Der Zweck von Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarung

Der BVV-Saal befindet sich im Rathaus in der Karl-Marx-Allee. Foto Andrei Schnell.
Politik muss im Rathaus gemacht werden, nicht beim Anwalt. Foto Andrei Schnell.

Es klingt nach einer genialen Hintertür. Mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht, das Gemeinden haben, ließe sich die Liberalisierung des Wohnungsmarkts rückgängig machen. Einfach dadurch, dass Städte, Dörfer oder in Berlin die Bezirke, in Kaufverträge eintreten. Statt zu Deals unter Konzernen käme es so zu einer Rekommunalisierung, also zu einer Rückkehr zur Verstaatlichung von Wohnraum. Möglich soll dies sein dank des Tricks Vorkaufsrecht, das im Baugesetzbuch geregelt ist. Dieser Artikel erklärt, was ein Vorkaufsrecht ist und wozu es da ist und warum das Gesetz auch die Abwendungsvereinbarung aufgenommen hat. Außerdem wird erklärt, wo rechtliche Fragen enden und politische Fragen beginnen. Anlass für diesen Beitrag ist der Fall AmMa 65 im Winter 2017/2018.

„Rechtsambulanz“: Recht bekommen – eine Frage des Geldes?

Rechtsambulanz WeddingWer ohne anwaltliche Beratung gegen Entscheidungen von Behörden vorgehen möchte, scheitert oft schon an bürokratischen Hürden und wird dann mit seinen Problemen alleine gelassen. Dies gilt vor allem für das Sozialrecht. Bedürftige, deren Anträge auf Hartz IV, Wohnungsgeld oder Grundsicherung abgelehnt werden, sind oft nicht in der Lage, die Kosten für einen Anwalt zu tragen. Genau diesen Menschen möchte der Verein „Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V.“ zur Seite stehen.