Land und Bezirk:
Sven Rissmann: Ein Verfassungskonvent für Berlin!

Sven Riss­mann (CDU), poli­tisch ver­wur­zelt im Wed­ding, for­dert als Mit­glied des Abge­ord­ne­ten­hau­ses eine Ände­rung der Ber­li­ner Ver­fas­sung. Über die Erneue­rung soll ein Ver­fas­sungs­kon­vent bera­ten. Im Blick hat der Poli­ti­ker eine kla­re Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Land und Bezir­ken. In einem Gast­bei­trag für den Wed­ding­wei­ser begrün­det Sven Riss­mann sei­nen Vorstoß.

Der Abge­ord­ne­te Sven Riss­mann (CDU) for­dert einen Ver­fas­sungs­kon­vent. Foto: CDU 

Eine neue Verfassung für eine neue Berliner Verwaltung

Die dys­funk­tio­na­le Ver­wal­tung Ber­lins ist weit über unse­re Lan­des­gren­zen hin­weg bekannt und nicht sel­ten Anlass für Hohn und Spott aus ande­ren Tei­len der Repu­blik. Natür­lich sind dabei nicht unse­re Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter das Pro­blem, die ohne Zwei­fel jeden Tag Erheb­li­ches für die Bür­ger unse­rer Stadt leis­ten. Viel­mehr liegt es an ver­al­te­ten Struk­tu­ren, den Ein­spa­run­gen der 2000er-Jah­re und der damit ver­bun­de­nen häu­fig man­gel­haf­ten Aus­stat­tung. Auch das berühm­te „Behör­den-Ping­pong“ ist wei­ter­hin ein Pro­blem. Durch unge­klär­te oder unein­deu­ti­ge Zustän­dig­kei­ten wer­den Auf­ga­ben teil­wei­se dop­pelt erle­digt oder im schlech­tes­ten Fall gar nicht. Die Rah­men­be­din­gun­gen in der Ber­li­ner Ver­wal­tung müs­sen sich daher end­lich und schnellst­mög­lich ändern! Dafür braucht es eine Ver­fas­sungs­än­de­rung. Des­halb tre­te ich für einen Ver­fas­sungs­kon­vent ein!

Verfassungskonvent noch 2022

Bei der Ent­wick­lung hin zu digi­ta­len, inno­va­ti­ven, effi­zi­en­ten und vor allem unbü­ro­kra­ti­sche­ren Ver­wal­tungs­leis­tun­gen hat Ber­lin sein Poten­ti­al noch lan­ge nicht aus­ge­schöpft. Die Ber­li­ner CDU hat daher bereits Mit­te Janu­ar einen Antrag in das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus ein­ge­bracht, der die Ein­set­zung eines über­par­tei­li­chen Ver­fas­sungs­kon­vents zur Reform der Ber­li­ner Ver­wal­tung for­dert (Druck­sa­che 19/0104). Eine Ver­wal­tungs­re­form des ange­dach­ten und vor allem not­wen­di­gen Aus­ma­ßes kann nur gelin­gen, wenn Ver­tre­ter aus allen betrof­fe­nen Ebe­nen und Berei­chen sich an einen Tisch set­zen und gemein­sam Ent­schei­dun­gen tref­fen. Die Mit­glie­der des gefor­der­ten Ver­fas­sungs­kon­vent sol­len sich daher aus Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Lan­des- und Bezirks­ebe­ne, der Bür­ger­schaft, sowie Exper­tin­nen und Exper­ten für die betrof­fe­nen Berei­che zusam­men­set­zen. Nur so kann das Ziel, auf Grund­la­ge des Abschluss­be­richts der Steue­rungs­grup­pe zur Ver­bes­se­rung der gesamt­städ­ti­schen Ver­wal­tungs­steue­rung kon­kre­te Reform­vor­schlä­gen zu einer effi­zi­en­ten und unbü­ro­kra­ti­schen Ver­wal­tung zu machen, noch im Jahr 2022 erreicht werden.

Probleme aufgrund der aktuellen Verwaltungsorganisation

Mir ist klar, die­se For­de­run­gen sind dem Grun­de nach nicht neu, sie bestehen seit Jah­ren oder viel­leicht sogar seit Jahr­zehn­ten. Den­noch sind sie in der Ver­gan­gen­heit und bis zum heu­ti­gen Tag nie aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den. Spä­tes­tens in der Coro­na-Pan­de­mie und der anhal­ten­den Flücht­lings­be­we­gung aus der Ukrai­ne wur­den und wer­den uns die Män­gel und Pro­ble­me schmerz­lich vor Augen geführt. Der Senat wei­gert sich auch wei­ter­hin, den Pro­ble­men ins Auge zu sehen und sie end­lich nach­hal­tig anzu­ge­hen. Wäre es nicht so trau­rig, könn­te man die Hal­tung des Senats sogar als kon­se­quent loben. Die Fol­gen die­ser Hal­tung müs­sen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger seit Jah­ren an allen Ecken und Enden aus­ba­den. Wie lan­ge wird bereits ange­kün­digt, dass alle Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner Ter­mi­ne in den
Bür­ger­äm­tern inner­halb von 14 Tagen erhal­ten kön­nen sol­len? Bis heu­te ist davon nichts zu sehen. Wenn Sie ein­mal ver­su­chen, online einen Ter­min zu buchen, wer­den Ihnen selbst bei ber­lin­wei­ter Suche auch für Wochen im Vor­aus nur aus­ge­buch­te Tage ange­zeigt. So kann es nicht weitergehen!

Auch für das abseh­ba­re Wahl­cha­os am 26. Sep­tem­ber 2021, wo gleich­zei­tig zu den Wah­len bzw. der Abstim­mung für Bun­des­tag, Abge­ord­ne­ten­haus, BVV und Volks­ent­scheid noch der Ber­lin Mara­thon statt­fand, muss der Senat sich sei­ne eige­ne Ver­ant­wor­tung ein­ge­ste­hen. Die vie­len Stra­ßen­sper­run­gen durch den Mara­thon waren weit im Vor­aus bekannt. Die Pro­ble­me bei Orga­ni­sa­ti­on und Umset­zung der Wah­len waren eben­falls nicht neu. Den­noch ver­kün­de­te der Senat selbst­be­wusst, man sehe hier kein Pro­blem, es wer­de schon alles gut­ge­hen. Wir alle wis­sen, wie die Sache aus­ge­gan­gen ist: Ver­tei­lung fal­scher Wahl­zet­tel, nicht genü­gend Wahl­zet­tel in ein­zel­nen Wahl­lo­ka­len, Abwei­sung von Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern oder gar Zulas­sen von Wäh­lern für alle Wah­len, auch wenn sie offen­sicht­lich nicht für alle Ebe­nen wahl­be­rech­tigt waren. Noch heu­te beschäf­ti­gen meh­re­re Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren das zustän­di­ge Ver­fas­sungs­ge­richt. Eine Nach­wahl ist wei­ter­hin nicht vom Tisch. Auch hier­aus hat der Senat für sich selbst und für die Ber­li­ner Ver­wal­tung kei­ner­lei Kon­se­quen­zen gezo­gen. Spä­tes­tens nach dem 26. Sep­tem­ber hät­te mit Hoch­druck an der Ver­bes­se­rung der Ver­wal­tungs­struk­tu­ren und der Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung gear­bei­tet wer­den müssen.


Klare Trennung von Land und Bezirk

Dadurch wür­de auch die Zusam­men­ar­beit der Bezir­ke mit­ein­an­der und mit dem Land Ber­lin durch mehr Trans­pa­renz und bes­se­re Ver­net­zung gestärkt wer­den. Zustän­dig­kei­ten könn­ten ein­deu­tig fest­ge­legt und ein­seh­bar dar­ge­stellt wer­den. Gesamt­städ­ti­sche Auf­ga­ben müs­sen in Zukunft grund­sätz­lich pri­mär auf Lan­des­ebe­ne bear­bei­tet wer­den. Dabei ist natür­lich klar, dass eine Stadt wie Ber­lin mit ihren bald vier Mil­lio­nen Ein­woh­nern nicht alle Auf­ga­ben zen­tral bear­bei­ten kann. Es geht auch nicht um ein Aus­spie­len der Bezirks­ebe­nen gegen­ein­an­der oder gegen die Lan­des­ebe­ne. Es geht viel­mehr um die Fra­ge, wie man die bes­te Zusam­men­ar­beit aller Ebe­nen orga­ni­sie­ren und gewähr­leis­ten kann.

Man sieht also, die Pro­ble­me sind drin­gend und kom­plex. Es wird einer Ver­fas­sungs­än­de­rung bedür­fen, für die Senat und Oppo­si­ti­on kon­struk­tiv zusam­men­ar­bei­ten müs­sen. Der Ver­fas­sungs­kon­vent als über­par­tei­li­ches und unab­hän­gi­ges Instru­ment ist daher bes­tens geeig­net und aus Sicht der CDU auch drin­gend not­wen­dig, um in die­ser Fra­ge end­lich zum Woh­le aller Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner voranzukommen.


Über Sven Rissmann

Sven Riss­mann wur­de 1978 in Ber­lin gebo­ren, auf­ge­wach­sen ist er im Wed­ding. Dort hat er die Rübe­zahl Grund­schu­le (heu­te Eri­ka-Mann-Grund­schu­le) sowie das Les­sing-Gym­na­si­um besucht.

Seit dem Jahr 2006 ist Sven Riss­mann nun Mit­glied des Abge­ord­ne­ten­hau­ses von Ber­lin. Sein Wahl­kreis ist seit­dem der Wahl­kreis V Schil­ler­park, Rehberge.

Gut 15 Jah­re lang war er rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin, seit die­ser Wahl­pe­ri­ode ist er nun Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Ver­fas­sungs- und Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten, Geschäfts­ord­nung, Antidiskriminierung.

Das Wahl­kreis­bü­ro von Sven Riss­mann befin­det sich in der Trift­stra­ße 41. 

Andrei Schnell

Meine Feinde besitzen ein Stück der Wahrheit, das mir fehlt.

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