Zoff um neuen Wahlkreis in Mitte

2
7 Wahlkreise in 2001. Warum nicht wieder so? - Bild: www.wahlen-berlin.de / wikipedia
7 Wahl­krei­se in 2001. War­um nicht wie­der so? – Bild: www.wahlen-berlin.de / wikipedia

Ber­lin wächst und wächst. Das führt zum einen dazu, dass in Ber­lin die Woh­nun­gen knapp wer­den, zum ande­ren genügt aber auch die Anzahl der Wahl­krei­se nicht mehr. Des­halb hat der Senat am 6. Juni beschlos­sen, dass Mit­te für die Abge­ord­ne­ten­haus­wahl 2016 einen zusätz­li­chen Wahl­kreis braucht. Bis­lang zwei Vari­an­ten kur­sie­ren im Bezirks­amt, wie in Mit­te aus sechs Wahl­krei­sen sie­ben wer­den könnten.

Nun wur­de der Ver­dacht geäu­ßert, der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bezirks­bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Hanke wol­le die Gele­gen­heit nut­zen, die Grü­nen gezielt zu schwä­chen. Die fin­den die Art und Wei­se, wie der Bür­ger­meis­ter sei­nen Plan durch­setzt „unge­heu­er­lich“. Hanke spricht von einer “Kam­pa­gne”.

Wahlkreisgeographie gewinnt - Grafik: www.wahlrecht.de/lexikon/gerrymander
Wahl­kreis­geo­gra­phie gewinnt – Gra­fik: www.wahlrecht.de/lexikon/gerrymander

Wahl­kreis­gren­zen und Wahlergebnisse
Es geht um Direkt­man­da­te, die auf der Land­kar­te gewon­nen wer­den. Rich­tig ist zwar, dass Direkt­kan­di­da­ten Wah­len durch jah­re­lan­ge Gesprächs­ar­beit im Kiez gewin­nen. Auf der ande­ren Sei­te gewin­nen sie Wah­len aber auch mit Geo­gra­phie­kennt­nis­sen. Wie das im Extrem­fall geht, zeigt neben­ste­hen­de Gra­fik von www.wahlrecht.de.

Wer weiß, in wel­cher Stra­ße wel­che Par­tei stark ist, kann die Gren­zen eines Wahl­krei­ses für sich vor­teil­haft (und für ande­re nach­tei­lig) ziehen.
Bevor der Schreck jedoch zu groß wird, soll­te man sich bewusst machen, dass eine geschick­te Grenz­zie­hung – Ger­ry­man­de­ring genannt – kei­nen Ein­fluss auf das Ergeb­nis der Zweit­stim­men hat. Es geht bei aller Auf­re­gung nur – aber immer­hin – um die Direktmandate.

Die bisherige Aufteilung in 6 Wahlkreise. Bild: www.wahlen-berlin.de und wikipedia
Die bis­he­ri­ge Auf­tei­lung in 6 Wahl­krei­se. Bild: www.wahlen-berlin.de und wikipedia

Zwei Vor­schlä­ge für eine Neu­auf­tei­lung der Wahlkreise
Der ers­te Vor­schlag kam aus dem Bezirks­wahl­amt. Bezirks­wahl­lei­ter Rai­ner Rin­ner hat den Bezirk Anfang Juli in sie­ben Wahl­krei­se auf­ge­teilt. „Wir vom Bezirks­wahl­amt haben einen rein mathe­ma­tisch ori­en­tier­ten Vor­schlag gemacht.“ Der Gegen­vor­schlag von Chris­ti­an Hanke, aus dem der Tagespie­gel am 16. Juli (und am 22. Juli) zitiert, hat im Brüs­se­ler Kiez und in der Hei­de­stra­ße umstrit­te­ne Gren­zen gezo­gen. Sol­len im Nor­den Wed­dings Direkt­man­da­te der Grü­nen ver­hin­dert werden?
Wahr ist aber auch, dass sich Poli­tik­pro­fis sofort fra­gen wer­den, ob nicht die Regel gilt: Die größ­ten Fein­de eines Poli­ti­kers ste­hen nicht vor ihm, son­dern hin­ter ihm. In die­ser Les­art wür­de Chris­ti­an Han­kes Vor­schlag in die eige­nen Rei­hen zielen.

Reak­ti­on der Grünen
Marc Urbatsch, für die Grü­nen in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, ver­gleicht die ers­te Ver­si­on von Rai­ner Rin­ner mit der zwei­ten Ver­si­on des Bür­ger­meis­ters: „Betrach­tet man die Ver­än­de­run­gen in umkämpf­ten Wahl­krei­sen, so pro­fi­tie­ren SPD und CDU nach unse­ren Berech­nun­gen.“ Gemeint ist: Die Grü­nen haben sich für die Land­tags­wahl 2016 Chan­cen auf Direkt­man­da­te aus­ge­rech­net, die nun zer­stört sind. Marc Urbatsch ärgert sich über Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Hanke: „Dass ein Mit­glied des Bezirks­am­tes die Vor­la­ge eines Kol­le­gen wäh­rend des­sen Urlaubs modi­fi­ziert und ein­bringt ist ein beson­de­rer Vor­gang.“ Und wei­ter: „Ich fin­de es unge­heu­er­lich“. Gemeint ist: Der Plan von Bezirks­wahl­lei­ter Rai­ner Rin­ner, den des­sen Chef Stadt­rat Ste­phan von Das­sel zur Abstim­mung stel­len woll­te, wur­de in Abwe­sen­heit des Stadt­ra­tes in die Abla­ge P gelegt.

Sicht des Bürgermeisters
Chris­ti­an Han­kes Argu­ment ist: Es sol­len “stär­ker sozi­al­räum­li­che Zusam­men­hän­ge oder die künf­ti­ge Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung berück­sich­tigt” wer­den. Damit hat er den Geist des Bun­des­wahl­ge­set­zes § 3 Abs. 1 und des Lan­des­wahl­ge­set­zes § 9, Abs. 4 auf sei­ner Sei­te. Der Grund­satz des ers­ten Vor­schla­ges sei akzep­tiert. Sein Kom­men­tar: “Wahr­schein­lich ein schö­nes Som­mer­loch­the­ma, wenn man Poli­ti­kern fins­te­re Machen­schaf­ten unter­stel­len kann.”

Aus­wir­kun­gen
Posi­tiv ist, dass 2016 durch den zusätz­li­chen Wahl­kreis auch ein zusätz­li­cher Abge­ord­ne­ter aus Mit­te ins Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus ein­zieht – unab­hän­gig davon, wel­cher Par­tei er ange­hö­ren wird. Und: Bei der Bun­des­tags­wahl 2017 gilt der gesam­te Bezirk Mit­te als ein Wahl­kreis, so dass die geplan­te Neu­auf­tei­lung inner­halb des Bezirks die Wie­der­wahl von Ange­la Mer­kel nicht ver­hin­dern wird – aller Wahr­schein­lich­keit nach.

LINKs
Wer alles über Wah­len wis­sen will, geht auf www.wahlrecht.de.
Urlich Zawat­ka-Ger­lach bespricht im Tages­spie­gel die neu­en Gren­zen gleich zwei­mal: Eins + Zwei
Sprich Ger­ry – nicht Jer­ry : Ger­ry­man­de­ring auf Wiki­pe­dia mit ein­drück­li­chem his­to­ri­schen Bild.

Autor: And­rei Schnell, Gra­fi­ken: www.wahlrecht.de / www.wahlen-berlin.de / wikipedia

Andrei Schnell

Mit ostdeutschem Hintergrund bin ich im Weddingspektrum einer von vielen anderen Sonderlingen. Ich vergleiche Politik gern mit Sport, dann ist sie spannend und nicht bierernst. Wenn ich ein Buch lese, frage ich mich immer, wo ich es besprechen kann. Ich reporte ja für Weddingweiser, Weddinger Allgemeine Zeitung und Kiezmagazine. Ich mag Geschichten und Geschichte.

2 Comments

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.