Seit Jahrzehnten wird über Nicht-Wähler diskutiert. Gemeint sind Menschen, die ihr Wahlrecht ausschlagen. Nun rückt im Wedding eine andere Gruppe von Nicht-Wählern ins Blickfeld. Der Bezirk Mitte organisiert unter dem Hashtag #ganzmittewählt eine Symbolwahl. Damit soll den Menschen Aufmerksamkeit geschenkt werden, die nicht wählen gehen, weil sei kein Wahlrecht besitzen. Auf dem Gebiet des ehemaligen Bezirks Wedding sind das nicht wenige.
Von der Bundestags- und der Abgeordnetenhauswahl sind 40 Prozent aller Erwachsenen in den Ortsteilen Wedding und Gesundbrunnen ausgeschlossen. Bei der Bezirksverordnetenversammlung sind es 25 Prozent.
Auf diese Minderheit, die nicht klein ist, soll die Symbolwahl aufmerksam machen. Für die Wahl ohne direkte politische Auswirkung wollen die Organisatoren Wahllokale einrichten. Diese werden rund um den 15. September öffnen. Jedoch ist es nicht Ziel, eine repräsentative Umfrage zu erreichen. Ein Ergebnis soll sein, dass Menschen ohne Wahlrecht ermuntert werden, sich einzubringen. Denn neben Wahlen gibt es viele weitere Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen. Vor der Symbolwahl stehen Politiker der Zielgruppe Rede und Antwort. Diese Veranstaltungen finden im Sprengelhaus und in der NachbarschaftsEtage der Fabrik Osloer Straße Fragen statt. Die Termine für diese und andere Begleitveranstaltungen werden auf der Webseite www.symbolwahl-berlin-mitte.de veröffentlicht.
Die Zahlen zum Wahlausschluss liefert das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in Form von Wahlstrukturdaten – zuletzt für die Europawahl im Mai 2019. Im ehemaligen Bezirk Wedding leben 180.000 Menschen von denen 150.000 älter als 18 Jahre alt sind. Von diesen besitzen 90.000 einen deutschen Pass und sind damit deutsche Staatsbürger. Sie besitzen das Wahlrecht. 60.000 Menschen sind EU-Bürger oder Bürger mit einer Staatsangehörigkeit außerhalb der EU. Sie alle haben kein Wahlrecht. Für die Wahl Bezirksverordnetenversammlung und damit indirekt für die Wahl des Bezirksbürgermeisters gilt die Sonderregelung, dass EU-Bürger mitwählen dürfen. Das sind 22.100 Einwohner.
Termine für die Symbolwahl:
- 13.—17.9., jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr Quartiersmanagement Brunnenstraße Swinemünder Straße 64, 13355 Berlin +Mobil im QM-Gebiet // am 17.09. solange wie es offiziell geht outdoor + unterwegs, EG oder vor dem Büro
- 15.09., 15:00 bis 19:00 Uhr Brunnenviertel e.V. Graunstraße 28, 13355 Berlin // outdoor
- 13.—17.09., 08:00 bis 16:00 Uhr Lotsenprojekt »die brücke« Müllerstraße 158, 13353 Berlin / outdoor
- 13.—17.09., 08:00 bis 16:00 Uhr Lotsenprojekt »die brücke« Hochstädter Straße 16, 13347 Berlin // outdoor
- 13.—17.09., 08:00 bis 16:00 Uhr Lotsenprojekt »die brücke« Putbusserstraße 27, 13355 Berlin, // outdoor
- 13.—17.09., 08:00 bis 16:00 Uhr Lotsenprojekt »die brücke« Koloniestraße 35a, 13359 Berlin // outdoor
- 13.—16.09., 09.00 bis 15:00 Uhr Wendepunkt gGmbH Gottschedstraße 4, 13357 Berlin
- 14.—16.09., 16:00 bis 19:00 Uhr Gemeinsam im Stadtteil e.V./SprengelHaus, Sprengelstraße 15, 13353 Berlin// SprengelHaus, EG
- 15.09., 15:00 bis 17:00 Uhr Begleitgremium Wedding Demokratie in der Mitte Mobiles Wahlbüro Elise-und-Otto-Hampel-Platz, Müllerstraße 149, 13353 Berlin // outdoor vor der Schillerbibliothek
- 15.—16.09., 10:00 bis 16:00 Uhr Demokratie in der Mitte (Wedding und Moabit) Vor-Ort-Büro, Fabrik Osloer Straße e.V. Osloer Straße 12, 13359 Berlin // Innenhof, Alte Werkstatt II, barrierefrei
- 15.—16.09. jeweils von 13:00 bis 15:00 Uhr Familienzentrum Nauener Platz, Schulstraße 101, 13347 Berlin // outdoor
- 15.—16.09., 10:00 bis 12:30 Uhr, Stadtteilmütter in Mitte, FamZ Nauenerplatz, Schulstraße 101, 13347 Berlin / outdoor
- 15.—16.09., 10:00 bis 12:30 Uhr Stadtteilmütter in Mitte, Badstraße 10, 13357 Berlin // outdoor
Natürlich berichten wir im Superwahljahr auch über die richtige, unsymbolische Wahl
Der Text stammt aus der Weddinger Allgemeinen Zeitung, der gedruckten Zeitung für den Wedding. Geschrieben wurde er von Andrei Schnell. Wir danken dem RAZ-Verlag.