Was Berlin im Innersten zusammenhält: Bezirkspolitik:
Kiezgespräch auf dem Leopoldplatz

Am Mitt­woch­abend lud die Stadt­teil­ver­tre­tung Mül­lerstra­ße bei bes­tem Wet­ter auf den Leo­pold­platz zum Kiez­ge­spräch. Sie­ben Par­tei­en mit ins­ge­samt 13 Kandidat:innen stell­ten sich den Fra­gen der Anwoh­nen­den. Von Ver­mül­lung der Parks, Fahr­rad­ver­kehr, Mie­ten, Park­raum­be­wirt­schaf­tung, Zweck­ent­frem­dung bis zur Bür­ger­be­tei­li­gung war die Band­brei­te der Fra­gen groß – alles was den Wed­ding betrifft. 

Beson­ders beim The­ma Mie­ten zeig­ten sich deut­li­che Unter­schie­de bei der Her­an­ge­hens­wei­se. Wäh­rend die LINKE ent­schlos­sen die gesam­te Brei­te von Ver­ge­sell­schaf­tung der zehn größ­ten Woh­nungs­un­ter­neh­men und einen bun­des­wei­ten Mie­ten­de­ckel bis hin zum Neu­bau for­dert, sind erst­ge­nann­te davon für CDU/FDP rote Lini­en. SPD und Grü­ne waren sich, zumin­dest was die Direkt­kan­di­da­ten angeht, unei­nig. Die Park­raum­be­wirt­schaf­tung, die im Wed­ding schon fast für den gan­zen Stadt­teil beschlos­sen wur­de, stieß auf Zuspruch bei den Anwe­sen­den, eben­so der Kampf gegen Müll und Sperr­müll. Die Par­tei Volt for­dert hier­für kos­ten­lo­se Sperr­müll­ta­ge und bei­spiels­wei­se im Som­mer „Pop-Up-Müll­ei­mer in Parks und Grün­flä­chen“. Der Fahr­rad­weg auf der gan­zen Mül­lerstra­ße wird auch wei­ter­hin auf sich war­ten las­sen, zuge­si­chert wur­de aber von Bezirks­bür­ger­meis­ter von Das­sel (B’90/Die Grü­nen), dass mit den Mar­kie­rungs­ar­bei­ten der 650 Meter (je Sei­te) Rad­weg vom U Leo­pold­platz bis zum S/U Wed­ding am 27. Sep­tem­ber begon­nen wird. 

Auch beim The­ma Ver­kehrs­be­ru­hi­gung war man sich einig, dass etwas pas­sie­ren muss. Vor­schlä­ge wie eine Ampel zwi­schen Rat­haus­vor­platz und Leo­pold­platz oder eine ver­än­der­te Ver­kehrs­füh­rung in den Kiezen nörd­lich des Leo­pold­platz wur­den vor­ge­stellt. Die Auf­ar­bei­tung des Kolo­nia­lis­mus steht auch bei der SPD in Mit­te ganz oben auf dem Zet­tel.
Dass Ver­wal­tung und die Kom­mu­ni­ka­ti­on im Amt bes­ser lau­fen müs­sen, konn­ten alle unter­strei­chen, neben höhe­ren Löh­nen (Bei­spiel SPD) for­der­te auch die LINKE Betriebs­kin­der­gär­ten. Auch die CDU möch­te auf Digi­ta­li­sie­rung set­zen. Die Kli­ma­lis­te möch­te die Ver­wal­tung nicht nur auf den tech­ni­schen Stand brin­gen son­dern gleich­zei­tig Pro­zes­se ver­ein­fa­chen, ver­schlan­ken und damit ver­kür­zen.

Die­se und vie­le klei­ne Fra­gen wur­den gestellt. Die Bezirks­po­li­tik ist das, was jeder Ber­li­ner im direk­ten Umfeld wahr­nimmt und spürt. Wenn am 26.9. die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag ist, dann hat man nicht nur dort sei­ne Erst- und Zweit­stim­me, son­dern auch für die Wahl des Abge­ord­ne­ten­hau­ses, des Lan­des­par­la­ments, in Ber­lin. Zusätz­lich auch noch eine Stim­me für die BVV – die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung. Und genau hier wer­den die Ent­schei­dun­gen und Vor­schlä­ge ein­ge­bracht, die jeder in sei­nem Kiez am ehes­ten wahr­nimmt. 5 Kreu­ze also am 26.9., und ein sechs­tes beim Volks­ent­scheid für Ver­ge­sell­schaf­tung von Wohnraum.

Anwe­send waren SPD, die LINKE, Kli­ma­lis­te Ber­lin, B’90/Die Grü­nen, Volt, FDP, CDU.
Gan­ze 3 Stun­den ging das Gespräch, zeit­wei­se über 100 Inter­es­sier­te gleich­zei­tig lausch­ten den Fra­gen und Ant­wor­ten.
Bes­ser machen wol­len es alle und die ver­schie­de­nen Posi­tio­nen sind vor allem für Unent­schlos­se­ne nicht immer leicht im Auge zu behal­ten, sind sich die Par­tei­en doch manch­mal schon intern nicht ganz einig.

Mög­li­che Ent­schei­dungs­hil­fen sind hier­für viel­leicht der Wahl-O-Mat, der Ber­lin-O-Mat, oder DeinWal. Eben­so haben eini­ge Par­tei­en ihr Wahl­pro­gramm in einer Kurz­fas­sung bereit gestellt. Das direk­te Gespräch auf der Stra­ße ist dabei aber immer noch das ein­fachs­te, vie­le Direkt­kan­di­da­ten sind zur­zeit auf Ber­lins Stra­ßen unter­wegs. Für die Wahl der BVV ist im Gegen­satz um Abge­ord­ne­ten­haus und Bun­des­tags­wahl das akti­ve Wahl­al­ter bei 16 Jah­ren, außer­dem dür­fen auch in Ber­lin gemel­de­te EU-Bür­ger wählen. 

Aber auch der wed­ding­wei­ser kann mög­li­cher­wei­se hel­fen, neben der Serie “Drei Fra­gen, drei Tweets”, in der die Direkt­kan­di­da­ten in Tweet­län­ge (max. 280 Zei­chen) Ant­wor­ten müs­sen, haben wir auch direkt die Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten gefragt: “War­um sol­len wir Sie zum Bür­ger­meis­ter wäh­len?” Das und noch viel mehr fin­det man unter der Rubrik “Poli­tik”.

Video Kiez­ge­spräch

Zur Stadt­teil­ver­tre­tung Mül­lerstra­ße:
Die Stadt­teil­ver­tre­tung mensch.müller besteht seit 2009. Bürger:innen, die ihren Lebens­mit­tel­punkt rund um die Mül­lerstra­ße haben, kön­nen Mit­glied wer­den und sich alle zwei Jah­re zur Wahl stel­len.

Was macht mensch.müller? Auf­ga­be der ehren­amt­lich täti­gen Stadtteilvertreter:innen ist es, die im Rah­men des Akti­ven Zen­trums und Sanie­rungs­ge­biet Mül­lerstra­ße vor­ge­se­he­nen Sanie­rungs- und För­der­maß­nah­men gemein­sam und im Inter­es­se aller Bewohner:innen, Initia­ti­ven und Geschäfts­trei­ben­den aktiv mit­zu­ge­stal­ten. Mehr Infor­ma­tio­nen: stadtteilvertretung.de