Interview Der Weddingweiser trifft den Direktkandidaten Özcan Mutlu von den Grünen zum Interview in dessen Bundestagsbüro. Das Haus in der Dorotheenstraße 101 hat ein imposantes Foyer, um so überraschter ist man beim Betreten des kleinen Büros, das sich Mutlu auch noch mit seinen Referenten teilt. Es ist so eng, dass niemand zur Tür hereinkann, wenn jemand gerade einen Kaffee aufsetzt. Im Vorgespräch reden wir mit Mutlu auch über Deniz Yücel, der zu einem Symbol für rund 150 in der Türkei inhaftierten Journalisten geworden ist. Doch Thema des Interviews ist Mutlus Arbeit im Bundestag. (Hier zum Interview mit Eva Högl von der SPD vom 3. April und mit Stephan Rauhut von den Linken vom 8. Mai.)
Sie sind seit 2013 im Bundestag. Was war ihnen während ihrer Arbeit in dieser Zeit wichtig?
Özcan Mutlu: Ich möchte ein Politiker zum Anfassen sein. Mein Anspruch als Abgeordneter ist es, mich nicht nur alle vier Jahre, wenn Wahlen sind, zu melden. Ich war viel im Kiez unterwegs, bei Vereinen, durch meine Reihe „Mutlu kocht‟ oder „Mutlu rennt‟. Es gibt über Politiker oft den Vorwurf, das seien „die da oben‟. Das wollte ich durchbrechen. Ich lerne bei den Treffen mit den Menschen im Kiez jedes Mal eine Menge. Man bekommt vieles nur dann mit, wenn man zuhört.
Viele Weddinger treibt das Thema steigende Mieten um.
Özcan Mutlu: Man muss gesetzlich eine echte Mietpreisbindung durchsetzen. Wir brauchen eine wahre Mietpreisbremse, die auch den Namen verdient. Man muss die Umlage-Möglichkeiten bei Modernisierungen einschränken. Der Milieuschutz, der auf Landesebene festgesetzt werden kann, reicht allein nicht aus. Auch die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe muss unterbunden werden.
Wie könnte Wohnungsbau-Genossenschaften geholfen werden?
Özcan Mutlu: Genossenschaften können unterstützt werden über Steuerbefreiungen und über spezielle KfW-Förderungen. Das Genossenschaftsmodell ist ein Zukunftsmodell. Auch Baugruppen gehören dazu, das sind quasi Genossenschaften im Kleinen. Auch von diesen erwarten wir, dass sie bezahlbaren Wohnraum nicht nur für sich schaffen. Wir sehen den Staat in der Pflicht, durch sozialen Wohnungsbau mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Warum sollte man Sie am 24. September als Direktkandidat wählen?
Özcan Mutlu: Ich kandidiere für Mitte, weil ich dafür kämpfen will, dass wir Grünen den Wahlkreis 75 – Berlin Mitte mit Wedding, Moabit, Tiergarten und Alt-Mitte – direkt gewinnen. Starke Grüne könnten Ziele erreichen, die wir in der Opposition nicht erreicht haben: Bildungsgerechtigkeit, Menschen in Armut nicht zu beschämen, die Hartz-IV Gesetze reformieren. Ich will, dass jedes Kind einen guten Kitaplatz bekommt. Ich werde mich einsetzen für eine Stärkung der Integration. Dafür brauchen wir eine Bildungsoffensive vor allem in benachteiligten Gebieten. Genau dort brauchen wir mehr Erzieher und Erzieherinnen, mehr Schulpsychologen und Schulpsychologinnen und spürbar mehr Lehrer und Lehrerinnen an den Schulen.
Auch müssen wir den Kampf gegen Rechts stärken. Deshalb brauchen wir mehr Demokratiebildung an den Schulen. Übrigens auch gegen Fundamentalismus. Ich bin deshalb auch für das Wahlpflichtfach Islam in der Schule – bei Bedarf. Dann bekämen Schüler nicht nur irgendwelche Imame oder gar salafistische Redner zu hören, sondern erhielten echte Informationen über den Islam. Und wir müssen viel strenger sein: Moscheen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, die müssen geschlossen werden. Und, nicht zu vergessen, wir müssen Imame hier in Deutschland ausbilden. Mit hier meine ich auch: auf dem Boden des Grundgesetzes.
Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass der türkische Präsident Recep Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen darf?
Özcan Mutlu: Wir sind eine Demokratie. Die Meinungsfreiheit gilt auch für Erdogan. Ich halte nichts von Verboten. Dann zelebriert sich Erdogan bloß als Opfer. Wenn er kommt, dann können wir dem Präsidenten zeigen, was Demokratie ist. Nämlich: Wir erlauben ihm zu reden. Demokratie heißt aber auch, dass wir eine Gegendemonstration anmelden. Das dürfen die Leute in der Türkei jetzt nicht mehr. So sollten wir Paroli bieten.
Hintergrundinformationen
Özcan Mutlu ist für die Fraktion der Grünen Sprecher für Bildungspolitik und für Sportpolitik. Er ist Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.
Özcan Mutlu wurde 1968 in einer Kleinstadt im Nordosten der Türkei geboren. Er studierte in Berlin Elektrotechnik und lebt zur Zeit in Kreuzberg. Über die Stationen Bezirksverordnetenversammlung, Abgeordnetenhaus und Bundestag ist Mutlu seit 1992 als gewählter Politiker tätig.
Bei der Wahl 2013 nahm Özcan Mutlu für die Grünen 18,3 Prozent der Wähler für sich ein. Damit verpasste er das Direktkandidat, zog aber über die Liste in den Bundestag ein. Aktuell ist der Wahlkreis 75 durch Eva Högl (SPD), Philipp Lengsfeld (CDU) und Özcan Mutlu (Grüne) vertreten; die beiden letztgenannten zogen über die Liste in den Bundestag ein.
Termin für die Bundestagswahl 2017 ist der 24. September. Der Wahlkreis 75 ist identisch mit dem Bezirk Mitte.
Wahlergebnisse 2013: Eva Högl für SPD 28,2 Prozent, Philipp Lengsfeld für CDU 23,9 Prozent, Özcan Mutlu für Grüne 18,4 Prozent und Klaus Lederer für Linke 16,7 Prozent.
Wahlergebnisse 2009: Eva Högl für SPD 26 Prozent, Christian Burholt für CDU 22 Prozent, Wolfgang Wieland für Grüne 21,5 Prozent und Klaus Lederer für Linke 19,1 Prozent.
Wahlergebnisse 2005: Jörg-Otto Spiller für SPD 41,9 Prozent, Volker Liepelt für CDU 23,2 Prozent, Wolfgang Wieland für Grüne 13,9 Prozent und Tobias Schulze für Linke 13,8 Prozent.
Weitere Interviews: Den Wahlkreis 75 direkt gewinnen woll auch Eva Högl (SPD), Gespräch mit Eva Högl am 3. April und Stephan Rauhut, Gespräch mit Stephan Rauhut am 8. Mai.
Interview und Fotos: Andrei Schnell
Weddingweiser auf Mastodon
Ich finde den Gedanke, neben dem evangelischen und katholischen freiwilligen Religionsunterricht auch das Fach Islam anzubieten, sehr interessant. Müssten wir uns dann nicht auch um die anderen religösen Gruppierungen Gedanken machen? Bildet das Fach Ethik alle Religionen ab oder geht die Ethik mehr in die philosophische Richtung?