Bezirkspolitik:
BVV – Politik im Zeichen des Parks

Sitzung der BVV hatte viele Tagesordnungspunkte zum Thema Park.

“Find ich ja hef­tig. In die­sem Park [Hum­boldt­hain] wird sonst­was kon­su­miert und ver­tickt, sogar Leu­te umge­bracht, aber wenn 2 Jog­ger nach dem Trai­ning ganz in Ruhe EIN Bier trin­ken, kommt direkt die Poli­zei und erteilt einen Platz­ver­weis.” So wun­der­te sich vor kur­zem ein Nut­zer auf Face­book. Er reagier­te damit auf einen Hin­weis, dass Alko­hol im Park ver­bo­ten ist. Das Ver­bot folgt aus der ste­tig ver­än­der­ten Coro­na-Ver­ord­nung (aktu­ell Ver­si­on vier, dort §10 Satz 1). Ist das nötig? Führt jedes Bier zum Durch­dre­hen wie im James-Simon-Park in Alt-Mit­te? Was braucht “die Jugend” und was brau­chen die jun­gen Men­schen? Dar­über dis­ku­tier­te die BVV am Don­ners­tag (19. August) aus­führ­lich. Was denkt ihr zu Bier und Regeln im Park? / Und hier die Wed­din­ger The­men, die in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­mlung beschlos­sen wurden.

Zur Info

Beim Tages­ord­nungs­punkt Infor­ma­tio­nen ging es gleich wei­ter mit Park­an­la­gen. Das Bezirks­amt (die fünf Stadt­rä­te) infor­mier­te die Ver­ord­ne­ten (Druck­sa­che 3002/V), dass Grün­an­la­gen rein recht­lich kei­ne Rodel­bah­nen haben kön­nen und damit auch kei­ne aus­bes­se­rungs­wür­di­gen. Weil die Bahn im Volks­park Reh­ber­ge von Amts wegen kei­ne Rodel­stre­cke ist, wird sie auch nicht ertüch­tigt. Anmer­kung des Wed­ding­wei­sers: Auch die Rodel­bahn im Hum­boldt­hain wird von Jahr zu Jahr deso­la­ter. Kom­men­tar: Wenn es in die­sem Win­ter trotz Kli­ma­wan­dels eines wun­der­ba­ren Tages schnei­en soll­te, dann wer­den sich wie im letz­ten Jahr die Kin­der fra­gen, war­um ein Jahr lang nichts unter­nom­men wurde.

Die neue Grund­schu­le in der Boy­en­stra­ße gegen­über dem Eri­ka-Heß-Eis­sta­di­on nennt sich bald “Schu­le am Nord­ha­fen” (3255).

Schnell beschlossen

In der flin­ken Run­de, in der die BVV Beschlüs­se ohne Dis­kus­si­on fasst, ging es eben­falls um die Volks­parks. So for­der­ten die Ver­ord­ne­ten die Ver­wal­tung auf, Sprit­zen­ei­mer im Hum­boldt­hain auf­zu­stel­len (3074). Die vor­han­de­ne Infor­ma­ti­ons­ste­le zur Kolo­ni­al­ge­schich­te im Afri­ka­ni­schen Vier­tel soll repa­riert wer­den (3283). Das Amt soll der Vaga­bund Braue­rei in den Osram-Höfen trotz Feh­ler beim denk­mal­ge­rech­ten Umbau zeit­nah Gas­tro­no­mie zu erlau­ben (3288). Auf dem Fried­hof an der See­stra­ße soll eine Gedenk­ta­fel für die Opfer und den Wider­stand gegen das NS-Regime errich­tet wer­den. Zur Ein­ord­nung: Da die BVV nur anregt, bleibt nun abzu­war­ten, ob und wie das Amt sich anre­gen lässt.

Nachgefragt

Frank Ber­ter­mann von den Grü­nen woll­te wis­sen, wann end­lich der Bebau­ungs­plan für die alte Wie­sen­burg kommt. Wäh­rend auf dem Gelän­de die Dege­wo bereits ihren Neu­bau fast fer­tig­ge­stellt hat, steht die Sanie­rung des his­to­ri­schen, mit roten Back­stei­nen gebau­ten, ehe­ma­li­gen Obdach­lo­sen­asyl noch an. Vor allem die Siche­rung der heu­ti­gen Nut­zung durch Künst­ler ist noch nicht durch einen Bebau­ungs­plan in Sack und Tüten. In der Ant­wort wur­de dar­auf ver­wie­sen, dass der Koope­ra­ti­ons­ver­trag zwi­schen Dege­wo und Wie­sen­bur­ger erst im letz­ten Jahr unter­schrie­ben wur­de. Das habe Zeit gekos­tet. Außer­dem flie­ßen För­der­mit­tel des Bun­des in das Pro­jekt, sodass die gewünsch­te Nut­zung durch die Wie­sen­bur­ger eine gewis­se Absi­che­rung genießt. 

Fritz Pie­per von der CDU woll­te wis­sen, war­um dem Leer­stand in der Kame­ru­ner 55 nicht nach­ge­gan­gen wird. Die Ant­wort ver­wies dar­auf, dass ein Ver­kauf lau­fe, aber das Amt kei­ne Namen nen­nen dür­fe. Dem Ver­stoß gegen das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot auf­grund des Leer­stan­des wer­de nun nachgegangen.

Frau Schra­der von den Lin­ken woll­te wis­sen, wel­che Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen am Ufer des Strand­ba­des erlaubt sind und wel­che nicht – und wer das ent­schei­det. Die Ant­wort ver­wies auf das Pla­nungs­recht. Sprich, erlaubt ist im Strand­bad vor allem Bade­be­trieb. Bei der Abga­be des Gund­stücks hat der Bezirk in einem Ver­trag aus­ge­schlos­se­ne Nut­zun­gen kon­kret fest­ge­schrie­ben. Bei den aktu­el­len Auf­füh­run­gen des Prime Time Thea­ters und bei klei­ne­ren Musik­ver­an­stal­tun­gen im Rah­men des Bade­be­trie­bes “hat nie­mand etwas gesagt”, so Stadt­rä­tin Sabi­ne Weiß­ler. Zwi­schen­zeit­lich gab es eine Eini­gung mit der Nord­ufer Event GbmH, der Päch­te­rin des Strand­ba­des. 18 Ver­an­stal­tun­gen für die­ses Jahr wur­den auf einer Lis­te fest­ge­hal­ten. Sie­he zu die­sem The­ma unse­ren Bei­trag “Nun doch Som­mer­büh­ne im Strand­bad”.

Nach Diskussion beschlossen

Zeit für einen Aus­tausch von Argu­men­ten nah­men sich die Ver­ord­ne­ten, um für Parks fol­gen­des zu beschlie­ßen: Tisch-Bank-Kom­bi­na­tio­nen. Auf die­se Wei­se soll Pick­ni­cken im Park ein­fa­cher wer­den (3194).

Die Mehr­heit der BVV wünscht sich nun Dia­go­nal­sper­ren für den Brüs­se­ler Kiez (3190).

Auch bei die­sen Beschlüs­sen gilt: Die BVV gibt laut Gesetz nur Anre­gun­gen, die kon­kre­te Aus­füh­rung und Aus­le­gung liegt beim Amt.

Der Weddingweiser berichtet aus der BVV
Der Wed­ding­wei­ser berich­tet aus der BVV

Andrei Schnell

Man hat mir versichert, es gäbe keine Vorschrift zu gendern und ich sei in dieser Frage frei, nicht wahr? Außerdem: Mein Hintergrund ist ostdeutsch, das beruht auf Erlebnissen. Und: Politik sehe ich mir an wie Sportwettbewerbe. Plus: Lese ich ein Buch, dann möchte ich es gleich besprechen. Ich mag Geschichten und Geschichte. Mister Gum möchte ich abschließend erwähnen.

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