Meinung Vor einem Monat war die Welt des Gemeinschaftsgartens Himmelbeet noch in Ordnung. Die neue Saison stand unmittelbar bevor, Vorfreude mischte sich mit Zuversicht. Viele neue Ideen sollten wachsen und den Garten mit weiterem Leben erfüllen. Mehr Grün, mehr Kultur im Garten, mehr nachhaltige Projekte. Doch jetzt, nur einem Monat später, befürchten die engagierten Gemeinschaftsgärtner, dass das Projekt vor dem Aus steht (Gemeinschaftgarten Himmelbeet befürchtet Kündigung).
Auf der derzeitigen Fläche des Gemeinschaftsgartens in der Ruheplatzstraße soll ein Fußballbildungszentrum entstehen, der Verein Amandla EduFootball und die Oliver-Kahn-Stiftung wollen hier investieren. Die Fläche am Leopoldplatz, um die es geht, gehört dem Bezirk Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich schon im Mai 2016 für eine gemeinsame Nutzung der Fläche durch das geplante Fußballzentrum und den Gemeinschaftsgarten ausgesprochen. Alles gut!
Alles gut? Plötzlich sind die Gemeinschaftsgärtner alarmiert und gehen an die Öffentlichkeit. In einer Petition an das Bezirksamt, die am Montag gestartet wurde und die bis heute mehr als 1700 Personen unterzeichnet haben, schreiben die Gärtner, dass sie eine Kündigung befürchten. Sie behaupten, das Bezirksamt habe am Ende ohne sie mit dem Verein Amandla EduFootball über die Nutzung der Fläche verhandelt. Sie wollen erfahren haben, dass es einen Vor-Vertrag gibt, der das Himmelbeet nicht berücksichtigt. Dem Himmelbeet drohe die Kündigung zum Ende des Jahres 2017. Das klingt nicht nach „alles gut“, das klingt nach Alarmstufe Rot.
Die Aktiven des Himmelbeets vermuten die Verhinderer im Bezirksamt Mitte. Aber kann das wirklich sein? Stellt sich der neue Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel von den Grünen mit seiner Verwaltung etwa gegen einen Gemeinschaftsgarten? Oder blockiert der inzwischen für Liegenschaften des Bezirks zuständige Bezirksstadtrat Carsten Spallek von der CDU, weil Gärtnern bei den Christdemokraten einfach nicht so hoch im Kurs steht? Ist da ein Fehler in der Verwaltung unterlaufen oder haben die Aktiven vom Himmelbeet vielleicht etwas missverstanden?
Unfassbar, wenn hier ein guter Kompromiss und ein tolles Gartenprojekt auf den letzten Metern zur Verstetigung ausgebremst werden würde! Und es ist mehr als unschön, wenn hier zwei soziale Projekte gegeneinander ausgespielt werden würden. Jetzt ist jedenfalls der Moment für die Weddinger da, das Himmelbeet in einer Petition zu unterstützen. Und es ist die Zeit für die Bezirkspolitiker gekommen, sich eindeutig zum Beschluss der Bezirksverordneten und damit zum Garten auf dem Dach zu bekennen.
Weddingweiser auf Mastodon
Zum Thema Dachgarten und Statik:
http://www.haus-bauen.net/dachgartenbau.htm
Frage an alle:
Warum muß eigentlich immer ” öffentlicher Druck ” gemacht werden?
Oder hat die Verwaltung den letter of intent als cc dem Himmelbeet auch zugeschickt?
Hier eine erneute Pressemiitteilung:
https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.581955.php
“Weitere Zielsetzung des Bezirksamtes ist es, dass der Vereinssport und der Schulsport mit dem Bau einer neuen Sporthalle sichergestellt werden soll. Bei der Planung und der Umsetzung der neuen Sporthalle soll weiterhin darauf geachtet werden, dass „himmelbeet“ das Dach der Turnhalle nutzen kann.”
Diese ” kann-Regelung ” ist derzeit ein wenig schwammig 😉
Vielleicht gibt es einen Juristen unter den Himmelbeetern der diese Formulierung verbessern kann.
Denn die Statik des Dachs der zukünftigen Turnhalle muß der Belastung des Erdvolumen der Beete angepaßt sein und dann gibt es da auch noch den Brandschutz.!!!!!
Dies verursacht erhebliche Kosten für den Bau der Turnhalle!!!
Ob die Stiftung dies bereits in ihren Kostenplanungen berücksichtigt hat???
Und:
“Am 28.04.2017 wird ein gemeinsamer Termin mit AMANDLA, himmelbeet und dem Bezirksamt stattfinden, um Fragen zum weiteren Vorgehen, insbesondere in Bezug auf Kooperationsmöglichkeiten und Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen auf dem Grundstück, zu erörtern. Dieser Termin war bereits vor der Kampagne von himmelbeet zwischen den Beteiligten abgestimmt, also auch himmelbeet bekannt.”
Ich bin kein Jurist,aber ist es ein harter oder weicher LoI?
https://de.wikipedia.org/wiki/Absichtserkl%C3%A4rung
Wie ist es eigentlich mit den Begriffen:
open data, Bürgerbeteiligung Bürgernähe etc.
Und was ist eigentlich mit der Aktiven Stadt
🙂 🙂 🙂
Was für ein Glück dass es Wedding-leak gibt !!
Einen “Vor-Vertrag” des Bezirksamts mit Amandla gibt es zwar noch nicht, wohl aber einen so genannten “Letter of Intent”, den das Bezirksamt auf öffentlichen Druck gestern publik gemacht hat: http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2017/anlage_2_letter_of_intent.pdf. Der “Letter of Intent” sieht unter anderem den Abschluss eines Vertrags – ohne Beteiligung von Himmelbeet – binnen acht Wochen vor. Ein solcher Vertrag wäre im Unterschied zu allen anderen Verlautbarungen und Stellungnahmen aus Politik und Verwaltung rechtlich bindend. Das Himmelbeet muss hier als gleichberechtigter Vertragspartner beteiligt werden, sonst sind die Lippenbekenntnisse zu einer gemeinsamen Lösung am Ende nicht viel wert!
Also muß das Himmelbeet Vertragspartner sein!
Claudia Sienknecht, Weddingbewohnerin