Mauerpark-Erweiterung: Bebauungsplan wird ausgelegt

Mit dieser Broschüre "Mauerpark gewinnt" warb der Investor vergangenen Herbst bei Anwohnern für sein Projekt. 60 000 Stück wurden verteilt.
Mit dieser Broschüre „Mauerpark gewinnt“ warb der Investor vergangenen Herbst bei Anwohnern für sein Projekt. 60 000 Stück wurden verteilt.

Investor Thomas Groth hat kürzlich seine konkreten Pläne für die Bebauung im erweiterten Mauerpark auf Weddinger Seite öffentlich gemacht. Auf einer Veranstaltung in der Ernst-Reuter-Oberschule wurden sie am Dienstagabend (20.1.) präsentiert. Der nächste Schritt: Der Bebauungsplan soll nun öffentlich ausgelegt werden. Bürgerinitiativen lehnen Groths Pläne wegen einer zu massiven Bebauung ab. Sie planen ein Bürgerbegehren, um das Projekt zu stoppen.

Nach Thomas Groths Plänen sollen nördlich des Gleimtunnels auf 3,5 Hektar Fläche rund 700 Wohnungen entstehen. Vorgesehen sind überwiegend Mietwohnungen. 120 Wohnungen sollen später von der städtischen Gewobag übernommen werden und für 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Die nicht geförderten 122 Mietwohnungen sollen 8,50 Euro pro Quadratmeter kosten. Darüber hinaus soll es 219 kleine Studentenapartments geben und 194 Eigentumswohnungen. Geplant ist die Zufahrt für das neue Wohngebiet über einen Kreisverkehr zwischen Gleimtunnel und Gleim-Oase. Die bereits früher angekündigte Kita soll größer werden als zunächst geplant: sie soll 80 statt 40 Plätze haben.

Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) kündigte an, dass der Bebauungsplan für das Wohnviertel im Februar öffentlich ausgelegt wird. Dann könnten die Bürger ihre Einwände formulieren. Die Bauarbeiten sollen im Herbst beginnen.

Umstrittenes Bauprojekt: Plakate in der Graunstraße.
Umstrittenes Bauprojekt: Plakate in der Graunstraße.

Die Mauerpark-Allianz, ein Zusammenschluss von Bürgern, Initiativen und Vereinen aus Wedding und Prenzlauer Berg, lehnt das Bauvorhaben wegen der massiven Bebauung ab. Die Allianz plant nun ein Bürgerbegehren. Das würde den Baustart mindestens sechs Monate in Verzug bringen. Sollten die Bürger Erfolg haben und es schließlich kein Baurecht für Wohnen geben, werde er das Grundstück nördlich des Gleimtunnels als Gewerbegebiet vermarkten, sagte Thomas Groth. Interessenten gebe es dafür genug. Damit gäbe es keine Erweiterung der Grünflächen im Mauerpark, denn das war im Städtebaulichen Vertrag als Gegenleistung des Investors für erteiltes Baurecht festgeschrieben worden.

Der Bezirk Mitte hat am Dienstagabend gemeinsam mit dem Investor den Anwohnern die Pläne präsentiert. Weil es bei vorherigen Veranstaltungen zu dem umstrittenen Bauprojekt immer wieder zu Protesten vor Bürgerinitiativen gekommen ist, wurden Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Zu den befürchteten Störungen kam es am Dienstag jedoch nicht.

 Text und Fotos: Dominique Hensel

14 comments

  1. Froschkönig

    Also mir gefallen die Bebauungspläne, das (von mir bewohnte) Brunnenviertel würde näher an Prenzlberg rücken und überhaupt aufgewertet werden (und das ist aus meiner Sicht dringend notwendig), an umfangreiche Mieterhöhungen glaube ich in dem Zusammenhang trotzdem nicht, diese sind nicht nur einfach Sache des Mietspiegels sondern gerade in Berlin immer auch ein gewisses Politikum (Stichwort „Mietpreisbremse“ und überhaupt will die SPD gerne wiedergewählt werden, da sollten die großen kommunalen Wohnungsgesellschaften keine Dummheiten machen, auch als Genossenschaftsmitglied hat man bedeutende Einflussmöglichkeiten)

  2. Pingback: Die Kolumne: Der große Mann handelt | Weddingweiser
  3. Pingback: Die Kolumne: Gründe genug gegen die Mauerparkbebauung | Weddingweiser
  4. funken

    @ Massimo

    da treibt es mich doch sehr, einiges, was sie in ihrem kommentar schreiben, richtig zu stellen.

    sie: „Ob D(G)ort Gewerbe baut oder bauen kann, darauf kommt es ja nicht an, wenn im Gegenzug die CA-IMMO dann Gewerbe dort ansiedelt.“
    in den jahren in denen die ca immo- berlin, als eigentümerin verhandelt hat, hat sie immer klar gemacht, dass sie nicht selber als bauträger und/ oder investor bei diesem grundstück tätig sein wird, sondern en- bloc verkaufen wird. bei einer grünfläche ohne aussicht auf baurecht ist erst recht davon auszugehen, dass die ca- immo die grünfläche verkaufen wird.

    sie: „…………. aber sagen sie bitte auch, dass Berlin dann weiterhin auch zu Schadenersatzahlungen verpflichtet ist, die sich aus dem vertragswidrigen Verhalten ergeben!!“
    der vertrag war eine verwaltungstechnische und -politische dummheit, die quer durch alle politischen lager und in sämtlichen juristischen zirkeln, als offenbarungseid der berliner politik gewertet wird.
    warum? hiermit hat sich berlin im höchsten maße angreifbar gemacht, was ungeschickt ist. angreifbar deshalb, weil diese art von vertrag die gesetzlichen vorschriften im bebauungsplanverfahren in einigen sehr wichtigen aspekten aushebelt. wenn vor einem bebauungsplanverfahren die kommune sich mit dem investor vorab auf die ergebnisse vertraglich vereinbart, dann sind die rechte der beteiligten parlamente und bürger im vorhinein ausgehebelt und alle rechtlich verankerten beteiligungsformen ad absurdum geführt.
    sie dürfen gewiss sein, dass die bürger auch sämtliche zugelassenen juristischen möglichkeiten nutzen werden, um die erteilung von baurecht zu verhindern.

    sie: ………. „Stellen Sie sich vor, sie hätten diese ganze Energie zum Beispiel darin gesteckt, zu versuchen, die Zahl des günstigen Wohnraumes zu erhöhen! Oder eine besondere Architektur zu ermöglichen! Oder den Investor zur Schaffung beispielsweise einer kleinen offenen Bühne oder eines ähnlichen Kulturortes zu bewegen. Da hätten eine ganze Menge Menschen mehr von gehabt.“

    der fotograf gerd daniegel hat am 01.04.2014 die ersten pflanzungen im mauerstreifen fotografiert. was hat zu diesen pflanzungen geführt? es wurde bekannt, dass es planungen in verwaltung und politik gibt, dass der mauerstreifen als straßenbautrasse genutzt werden soll. das wollten die bürger nicht. sie wollten schon damals an dieser stelle einen park. da stand die mauer noch und die wachtürme und mitten drin beginnen am falkplatz die berliner den mauerpark zu pflanzen und zu nutzen. -ich liebe berlin, ich liebe die berliner und ihre unverwüstliche entschlossenheit.- in dieser tradition der beharrlichen entschlossenheit stehe ich, stehen wir. wir werden die fertigstellung und erweiterung des mauerparks, friedlich, ideenreich, solidarisch, findig, hartnäckig und sehr entschlossen durchsetzen. was an kompromissen zu machen war, ist gemacht worden, jetzt bleibt nur noch bebauungsfrei unseren mauerpark fertigzustellen und zu erweitern.

    die beschriebenen bilder finden sie hier:
    http://ddr-fotograf.de/?s=falkplatz&x=38&y=10
    http://ddr-fotograf.de/?s=falkplatz&x=22&y=8
    http://ddr-fotograf.de/?s=falkplatz&x=24&y=8

    sie: „…………..“Mehr als von einem Investor, der, wenn er die Schnauze voll hat auf solche Umgangsformen, einfach baut wie er will – weil er darf!“

    darf er nicht!
    er hat gar kein baurecht, die überwiegende fläche ist nach wie vor im gültigen flächennutzungsplan von 1994, gültig als grünfläche ausgewiesen.
    einen gültigen bebauungsplan gibt es nicht und bevor hier baurecht überhaupt entstehen könnte, wird es noch tausende von schriftlichen einwendungen gegen den bebaungsplan geben, ein bürgerbegehren und ein bürgerentscheid durchgeführt und mehrere klagen wird diese bauplanung, wenn es nötig wird, auch noch zu überwinden haben.

    bei allem was recht ist, ich kenne kein bauprojekt in berlin, das so aussichtslos weit von baurecht entfernt ist, wie dieses.

    viele grüße- heiner funken

    • Massimo

      Danke für einige sehr aufschlussreiche Erläuterungen, Herr Funken!

      Dass die CA-Immo die Grünfläche verkaufen wird, davon ist in der Tat bei der von Ihnen geschilderten Situation auszugehen. Berlin könnte dann sein Vorkaufsrecht geltend machen, bevor irgendjemand einen privaten Park daraus macht. Das stimmt.

      Könnten Sie mir bitte folgendes näher erklären? Sie schreiben: „[…] weil diese art von vertrag gesetzlichen vorschriften im bebauungsplanverfahren in einigen sehr wichtigen aspekten aushebelt […]“ Welche Vorschriften sind damit konkret ausgehebelt?

      im letzten Punkt, haben sie geschickt an meinem Argument vorbeigeredet. Es ist den Berliner Bürgern von damals hoch anzurechnen, dass sie den heutigen Falkplatz angelegt haben. Gar keine Frage.
      Aber mir erschließt sich nicht, wie sie aktuell die Vergrößerung des Mauerparks aufs Doppelte durchsetzen und gleichzeitig das Bauvorhaben auf dem bisher ziemlich unattraktiven, gewerblich genutzten Gelände verhindern wollen. Auch nicht, worin da der Vorteil liegt. Oder wollen Sie einfach nur um jeden Preis den Bürgern von damals nacheifern? Die Situation heute ist eine andere.

      Die Bebauung schafft doch neue Wohnungen, die dringend in Berlin gebraucht werden. Selbst wenn diese eher im mittelpreisigen bis hochpreisigen Segment liegen, so entspannen sie doch die Wohnungsmarktlage. Nur weil nebenan jemand mit viel Geld einzieht, steigt bei mir ja nicht die Miete. Das Argument, dass der Mietspiegel in Folge steigt, stimmt natürlich, aber das ist beim Gesetzgeber anzusetzen um Mietpreisbremsen zu fordern. Irgendwelche Projekte zu verhindern bringt da auf Dauer nichts. Solche Wohnungen dienen ja auch als Puffer, bevor günstiger Wohnraum auch von Besserverdienenden bezogen wird, weil sonst nichts frei ist. Der Bezirk sollte nur gut aufpassen, dass nicht alle neuen Projekte sich gleichen, sondern auch günstiger Wohnraum in guten Lagen entsteht! Aber einer Investition alles aufzuhalsen ist auch utopisch. Das sind Fragen der Stadtplanung.
      Ich meinte, statt das ganze Projekt verhindern zu wollen, hätten Sie meiner Meinung nach ihre Energie darin stecken sollen, in einen konstruktiven Dialog mit den Beteiligten zu treten:
      Da kommt jemand der augenscheinlich jede Menge Geld mitbringt um ein großes Wohnprojekt zu bauen. Dem Anschein nach ist dieser Investor auch kompromissbereit und gibt sich zumindest um die Sorgen der Anrainer bemüht. Vielleicht hätte so ein Investor ja Interesse daran gehabt, dem Projekt noch einen weiteren z.B. sozialen/kulturellen Aspekt hinzuzufügen. Das hätte den Menschen in der Umgebung gut getan, und dann ist dem Investor auch der Imagegewinn zu gönnen.
      Ich habe den Eindruck, Bürgerbewegungen Ihrer Art tragen immer mehr zu einem Klima bei, bei denen aus Sicht der Investoren die Anrainer ein lästiges Problem darstellen, welches man mit einkalkulieren und womit man leben muss. Stattdessen wäre es doch besser, wenn die angrenzende Bevölkerung bei solchen Vorhaben als eine Gruppe gesehen werden würde, die man mit Interesse anhört, und die unterstützend dazu beiträgt dass solche Projekte zum Gefallen aller gelingen.
      Als Investor wären mir dann doch die etwas geringere Rendite pro Projekt egal, wenn ich mich stattdessen im Wettbewerb mit Konkurrenten durch besonders gelungene, integrative Projekte absetzen kann. Und mir zudem auch noch die ganzen Anwaltskosten spare! Dann verdien ich am Schluss sogar mehr.

      Nur mal als Beispiel: In der Gegend hätten manche, darunter viele ältere Leute, gerne einen Ort um sich mit ihren Rentner-Freunden zum Frühstück oder Kaffeetrinken zu treffen. Man hätte zum Beispiel mit dem Investor dahin arbeiten können, dass entlang der Bahntrasse etwas erhöht ein Café mit großen Panorama-Fenstern und Terrasse entsteht. Die Lage ist für Wohnungen wegen der Nordausrichtung und dem Bahnverkehr eh problematisch. Für ein Café oder Restaurant aber sehr interessant, weil das Panorama dort schon sehr schön und einzigartig ist wie ich finde. Ob das Café dann ein privater Betreiber übernimmt, oder eher Organisationen wie die AWO oder ähnliches sind andere, weitere Fragen.
      Das ist auch aus Investorensicht nicht abwegig, weil man dafür eventuell Fördergelder von Stiftungen oder dem Bund beantragen kann, und man wie schon gesagt einen enormen Imagegewinn hat.

      Übrigens, ich schrieb ”Mehr als von einem Investor, der, wenn er die Schnauze voll hat auf solche Umgangsformen, einfach baut wie er will – weil er darf!”. Das war allgemein gemeint. Ihr „darf er nicht! er hat gar kein baurecht“, stimmt ja auch nur noch aktuell. Am Ende ist der Investor doch eh wieder der Gewinner, und dann darf er tatsächlich. In der Zwischenzeit ist viel Geld für Anwälte und viele private Mühen vergeudet worden, die man auch hätte anders nutzen können.

      P.S.: Interessante Bilder!

  5. funken

    sehr geehrte dominique hensel,
    sehr geehrte damen und herren,

    die pläne wurden, nach meiner wahrnehmung, bei dieser veranstaltung, als auch bei früheren veranstaltungen keineswegs nur von den bürgerinitiativen abgelehnt, sondern mehrheitlich von den anwesenden bürgern.

    bezüglich der drohung des investors groth sei hier angemerkt:
    der eigentliche eigentümer des grunstücks ist nach wie vor die ca- immo- berlin.
    groth wird, gemäß seines kaufvertrages erst eigentümer, wenn baurecht ergangen ist.
    sollte, dank des bürgerbegehrens und eines folgenden bürgerentscheids, kein baurecht ergehen, bleibt die ca-immo-berlin eigentümer des geländes und groth hat absolut nicht zu entscheiden wie die weiterverwendung organisiert wird.
    ergo- ist die sache, daß wenn nicht gebaut wird groth dort gewerbe ansiedeln wird, schlichter dings ein bluff, oder aber auf gut deutsch eine leere drohung und somit gegenstandslos.

    da ein erfolgreiches bürgerbegehren und eine folgender, erfolgreicher bürgerentscheid, einem bvv- beschluss gleichkommt, entspricht das einer totalen bebauungsablehnung durch die bvv, bestandteil des bürgerbegehrens/ bürgerentscheids ist die aufforderung an das bezirksamt für die flächen einen bebauungsplan- grünfläche aufzustellen.
    wir erinnern uns ein erfolgreiche(s)r bürgerbegehrens/ bürgerentscheid entspricht einem bvv beschluss.
    somit ist das bezirksamt damit bvv- gemäß aufgefordert auf den flächen statt baurecht, grünfläche per bebauungsplan fest zu schreiben.
    der grundstückseigentümer, die ca- immo- berlin hat dann das recht, daß das land berlin ihnen die flächen zum grünlandpreis abkauft.

    finden sie nicht, daß klingt ganz anders, als das was groth androht?
    also gemach, gemach und bloß nicht bange machen lassen!

    liebe weddinger,
    bitte entscheiden sie sich den bebauungswiderstand zu unterstützen.
    bitte tätigen sie schriftliche einwendungen gegen die bebaungspläne (wahrscheinlich ab mitte februar)
    und bitte unterzeichnen sie (wahrscheinlich auch ab mitte februar) das bürgerbegehren gegen die bebauung und für die fertigstellung und erweiterung des mauerparks.

    mit freundlichen grüßen- heiner funken

    (Heiner Funken ist Vertreter der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V., die Mitglied im in der Mauerpark-Allianz ist – Anm. der Weddingweiser-Redaktion)

    • Massimo

      Ob Gort Gewerbe baut oder bauen kann, darauf kommt es ja nicht an, wenn im Gegenzug die CA-IMMO dann Gewerbe dort ansiedelt.

      Wenn ich sie (bei allem Mühe geben) richtig verstanden habe, will die Bürgerbewegung im Endeffekt, dass der Fitzel, wo zur Zeit Gewerbegebiet ist, auch Park wird.
      Deswegen begehren sie die Änderung des B-Plans in diesem Gebiet zu Grünflächen.

      Es stimmt, dass das Land Berlin in dem von ihnen geschilderten Fall dem Eigentümer dann dieses Gebiet für den Grünflächenpreis abkaufen kann – aber sagen sie bitte auch, dass Berlin dann weiterhin auch zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet ist, die sich aus dem vertragswidrigen Verhalten ergeben!! Und ob der Eigentümer verkauft, weiß man auch nicht. Dann bleibt dort Gewerbe.

      Ich bekomme den Eindruck, dass sie die Verdopplung des Mauerpark-Geländes und das entstehen von neuem Wohnraum für einen im Vergleich kleinen Fitzel Park auf’s Spiel setzen, und breits jeden fruchtbaren Dialog zwischen allen beteiligten im Keim erstickt haben.

      Stellen Sie sich vor, sie hätten diese ganze Energie zum Beispiel darin gesteckt, zu versuchen, die Zahl des günstigen Wohnraumes zu erhöhen! Oder eine besondere Architektur zu ermöglichen! Oder den Investor zur Schaffung beispielsweise einer kleinen offenen Bühne oder eines ähnlichen Kulturortes zu bewegen. Da hätten eine ganze Menge Menschen mehr von gehabt.
      Mehr als von einem Investor, der, wenn er die Schnauze voll hat auf solche Umgangsformen, einfach baut wie er will – weil er darf!

  6. Massimo

    Bin nicht ganz im Bilde:
    Auf den ersten Blick sieht das doch nach einer guten Sache aus…aber was sagt schon der erste Blick.
    Also, warum ist der Plan jetzt schlecht?

    • planetwedding

      Die Bürgerinitiativen kritisierten unter anderem, dass die Bebauung zu dicht sei. Auch die Zuwegung über das Brunnenviertel (und nicht über das Gleimviertel) wird kritisiert. Befürchtet wird, dass die Jugendfarm Moritzhof und die Gleim-Oase weichen muss und dass das grüne Band unterbrochen wird. Die Maßnahme ist auch umstritten, weil befürchtet wird, dass zu wenig günstige Wohnungen gebaut werden und zu viele teure Eigentumswohnungen … Außerdem gab es ein jahrelanges Bürgerbeteilungsverfahren, in dem Vorschläge erarbeitet wurden. Die findet mancheiner nicht ausreichend berücksichtigt.

      • Massimo

        Zu dichte Bebauung? Was heißt das? Und welche Befürchtungen sind damit verbunden?
        Wo ist das Problem mit der Zuwegung? Wohin überhaupt? Warum ist das Gleimviertel zu bevorzugen?
        Das weichen vom Moritzhof und vor allem der süßen Gleis-Oase wäre wirklich schei***, aber das sieht der Plan doch gar nicht vor, oder verguck ich mich da ganz krass?
        Was das Verhältnis von günstigen zu teureren Wohnungen angeht, kann ich die Kritik verstehen. Wäre natürlich schön wenn mehr Leute unabhängig vom Einkommen in der schönen Lage am Mauerpark wohnen könnten. Mehr günstiger Wohnraum ist immer besser, denke ich.

        Das die beteiligten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgehandelt haben, wirkt natürlich komisch aber ist doch nur eine Variante derer sich die öffentlich-rechtiche Verwaltung bedienen kann, anstatt einen Verwaltungsakt zu schließen, vgl. §§54ff. VwVfg. Irgendwelche Schadensersatzforderungen etc. wären auch ohne Vertrag auf das Land Berlin zugekommen, wenn die Behörden Mist bauen. Das gilt für Großinvestitionen genauso wie für Einfamilienhäuschen.

        Ich finde fette Investoren-Projekte auch tendenziell erstmal ziemlich dubios, aber hier erschließt sich mir die Kritik nicht ganz.
        Irgendwas muss ich doch übersehen, oder wollen alle lieber einen kleineren Mauerpark und dafür lieber lärmendes, unattraktives Gewerbe?

        Wirkt so, als würden die Beteiligten befürchten der „böse“ Gesundbrunnen könnte zu nah an das schööööne Prenzlberg ranrücken.

        Ich raff es ernsthaft nicht! Und die Website von Groth ist natürlich mit Vorsicht zu genießen. Aber die Website von der Mauerpark-Allianz gibt auch nichts gescheites von sich. Kennt jemand seriöse, d.h. objektive Quellen zu dem Thema?

  7. boekhorst hans

    hallo,
    hope you´re fine!
    wenn die bebauungspläne am mauerpark scheitern, das ganze dann wieder gewerbegebiet werden sollte, fehlen dann nicht die 2 ha, die den park 10 ha groß machen würden und müsste berlin dann der allianz umweltstiftung die € 2,4 millionen förderung, die man damals mit dieser auflage bekommen hat, zurückzahlen?
    einen schönen tag noch,
    hans boekhorst

Wichtige Ergänzung? Konstruktiver Kommentar? Gerne: