Baukindergeld, Baufamiliengeld und Baugenossenschaften

Wer den Wed­ding in Rich­tung Bran­den­burg ins Eigen­heim ver­las­sen will oder in eine Eigen­tums­woh­nung in Ber­lin zie­hen will, der freut sich über das Ange­bot von CDU und SPD. Bau­kin­der­geld und Bau­fa­mi­li­en­geld wer­den aktu­ell im Wahl­kampf ver­spro­chen. Es geht um ein Geschenk von mehr als 10.000 Euro. Wer dage­gen Mit­ei­gen­tü­mer in einer Genos­sen­schaft ist, geht leer aus? Die vier Direkt­kan­di­da­ten in Mit­te Frank Hen­kel, Eva Högl, Özcan Mut­lu und Ste­phan Rau­hut ant­wor­ten (in alpha­be­ti­scher Reihenfolge).

Frank Hen­kel, CDU: “Die CDU/CSU spricht in ihrem Wahl­pro­gramm davon, dass wir jun­gen Fami­li­en beim Erwerb von Wohn­ei­gen­tum mehr hel­fen wol­len als bis­her. Dies soll für Bestands­bau­ten und Neu­bau­ten glei­cher­ma­ßen gel­ten. Damit der Traum vom eige­nen Heim stär­ker in Reich­wei­te rückt, wer­den wir ein Bau­kin­der­geld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr neu ein­füh­ren. Das Bau­kin­der­geld soll über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren gezahlt werden.

Außer­dem wol­len wir bei der Grund­er­werbs­steu­er Frei­be­trä­ge für Erwach­se­ne und Kin­der ein­füh­ren. Die Zustän­dig­keit der Bun­des­län­der bleibt gewahrt. Dies soll für den erst­ma­li­gen Erwerb selbst­ge­nutz­ten Wohn­ei­gen­tums gelten.”

Eva Högl, SPD: “Das Fami­li­en­bau­geld soll dazu die­nen, dass sich mehr Men­schen den Traum von den eige­nen vier Wän­den erfül­len kön­nen. Dies dient auch einer bes­se­ren Alters­si­che­rung. Das Regie­rungs­pro­gramm der SPD vor, den Erwerb einer Wohn­im­mo­bi­lie für Fami­li­en mit nied­ri­gen und mitt­le­ren Ein­kom­men durch ein sozi­al gestaf­fel­tes Fami­li­en­bau­geld zu erleichtern.

Auch der genos­sen­schaft­li­che Woh­nungs­bau ist ein sehr wich­ti­ges und sinn­vol­les Instru­ment, um der Woh­nungs­knapp­heit gera­de in inner­städ­ti­schen Gebie­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken. Des­we­gen sieht das SPD-Regie­rungs­pro­gramm vor, genos­sen­schaft­li­che Woh­nungs­un­ter­neh­men genau­so wie kom­mu­na­le Woh­nungs­un­ter­neh­men, Bau­grup­pen, pri­va­te Inves­to­ren und Ver­mie­ter, die sich für den sozia­len Zusam­men­halt enga­gie­ren und dau­er­haft bezahl­ba­ren Wohn­raum schaf­fen, zu unter­stüt­zen und zu för­dern. Aller­dings geht es bei genos­sen­schaft­li­chem Woh­nungs­bau um die Schaf­fung von Miet­woh­nun­gen und nicht um einen Erwerb von Wohn­ei­gen­tum, so dass die För­de­rung des genos­sen­schaft­li­chen Woh­nungs­baus mit ande­ren Instru­men­ten als dem Fami­li­en­bau­geld erfol­gen wird.”

Özcan Mut­lu, Die Grü­nen: “Wir wol­len Fami­li­en und Men­schen mit klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men beim Erwerb von Antei­len an Woh­nungs­ge­nos­sen­schaf­ten unter­stüt­zen. Die Wie­der­ein­füh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge, wie sie die Uni­on (CDU) im Rah­men des Bau­kin­der­gel­des for­dert, leh­nen wir ab. Die Ver­gan­gen­heit hat gezeigt, dass sol­che Eigen­tums­för­de­run­gen zu mas­si­ven Mit­nah­me­ef­fek­ten füh­ren. Ein Zuschuss zum Eigen­ka­pi­tal wäre ziel­füh­ren­der, müss­te aber an Kri­te­ri­en wie Lage, Anzahl der Kin­der und Ein­kom­men gekop­pelt wer­den. Wir haben uns als Grü­ne dafür ent­schlos­sen nur den Erwerb von Genos­sen­schafts­an­tei­len zu för­dern, denn sie stel­len eine Brü­cke zum Eigen­tum her und han­deln sozial.”

Ste­phan Rau­hut, Die Lin­ke: “Die För­de­rung von Wohn­ei­gen­tum ist sicher­lich zu begrü­ßen. Jedoch lohnt sich der Erwerb von Wohn­ei­gen­tum erst, wenn die Mie­ten höher lie­gen als die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten des Wohn­ei­gen­tums. Die För­der­maß­nah­men Bau­kin­der­geld oder Bau­fa­mi­li­en­geld wer­den nicht zur Dämp­fung der Mie­ten bei­tra­gen, da sich ins­be­son­de­re das von der CDU vor­ge­schla­ge­ne Bau­kin­der­geld ledig­lich an Haus­hal­te wen­det, die bereits hohe Mie­ten zah­len kön­nen. Wir wol­len daher den Erwerb von Genos­sen­schafts­an­tei­len für mitt­le­re und gerin­ge Ein­kom­men för­dern. Im Rah­men unse­rer Neu­en Wohn­ge­mein­nüt­zig­keit kön­nen Genos­sen­schaf­ten und damit auch ihre Mit­glie­der von Steu­er­be­frei­un­gen pro­fi­tie­ren. Dies ist aus unse­rer Sicht ein viel bes­ser geeig­ne­ter Weg zu sein – hin zu bezahl­ba­ren Mie­ten und einer guten Wohn­raum­ver­sor­gung für alle.”

Die Frage

Die Fra­ge des Wed­ding­wei­sers an die vier Direkt­kan­di­da­ten im Wahl­kreis Ber­lin-Mit­te zur Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber lau­te­te: Zur För­de­rung des Wohn­ei­gen­tums wird der­zeit Bau­fa­mi­li­en­geld gegen Kin­der­bau­geld dis­ku­tiert. Unter wel­chen Bedin­gun­gen könn­ten zukünf­tig Mit­glie­der einer Genos­sen­schaft, die ja auch Wohn­ei­gen­tü­mer sind, in den Genuss einer der­ar­ti­gen För­de­rung kommen?

Die vier Direkt­kan­di­da­ten konn­ten sich auf dem Wed­ding­wei­ser in einem Wort­laut-Inter­view vor­stel­len. Hier geht es zum Inter­view mit Frank Hen­kel, Eva Högl, Özcan Mut­lu und Ste­phan Rau­hut.

Text: Ant­wor­ten der Direkt­kan­di­da­ten, drei Fotos von And­rei Schnell, Foto Eva Högl von Juli­en Crinier