“Find ich ja heftig. In diesem Park [Humboldthain] wird sonstwas konsumiert und vertickt, sogar Leute umgebracht, aber wenn 2 Jogger nach dem Training ganz in Ruhe EIN Bier trinken, kommt direkt die Polizei und erteilt einen Platzverweis.” So wunderte sich vor kurzem ein Nutzer auf Facebook. Er reagierte damit auf einen Hinweis, dass Alkohol im Park verboten ist. Das Verbot folgt aus der stetig veränderten Corona-Verordnung (aktuell Version vier, dort §10 Satz 1). Ist das nötig? Führt jedes Bier zum Durchdrehen wie im James-Simon-Park in Alt-Mitte? Was braucht “die Jugend” und was brauchen die jungen Menschen? Darüber diskutierte die BVV am Donnerstag (19. August) ausführlich. Was denkt ihr zu Bier und Regeln im Park? / Und hier die Weddinger Themen, die in der Bezirksverordnetenversammmlung beschlossen wurden.
Zur Info
Beim Tagesordnungspunkt Informationen ging es gleich weiter mit Parkanlagen. Das Bezirksamt (die fünf Stadträte) informierte die Verordneten (Drucksache 3002/V), dass Grünanlagen rein rechtlich keine Rodelbahnen haben können und damit auch keine ausbesserungswürdigen. Weil die Bahn im Volkspark Rehberge von Amts wegen keine Rodelstrecke ist, wird sie auch nicht ertüchtigt. Anmerkung des Weddingweisers: Auch die Rodelbahn im Humboldthain wird von Jahr zu Jahr desolater. Kommentar: Wenn es in diesem Winter trotz Klimawandels eines wunderbaren Tages schneien sollte, dann werden sich wie im letzten Jahr die Kinder fragen, warum ein Jahr lang nichts unternommen wurde.
Die neue Grundschule in der Boyenstraße gegenüber dem Erika-Heß-Eisstadion nennt sich bald “Schule am Nordhafen” (3255).
Schnell beschlossen
In der flinken Runde, in der die BVV Beschlüsse ohne Diskussion fasst, ging es ebenfalls um die Volksparks. So forderten die Verordneten die Verwaltung auf, Spritzeneimer im Humboldthain aufzustellen (3074). Die vorhandene Informationsstele zur Kolonialgeschichte im Afrikanischen Viertel soll repariert werden (3283). Das Amt soll der Vagabund Brauerei in den Osram-Höfen trotz Fehler beim denkmalgerechten Umbau zeitnah Gastronomie zu erlauben (3288). Auf dem Friedhof an der Seestraße soll eine Gedenktafel für die Opfer und den Widerstand gegen das NS-Regime errichtet werden. Zur Einordnung: Da die BVV nur anregt, bleibt nun abzuwarten, ob und wie das Amt sich anregen lässt.
Nachgefragt
Frank Bertermann von den Grünen wollte wissen, wann endlich der Bebauungsplan für die alte Wiesenburg kommt. Während auf dem Gelände die Degewo bereits ihren Neubau fast fertiggestellt hat, steht die Sanierung des historischen, mit roten Backsteinen gebauten, ehemaligen Obdachlosenasyl noch an. Vor allem die Sicherung der heutigen Nutzung durch Künstler ist noch nicht durch einen Bebauungsplan in Sack und Tüten. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass der Kooperationsvertrag zwischen Degewo und Wiesenburger erst im letzten Jahr unterschrieben wurde. Das habe Zeit gekostet. Außerdem fließen Fördermittel des Bundes in das Projekt, sodass die gewünschte Nutzung durch die Wiesenburger eine gewisse Absicherung genießt.
Fritz Pieper von der CDU wollte wissen, warum dem Leerstand in der Kameruner 55 nicht nachgegangen wird. Die Antwort verwies darauf, dass ein Verkauf laufe, aber das Amt keine Namen nennen dürfe. Dem Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot aufgrund des Leerstandes werde nun nachgegangen.
Frau Schrader von den Linken wollte wissen, welche Kulturveranstaltungen am Ufer des Strandbades erlaubt sind und welche nicht – und wer das entscheidet. Die Antwort verwies auf das Planungsrecht. Sprich, erlaubt ist im Strandbad vor allem Badebetrieb. Bei der Abgabe des Gundstücks hat der Bezirk in einem Vertrag ausgeschlossene Nutzungen konkret festgeschrieben. Bei den aktuellen Aufführungen des Prime Time Theaters und bei kleineren Musikveranstaltungen im Rahmen des Badebetriebes “hat niemand etwas gesagt”, so Stadträtin Sabine Weißler. Zwischenzeitlich gab es eine Einigung mit der Nordufer Event GbmH, der Pächterin des Strandbades. 18 Veranstaltungen für dieses Jahr wurden auf einer Liste festgehalten. Siehe zu diesem Thema unseren Beitrag “Nun doch Sommerbühne im Strandbad”.
Nach Diskussion beschlossen
Zeit für einen Austausch von Argumenten nahmen sich die Verordneten, um für Parks folgendes zu beschließen: Tisch-Bank-Kombinationen. Auf diese Weise soll Picknicken im Park einfacher werden (3194).
Die Mehrheit der BVV wünscht sich nun Diagonalsperren für den Brüsseler Kiez (3190).
Auch bei diesen Beschlüssen gilt: Die BVV gibt laut Gesetz nur Anregungen, die konkrete Ausführung und Auslegung liegt beim Amt.