75 ist identisch mit dem Bezirk Mitte.

Wahlergebnisse 2013: Eva Högl für SPD 28,2 Prozent, Philipp Lengsfeld für CDU 23,9 Prozent, Özcan Mutlu für Grüne 18,4 Prozent und Klaus Lederer für Linke 16,7 Prozent.
Wahlergebnisse 2009: Eva Högl für SPD 26 Prozent, Christian Burholt für CDU 22 Prozent, Wolfgang Wieland für Grüne 21,5 Prozent und Klaus Lederer für Linke 19,1 Prozent.
Wahlergebnisse 2005: Jörg-Otto Spiller für SPD 41,9 Prozent, Volker Liepelt für CDU 23,2 Prozent, Wolfgang Wieland für Grüne 13,9 Prozent und Tobias Schulze für Linke 13,8 Prozent.

Diagramm Wahlergebnisse
Ergebnisse der Bundestagswahlen im Wahlkreis 75 (Berlin Mitte). Grafik: Andrei Schnell

Weitere Interviews: Den Wahlkreis 75 direkt gewinnen will auch Özcan Mutlu: Gespräch mit Özcan Mutlu am 22. März, und Stephan Rauhut: Gespräch mit Stephan Rauhut am 8. Mai.
Interview und Fotos: Andrei Schnell

2 comments

  1. Moritz Berger

    Gab es nicht so etwas wie “ fake news “ ??,:-) lieber Andrej

    Und jetzt auch fake news im Weddingweiser:

    Eva Högl wurde 1969 in einer Kleinstadt in der Nähe von Oldenburg geboren.

    Osnabrück eine Kleinstadt bei Oldenburg ??

    Eva Alexandra Ingrid Irmgard Anna Högl[1], geborene Kampmeyer, (* 6. Januar 1969 in Osnabrück) ist eine Politikerin der SPD, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und zurzeit stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

    aus:http://neu.blog.eva-hoegl.de/lebenslauf/

    Was das Lobbyregister betrifft, wie lange hat es gedauert bis die SPD Bundestagsfraktion der notwendige Transparenz bei den Besucherausweisen der Lobbyisten im Bundestag zugestimmt hat ??

    http://www.tagesspiegel.de/politik/zugang-zum-parlament-die-staerksten-lobbyisten-im-bundestag-sind-die-parteien/12659964.html

    Und da mußte erst der Tagesspiegel klagen:
    http://www.tagesspiegel.de/politik/lobbyismus-bundestag-legt-inhaber-von-hausausweisen-offen/12651324.html

    Das Eva Högl maßgeblich am Lobbyisten Gesetzesentwurf beteiligt ist ist super, aber vielleicht kann sie es auch erreichen, dass die SPD Abgeordneten sich auch transparenter darstellen, denn sie ist ebenfalls transparency Mitglied

    Siehe:

    Ulrich Kelber:

    http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/index.html

    der sogar seine Lobbyisten Gespräche veröffentlicht!!!

    Und hier noch etwas aus dem Jahr 2008:

    https://www.bundestag.de/blob/412418/f0db72d3e2f6c7b651aadd0751b4541d/wd-3-252-08-pdf-data.pdf

    Nun ja in einigen Ländern wie Deutschland muß man fast Jahrzehnte Löcher in die Bretter bohren, damit man irgendwann Licht sieht.
    Demzufolge hat unser Land die schwächste und kürzeste Lobbyistenregelung im Verglich zu den anderen im Verzeichnis aud´fgeführten Ländern.

    Was für ein Glück, dass es noch den Tagesspiegel gibt, wie auch bereits 2012:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheit-bundestag-klagt-gegen-transparenz/6106300.html

    oder auch hier:

    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/berlin-brandenburg-ovg-entscheid-zu-auskunftspflicht-ueber-boehmermann.html

    Und was uns als Bürger betrifft, da gibt es zum Glück auch noch:

    https://fragdenstaat.de/
    https://transparenzklagen.de/
    https://transparenzklagen.de/hintergrund/

    Lassen wir uns einmal überraschen!!

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